Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Einmal muss ich Michael
Häupl Recht geben, aber nicht
zu seiner Politik, sondern zur
Betrachtungsweise derselben:
„Wahlkampf ist einer Zeit fokussierter
Unintelligenz.“
Diesen Spruch des Altmeisters
im Schmähführen erfüllen derzeit
die beiden aufdringlichsten Bewerber
um das Amt des Bundeskanzlers,
Christian Kern und Sebastian
Kurz.
Elitärer Vollholler
Vielleicht sollten sich die beiden
Herren die Umfrage des Londoner
Thinktanks „Chatham House“ zu
Gemüte führen. Der stellte Fragen,
die hier im politisch korrekten
Österreich niemand zu stellen
wagt – ausgenommen die FPÖ.
65 Prozent der Österreicher
stimmten der Frage zu, dass jede
weitere Einwanderung aus moslemischen
Ländern gestoppt werden
muss. Mit 41 Prozent, die mit dieser
Maßnahme „völlig einverstanden“
wären, wies Österreich sogar
den höchsten Wert unter den befragten
zehn EU-Staaten auf.
Der Aussage, dass die europäische
Lebensart und die von Moslems
unüberbrückbar sind, stimmten
insgesamt 53 Prozent aus der
„normalen Bevölkerung“ in diesen
zehn EU-Ländern zu, in Österreich
sogar 62 Prozent.
Völlig anders das Bild bei den
sogenannten „Bevölkerungseliten“,
die diese Fragen durchwegs
positiver beantworteten.
Nur, wer dieser elitären Herrschaften
wohnt schon in der Nähe
eines Asylwerberheims? Wer hat
die „kulturellen Gepflogenheiten“
der Einwanderer bereits zu spüren
bekommen?
Das ist der feine Unterschied
zwischen den Herrn Kern und
Kurz und uns „normalen Bürgern“.
Hausaufgaben zu Flüchtlin
HC Strache kritisiert Ablenkungsmanöver von SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-
Nicht die tausenden untergetauchten Einwander oder die tausenden
abgelehnten Asylwerber, die eigentlich abzuschieben wären,
stehen derzeit im Mittelpunkt der rot-schwarzen Diskussion, sondern
die Mittelmeer-Route. „SPÖ und ÖVP sollen endlich im eigenen Haus
Ordnung zu schaffen“, kritisierte FPÖ-Parteichef HC Strache die
„Themenverfehlung in der Asylpolitik“ von SPÖ und ÖVP.
Vergangenes Wochenende wurden
vor der libyschen Küste erneut
rund 3.000 „Flüchtlinge“ gerettet.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr
als 65.000 „Gerettete“ nach Italien
verbracht worden. Nach Angaben
des UN-Flüchtlingshilfswerks
UNHCR stellen afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge
das Gros dieser
Masseneinwanderung. Und nach
Schätzungen internationaler Organisationen
wartet eine weitere Million
Afrikaner in Libyen darauf,
nach Europa „gerettet“ zu werden.
SPITZE FEDER
Missbrauch des Asylrechts
Obwohl die rot-schwarze Koalition
in Brüssel der Ausweitung der
„EU-Rettungsaktion“ bis knapp
vor die Küste Libyens zugestimmt
hat – und damit diese Einwanderungswelle
provoziert hat – wollen
SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz diese Route jetzt mit untauglichen
Mitteln schließen.
„Asyl ist nicht gleich das Recht
auf Zuwanderung und nicht jeder
Asylforderer ist ein Flüchtling“,
stellte dazu HC Strache klar. Damit
kritisierte er die Ideen von Kern
und Kurz, auf dem afrikanischen
Kontinent „Flüchtlingslager“ einzurichten,
in denen Asylberechtigten
eine sichere Überfahrt nach
Europa gewährleistet werden soll.
„Das würde eine ähnliche Massenzuwanderung
an Afrikanern auslösen,
wie Merkel es bei Irakern, Syrern
und Afghanen 2015 geschafft
hat“, warnte der FPÖ-Obmann.
Die Mittelmeerroute sei zu
schließen, aber gleichzeitig könne
es Asyl etwa für Afrikaner nur noch
auf dem afrikanischen Kontinent
selbst geben, forderte HC Strache.
Wie zur Bestätigung lieferte das
UNHCR am „Weltflüchtlingstag“
die Zahlen dafür. Von den 65 Millionen
Flüchtlingen weltweit halten
sich 40 Millionen innerhalb ihres
eigenen Landes auf. Mehr als 20
Millionen haben Schutz in Nachbarländern
gefunden und lediglich
2,8 Millionen hätten um Asyl in einem
anderen Land angesucht.
Europäer gegen Einwanderung
Zugleich veröffentlichte der Londoner
Thinktank „Chatham House“
eine Umfrage, wonach die europäische
Bevölkerung mehrheitlich
keine weitere Einwanderung aus
dem islamischen Kulturkreis mehr
will. In Österreich lehnten diese sogar
65 Prozent der Befragten ab.
Diese Ablehnung führte der
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Des SPÖ-Chefs neue Qual der Wahl.
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FPÖ-Obmann HC Strache kritisiert die
die Folgen der falschen Asylpolitk in Ö
Kickl auch darauf zurück, dass
Kern wie auch Kurz noch immer
nicht zwischen Einwanderung und
Asyl differenzieren würden. „Allein
das Wirken des Herrn Kurz als
Integrationsminister ist der beste
Beweis dafür, dass er diese unselige
Vermischung in völligem Einklang
mit der SPÖ aufrecht erhält
und sogar noch fördert – zulasten
der eigenen Bevölkerung“, kritisierte
Kickl unter Verweis auf die
Ausweitung des Deutsch-Kurs-Angebots
für Asylwerber. „Asyl heißt
Schutz auf Zeit. Aber Kern und
Kurz schmeißen den Asylberech-
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