Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

Nr. 25 . Donnerstag, 22. Juni 2017
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Die brennenden Themen
nicht einmal angerührt!
Das Eigenlob der Salzburger Landesregierung, fast 70 Prozent
des Arbeitsübereinkommens erfüllt zu haben, kann FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek nicht nachvollziehen: „Die
brennenden Themen wie Wohnen, Verkehr und Sicherheit
wurden von ÖVP und Grünen völlig ausgeklammert.“ S. 13
Rot-schwarzer
Foto: FPÖ Salzburg
„Wahlkampf-Holler“
In der Einwanderungsfrage gibt es weiterhin kein Umdenken bei SPÖ und ÖVP
S. 2/3
Kern erhöht Druck
im Koalitionspoker
Foto: SPÖ
Mögliches Ende der FPÖ-Ausgrenzung nur Druckmittel gegen ÖVP – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Erster Kurz-Umfaller
Ewiges Sommertheater
Asylanten-Magnet
ORF-Benimmregeln
Entgegen seinen Ankündigungen
hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz
den Forderungen der Grünen zur
rot-schwarzen „Bildungsreform“
nachgegeben. Somit kann sich
Vorarlberg flächendeckend zur
„Modellregion“ für das rot-grüne
Gesamtschulmodell erklären. S. 6
Wie jeden Sommer ruft Griechenland
auch heuer nach neuen Milliarden
aus dem Euro-Rettungssschirm.
Weil der Währungsfonds
seine Mithilfe von einem Schuldenschnitt
abhängig macht, droht der
deutschen Regierung ein neuer
Parlamentsentscheid. S. 8-9
Wien beherbergt bereits 60 Prozent
der Mindestsicherungsbezieher
des Landes. Die Kosten für die
191.141 Bezieher, darunter 42.772
Asylanten, werden heuer die
700-Millionen-Euro-Marke sprengen.
Rot-Grün sieht aber keinen
Bedarf für eine Reform. S. 11
Kurz vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn
hat der ORF für seine
Mitarbeiter eine fünf Jahre alte
Benimmregel-Liste für deren Auftritt
in den sozialen Medien in Erinnerung
gerufen. Ob das diesmal
mehr hilft als beim Bundespräsidenten-Wahlkampf?
S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Einmal muss ich Michael
Häupl Recht geben, aber nicht
zu seiner Politik, sondern zur
Betrachtungsweise derselben:
„Wahlkampf ist einer Zeit fokussierter
Unintelligenz.“
Diesen Spruch des Altmeisters
im Schmähführen erfüllen derzeit
die beiden aufdringlichsten Bewerber
um das Amt des Bundeskanzlers,
Christian Kern und Sebastian
Kurz.
Elitärer Vollholler
Vielleicht sollten sich die beiden
Herren die Umfrage des Londoner
Thinktanks „Chatham House“ zu
Gemüte führen. Der stellte Fragen,
die hier im politisch korrekten
Österreich niemand zu stellen
wagt – ausgenommen die FPÖ.
65 Prozent der Österreicher
stimmten der Frage zu, dass jede
weitere Einwanderung aus moslemischen
Ländern gestoppt werden
muss. Mit 41 Prozent, die mit dieser
Maßnahme „völlig einverstanden“
wären, wies Österreich sogar
den höchsten Wert unter den befragten
zehn EU-Staaten auf.
Der Aussage, dass die europäische
Lebensart und die von Moslems
unüberbrückbar sind, stimmten
insgesamt 53 Prozent aus der
„normalen Bevölkerung“ in diesen
zehn EU-Ländern zu, in Österreich
sogar 62 Prozent.
Völlig anders das Bild bei den
sogenannten „Bevölkerungseliten“,
die diese Fragen durchwegs
positiver beantworteten.
Nur, wer dieser elitären Herrschaften
wohnt schon in der Nähe
eines Asylwerberheims? Wer hat
die „kulturellen Gepflogenheiten“
der Einwanderer bereits zu spüren
bekommen?
Das ist der feine Unterschied
zwischen den Herrn Kern und
Kurz und uns „normalen Bürgern“.
Hausaufgaben zu Flüchtlin
HC Strache kritisiert Ablenkungsmanöver von SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-
Nicht die tausenden untergetauchten Einwander oder die tausenden
abgelehnten Asylwerber, die eigentlich abzuschieben wären,
stehen derzeit im Mittelpunkt der rot-schwarzen Diskussion, sondern
die Mittelmeer-Route. „SPÖ und ÖVP sollen endlich im eigenen Haus
Ordnung zu schaffen“, kritisierte FPÖ-Parteichef HC Strache die
„Themenverfehlung in der Asylpolitik“ von SPÖ und ÖVP.
Vergangenes Wochenende wurden
vor der libyschen Küste erneut
rund 3.000 „Flüchtlinge“ gerettet.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr
als 65.000 „Gerettete“ nach Italien
verbracht worden. Nach Angaben
des UN-Flüchtlingshilfswerks
UNHCR stellen afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge
das Gros dieser
Masseneinwanderung. Und nach
Schätzungen internationaler Organisationen
wartet eine weitere Million
Afrikaner in Libyen darauf,
nach Europa „gerettet“ zu werden.
SPITZE FEDER
Missbrauch des Asylrechts
Obwohl die rot-schwarze Koalition
in Brüssel der Ausweitung der
„EU-Rettungsaktion“ bis knapp
vor die Küste Libyens zugestimmt
hat – und damit diese Einwanderungswelle
provoziert hat – wollen
SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz diese Route jetzt mit untauglichen
Mitteln schließen.
„Asyl ist nicht gleich das Recht
auf Zuwanderung und nicht jeder
Asylforderer ist ein Flüchtling“,
stellte dazu HC Strache klar. Damit
kritisierte er die Ideen von Kern
und Kurz, auf dem afrikanischen
Kontinent „Flüchtlingslager“ einzurichten,
in denen Asylberechtigten
eine sichere Überfahrt nach
Europa gewährleistet werden soll.
„Das würde eine ähnliche Massenzuwanderung
an Afrikanern auslösen,
wie Merkel es bei Irakern, Syrern
und Afghanen 2015 geschafft
hat“, warnte der FPÖ-Obmann.
Die Mittelmeerroute sei zu
schließen, aber gleichzeitig könne
es Asyl etwa für Afrikaner nur noch
auf dem afrikanischen Kontinent
selbst geben, forderte HC Strache.
Wie zur Bestätigung lieferte das
UNHCR am „Weltflüchtlingstag“
die Zahlen dafür. Von den 65 Millionen
Flüchtlingen weltweit halten
sich 40 Millionen innerhalb ihres
eigenen Landes auf. Mehr als 20
Millionen haben Schutz in Nachbarländern
gefunden und lediglich
2,8 Millionen hätten um Asyl in einem
anderen Land angesucht.
Europäer gegen Einwanderung
Zugleich veröffentlichte der Londoner
Thinktank „Chatham House“
eine Umfrage, wonach die europäische
Bevölkerung mehrheitlich
keine weitere Einwanderung aus
dem islamischen Kulturkreis mehr
will. In Österreich lehnten diese sogar
65 Prozent der Befragten ab.
Diese Ablehnung führte der
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Des SPÖ-Chefs neue Qual der Wahl.
Foto: NFZ
FPÖ-Obmann HC Strache kritisiert die
die Folgen der falschen Asylpolitk in Ö
Kickl auch darauf zurück, dass
Kern wie auch Kurz noch immer
nicht zwischen Einwanderung und
Asyl differenzieren würden. „Allein
das Wirken des Herrn Kurz als
Integrationsminister ist der beste
Beweis dafür, dass er diese unselige
Vermischung in völligem Einklang
mit der SPÖ aufrecht erhält
und sogar noch fördert – zulasten
der eigenen Bevölkerung“, kritisierte
Kickl unter Verweis auf die
Ausweitung des Deutsch-Kurs-Angebots
für Asylwerber. „Asyl heißt
Schutz auf Zeit. Aber Kern und
Kurz schmeißen den Asylberech-
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Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
gspolitik machen
Chef Kurz zur Asylproblematik in Österreich
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Mehr Geld für Wehrpflichtige
Die Ziele im neuen Heereskonzepts sind
nur zu bewältigen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener,
der Berufs- und Milizsoldaten
deutlich ansteigt. Um dies zu ermöglichen,
müsse laut FPÖ die Grundvergütung und das
Monatsgeld von derzeit monatlich rund 300
Euro auf die Höhe der Mindestsicherung von
800 Euro angehoben werden. „Der Dienst
der jungen Staatsbürger an unserer Republik
muss uns mehr wert sein, als die Finanzierung
der illegalen Einwanderer“, so FPÖ-Wehrsprecher
Reinhard E. Bösch (Bild).
Ablenkungsmanöver von Kern und Kurz in der Einwanderungsfrage. Statt
sterreich zu lösen, philosophierten diese über die „Mittelmeer-Route“.
„DDR-Gesundheitssystem“
Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (Bild) bezeichnet die
von SPÖ udn ÖVP beschlossene Primärversorgung
als „DDR-Gesundheitssystem“, das
darauf abziele, das bewährte Hausarztsystem
sukzessive auszuhöhlen und den freien Beruf
des Arztes durch ein wirtschaftlich abhängiges
„Lohnmedizinertum“ zu ersetzen. „Bei
diesem System geht natürlich alles zulasten
der Patienten. Die Primärversorgung ist in
Wahrheit ein trojanisches Pferd für Patienten
und Ärzte“, warnte Belakowitsch-Jenewein.
Foto: NFZ
tigten nach sechs Jahren gleich die
Staatsbürgerschaft nach“, betonte
der FPÖ-Generalsekretär.
Unerledigte Hausaufgaben
Wenn SPÖ und ÖVP das Asylund
Einwanderungsthema ernst
nehmen würden, dann hätten sie
zuerst einmal „ihre Hausaufgaben“
erledigt, erklärte FPÖ-Chef HC
Strache. Dazu zählte er das Verhindern
des Abtauchens von Einwanderern
während des Asylverfahrens,
die Abschiebung abgelehnter
und krimineller Asylwerber und
Asylanten sowie die Beendigung
des Asylverfahrens, wenn der Asylwerber
falsche Angaben mache.
„Die sicherheits-, sozial- und gesellschaftspolitische
Rechnung und
zuletzt auch die Kosten für dieses
lasche Vorgehen von SPÖ und
ÖVP zahlen die Österreicher“, kritisierte
HC Strache. Das zeige sich
nicht nur in der Kriminalitätsstatistik,
sondern auch bei der Kostenexplosion
der Mindestsicherung.
Diese werde, so eine Umfrage des
„Standard“ bei den Landessozialräten,
heuer erstmals die Ein-Milliarden-Euro-Grenze
durchbrechen.
Dank der Einwanderung.
„Plassnik-Werbung“ für Kurz
„Die unparteiische Vertretung des Landes
sollte für österreichische Diplomaten an
erster Stelle stehen“, kommentierte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Wendelin
Mölzer (Bild) einen Gastkommentar der österreichischen
Botschafterin in der Schweiz,
Ursula Plassnik, der „einer Lobeshymne auf
ihren Vorgesetzten Sebastian Kurz“ gleichkomme.
Zur Klärung dieser Causa brachte
Mölzer noch diese Woche eine parlamentarische
Anfrage an das Außenministerium ein,
um die Frage zu klären, ob der Außenminister
bereits im Vorfeld Kenntnis über Plassniks
„Gastkommentar“ hatte.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner, der in Oberösterreich
als erstem Bundesland eine
Reform der Mindestsicherung
durchsetzte, um den „Zuzug in das
Sozialsystem“ einzudämmen.
Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sandra
Frauenberger, deren „Reform
der Mindestsicherung“ dezidiert
„kein Sparpaket“ ist. Damit wird
sie aber auch das gefährliche Ansteigen
der Mindestsicherungskosten
in Wien nicht verhindern.
BILD DER WOCHE SPÖ-Kanzler Kerns gesellschaftspolitischer
„Plan A“: Ehe für alle und Zuwanderung statt vernünftiger Familienpolitik?
Foto: BKA / Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Für eine Koalition mit der FPÖ müssen
Rot und Schwarz gehörig umdenken!“
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wertet im NFZ-Interview den Kriterienkatalog der Genossen
als „unehrlichen Weg“ und verweist auf den gültigen Parteitagsbeschluss zur „FPÖ-Ausgrenzung“.
Die FPÖ werde erst nach dem Wählervotum die möglichen Koalitionspartner auf ihre inhaltliche Kompatibilität
abklopfen: „Dazu müssen SPÖ und ÖVP aber noch in sehr, sehr vielen Bereichen umdenken.“
Herr Bundesparteiobmann, werten
Sie die SPÖ-Beschlüsse zu Kriterienkatalog
und Koalitionsbedingungen
als ernsthaftes Anbot an
die FPÖ?
HC Strache: Es gibt einen –
noch immer gültigen – Parteibeschluss
der SPÖ, grundsätzlich
nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.
Wäre die SPÖ ehrlich, hätte
sie diesen von einem Parteitag
aufheben oder zumindest die Parteimitglieder
dazu befragen
sollen. Aber Christian Kern
geht lieber den unehrlichen
Weg und verfasst einen Kriterienkatalog
mit No-na-Punkten.
Daher stellt er für mich
nur der ÖVP oder der „Liste
Kurz“ die blaue Rute ins
Fenster.
Können Sie den Koalitionsbedingungen
etwas abgewinnen?
HC Strache: Da erinnere ich an
unsere 59 Fristsetzungsanträge vor
zwei Wochen, in denen Teile davon
angesprochen wurden, die aber von
der SPÖ – wie auch von der ÖVP
– in Bausch und Bogen abgelehnt
worden sind. Kerns SPÖ war nicht
einmal bereit, diese Themen in den
Ausschüssen zu diskutieren. Wie
ernst soll man dann dieses Anbot
nehmen?
Immerhin will die SPÖ mehr Sicherheit
und eine Entlastung der
Steuerzahler...
HC Strache: Diese Mehr-Polizeibeamte-Forderung
tragen SPÖ
und ÖVP schon seit Jahren vor
sich her, haben aber in elf Jahren
Koalition nichts dafür unternommen,
sondern mit ihren „Polizeireformen“
das Gegenteil dieser
„Mehr Sicherheit“-Versprechen
bewirkt. Und bei der
Arbeitnehmerentlastung handelt
es sich, um in der Manager-Sprache
des Herrn
Kern zu bleiben,
lediglich um
„Peanuts“.
Obwohl Rot
und Schwarz
eine europaweit
rekordverdächtige
Steuerbelastung produziert haben,
schlägt der Herrn Kern ernsthaft
eine weitere neue „Reichensteuer“
vor? Das ist wirklich populistischer
Vollholler.
Mit dieser Erbschaftssteuer will
Kern die Abschaffung des Pflegeregresses
finanzieren...
HC Strache: Den Pflegeregress
wollen wir auch abschaffen, aber
ohne neue Steuern. Kern wie auch
Kurz haben ja schon zugegeben,
„Nur wer zu grundsätzlichen
Veränderungen bereit ist, um
diesen Stillstand zu beenden,
der kann unser Partner sein.“
dass Österreich ein Ausgaben- und
kein Einnahmeproblem hat. Und
was haben sie getan? Die Steuerbelastung
erhöht! Wir wollen die
Entlastungen über Einsparungen
auf der Ausgabenseite gegenfinanzieren,
die Steuerzahlern und Wirtschaft
nicht wehtun. Der Rechnungshof
hat dazu 599 Vorschläge
vorgelegt. Für eine
Verwaltungsreform
liegen
die
Vorschläge
des „Österreich-Konvents“
seit
mehr als
zehn Jahren
vor!
Das alles
gilt es
umzusetzen und nicht irgendwelche
Steuern unter dem Deckmantel
einer angeblichen „Steuergerechtigkeit“
einzuführen, die dann
– wie etwa die Registrierkassenpflicht
– sowieso kaum Geld ins
Budget spülen, aber Kleinunternehmern
zusätzliche Kosten aufhalsen
und damit auch bestehende
Arbeitsplätze gefährden oder die
Schaffung neuer verhindern.
Heißt dass, dass Sie das Koalitionsanbot
des Herrn Kern
ablehnen?
HC Strache: Das ist, wie
schon eingangs gesagt, kein
Koalitionsangebot der SPÖ
an uns, sondern ein strategischer
Schachzug des Herrn
Kern, um sich die ÖVP gefügiger
zu machen. Jetzt sind am 15.
Oktober zunächst einmal die Wähler
dran, der Partei ihre Stimme zu
geben, von der sie glauben, dass sie
die besten Lösungen für das Land
hat. Wir Freiheitliche werden sicher
nicht als Bittsteller in Koalitionsverhandlungen
– mit wem auch
immer – gehen. Wir werden vielmehr
unsere Vorschläge, die SPÖ
und ÖVP ja teilweise schon kopiert
haben, als Bedingungen einbringen.
Nur wer zu grundsätzlichen
Veränderungen bereit ist,
um diesen Stillstand in unserem
Österreich zu beenden,
der kann unser Partner sein.
Dazu müssten SPÖ und ÖVP
aber noch in sehr, sehr vielen
Bereichen umdenken.
Foto: NFZ
Foto: SPÖ
Thema
der
Woche
SPÖ-Kanzler Christian Kern (rechts) b
Das unehr
Der SPÖ-Kanzler stellt m
Die SPÖ-Spitzengremien haben die
nitzky-Doktrin“ gestellt, die jeglic
Damit will SPÖ-Kanzler Christian K
sen verbessern, nach der Nationalrats
eine Neuauflage von Rot-Schwarz gebu
Ernsthaftigkeit und kritisiert die Inha
Die wahren Hintergründe erklärte
SPÖ-Chef Kern einem kleinen
Kreis von Journalisten bereits
Dienstags abends im Kanzleramt:
„Die bisherige Position hat uns
erpressbar gemacht. Uns wurden
Kompromisse abverlangt, die wir
nicht wollten.“ – Mit anderen Worten:
Kern stellt damit in erster Linie
der ÖVP die Rute ins Fenster.
Denn die sieben „unverbrüchlichen
Bedingungen“ des am Mittwoch
vergangener Woche präsentierten
„Kriterienkatalogs“ werden
von der FPÖ bereits längst erfüllt.
Bei den nachgelieferten sieben Koalitionsbedingungen
sieht es allerdings
schon wieder anders aus.
No-na-Forderungen
Werden in ersterem vom künftigen
Koalitionspartner der SPÖ
ein Bekenntnis zu Österreich, den
Menschenrechten, der EU, der sozialen
Sicherheit, der Gleichheit
der Geschlechter, aber auch zur
Freiheit der Kunst abverlangt, so

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
Innenpolitik 5
ei der Präsentation der „7 Gebote der Genossen“ für den potentiellen Koalitionspartner der SPÖ.
liche Lockangebot Christian Kerns
it Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen der ÖVP die „blaue Rute“ ins Fenster
Weichen für die Aufhebung der „Vrahe
Koalition mit der FPÖ verbietet.
ern die Ausgangslage für die Genoswahl
am 15. Oktober nicht erneut an
nden zu sein. Die FPÖ zweifelt an der
lte des roten Koalitionsanbots.
geht es bei den Koalitionsbedingungen
nicht weniger unpräzise
zur Sache: Da listen die Genossen
die Einführung einer Erbschaftssteuer
ab einer Million Euro, die
Einstellung von 5.000 zusätzlichen
Lehrern und 2.500 Polizisten, eine
Gratiskinderbetreuung ab dem 1.
Lebensjahr, eine Entlastung des
Faktors Arbeit um drei Milliarden
Euro, einen Mindestlohn von 1.500
Euro sowie eine Volksbefragung
über eine Verwaltungsreform auf.
Ausgrenzungs-Beschluss bleibt?
FPÖ-Obmann HC Strache verwies
darauf, dass der Parteitagsbeschluss
für die FPÖ-Ausgrenzung
seitens der Genossen nach wie vor
aufrecht sei. Daher sei die Position
der FPÖ klar: „Man verhandelt
nicht mit jemandem, der einen solchen
aufrechten Beschluss hat.“
Der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer wies den SPÖ-
Chef via Twitter auf ein grundsätzliches
Missverständnis hin, das in
der SPÖ aufgrund der „Vranitzky-Doktrin“
Platz gegriffen habe:
„Kern hat uns heute auf das Spielfeld
eingeladen. Dabei waren wir
aber schon die ganze Zeit da.“
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl stellte der „Kriterienkatalog“
lediglich eine rote „Nabelbeschau
zum Zweck des eigenen
Machterhalts“ dar, mit der sich
Kern der FPÖ anbiedern wolle:
„Wer mit uns nur zum Zweck des
eigenen Machterhalts und nicht zur
Umsetzung echter Reformen nach
einer Wahl über mögliche Koalitionen
reden will, ist am falschen
Dampfer unterwegs. Das gilt gleichermaßen
in Richtung Kern-SPÖ
und Kurz-ÖVP.“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kontert Kerns „Kriterienkatalog“ mit
einem blauen Gütesiegel „für eine patriotische Politik in Rot-Weiß-Rot“.
Foto: NFZ
FPÖ kontert mit Forderungen
Den Ausdruck von Gesprächsbereitschaft
von Seiten der SPÖ
gegenüber der FPÖ wertete er als
„längst überfälliges Herstellen einer
demokratischen Selbstverständlichkeit“,
aber nicht als einen
großen politischen Wurf.
Wer mit der FPÖ auf Basis des
Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit
anstrebe, müsse bereit sein,
die inhaltlichen Schwerpunkte freiheitlicher
Politik umzusetzen, betonte
Kickl: „Dazu müssen sowohl
SPÖ als auch ÖVP Punkt für Punkt
Farbe bekennen!“
In diesem Sinne müssten SPÖ
wie ÖVP einmal abklären, ob sie
künftig eine klare Differenzierung
zwischen Einwanderung und Asyl
treffen und umsetzen, ob sie das
Zwangssystem – beginnend beim
ORF bis hin zu den Kammern –
aufrechterhalten, ob sie den Bürgern
mit direkt-demokratischen
Werkzeugen volle Mitbestimmung
geben und ob sie für ein differenziertes
Bildungssystem stehen wollen,
das sich an den Begabungen
und nach den Talenten der Kinder
orientiere.
Erst wenn sich die beiden Parteien
dieses „Gütesiegel einer echten
patriotischen rot-weiß-roten Politik“
– nämlich immer auf der Seite
Österreichs zu stehen und nicht
vor den Eurokraten in Brüssel einzuknicken
– verdient hätten, kämen
sie als Koalitionspartner für
die FPÖ in Frage, stellte Kickl klar.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Am Montag traf sich der Nationalrat
zu einer Sondersitzung
auf Verlangen der ums politische
Überleben kämpfenden Neos
zum Thema Bildungsreform. Nur
passte es den Neos nicht ins Konzept,
dass sich die Regierungsparteien
vor Beginn der Debatte
mit den Grünen doch noch auf
eine Reform geeinigt hatten – obgleich
der dringliche Antrag der
Neos und die rot-schwarz-grüne
Allianz eines gemeinsam haben:
Sie lassen alle wesentlichen Probleme
der Schüler außer Acht.
Chancengleichheit?
Zuvorderst die Unwilligkeit,
ausreichende Deutschkenntnisse
als Voraussetzung für die Teilnahme
am Regelunterricht zu verlangen.
Die FPÖ hatte das in den
Verhandlungen zur wichtigsten
Bedingung gemacht. Denn die
Zustände – vor allem in den Städten
– sind für Kinder, deren Eltern
sich keinen Privatschulunterricht
leisten können, skandalös.
Die Bundesregierung hat das
Problem auch erkannt und in ihrer
Regierungsklausur im März
2015 vereinbart, dass die Schüler
vor Schuleintritt über „ausreichende
Kenntnisse der deutschen
Sprache“ verfügen sollten.
Daher ist verwunderlich, dass
die Koalition lieber mit den Grünen
in Richtung Gesamtschule
marschiert als mit der FPÖ in
Richtung Chancengleichheit.
Nachdem Sebastian Kurz am
7. Juni in der „ZiB 2“ gesagt
hatte, dass er sich vorstellen
könne, die FPÖ-Forderung nach
„Deutsch-Klassen“ umzusetzen,
und er keinesfalls bereit sei, die
Forderung der Grünen nach mehr
Gesamtschulen zu erfüllen, hätte
man eine solche Vorgangsweise
nicht mehr für denkbar gehalten.
INTEGRATIONSPOLITIK
Erfassung von Kinderehen
Auf die Problematik von Kinderehen im Gefolge
der Masseneinwanderung der letzten Jahre machte
FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl (Bild) aufmerksam.
In einem Entschließungsantrag fordert
er entsprechende Schritte des Justizministeriums,
um die Anzahl der in Österreich bestehenden Ehen,
bei denen beide Ehegatten minderjährig sind oder
zumindest ein Ehegatte unter 16 Jahre alt ist, festzustellen
und dem Nationalrat darüber zu berichten.
Foto: FPÖ
INNENPOLITIK
Kooperation stockt
Die 2012 mit den USA vereinbarte
Zusammenarbeit zur Bekämpfung
schwerer Straftaten und Terrorakten
stockt. Die technischen Umsetzungsarbeiten
für das automatische
Abgleichen von Fingerabdrücken
sei noch nicht abgeschlossen, erklärte
ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka
im Innenausschuss.
Rot-schwarz-grüner
Angriff aufs Schulsystem
Knapp vor Sondersitzung fiel „Die neue ÖVP“ um – wie die alte
Die Grünen setzten sich mit
ihrer Forderung durch, die
gemeinsame Schule bis zur achten
Schulstufe in Modellregionen
zu erproben. Der erste Umfaller
von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Wenige Minuten vor der von den
Neos einberufenen Sondersitzung
des Nationalrates zum Thema Bildungsreform
einigten sich SPÖ,
ÖVP und Grüne doch noch zu ihrem
„Bildungspaket“.
Schulsystemzerstörer: Mahrer, Kern und Hammerschmid (v.l.).
Kurz‘ ÖVP ist umgefallen
Gespießt hatte es sich vor allem
bei der Abstimmungsmodalität für
eine gemeinsame Schule. Noch Anfang
Juni hatte ÖVP-Chef Sebastian
Kurz erklärt, dass er sich nicht
vorstellen könne, die Grünen-Forderung
nach mehr Möglichkeiten
für die Gesamtschule zu erfüllen.
Jetzt kann aber etwa ganz Vorarlberg
sich zu einer „Modellregion“
für die rot-grüne Gesamtschule erklären.
ÖVP-Wissenschaftsminister Harald
Mahrer erkor diesen knallharten
Umfaller seiner Partei euphorisch
als Beitrag zu einem
„tragfähigen Kompromiss“. „Die
ÖVP verabschiedet sich damit offiziell
von all ihren Prinzipien, weil
sie glaubt, einen parteitaktischen
Vorteil herausholen zu können“,
kitisierte FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer den Beschluss.
Foto: BKA / Andy Wenzel

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
Laut der jüngsten Auswertung des EU-Statistikamtes Eurostat wies
Österreich zwischen 2005 und 2016 die siebthöchste Preissteigerung
in der EU und die dritthöchste der Euro-Länder auf. Die Preistreiber:
der Staat, Lebensmittel und Mieten.
Parlament 7
Rot-Schwarz machte Österreich teuer
Seit 2005 stieg das Preisniveau in Österreich deutlich stärker als in den anderen EU-Staaten
Jubel in den Medien: Die Inflationsrate
betrug im Mai nur noch
1,9 Prozent. Aber bereits der Vergleich
zu den anderen Euro-Ländern
offenbarte die Realität: In der
gesamten Eurozone stiegen die
Preise im Mai nur um 1,4 Prozent.
Die Folge dieser Preistreiberei offenbart
sich im Langzeitvergleich:
Im Jahr 2005 lag das „vergleichende
Preisniveau“ (mit diesem Index
vergleichen die EU-Statistiker die
kaufkraftbereinigten Preise beim
privaten Konsum) genau im Durchschnitt
von EU und Eurozone.
Damals lebten die Österreicher
sogar noch günstiger als die deutschen
Nachbarn, die um 2,3 Prozentpunkte
über dem Mittel lagen.
Elf Jahre rot-schwarze Koalition
später hat sich das Bild komplett
gedreht: Österreichs Preisniveau
liegt 2016 um fast sieben Prozentpunkte
deutlich über dem europäische
Schnitt und hat das der Deutschen
klar um drei Prozentpunkte
überholt.
Gebühren, Lebensmittel, Mieten
In Deutschland agierte die öffentliche
Hand vorbildlich und
hielt sich bei ihren Erhöhungen genau
an die allgemeine Teuerungsrate.
Ganz anders die heimischen
Politiker, die den Bürgern bei vielen
Gebühren saftige Erhöhungen
(29,3 Prozent) aufzwangen, die
weit über der Inflationsrate von
22,7 Prozent lagen.
Ein anderer Preistreiber sind die
Lebensmittel, die hierzulande mehr
zulegten als in Deutschland. Grund
Mindestsicherung kostet
bereits eine Milliarde Euro
Erstmals wurde österreichweit
mehr als eine Milliarde Euro für
die Mindestsicherung aufgewendet.
Das ergab ein Rundruf der
Tageszeitung „Der Standard“ in
den Büros der jeweiligen Soziallandesräte.
Konkret betrugen die
Mindestsicherungskosten für 2016
in Österreich demnach insgesamt
1,024 Milliarden Euro.
Die Hauptlast trägt Wien mit
664 Millionen Euro, wo zwar nur
20 Prozent der Bevölkerung Österreichs
leben, aber 60 Prozent
der bundesweit 324.155 Mindestsicherungsbezieher.
Zum Vergleich:
Niederösterreich gab 74,1
Millionen Euro für die Mindestsicherung
aus, 73,3 Millionen Euro
wurden nach Angaben des Landes
im Vorjahr von der Steiermark für
Mindestsicherungszwecke verwendet.
Im Burgenland betrugen diese
Kosten gerade einmal 9,6 Millionen
Euro.
Während in Wien im Vergleich
zu 2015 die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher
um mehr als
10.000 zunahm, stagnierte diese
Zuwanderung ins Sozialsystem.
Zahl in den anderen Bundesländern.
In der Bundeshauptstadt explodieren
die Kosten mittlerweile
deshalb, weil immer mehr Bezieher
aus den Bundesländern zuziehen.
Allein in den vergangenen zwölf
Monaten sind – mit Stand März
2017 – an die 7.200 Asylberechtigte
aus den anderen Bundesländern
nach Wien gekommen. Hauptursache
dafür ist – wie Asylanten offen
zugeben – die Höhe der Mindestsicherung
in Wien.
Daher werden die von der
rot-grünen Stadtregierung für das
Jahr 2017 budgetierten Kosten für
die Mindestsicherung in Höhe von
700 Millionen Euro nicht halten.
Foto: reporter.co.at
Tolle Auswahl, tolle Preise. In Deutschland lebt es sich viel billiger.
dafür ist die extreme Konzentration
im Lebensmittelhandel.
Die höchste Steigerungsrate gab
es bei den Mieten. Während sie in
Deutschland nur um 14 Prozent anstiegen,
schossen sie in Österreich
um 43 Prozent in die Höhe. Ein
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Frau Bildungsminister
„Weiß-Nix“
Die Nichtbeantwortung von
Anfragen ist ein beliebtes Spiel
der Minister. Die SPÖ-Bundesministerin
für Bildung, Sonja
Hammerschmid, reiht sich hier
gerade nahtlos ein. FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer
hatte nach den aktuellen Anmeldezahlen
für Allgemeinbildende
Höhere Schulen (AHS) gefragt,
weil, so Mölzer, es dem Vernehmen
nach äußerst hohe Anmeldezahlen
von Schülern für diesen
Schultyp gebe, „was dazu führt,
dass zahlreiche Schüler mangels
freier Plätze abgewiesen werden
müssen“. Des Weiteren soll es an
vielen Standorten „kaum bis keine
Anmeldungen“ für die Ganztagsschule
in ihrer verschränkten
Form geben. Die Antwort der
Frau Minister: Sie hat keine Daten
und wird das auch nicht erheben.
Kurz gesagt: Sie hat kein
Interesse, weil diese Zahlen das
Scheitern der Neuen Mittelschule
und der SPÖ-Bildungspolitik
belegen würden.
Grund dafür liegt auch im Bevölkerungswachstum
durch die Einwanderung
in den letzten Jahren, das
lediglich in Schweden höher war
als in Österreich. Weshalb auch
Schweden zu den Teuerungsspitzenreitern
in der EU zählt.
Langjährige Reform
des Grundwehrdiensts
2013 hatten der damalige
SPÖ-Verteidigungsminister Gerald
Klug und die ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner
eine Reform des Grundwehrdienstes
in Form eines 180 Einzelmaßnahmen
beinhaltenden
Berichts präsentiert. Von diesen
wurden bisher 157 abgeschlossen.
Dies geht aus der Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage
des niederösterreichischen
FPÖ-Abgeordneten Christian
Hafenecker durch SPÖ-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil
hervor. Zwölf der 23 verbleibenden
Maßnahmen betreffen
das zehnjährige Infrastrukturprogramm
und sind längerfristig
umzusetzen, elf Punkte in der Beschaffung
sind bereits eingeleitet.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Multikulti-Versuch
ist gescheitert
Doch kein „Erdrutschsieg“
für Staatspräsident Macron
Die französischen Wähler haben
im zweiten Wahlgang am vergangenen
Sonntag ihrem neuen Präsidenten
Emmanuel Macron eine regierungsfähige
Mehrheit für seine
Partei „La République en marche“
(REM) und deren Koalitionspartner
MoDem von rund 355 Sitzen
im Parlament beschert. Diese Ausbeute
liegt aber klar unter dem seit
Tagen angekündigten Erdrutschsieg
von 450 der insgesamt 577
Mandate, den Umfragen nach dem
ersten Wahlgang prophezeit hatten.
Macrons Partei erreicht Mehrheit.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
„Multikulti ist gescheitert“,
stellte diese Woche der niederländische
Politologe Ruud Koopmans
in der „FAZ“ fest. Dabei
glaubte Koopmans vor zwanzig
Jahren noch selbst an dieses
„Allheilmittel für Integration“:
doppelte Staatsangehörigkeit,
kommunales Wahlrecht für Ausländer,
Sprachunterricht in der
Herkunftssprache, Halal-Schächtungs-
und Kopftucherlaubnis sowie
das strengste Antidiskriminierungsgesetz
Europas.
Als sich Koopmans im Laufe
der Zeit dem Thema wissen-
Foto: REM
schaftlich näherte, stellte er fest:
Im Vergleich zu Deutschland –
das damals noch eine andere Integrationspolitik
hatte – waren in
den Niederlanden viermal so viele
Migranten arbeitslos, zehnmal
so viele sozialhilfeabhängig, aber
in der Kriminalstatistik überrepräsentiert
und es kam zur Ghettobildung
in den Städten. Kurz:
Alles, was heute in Deutschland
oder in Österreich als Integrations-Nonplusultra
gilt und in
den Niederlanden längst betrieben
wurde, war völlig erfolglos.
Sein Fazit heute: Assimilation ist
besser als Multikulturalismus.
Gleichzeitig erleben wir, wie ein
religiös-nationalistisch geprägtes
Weltbild von Einwanderern aus
dem islamischen Kulturkreis in
Europa auf eine säkular geprägte
Mehrheitsgesellschaft trifft,
deren nationales und kulturelles
Bewusstsein auf ein Minimum
geschrumpft ist. Eine Fortsetzung
der Massenzuwanderungspolitik
ist da ein unverantwortliches
Spiel mit dem Feuer.
Historisch war einzig die Wahlbeteiligung:
Nach den 47 Prozent
im ersten Wahlgang erreichte sie
mit 43 Prozent einen historischen
Tiefststand bei Parlamentswahlen
in Frankreich. Das lässt auf eine
viel geringere Zustimmung der Bevölkerung
für den Kurs des neuen
Präsidenten schließen, als die
Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer
vermuten lässt.
Das bürgerlich-konservative Lager
kommt immerhin noch auf 125
Sitze und die Sozialisten mit ihren
Verbündeten auf nur noch 49. Die
Linksaußen-Bewegung „La France
insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon
stellt nun 19 und die Kommunisten
elf Abgeordnete.
Den Achtungserfolg bei der Präsidentenwahl
konnte Marine Le
Pen mit ihrem Front National auch
bei dieser Wahl nutzen und sechs
Mandate hinzugewinnen. Marine
Le Pen wird erstmals selbst und
mit sieben weiteren Abgeordneten
im neuen französischen Parlament
sitzen.
Foto: EU
Und wieder das EU
zu Griechenlands M
Sollte der Währungsfonds aussteigen, muss der de
Die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagard nach einem Verzicht der Eu
schmeckt Währungskommissar Pierre Moscovici (Bildmitte) und Euro-Grupp
Griechenland erhält die benötigten Milliarden, hieß es voreilig nach
dem x-ten „Krisengipfel“ der Eurogruppe in Luxemburg vergangene
Woche. Doch der Internationale Währungsfonds will erst weitermachen,
wenn die EU Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt
gewährt. Das will aber Berlin nicht, weil es dazu einen Beschluss des
Parlaments benötigen würde – und das vor der Wahl im September.
Griechenland braucht die Freigabe
von rund 8,5 Milliarden Euro
aus dem Eurorettungsschirm ESM,
um im August fällige Kredite zurückzahlen
zu können. Doch es
spießt sich zwischen Internationalem
Währungsfonds (IWF) und der
Eurogruppe in der Diskussion über
„die Tragfähigkeit der griechischen
Staatsschuld“. Diese liegt derzeit
bei rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP).
Während der IWF Schuldenerleichterungen
der Eurostaaten für
Griechenland weiter für unerlässlich
hält, beharrt die Eurogruppe
vor allem auf Druck des deutschen
Finanzministers Wolfgang Schäub-
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (im Bild links) will
über einen Schuldenschnitt für Athen erst 2018 diskutieren.
Foto: EU

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
-Sommertheater
illiardenhunger
utsche Bundestag über neue Kredite abstimmen
rogruppe auf den Großteil ihrer rund 300 Milliarden Euro schweren Kredite
enchef Jeroen Dijsselbloem überhaupt nicht.
le darauf, darüber erst zum Ende
des ESM-Programms im August
2018 konkret zu entscheiden.
Streit um Schuldenerlass
Sollte man von diesem Terminplan
abweichen oder der IWF, wie
angekündigt, aus der „Griechenland-Rettung“
aussteigen, bräuchte
der deutsche Finanzminister eine
Zustimmung des Parlaments in
Berlin. Denn dieses hatte vor zwei
Jahren die IWF-Beteiligung als Bedingung
für das unter dramatischen
Umständen zustande gekommene
dritte Hilfsprogramm gemacht.
So versuchen die Eurostaaten
und der IWF, Griechenland seit sieben
Jahren mit einer Mischung aus
Hilfskrediten sowie Spar- und Reformauflagen
aus der Krise zu ziehen.
Wegen der Kredite und trotz
eines Schuldenschnitts der privaten
Gläubiger im Jahr 2011 ist die
Staatsschuld seither von rund 145
auf knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
gestiegen.
Dass diese Schuldenquote immer
noch nicht in den Staatsbankrott
geführt hat, liegt nur daran, dass
die europäischen Gläubiger die
Laufzeit ihrer Kredite als auch die
Rückzahlungsfristen immer weiter
gestreckt und die Zinsen immer
weiter gesenkt haben. Die Rückzahlungsfrage
wurde damit bis in
die 2050er Jahre verschoben, in der
keiner der aktuellen Akteure noch
im Amt sein dürfte.
„Patient“ verweigert Gesundung
Ökonomisch und politisch hat
sich in Athen wenig verbessert. Der
Strukturwandel in Wirtschaft und
Staat, der in den Reformen zu Pensionen,
Steuern und Arbeitsmarkt
festgeschrieben wurde, hat so gut
wie nicht stattgefunden. So schießt
Griechenland seinem Rentensystem
noch immer rund zehn Prozent
seiner Wirtschaftsleistung zu, Österreich
hingegen nur drei Prozent.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Europäer gegen Einwanderung
Die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter
Österreich, sind mehrheitlich für einen Stopp
der Einwanderung aus überwiegend islamischen
Ländern. Das zeigt eine neue Studie
des Londoner Thintank „Chatham House“.
56 Prozent der Befragten befürworten einen
Einwanderungsstopp, für 55 Prozent ist die
europäische Lebensweise mit der islamischen
unvereinbar, 73 Prozent wollen ein
Burka-Verbot. In der Flüchtlingsfrage unterstützen
49 Prozent der Befragten ein Quotensystem,
während 27 Prozent meinen, die
Mitgliedsstaaten sollten selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheiden
können und 24 Prozent sind gegen eine Aufnahmeverpflichtung.
Brexit-Gespräche gestartet
Foto: NFZ
Am vergangenen Montag starteten die
Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und
Großbritannien. In der ersten Phase der Gespräche
sollen zunächst die Rechte der britischen
Bürger in der EU und die der EU-Bürger
auf der Insel sowie die Finanzen und die
Situation in Nordirland so weit verhandelt
werden, bis die EU-27 ihre Zustimmung zum
Ergebnis erteilen. Danach erst soll über die
gemeinsame Zukunft von Union und Großbritannien
beraten werden. Ein Zugeständnis
der britischen Regierung, wollte diese doch die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen
ebenfalls im ersten Block behandelt wissen.
Der neue französische Präsident Emmanuel
Macron hat im Wahlkampf milliardenschwere
Ausgabenprogramme versprochen.
Schon 2017 droht jedoch eine Haushaltslücke
von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Premierminister Edouard
Philippe hat einräumen müssen, dass das Risiko
einer Verletzung des gegenüber der EU
zugesagten Ziels für die diesjährige Neuverschuldung
„extrem hoch“ sei. Die öffentliche
Bruttoverschuldung Frankreichs hat sich nach Angaben des Statistikamtes
Insee allein seit 2013 von 92,3 auf 96 Prozent des BIP im Vorjahr erhöht.
Foto: EU
Vor Krach Paris-Brüssel?
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
24
JUNI
27
Sonnwendfeier der
FPÖ Kirchdorf/Inn
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 27. Juni 2017, zu ihrem
Stammtisch ins Extrazimmer
des Restaurants Pistauer (Ravellinstraße
3, 1110 Wien) mit dem Dritten
Nationalratspräsidenten Norbert
Hofer und Bezirksvorsteher
Paul Stadler. Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
29
Stammtisch der
FPÖ Penzing
Die FPÖ Penzing lädt am Donnerstag,
dem 29. Juni 2017, zu ihrem
Seniorenstammtisch in „Edis
Weinkeller“ (Linzer Strasse 91,
1140 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
JUNI
29
Frauenstammtisch
in der Donaustadt
Die IFF Donaustadt lädt am Donnerstag,
dem 29. Juni 2017, zum
Frauenstammtisch ins Gasthaus
„Gösser Bierinsel“ (Freudenau 555,
1020 Wien). Beginn: 17.00 Uhr.
JULI
4
FPÖ-Stammtisch
in der Stadlau
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 4. Juli 2017, zu ihrem
Stadlau-Stammtisch ins Gasthaus
Selitsch (Konstanziagasse 17,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Eine klare Aussage
Die Forderung fast aller Österreicher,
dass die Mittelmeerroute
endlich geschlossen wird, ist also
für unseren Bundeskanzler Kern
„populistischer Holler“. Das bedeutet,
dass er gar nicht daran
denkt, die Massenzuwanderung
einzuschränken oder gar abzuschaffen.
Damit hat er sich politisch
klar deklariert, und die Wähler
sollten sich merken, dass eine
Wahlentscheidung für die SPÖ ein
unbedingtes „Ja“ zur Massenzuwanderung
bedeutet.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Häupl und Co. gegen FPÖ
Großspurig wie eh und je bezieht
Bürgermeister Häupl Stellung
gegen die FPÖ. Häupl, selbst
schon ein überwuzeltes Auslaufmodell,
hat scheinbar noch immer
nicht begriffen, dass die einstige
Großpartei sich prozentuell in der
Bedeutungslosigkeit befindet. Der
aufgestellte Kriterienkatalog für
eine mögliche Koalition mit der
FPÖ nach der Wahl ist an Unsinnigkeit
nicht zu überbieten. Wo
steht geschrieben, dass die SPÖ
nach der Wahl überhaupt noch etwas
zu bestimmen hat?
Cora Katzenberger, Puchenau
„Griechenland-Rettung“
Die Griechen können wieder
einmal durchatmen. Es werden
weitere 8,5 EU-Milliarden in das
Fass ohne Boden fließen. Mit einer
endgültigen Lösung des mittlerweile
sieben Jahre andauernden
Schuldendramas hat das auch
diesmal natürlich genauso wenig
zu tun, wie die Jahre zuvor. Wer das
glaubt, glaubt auch, dass grenzenlose
unkontrollierte Zuwanderung
nach Europa eine Kulturbereicherung
ist. Was sollten wir daher aus
all den Jahren angeblicher „Griechenland-Rettung“
gelernt haben?
Den EU-Granden sind das Wohl
der Banken und einer Währung
wohl wichtiger als das Wohl der
Menschen in Europa.
Christian Stafflinger, Linz
Möchtegern-Strache
Von Kurz als Außenminister hat
man noch nicht viel bemerkt, außer
hochgequirlte Schlagzeilen in
den Medien. Der Jungspund möchte
die Flüchtlingsroute über das
Mittelmeer sperren – diese Aussage
ist so viel wert, wie die sich
wiederholende Aussage des klei-
nen Drachen Grisu: „Ich werde
Feuerwehrmann“. So etwas nennt
man Wählertäuschung. Wirklich
etwas ändern und einen effektiven
Migrationsstopp kann man nur mit
der FPÖ und HC Strache erreichen
– und nicht mit einem „Möchtegern-Strache“
namens Sebastian
Kurz.
Helwig Leibinger, Wien
Orbàn steht für sein Volk
Wirklich verzweifelte Flüchtlinge
wandern nicht über sieben
sichere Länder, um nur dahin zu
kommen, wo man die meiste finanzielle
Unterstützung bekommt.
Nein, sie wären froh in Sicherheit
zu sein. Warum sollte der ungarische
Präsident Victor Orbàn seinem
Land und der Bevölkerung
diese hohe Migrantengewalt zumuten?
Orbàn steht für sein Volk
und die Ungarn können froh
sein, diesen Politiker zu haben.
Ernst Pitlik, Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Foto: EU
JULI
5
FPÖ-Stammtisch
in Kaisermühlen
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 5. Juli 2017, zu ihrem
Kaisermühlen-Stammtisch ins
Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße
64, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
Wien 11
WIEN
Luxus-Mindestsicherung
lockt Asylanten nach Wien
42.772 Asylberechtigte folgten bisher dem Lockruf von Rot-Grün
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wien beherbergt 20 Prozent
der Einwohner Österreichs,
aber 60 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher
des Landes. Die Kosten für die
191.141 Bezieher (Stand März
2017) werden heuer die 700-Millionen-Euro-Marke
sprengen.
Während die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher
in den anderen
Bundesländern im Vorjahr
gleichgeblieben oder – in Bundesländern
mit reformierter Mindestsicherung
– rückläufig war, stieg und
steigt sie in Wien weiter an. Wies
die Bundeshauptstadt im Vorjahr
um rund 10.000 anerkannte Asylberechtigte
mehr als Bezieher dieser
Sozialleistung als 2015 auf, so
ist die Zahl bis März 2017 um weitere
7.200 angewachsen.
„Unsere Warnung, dass die Bundeshauptstadt
die ganze Last bald
alleine tragen wird, ist nicht von
der Hand zu weisen“, erinnert
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus an die Umfrage unter
Asylwerbern, bei der das Gros freimütig
bestätigte, allein wegen der
Rot-Grün kommt allen teuren Forderungen der Asylanten nach.
hohen Sozialleistungen nach Wien
kommen zu wollen.
Ermittlungen gegen Wehsely
Seit nunmehr sieben Monaten
ermittelt jetzt schon die Staatsanwaltschaft
Wien gegen die im Jänner
zurückgetretene SPÖ-Sozialstadträtin
Sonja Wehsely. Nachdem
ein „Whistleblower“ und der Rechnungshof
skandalöse Missstände
im Wiener Mindestsicherungssystem
aufgedeckt haben, wurde
Strafanzeige gegen die Ex-Politikerin
wegen des Verdachts des
Amtsmissbrauchs erstattet.
Der Rechnungshof lieferte der
Staatsanwaltschaft Wien einen Kritikpunkt,
der für eine Anklage wegen
des Verdachts des Amtsmissbrauchs
bedeutend sein könnte:
Demnach mussten die Beamten der
MA 40 auch an jene Ausländer die
837,76 Euro Mindestssicherung
monatlich auszahlen, deren Aufenthaltsberechtigungen
bereits abgelaufen
waren.
„Was muss man der rot-grünen
Stadtregierung noch alles präsentieren,
damit endlich ein Umdenken
stattfindet?“, wunderte sich der
FPÖ-Vizebürgermeister.
Foto: NFZ
Hie und da ein bisserl im Volksgarten
in der Nähe der Rosen sitzen,
das hat schon was. Unlängst
hab ich dort zwei Schauspieler
miteinander reden gehört.
„Den Kurz,“ sagte der eine,
„haben sie völlig danebenbesetzt.
Als ob der Papageno den Wallenstein
spielen tät. Und was sie ihm
für Texte geben! Mich wundert,
dass er den Unsinn aufsagt.“
Vollgarten
„Und der Kern,“ lachte der andere,
„ist ja überhaupt die größte
Fehlbesetzung. Dem nimmt doch
keiner den Bundeskanzler ab. Der
ist bestenfalls für ,Die Pferde sind
gesattelt’ geeignet.“
„Aber mit seinem Vollholler
hat er Schlagzeilen gemacht.“
„Na ja, eigentlich schwach. Da
kannst auch Volltopfen, Vollpowidl,
Vollschmonzes, Vollkas, Vollquargel
sagen.“
Die Rosen überdufteten letzteres.
Mein Blick fiel aufs Rathaus.
Ein schöner Bau, dachte ich.
Wenn da nicht noch immer der
Häupl und die Vassilakou drinnen
sitzerten.
Eine Ente kam des Wegs und
sagte „Quaqua“.
„Bist du vom Kurier?“ fragte
ich sie. Aber als Zeitungsente
ließ sie sich nicht bezeichnen und
drehte um, zum Teich, an dessen
Rand grad der Wrabetz und die
Reiterer saßen und besprachen,
wie man eine Sendung über die
FPÖ machen könne, ohne dass
ein FPÖler dabei ist...

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Grenzmanagement
Allein im Monat Mai sind laut
Statistiken rund 23.000 Personen
über das Mittelmeer nach Italien
gekommen. Für den FPÖ-Landesparteiobmann
aus Tirol, Markus
Abwerzger, ist diesbezüglich keine
Entspannung wahrnehmbar, da bis
heute keine Grenzkontrollen seitens
der Regierung durchgeführt
wurden. Er erinnert an die FPÖ-Position
nach ständigen Grenzkontrollen
an allen Übergängen zum
italienischen Staatsgebiet: „Es
hätte ja auch von Anfang an der gesamte
Zugverkehr lückenlos überwacht
und kontrolliert gehört!“
SALZBURG
FPÖ-Sonnwendfeier
Ein jährlicher
Höhepunkt
im
Salzburger
Flachgau ist
die traditionelle
FPÖ-Sonnwendfeier
in
Anthering.
Mehr als 200 Freiheitliche folgten
vergangenen Samstag der Einladung
und genossen diese Traditionsveranstaltung,
die von FPÖ-Ortsparteiobmann
Walter Rainer und seinem
Team organisiert wurde.
NIEDERÖSTERREICH
Feuerwehren entlasten
Schon seit Jahren fordert die
FPÖ eine Umsatzsteuer-Rückvergütung
bei der Anschaffung von
Fahrzeugen und Geräten durch die
Feuerwehr. Die ÖVP Niederösterreich
hat im Landtag insgesamt
sechs Mal dagegen gestimmt, beim
Bund sah man in der Juni-Debatte
auch keinen Grund zu agieren.
„Jetzt sind Taten angesagt! Im
Budget-Landtag fordert die FPÖ
daher, dass das Land mit Beginn
2018 die Umsatzsteuer für entsprechende
Feuerwehrgeräte aus eigenen
Landesmitteln übernimmt“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Gottfried
Waldhäusl. Eine Umschichtung zu
Gunsten der Feuerwehren Niederösterreichs
im Landesbudget 2018
sei daher ein Gebot der Stunde. „Es
geht dabei um die Summe von fünf
bis sechs Millionen Euro, das müssen
uns unsere Freiwilligen Feuerwehren
wert sein“, so Waldhäusl.
Foto: FPÖ Salzburg
Foto: NFZ
Schluss mit Ignoranz gegenüber
Kinderehen in Österreich!
Auf Bundes- sowie Landesebene wurden Maßnahmen verschlafen
Aufgrund der fehlenden Daten
an bestehenden Kinderehen
in Österreich fordert die
FPÖ umgehend Maßnahmen auf
Bundes- sowie Landesebene.
Medienberichten zufolge steigt
die Dunkelziffer der Kinderehen
zunehmend an. Die Zahl ist erschreckend:
15 Millionen Mädchen
werden jährlich weltweit verheiratet
– und das meist gegen ihren
Willen. Die FPÖ sieht daher dringenden
Handlungsbedarf und will
das Thema beim nächsten Oberösterreichischen
Landtag behandeln.
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Zweiklassenmedizin
Die Untätigkeit von SPÖ-Gesundheitsreferentin
Beate Prettner
führt in Kärnten zu wachsenden
Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung.
„Je länger Prettner
hier fuhrwerken darf, desto
mehr leiden die Kärntner darunter“,
kritisierte FPÖ-Obmann und
Landesrat Gernot Darmann. Er
Lange Warteizeiten wegen zu
wenig Ärzten in Kärnten.
Foto: UNICEF
In Österreich werden Kinderehen bisher nicht registriert.
Islam fördert Kinderehen
Hinsichtlich der in Österreich
bestehenden Kinderehen liegen
noch immer keine Daten vor. In
Deutschland hingegen wurden bereits
Zahlen veröffentlicht. Mit Juli
2016 waren dort 1.475 minderjährige
Ausländerinnen als verheiratet
registriert. 994 der Verheirateten
waren zwischen 16 und 18
Jahre alt, 361 verheiratete Kinder
sogar jünger als 14 Jahre. „Insbesondere
durch die letzten islamischen
Migrationswellen muss klar
sein, dass auch hier vermehrt Minderjährige
als Ehegatten leben. Es
sieht daher dringenden Handlungsbedarf
bei SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, der Prettner endlich
ablösen sollte.
Kärnten zähle bundesweit zu den
Bundesländern mit der geringsten
Anzahl von Kassenärzten. Somit
blieben den Kärntnern nur zwei Alternativen:
Entweder sie nehmen
lange Wartezeiten in Kauf, oder
sie suchen Hilfe bei Privat- oder
Wahlärzten, die aber extra zu bezahlen
sind. „Hier verfestigt sich
eine Zweiklassenmedizin. Auch
wer eine ambulante MRT-Untersuchung
benötigt, bekommt immer
schwerer einen Termin in angemessener
Zeit“, betonte Darmann.
Die Zukunft sehe daher sehr düster
aus. Es sei nämlich zu befürchten,
dass die GKK Kärnten weitere
Leistungen für die Kärntner
Versicherten kürzen wird, wie dies
bei den Inkontinenzprodukten für
Pflegebedürftige oder bei der Misteltherapie
für Krebskranke bereits
geschehen sei.
Foto: FPÖ Burgenland
ist nicht nachvollziehbar, warum
es in Österreich keinerlei Daten
über das Ausmaß von Kinder- und
Mehrehen in Österreich gibt. Wir
brauchen Erhebungen, um endlich
tätig werden zu können“, so der
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
BURGENLAND
Peter Jauschowetz
Neues FPÖ-Team
in Pinkafeld
In der Stadtgruppensitzung der
FPÖ-Stadtgruppe Pinkafeld wurde
der Gemeinderat Peter Jauschowetz
einstimmig zum Spitzenkandidat
für die kommenden Gemeinderatswahlen
2017 gewählt. Hinter ihm
folgen der Polizist Thomas Supper,
FPÖ-Obmannstellvertreter Bernd
Babitsch und der Pensionist Johann
Bubich. Das Ziel für die Wahlen ist
glasklar: „Ja, ich will die Absolute!
Ich will die absolute Mehrheit
der SPÖ in Pinkafeld brechen!“,
so Jauschowetz. Mehr Bewegung
in der Stadtentwicklung sowie das
Vertrauen bei den Bürgern steht bei
dem neuen Team an oberster Stelle.

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Andreas Hochwimmer
FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg
Foto: Land Salzburg
Scharfer Blick nur fürs Eigenlob. Bei der Lösung der brennenden Probleme der Bürger hat die
ÖVP-geführte Salzburger Landesregierung aber der Mut verlassen.
Bedingte Umsetzung des
Arbeitsübereinkommens
Vor wichtigen Themen scheute Salzburger Landesregierung zurück
Ein Jahr vor der nächsten
Landtagswahl ist es höchste
Zeit, dass ÖVP und Grüne sich um
die Umsetzung ihres alten Regierungsübereinkommens
kümmern.
In der letzten Landtagssitzung
wurde die Umsetzung des Arbeitsübereinkommens
der Landesregierung
diskutiert. Während ÖVP-Landeshauptmann
Wilfried Haslauer
und sein grüner Koalitionspartner
sich in höchsten Tönen selbst lobten
und eine 70-prozentige Erledigungsquote
der selbstgestellten
Aufgaben vorlegten, fällt die Analyse
der FPÖ nüchterner aus.
„Glaube keiner Statistik, die
Du nicht selber schöngeschrieben
hast“, kommentierte Landesparteiobfrau
Marlene Svazek das Eigenlob
der Regierung: „Die wirklich
brennenden Themen wurden in den
letzten vier Jahren mehr als stiefmütterlich
behandelt. Das Schönreden
kann lediglich als Ablenkungsmanöver
vor den wirklichen
Problemen unseres Landes bewertet
werden.“
Wichtige Probleme unerledigt
Sehe man sich diese „Regierungsstatistik“
genauer an, so seien
lediglich „Orchideenthemen“ be-
handelt worden, kritisierte Svazek:
„Dass beispielsweise aufgrund von
Gender-Aspekten Mädchen durch
Finanzierung von weiblichen Trainerinnen
für den Bubensport Fußball
begeistert werden sollen, ist
zwar lobenswert, aber sicher nicht
ein Kernthema Salzburger Politik!“
Die wirklich brennenden Themen
wie günstiges Wohnen, Verkehr,
die neue Raumordnung und
vor allem Sicherheit wurden ausgeklammert.
Man brauche kein Prophet
zu sein, so Svazek, um vorherzusehen,
dass diese Baustellen bis
zu den Wahlen weder angegangen
noch fertiggestellt würden.
Das seit Jahrzehnten gesetzlich
verankerte Mitwirkungs- und
Kontrollrechtrecht der Dienstnehmervertretung
wurde auf
Betreiben der ÖVP mittels fadenscheiniger
Argumente wie
Verwaltungsvereinfachung, raschere
Abwicklung von Personalaufnahmen
und ähnlichem im
Landtagsausschuss abgestellt.
Nach der Änderung des Personalvertretergesetzes
könnte es sich
um eine weitere politische Beeinflussung
des Beamtenapparates
handeln!
ÖVP-Machtapparat?
Tatsache ist, dass sich Personallandesrat
Josef Schwaiger und seine
ÖVP bei Personalaufnahmen
nicht länger in die Karten schauen
lassen wollen. Sie beabsichtigen
mit dieser Gesetzesänderung, den
bisherigen Kontrollmechanismus
durch die Personalvertretung einfach
auszuschalten, um auf diese
Weise ohne jeglichen Widerstand,
auch der anderen Landtagsparteien,
schalten und walten zu können,
wie es ihnen beliebt. Darum
wurden die Stellungnahmen der
Personalvertretung zum Gesetzesentwurf
erst gar nicht aufgegriffen.
Daher sollte der Salzburger
Landtag als Kontrollorgan der
Regierung selbst diese wichtige
Funktion für die Zukunft einfordern.
Ein möglicher Ansatz dafür
könnte das oberösterreichische
Objektivierungsgesetz sein. Dort
ist nämlich ein sogenannter „Personalbeirat“
aus neun Dienstgebervertretern,
sprich Mitgliedern
des Landtages und drei Dienstnehmervertretern,
eingerichtet.
Somit wäre gewährleistet, dass
bei Personalaufnahmen der qualitative
Aspekt vorwiegt und Beamte
nicht nach dem Parteibuchprinzip
der ÖVP eingestellt werden.

einfach nicht mehr?
wird in diesem Antrag als „rechtsextreme
Partei“ bezeichnet.
Frage: Wie würde die SPÖ dann eine
mögliche Zusammenarbeit mit der
FPÖ legitimieren?
Marie-Theres Egyed, Peter Mayr
Studie: Islamfeindlichkeit ist in
Öste reich besonders hoch.
Foto: APA/Osczeret
die Legitimation.
Frage: Die FPÖ pocht seit langem auf
eine Aufhebung des roten Beschlusses,
der sie als Koalitionspartner ausgrenzt.
Geben sich die Freiheitlichen
damit jetzt zufrieden?
zur Verfügung.“
Frage: WelcheBedingungenste ltdie
FPÖ also?
so groß?
Faktor Religion
Politologe Peter Filzmaier sieht
und Misstrauen verstärken.
aktiviert“.
Mainstream vorgedrungen ist.“
Unterstützung der FPÖ buhlen.“
Jihad. Da schaukelt sich hoch.“
Foto: APA /Herbert Pfa rhofer
unehrlich.“
Frage: Haben Rot und Blau auf Bundesebene
denn nicht bereits zusammengearbeitet?
nitzky-Doktrin“, also die klare Abgrenzung
zur FPÖ.
Frage: Auf Landesebene gab und gibt
es doch auch rot-blaue Koalitionen?
genlandeinigen aber auch als rotblaues
Musterbeispiel.
Dimitris Avramopoulos hat die
Forderung von ÖVP-Chef Sebastian
Kurz nach Schließung der
Mi telmeer-Flüchtlingsroute am
Dienstag indirekt zurückgewiesen.
Die Lage sei nicht mit der Balkanroute
vergleichbar, sagte er.
Er verstehe die Sensitivitäten
Auch sei es gelungen, Schmugglernetzwerke
zu zerstören.
Stadt Graz
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Stefan Albin Sengl
@stefansengl
Und jetzt wieder der Doskozil.
Dieser Dauerwettkampf um den
nationalen Meistertitel in Sachen
Menschenrechtsignoranz wird
immer widerlicher.
Peter Rabl
@RablPeter
GEFÄLLT MIR
27.03.17 11:36
Der Kanzlerberater-Guru hält an
illegaler Massenzuwanderung über
die EU-Aufteilungsquote fest – und
watscht den Realisten Doskozil ab.
Immer wieder faszinierend, wie
Kommentatoren Wählerzahlen
negieren. Mind 70 % haben
Macron-Partei nicht gewählt =
Potenzial für Widerstand.
18.06.17 12:36
Wenns um „Erlöser“ auf der linken
Seite geht, sind Fakten für Journalisten
nicht mehr wichtig.
WHATSAPP
„Tue nichts Dummes!“ – Leitlinien
für ORF-Redakteure zur Wahl
Staatsfunk erinnert an Benimmregeln für die sozialen Medien
Der ORF will sich im kommenden
Wahlkampf Peinlichkeiten
wie bei der Bundespräsidentenwahl
ersparen. Ob
dieser „Benimmerlass“ hilft?
Nach einigen Ausrutschern auf
Twitter und Facebook erteilt der
ORF seinen Mitarbeitern Ratschläge
für das Auftreten in den sozialen
Medien, um Schaden für das Unternehmen
zu verhindern.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Inland
6 derStandard Mittwoch, 21. Juni 2017
Rot-Blau: FPÖsteht derzeit„nichtzur Verfügung“
Die SPÖ hat sich der FPÖ geöffnet und wi l das durch
eine Mitgliederbefragung nach der Wahl besiegeln.
Der FPÖ reicht das nicht: Nach derzeitigem Stand
würde man mit den Roten „nicht einmal reden“.
FRAGE &ANTWORT: Katharina Mi telstaedt
Frage: Die SPÖ schließt die Freiheitlichen
nicht mehr als Koalitionspartner
aus, darauf hat sich der rote Bundesparteivorstand
verständigt. Dennoch
gibt es Parteitagsbeschlüsse,
die eine Zusammenarbeit mit den
Blauen unterbinden. Gelten die nun
Antwort: „Höchstes wi lensbildendes
Organ der SPÖ ist der Bundesparteitag“,
steht in den roten
Statuten. Das lässt grundsätzlich
wenig Spielraum: Ein Beschluss
des Parteitags, an dem rund 900
rote Funktionäre stimmberechtigt
sind, kann durch den 68-köpfigen
Parteivorstand nicht ausgehebelt
werden. Gegen eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ hat sich die SPÖ
bereits an zwei Parteitagen ausgesprochen.
Erstmals im Jahr 2004:
„Keine Koalition mit eine rechtspopulistischen
FPÖ“, wurde damals
in einem entsprechenden
Antrag der Sozialistischen Jugend
(SJ) beschlossen. Zehn Jahre später,
2014, bekräftigten die Genossen
ihren Leitsatz: „Die SPÖ
spricht sich klar gegen eine Koalition
mit der FPÖ auf a len politischen
Ebenen aus“, heißt es in dem
wieder von der Jugendorganisation
eingebrachten Papier, das
beim 43. ordentlichen SPÖ-Parteitag
abgesegnet wurde. Die FPÖ
Antwort: Der rote Bundesparteivorstand
hat vergangene Woche
nicht nur einen Wertekatalog abgesegnet,
anhand dessen mögliche
Regierungspartner künftig gemessen
werden, sondern auch beschlossen,
dass a le Genossen
über einen fertigen Koalitionspakt
nach der Wahl im Oktober abstimmen
dürften. Eine solche Mitgliederbefragung,
bei der a le 180.000
SPÖ-Mitglieder stimmberechtigt
wären, könne mehr Gewicht beigemessen
werden als einem Parteitagsbeschluss,
heißt es seitens
der SPÖ. Im Parteistatut stehe das
zwar nicht explizit, die rote Satzung
sei a lerdings auch nicht wie
ein Gesetzestext zu verstehen und
könne dementsprechend ausgelegt
werden –umso mehr Mitglieder
eine Entscheidung tre fen,
desto höher sei schließlich auch
Antwort: „Das grundsätzliche
Problem ist durch diesen Kriterienkatalog
und eine Urabstimmung
über einen fertigen Koalitionspakt
nicht bereinigt“, sagt
Herbert Kickl, Generalsekretär
und ste lvertretender Klubobmann
der FPÖ, im Gespräch mit
dem STANDARD. Erbezeichnet die
Vorgangsweise der SPÖ als eine
„Schmähpartie“ und fordert Kanzler
und SPÖ-Chef Christian Kern
auf, „reinen Tisch“ zu machen, indem
er das Verhältnis zur FPÖ
„sauber klärt“. Ohne einen „höherwertigen
Grundsatzbeschluss“
müsse er mit den Freiheitlichen
„nicht einmal zu reden beginnen“,
führt Kickl aus. „Nach derzeitigem
Stand stehen wir für Koalitionsverhandlungen
mit der SPÖ nicht
Antwort: Kickl verlangt von der
SPÖ, das sie ihren Parteitagsbeschluss,
der eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ ausschließt, auf
einem Parteitag aufhebt oder das
Verhältnis zu den Freiheitlichen
Die SPÖ-Parteispitze
will die Ausgrenzung
der FPÖ
aufheben, um mehr
Koalitionsspielraum
zu erhalten.
Dass die Freiheitlichen
nicht so einfach
zu haben sein
werden, erklärt FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl im „Standard“.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (vorne) sieht in dem neuen
roten Wertekatalog eine „Schmähpartie“. Kanzler Christian Kern
fordert er auf, das Verhältnis zur FPÖ endlich „sauber zu klären“.
„Gefährliches Halbwissen“über Islam stärktAblehnung
Experten sehen Ressentiments in der Mitteder Gesellschaft angekommen –„Verlagerter Wertekonflikt“
Wien –Der Großteil der Österreicher
bewertet Zuwanderung skeptisch.
69 Prozent sehen darin eine
Belastung für den Sozialstaat und
sprechen sich explizit gegen Einwanderung
aus muslimischen
Ländern aus. Das ergab eine Studie
des britischen Thinktanks
Chatham House (der STANDARD berichtete),
die in zehn EU-Ländern
durchgeführt worden ist. Was sich
dabei auch zeigte: Nur in Polen
sind die Ressentiments gegenüber
Muslimen noch größerals in Österreich.
Aber warum ist ausgerechnet
die Ablehnung in Österreich
eine Verlagerung der Wertekonflikte
auf religiöse Ebene als Reaktion
auf internationale Ereignisse.
Das Rechts-links-Schema in der
Politik sei schwächer geworden,
der Faktor Religion stärker. Auch
wenn das ein Widerspruch ist, da
in Österreich die Zahl der bekennenden
Christen rückläufig sei.
Insgesamt werde aber vor a lem
eine antimuslimische Haltung
deutlich, der Antisemitismus in
der Bevölkerung steige nicht.
Ursache dürfte ein „gefährliches
Halbwissen“ über den Islam sein.
Reale Zusammenhänge, etwa der
Krieg in Syrien, würden Ängste
Wer mehr über Muslime weiß,
könne auch zwischen Vorurteilen
und Erfahrungen unterscheiden,
sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts
für interdisziplinäre Konflikt-
und Gewaltforschung an der
Universität Bielefeld. Er erklärt,
dass spürbare Ablehnung und
Feindseligkeit, die sich auch in
Hasstaten äußern könne, in Wellen
kämen: „Wenn es gese lschaftliche
Signalereignisse gibt, wie
Terroranschläge oder Pro-
Erdogan-Veranstaltungen, dann
werden die Stereotype und Vorurteile,
die stets vorhanden sind,
Für den Politikwissenschafter
und Islamexperten Thomas
Schmidinger sin die Ergebnisse
der Studie wenig überraschend:
„Auf der einen Seite gibt es eine
gewisse Tradition. Es wird ja noch
immer auf die Türkengefahr rekurriert.
Auf der anderen Seite
gibt es eine starke rechtspopulistische
Bewegung, die bis in den
Selbstverständlich sei der antimuslimische
Rassismus kein österreichisches
Phänomen: Aber, sagt
Schmidinger mit Blick auf Frankreich:
Es fehle hierzulande so etwas
wie der „Cordon sanitaire,
den es etwa in Frankreich gibt –
selbst wenn der nicht mehr ganz
so hermetisch ist“. Die Ressentiments
gegen Muslime seien längst
in der Mi te der Gese lschaft angekommen,
meint Schmidinger:
„Das ist auch die Schuld von SPÖ
und ÖVP, die nur mehr um die
Wird die ablehnende Haltung
der Bevölkerung weiter steigen
und auch im Wahlkampf ausgenützt
werden? Politikwissenschafter
Filzmaier hält dies für
eher unwahrscheinlich. Das Migrationsthema
sei rückläufig, das
habe er schon beim Präsidentschaftswahlkampf
im Verlauf der
Wahlgänge festste len können.
Das Thema Arbeitsmarkt sei im
Laufe der Wahlgänge dominanter
geworden. Islamexperte Schmidinger
ist sich da a lerdings weniger
sicher, denn: „Diese Problematik
hat natürlich auch mit der muslimischen
Seite zu tun –Stichwort
Verstärkte Stereotype
Das bestätigt Konfliktforscher
Zick: „Terroranschläge, die mit
dem Islam in Verbindung gebracht
werden, verstärken Stereotype
und Vorurteile und sie verbinden
die Ho fnung, dass mit der
Diskriminierung einer Gruppe die
Gefahren verschwinden“, sagt er.
Übera l in Europa gebe es
„einen hohen Grundsatz an negativen
Vorurteilen gegenüber Muslimen
und dem Islam“ – und
gleichzeitig zu wenige positive
Stereotype und Assoziationen.
Zick: „Zudem scheint das Ausmaß
an Zivilcourage, welches negative
Vorurteile zurückhält, nicht ausgeprägt.“
Für ihn ist klar: „Dass die
Zahlen in Österreich so hoch sind,
so lte aber zu einer Diskussion
führen.“ Die Studie weise nämlich
darauf hin, dass „autoritäre Vorste
lungen von Ordnung und Führung
mit den antimuslimischen
Vorurteilen in Österreich einhergehen“.
KommentarSeite32
Erinnerungsauffrischung für ORF-Redakteure.
Regeln bereits 2012 erlassen
Auf 18 Seiten werden in den
„Social-Media-Guidelines“ gar
„10 Gebote“ unter dem Titel „Tue
nichts Dummes – So einfach geht
das“ für das journalistische Personal
angeführt. Etwa keine „Likes“
oder Teilungen von Initiativen gegen
das Bundesheer, für oder gegen
eine Koalitionsvariante oder
gar einer der Webseiten, auf denen
FPÖ-Obmann HC Strache verunglimpft
wird.
Zusätzlich wird natürlich der
Abstand zu Politikern und Parteien
angeraten und dem Posten von Bildern
mit einem Politiker – auch im
privaten Rahmen – abgeraten. Und
natürlich keine „Hasspostings“.
durch eine Mitgliederbefragung
klärt –„a lerdings bevor man in
Koalitionsverhandlungen tri t
und nicht danach“, sagt der blaue
Chefstratege. „A les andere wäre
Antwort: Eine rot-blaue Koalition
gab es auf Bundesebene in Österreich
bisher ein einziges Mal: Von
1983 bis 1987 regierte zuerst
Kanzler Fred Sinowatz und dann
Kanzler Franz Vranitzky (beide
SPÖ) gemeinsam mit dem Vizekanzler
Norbert Steger (FPÖ). Im
Jahr 1986 –also während der bestehenden
Zusammenarbeit –
wurde Jörg Haider zum FPÖ-Bundesparteichef
gewählt. Damit galt
der liberale Kurs der Freiheitlichen
als beendet. Die Koalition
zerbrach; bis zur Vorste lung des
neuen roten Wertekatalogs vergangene
Woche lebten die Sozialdemokraten
die sogenannte „Vra-
Antwort: In zwei Bundesländern
wurde die „Vranitzky-Doktrin“
bisher verworfen: in Kärnten und
im Burgenland. Im Jahr 2004 ließ
sich Kärntens SPÖ-Landeschef
Peter Ambrozy zum Juniorpartner
unter Jörg Haider machen. Das
stieß auf heftigen Widerstand und
führte kurz darauf zum ersten Parteitagsbeschluss
gegen eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ. Die
andere rot-blaue Kooperation
wurde kurz nach dem zweiten
Parteitagsbeschluss besiegelt, der
genau das verhindern so lte: Bei
der burgenländischen Landtagswahl
2015 stürzte der rote Landeshauptmann
Hans Niessl um mehr
als sechs Prozentpunkte ab und
ging daraufhin eine Koalition mit
der von Hans Tschürtz geführten
Landes-FPÖ ein, die bis heute besteht.
Auch hier gab es viel Kritik.
Inzwischen gilt das Mode l Bur-
EU:Mittelmeerund
Balkanroute
nichtvergleichbar
Wien – EU-Migrationskommissar
Österreichs und zähle weiter auf
die Unterstützung des Landes, erklärte
Avramopoulos.Die Zahl der
über die Mi telmeerroute hereinkommenden
Flüchtlinge könnte
im Sommer zwar steigen, die EU
sei aber besser vorbereitet als noch
vor zwei Jahren. So habe das Training
der libyschen Küstenwache
gestartet, und die EU habe begonnen,
die Ursachen für die Migrationsströme
in Afrik anzugehen.
Für Kurz in die Bresche sprangen
am Dienstag ÖVP-Generalsekretärin
Elisabeth Köstinger, Tirols
Landeshauptmann Günther
Pla ter (ÖVP) sowie die dem
Außenministerium unterste lte
Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.
Pla ter forderte als aktue
ler Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
die EU-
Kommission dazu auf, die Schließung
der Mi telmeerroute zu forcieren.
„Europa darf nicht selbst
zum Schlepper werden und Leben
von Flüchtlingen aufs Spiel
setzen.“ (APA) Kolumne Seite30
Steiermark
Dienstag, 20. Juni 2017– iHRe tÄgLiCHe steieRmaRk-Zeitung VOn ÖsteRReiCH 15
größte studentenfest in graz am Freitag
Das USI-Fest wird auch im
Jahr 33 kein bisschen leise
Oper Graz. Steiermark1.at
Graz. Was als kleine after-
Party zum kleeblattlauf (den
es natürlich auch heuer wieder
geben wird) entstanden
ist, hat sich mittlerweile zu
dem studentenfest Österreichs
entwickelt. auf mittlerweile
6 Floors und areas
bietet das usi-Fest einen
wahren Zwölf-stunden-Party-marathon
mit Fun, sport
und action für jedermann/-
frau. 25.000 studierende, die
25.000 Studierende
feiern am Freitag das
USI-Fest in Graz.
Für ihn stellt Kanzler Kerns
„Kriterienkatalog“ lediglich
eine „Schmähpartie“
dar, solange der Parteitagsbeschluss
weiterhin
besteht.
Mit dem Wahlspruch
„Österreich
zuerst“ macht die
Grazer FPÖ jetzt
ernst. Mit dem Koalitionspartner
ÖVP wurde beschlossen,
dass man erst nach fünf Jahren
den abschluss des sommersemesters
feiern, sprechen
eine deutliche sprache. und
der Hype beim usi-Fest dabei
zu sein, wird immer größer.
Für musik sorgen unter
anderem steve michael, marcus
mattson, Philipp sachs,
Diana may und marco mzee.
Bis 19 uhr ist der eintritt gratis,
Vorverkaufskarten gibt
es bei allen steiermärkischen-Filialen.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Oper spielt auf der Murinsel
Hauptwohnsitz
in Graz eine
Gemeindewohnung
bekommen
kann. FPÖ-Vizebürgermeister
Mario Eustacchio
erklärte das
gegenüber der
Zeitung „Österreich“
mit dem
starken Zuzug und der geringen
Grundsätzlich sollten ORF-Mitarbeiter
nichts online stellen, was
sie auch bei einer Podiumsdiskussion
nicht sagen würden.
Obwohl diese Regeln bereits seit
fünf Jahren gelten, verwundert es,
dass die „Küniglberg-Stars“ daran
erinnert werden müssen. Sollte
man wohl auch mit dem Objektivitätsgesetz
gelegentlich tun.
Laut FPÖ auch eine Maßnahme
wegen des starken Zu-
in graz Voraussetzung. Für
nunmehr von einem Jahr
zugs nach Graz.
nicht-eu-Bürger gilt, dass
Graz. ÖVP und FPÖ verschärfen
ihren sozialkurs:
Jahre rechtmäßig in Öster-
sie darüber hinaus fünf
so ist es in Zukunft notwendig,
fünf Jahre den
Bestimmung entfällt aber,
reich sein müssen. Diese
Hauptwohnsitz in graz zu
wenn das sprachniveau
haben (oder ebenso lange
(a 2) und ein Wertekurs
hier zu arbeiten), um eine einerseits mit dem starken nachgewiesen werden
gemeindewohnung zu bekommen.
ausgeschlossen seits damit, dass graz we-
kurt Hohensinner (ÖVP) in
Zuzug nach graz, anderer-
können, sieht stadtrat
sind in Zukunft asylwerber,
so lange sie keinen gen zu vergeben habe als anstoß zur integration.
niger gemeindewohnun-
der neuen Regelung einen
Daueraufenthaltstitel in innsbruck, Wien, Linz in Zukunft muss der
der eu haben.
oder Wels.
Weihnachts- und der energiekostenzuschuss
extra
Vizebürgermeister Verschärft werden auch
m ario eustacchio (FPÖ), die Regeln für die „sozial- beantragt werden. allerdings
kommen sportange-
für Wohnen in graz zuständig,
argumentiert durchgehender Wohnsitz bote für kinder
Card“. auch für sie ist ein
dazu.
stiftung als startschuss für eine ausbildungsoffensive
1.000ster Arbeitsloser startet nun
bei Magna in neuem Job
Seit Herbst des Vorjahres
wurden Mitarbeiter in einer
Roadshow gesucht.
Graz. im sommer 2015
erfolgte mit der gründung
der stiftung automotive
styria der startschuss für
eine ausbildungsoffensive,
die Fachkräfte für die
automotive-Branche in
der steiermark und anlernkräfte
für magna steyr
Opernkurzgenuss. Die Stücke sollen
Appetit auf mehr machen, die
Orte auch Nicht-Operngeher anlocken:
So spielt die Grazer Oper zurzeit
den Einakter „Das Telephon“
von Gian Carlo Menotti auf der Grazer
Murinsel. Nächste Termine sind
der 21., 22. und 24. Juni ab 20.30.
ÖVP und FPÖ verschärfen Regeln
Erst nach fünf
Jahren gibt es
›Graz-Wohnung‹
Gemeindewohnungen gibt es
erst nach 5 Jahren in Graz.
bringen sollte. im Herbst
2016 wurden gemeinsam
mit magna steyr in einer
Roadshow Bewerber für
1.500 anlern-stiftungsplätze
gesucht.
gestern startete nun als reich Logistik. 228 menschen
machen eine Fach-,
1.000ster ehemals arbeitsloser
erwin Prinz mit 554 eine kurzausbildung
einem Job bei magna steyr und weitere 143 sind laut
– gemeinsam mit 14 weiteren
neuzugängen im Begestellt
ams direkt bei magna an-
worden.
Zahl an Gemeindewohnungen.
Snobe, Kampus, Tutner mit
neuen Magna-Mitarbeitern.
Foto: NFZ
HC Strache
2.06.2017
Der Islam gehört nicht zu Europa!
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
4.298 Personen gefällt das.
Die Bürger in 10 Ländern Europas
bestätigen die Politik der Freiheitlichen
– und erteilen der anhaltenden
„Willkommenspolitik“ eine
klare Absage.

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
Scharfe Analysen zu Reformstillstand und Islam
Zwei Bücher zu den beiden brennendsten Problemen Österreichs und Europas
Josef Urschitz: „Stillstand – Wie
der Reformstau unseren Wohlstand
gefährdet“
Moldenverlag, 2017
160 Seiten
Preis: 19,90 Euro
16bg_Layout 1 08.05.17 15:32 Seite 1
Die Präsentation des vom Wirtschaftsjournalisten
Josef Urschitz
stammenden Buches „Stillstand –
Wie der Reformstau unseren Wohlstand
gefährdet“ fand am Tag nach
dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner statt. Urschitz
beschreibt in dem von seinen
Kolumnen bekannten pointierten
Stil die Blockade von Politik und
Interessensvertretung gegen alle
notwendigen Reformmaßnahmen.
Österreich fällt seit geraumer
Zeit in allen Wirtschaftswertungen
dramatisch zurück. Das Land hat
aber das Glück, immer noch von
den in der Vergangenheit erbrachten
wirtschaftlichen Leistungen
zehren zu können, weshalb der
Leidensdruck noch nicht hoch genug
sei, um die Reformen angehen
zu müssen, bemerkt Urschitz bitter.
Seine Hoffnung setzt er daher auf
eine EU-Institution, die „Troika“,
die Griechenland an das europäische
Niveau heranzuführen versucht.
Ein zynischer, aber treffender
Vergleich.
Ist der Islam reformierbar?
Stellenweise ähnlich zynisch
liest sich der Dialog zwischen Ha-
med Abdel-Samad und Mouhanad
Khorchide über die Reformbedürftigkeit
und die Reformfähigkeit des
Islam in Europa.
Die Rolle des Pessimisten, oder
in seiner Wortwahl die des Realisten,
übernimmt dabei Abdel-Samad,
der nach seinen kritischen
Aussagen zum Islam und den europäischen
Moslems seit Jahren unter
Polizeischutz lebt. Den Optimisten
in dem Diskurs gibt Khorchide,
Kultur 15
ein in Wien ausgebildeter Islamwissenschaftler
und Religionspädagoge,
der jetzt an der Universität
Münster islamische Religionslehrer
ausbildet.
Khorchide hält an der Möglichkeit
eines liberalen, europäischen
Islam fest, obwohl einer seiner
Vorkämpfer, der Politologe Bassam
Tibi, die Niederlage gegenüber
dem „Kopftuchislam“ gerade
eingestanden und aufgegeben hat.
Einig sind sich beide in der Forderung
nach einem Islam-Gesetz,
über das der Staat die Finanzierung
– und die Verantwortung – für die
Moscheen übernehmen soll, um
jeden ausländischen Einfluss auszuschalten.
Was in Österreich leider
nicht passiert ist.
aar
Hamed Abdel-Samad und Mouhanad
Khorchide: „Ist der Islam
noch zu retten? – Eine Streitschrift
in 95 Thesen “
Droemer Knaur, 2017
304 Seiten, Preis: 19,99 Euro
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
WWW.FPOE.AT
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Benefiz
Motorradtour
Fahr mit für
den guten
Zweck!
Samstag, 1. Juli 2017
Abfahrt: 10 Uhr | PUB Lowlander
Handelsstraße 1, 3130 Herzogenburg
Anschließende Stärkung
Pulled Pork Burger & Feuerflecken
IMPRESSUM | FPÖ Herzogenburg, Voralpenstraße 16, 3130 Herzogenburg
Medieninhaber | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 470306|2017
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Steuern und Sozialversicherung 2016
Ein Wegweiser
Mit 1. Jänner 2016 ist die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene
Steuerreform in Kraft getreten. Die Freude vieler darüber, dass nach Sichtung
der Kontoauszüge tatsächlich mehr netto vom Bruttoeinkommen übrig bleibt,
wurde sehr bald von der Einsicht getrübt, dass es ich um eine steuerpolitische
Mogelpackung handelt.
Der vorliegende, vom Finanzsprecher der FPÖ im Parlamentsklub - Abg.z.NR
MMag. DDr. Hubert Fuchs - federführend erstellte Leitfaden soll den Gang durch
das Steuerdickicht erleichtern.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des
FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.