Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017
g
-Sommertheater
illiardenhunger
utsche Bundestag über neue Kredite abstimmen
rogruppe auf den Großteil ihrer rund 300 Milliarden Euro schweren Kredite
enchef Jeroen Dijsselbloem überhaupt nicht.
le darauf, darüber erst zum Ende
des ESM-Programms im August
2018 konkret zu entscheiden.
Streit um Schuldenerlass
Sollte man von diesem Terminplan
abweichen oder der IWF, wie
angekündigt, aus der „Griechenland-Rettung“
aussteigen, bräuchte
der deutsche Finanzminister eine
Zustimmung des Parlaments in
Berlin. Denn dieses hatte vor zwei
Jahren die IWF-Beteiligung als Bedingung
für das unter dramatischen
Umständen zustande gekommene
dritte Hilfsprogramm gemacht.
So versuchen die Eurostaaten
und der IWF, Griechenland seit sieben
Jahren mit einer Mischung aus
Hilfskrediten sowie Spar- und Reformauflagen
aus der Krise zu ziehen.
Wegen der Kredite und trotz
eines Schuldenschnitts der privaten
Gläubiger im Jahr 2011 ist die
Staatsschuld seither von rund 145
auf knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
gestiegen.
Dass diese Schuldenquote immer
noch nicht in den Staatsbankrott
geführt hat, liegt nur daran, dass
die europäischen Gläubiger die
Laufzeit ihrer Kredite als auch die
Rückzahlungsfristen immer weiter
gestreckt und die Zinsen immer
weiter gesenkt haben. Die Rückzahlungsfrage
wurde damit bis in
die 2050er Jahre verschoben, in der
keiner der aktuellen Akteure noch
im Amt sein dürfte.
„Patient“ verweigert Gesundung
Ökonomisch und politisch hat
sich in Athen wenig verbessert. Der
Strukturwandel in Wirtschaft und
Staat, der in den Reformen zu Pensionen,
Steuern und Arbeitsmarkt
festgeschrieben wurde, hat so gut
wie nicht stattgefunden. So schießt
Griechenland seinem Rentensystem
noch immer rund zehn Prozent
seiner Wirtschaftsleistung zu, Österreich
hingegen nur drei Prozent.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Europäer gegen Einwanderung
Die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter
Österreich, sind mehrheitlich für einen Stopp
der Einwanderung aus überwiegend islamischen
Ländern. Das zeigt eine neue Studie
des Londoner Thintank „Chatham House“.
56 Prozent der Befragten befürworten einen
Einwanderungsstopp, für 55 Prozent ist die
europäische Lebensweise mit der islamischen
unvereinbar, 73 Prozent wollen ein
Burka-Verbot. In der Flüchtlingsfrage unterstützen
49 Prozent der Befragten ein Quotensystem,
während 27 Prozent meinen, die
Mitgliedsstaaten sollten selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheiden
können und 24 Prozent sind gegen eine Aufnahmeverpflichtung.
Brexit-Gespräche gestartet
Foto: NFZ
Am vergangenen Montag starteten die
Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und
Großbritannien. In der ersten Phase der Gespräche
sollen zunächst die Rechte der britischen
Bürger in der EU und die der EU-Bürger
auf der Insel sowie die Finanzen und die
Situation in Nordirland so weit verhandelt
werden, bis die EU-27 ihre Zustimmung zum
Ergebnis erteilen. Danach erst soll über die
gemeinsame Zukunft von Union und Großbritannien
beraten werden. Ein Zugeständnis
der britischen Regierung, wollte diese doch die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen
ebenfalls im ersten Block behandelt wissen.
Der neue französische Präsident Emmanuel
Macron hat im Wahlkampf milliardenschwere
Ausgabenprogramme versprochen.
Schon 2017 droht jedoch eine Haushaltslücke
von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Premierminister Edouard
Philippe hat einräumen müssen, dass das Risiko
einer Verletzung des gegenüber der EU
zugesagten Ziels für die diesjährige Neuverschuldung
„extrem hoch“ sei. Die öffentliche
Bruttoverschuldung Frankreichs hat sich nach Angaben des Statistikamtes
Insee allein seit 2013 von 92,3 auf 96 Prozent des BIP im Vorjahr erhöht.
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Vor Krach Paris-Brüssel?
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