Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Grenzmanagement Allein im Monat Mai sind laut Statistiken rund 23.000 Personen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Für den FPÖ-Landesparteiobmann aus Tirol, Markus Abwerzger, ist diesbezüglich keine Entspannung wahrnehmbar, da bis heute keine Grenzkontrollen seitens der Regierung durchgeführt wurden. Er erinnert an die FPÖ-Position nach ständigen Grenzkontrollen an allen Übergängen zum italienischen Staatsgebiet: „Es hätte ja auch von Anfang an der gesamte Zugverkehr lückenlos überwacht und kontrolliert gehört!“ SALZBURG FPÖ-Sonnwendfeier Ein jährlicher Höhepunkt im Salzburger Flachgau ist die traditionelle FPÖ-Sonnwendfeier in Anthering. Mehr als 200 Freiheitliche folgten vergangenen Samstag der Einladung und genossen diese Traditionsveranstaltung, die von FPÖ-Ortsparteiobmann Walter Rainer und seinem Team organisiert wurde. NIEDERÖSTERREICH Feuerwehren entlasten Schon seit Jahren fordert die FPÖ eine Umsatzsteuer-Rückvergütung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch die Feuerwehr. Die ÖVP Niederösterreich hat im Landtag insgesamt sechs Mal dagegen gestimmt, beim Bund sah man in der Juni-Debatte auch keinen Grund zu agieren. „Jetzt sind Taten angesagt! Im Budget-Landtag fordert die FPÖ daher, dass das Land mit Beginn 2018 die Umsatzsteuer für entsprechende Feuerwehrgeräte aus eigenen Landesmitteln übernimmt“, erklärte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Eine Umschichtung zu Gunsten der Feuerwehren Niederösterreichs im Landesbudget 2018 sei daher ein Gebot der Stunde. „Es geht dabei um die Summe von fünf bis sechs Millionen Euro, das müssen uns unsere Freiwilligen Feuerwehren wert sein“, so Waldhäusl. Foto: FPÖ Salzburg Foto: NFZ Schluss mit Ignoranz gegenüber Kinderehen in Österreich! Auf Bundes- sowie Landesebene wurden Maßnahmen verschlafen Aufgrund der fehlenden Daten an bestehenden Kinderehen in Österreich fordert die FPÖ umgehend Maßnahmen auf Bundes- sowie Landesebene. Medienberichten zufolge steigt die Dunkelziffer der Kinderehen zunehmend an. Die Zahl ist erschreckend: 15 Millionen Mädchen werden jährlich weltweit verheiratet – und das meist gegen ihren Willen. Die FPÖ sieht daher dringenden Handlungsbedarf und will das Thema beim nächsten Oberösterreichischen Landtag behandeln. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Zweiklassenmedizin Die Untätigkeit von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner führt in Kärnten zu wachsenden Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung. „Je länger Prettner hier fuhrwerken darf, desto mehr leiden die Kärntner darunter“, kritisierte FPÖ-Obmann und Landesrat Gernot Darmann. Er Lange Warteizeiten wegen zu wenig Ärzten in Kärnten. Foto: UNICEF In Österreich werden Kinderehen bisher nicht registriert. Islam fördert Kinderehen Hinsichtlich der in Österreich bestehenden Kinderehen liegen noch immer keine Daten vor. In Deutschland hingegen wurden bereits Zahlen veröffentlicht. Mit Juli 2016 waren dort 1.475 minderjährige Ausländerinnen als verheiratet registriert. 994 der Verheirateten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt, 361 verheiratete Kinder sogar jünger als 14 Jahre. „Insbesondere durch die letzten islamischen Migrationswellen muss klar sein, dass auch hier vermehrt Minderjährige als Ehegatten leben. Es sieht daher dringenden Handlungsbedarf bei SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der Prettner endlich ablösen sollte. Kärnten zähle bundesweit zu den Bundesländern mit der geringsten Anzahl von Kassenärzten. Somit blieben den Kärntnern nur zwei Alternativen: Entweder sie nehmen lange Wartezeiten in Kauf, oder sie suchen Hilfe bei Privat- oder Wahlärzten, die aber extra zu bezahlen sind. „Hier verfestigt sich eine Zweiklassenmedizin. Auch wer eine ambulante MRT-Untersuchung benötigt, bekommt immer schwerer einen Termin in angemessener Zeit“, betonte Darmann. Die Zukunft sehe daher sehr düster aus. Es sei nämlich zu befürchten, dass die GKK Kärnten weitere Leistungen für die Kärntner Versicherten kürzen wird, wie dies bei den Inkontinenzprodukten für Pflegebedürftige oder bei der Misteltherapie für Krebskranke bereits geschehen sei. Foto: FPÖ Burgenland ist nicht nachvollziehbar, warum es in Österreich keinerlei Daten über das Ausmaß von Kinder- und Mehrehen in Österreich gibt. Wir brauchen Erhebungen, um endlich tätig werden zu können“, so der FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. BURGENLAND Peter Jauschowetz Neues FPÖ-Team in Pinkafeld In der Stadtgruppensitzung der FPÖ-Stadtgruppe Pinkafeld wurde der Gemeinderat Peter Jauschowetz einstimmig zum Spitzenkandidat für die kommenden Gemeinderatswahlen 2017 gewählt. Hinter ihm folgen der Polizist Thomas Supper, FPÖ-Obmannstellvertreter Bernd Babitsch und der Pensionist Johann Bubich. Das Ziel für die Wahlen ist glasklar: „Ja, ich will die Absolute! Ich will die absolute Mehrheit der SPÖ in Pinkafeld brechen!“, so Jauschowetz. Mehr Bewegung in der Stadtentwicklung sowie das Vertrauen bei den Bürgern steht bei dem neuen Team an oberster Stelle.
Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Andreas Hochwimmer FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg Foto: Land Salzburg Scharfer Blick nur fürs Eigenlob. Bei der Lösung der brennenden Probleme der Bürger hat die ÖVP-geführte Salzburger Landesregierung aber der Mut verlassen. Bedingte Umsetzung des Arbeitsübereinkommens Vor wichtigen Themen scheute Salzburger Landesregierung zurück Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne sich um die Umsetzung ihres alten Regierungsübereinkommens kümmern. In der letzten Landtagssitzung wurde die Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung diskutiert. Während ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein grüner Koalitionspartner sich in höchsten Tönen selbst lobten und eine 70-prozentige Erledigungsquote der selbstgestellten Aufgaben vorlegten, fällt die Analyse der FPÖ nüchterner aus. „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber schöngeschrieben hast“, kommentierte Landesparteiobfrau Marlene Svazek das Eigenlob der Regierung: „Die wirklich brennenden Themen wurden in den letzten vier Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Das Schönreden kann lediglich als Ablenkungsmanöver vor den wirklichen Problemen unseres Landes bewertet werden.“ Wichtige Probleme unerledigt Sehe man sich diese „Regierungsstatistik“ genauer an, so seien lediglich „Orchideenthemen“ behandelt worden, kritisierte Svazek: „Dass beispielsweise aufgrund von Gender-Aspekten Mädchen durch Finanzierung von weiblichen Trainerinnen für den Bubensport Fußball begeistert werden sollen, ist zwar lobenswert, aber sicher nicht ein Kernthema Salzburger Politik!“ Die wirklich brennenden Themen wie günstiges Wohnen, Verkehr, die neue Raumordnung und vor allem Sicherheit wurden ausgeklammert. Man brauche kein Prophet zu sein, so Svazek, um vorherzusehen, dass diese Baustellen bis zu den Wahlen weder angegangen noch fertiggestellt würden. Das seit Jahrzehnten gesetzlich verankerte Mitwirkungs- und Kontrollrechtrecht der Dienstnehmervertretung wurde auf Betreiben der ÖVP mittels fadenscheiniger Argumente wie Verwaltungsvereinfachung, raschere Abwicklung von Personalaufnahmen und ähnlichem im Landtagsausschuss abgestellt. Nach der Änderung des Personalvertretergesetzes könnte es sich um eine weitere politische Beeinflussung des Beamtenapparates handeln! ÖVP-Machtapparat? Tatsache ist, dass sich Personallandesrat Josef Schwaiger und seine ÖVP bei Personalaufnahmen nicht länger in die Karten schauen lassen wollen. Sie beabsichtigen mit dieser Gesetzesänderung, den bisherigen Kontrollmechanismus durch die Personalvertretung einfach auszuschalten, um auf diese Weise ohne jeglichen Widerstand, auch der anderen Landtagsparteien, schalten und walten zu können, wie es ihnen beliebt. Darum wurden die Stellungnahmen der Personalvertretung zum Gesetzesentwurf erst gar nicht aufgegriffen. Daher sollte der Salzburger Landtag als Kontrollorgan der Regierung selbst diese wichtige Funktion für die Zukunft einfordern. Ein möglicher Ansatz dafür könnte das oberösterreichische Objektivierungsgesetz sein. Dort ist nämlich ein sogenannter „Personalbeirat“ aus neun Dienstgebervertretern, sprich Mitgliedern des Landtages und drei Dienstnehmervertretern, eingerichtet. Somit wäre gewährleistet, dass bei Personalaufnahmen der qualitative Aspekt vorwiegt und Beamte nicht nach dem Parteibuchprinzip der ÖVP eingestellt werden.
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