COMPACT Spezial 14 "Verrat am Wähler"

COMPACTSpezial
_ SPD
Schumacher, Brandt,
Schmidt
19.4.1945 Neugründung der SPD
in Hannover.
20.8.1952 Tod des Parteivorsitzenden
Kurt Schumacher. Erich
Ollenhauer wird sein Nachfolger.
15.11.1959 Verabschiedung des
Godesberger Programms.
1.12.1966 SPD und CDU regieren
auf Bundesebene erstmalig in
einer Koalition.
21.10.1969 Koalitionsregierung
zwischen SPD und FPD unter
Kanzler Willy Brandt.
10.12.1971 Brandt erhält Friedensnobelpreis
für seine Entspannungspolitik.
19.11.1972 Bestes Wahlergebnis
der SPD aller Zeiten 45,8
Prozent.
7.5.1974 Rücktritt Brandts wegen
Spionage-Affäre (Guillaume-Affäre),
Helmut Schmidt
übernimmt.
17.9.1982 Nach dem Austritt der
FDP-Minister aus der Koalition
zerfällt die sozialliberale Regierung
– die Union unter Kanzler
Helmut Kohl übernimmt mithilfe
der FDP.
Bild rechts: Helmut Schmidt bei seiner
zweiten Vereidigung als Kanzler
1976. Foto: picture-alliance / dpa
Durch seinen engsten Berater Egon Bahr erfährt
die deutsche Öffentlichkeit später, dass Brandt wie
seine drei Vorgänger nach Amtsantritt einen «Unterwerfungsbrief»
(O-Ton Brandt) gegenüber den
Besatzungsmächten unterzeichnen musste. Doch
nicht nur seine Ostpolitik zeigt, dass Brandt nicht
gewillt ist, sich von den Alliierten dreinreden zu lassen.
So erteilt er den USA eine klare Absage, deutsches
Territorium zur Unterstützung ihrer globalen
Militärpolitik zu nutzen. Während des Nahost-Krieges
1973 will Brandt nicht hinnehmen, dass «vom
Boden der Bundesrepublik Deutschland aus – ohne
dass man die Bundesregierung auch nur vollständig
informiert, geschweige denn vorher fragt – über
amerikanische Materialien verfügt wird, zu Zwecken,
die eben nicht Teil der Bündnisverantwortung
sind». Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus
belegen, dass sich Präsident Richard Nixon und Außenminister
Henry Kissinger im selben Jahr wünschen,
eine Geschwulst an der Kehle des eigenwilligen
Regierungschefs wäre bösartig.
1974 stürzt Brandt über eine Spionage-Affäre.
Sein Privatsekretär Günter Guillaume ist ein Spitzel
der Stasi. Der US-hörige Bundesnachrichtendienst,
dem Guillaumes Machenschaften bekannt gewesen
waren, hatte Brandt ins Messer laufen lassen.
Die verpasste Friedensbewegung
Nachfolger Helmut Schmidt, im Unterschied
zu Brandt ehemaliger Wehrmachtsoffizier, kämpft
entschlossen gegen den linken Terror. Seine Devise
im Deutschen Herbst 1977 lautet: Der Staat
dürfe den Gewalttätern der RAF keinerlei Konzessionen
machen. Im Falle eines Falles will Schmidt
auch sein eigenes Leben für Staat und Nation hingeben:
Schon 1975, nach dem terroristischen Überfall
auf die deutsche Botschaft in Stockholm, geben
er und seine Frau Loki beim Kanzleramtschef zu
Protokoll, dass sie im Falle einer Entführung durch
die RAF nicht ausgetauscht werden wollen. Diesem
Grundsatz entsprechend opfert er auch den Arbeitgeberpräsidenten
Hanns Martin Schleyer: Er lehnt
alle Verhandlungen mit dessen Entführern ab, die
ihn schließlich im November 1977 ermorden. Fast
gleichzeitig gelingt der Eliteeinheit GSG9 die Erstürmung
einer von Palästinensern entführten Lufthansa-Maschine
– einer der größten Triumphe des Sozialdemokraten.
Trotzdem entfremden sich der Kanzler und seine
Partei, und zwar vor allem in der Außenpolitik.
Bilderberger Schmidt treibt den NATO-Doppelbeschluss
voran, der im Dezember 1979 in Brüssel
verabschiedet wird und neue atomare Mittelstreckenraketen
nach Deutschland bringt. Dabei übersieht
er, dass sich das Kräfteverhältnis in der Partei
drastisch zugunsten der Linken verschoben hat.
1986 wird Schmidt schreiben, er habe den Zweck
verfolgt, «den Sowjets das Bewusstsein der unabdinglichen
Überlegenheit bei Mittelstreckenwaffen
zu nehmen und sie zu Verhandlungen in diesem
Bereiche zu bewegen».
«Wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen.» Franz Müntefering
Viele Sozialdemokraten, darunter neben Brandt
auch dessen «Enkel» Gerhard Schröder und Oskar
Lafontaine, sympathisieren mit der Friedensbewegung,
die ab 1979 gegen den Doppelbeschluss protestiert.
Im Herbst 1983 stimmt die SPD auf einem
Sonderparteitag endgültig über ihre diesbezügliche
Haltung ab. Von 400 Delegierten sind gerade einmal
13 dafür. Die sozialliberale Regierung war ein Jahr
zuvor bereits zerbrochen – auch wegen dieser innerparteilichen
Querelen. Im Schatten der angeschla-
Sozen im Sinkflug
1.000
800
600
Ob Wahlergebnisse oder Mitgliederzahl:
Bei den Sozialdemo kraten ging es konsequent nach unten.
Bundestagswahlergebnisse
und * Umfragestand
in Prozent
Mitgliederzahlen
in Tausend
42,7 45,8 42,6 42,9 38,2 37,0 33,5 36,4 40,9 38,5 34,2
23,0
400
25,7 25,0
200
1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017*
Quelle: wahlrecht.de, statista
Grafik: COMPACT
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