Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Grenzmanagement
Allein im Monat Mai sind laut
Statistiken rund 23.000 Personen
über das Mittelmeer nach Italien
gekommen. Für den FPÖ-Landesparteiobmann
aus Tirol, Markus
Abwerzger, ist diesbezüglich keine
Entspannung wahrnehmbar, da bis
heute keine Grenzkontrollen seitens
der Regierung durchgeführt
wurden. Er erinnert an die FPÖ-Position
nach ständigen Grenzkontrollen
an allen Übergängen zum
italienischen Staatsgebiet: „Es
hätte ja auch von Anfang an der gesamte
Zugverkehr lückenlos überwacht
und kontrolliert gehört!“
SALZBURG
FPÖ-Sonnwendfeier
Ein jährlicher
Höhepunkt
im
Salzburger
Flachgau ist
die traditionelle
FPÖ-Sonnwendfeier
in
Anthering.
Mehr als 200 Freiheitliche folgten
vergangenen Samstag der Einladung
und genossen diese Traditionsveranstaltung,
die von FPÖ-Ortsparteiobmann
Walter Rainer und seinem
Team organisiert wurde.
NIEDERÖSTERREICH
Feuerwehren entlasten
Schon seit Jahren fordert die
FPÖ eine Umsatzsteuer-Rückvergütung
bei der Anschaffung von
Fahrzeugen und Geräten durch die
Feuerwehr. Die ÖVP Niederösterreich
hat im Landtag insgesamt
sechs Mal dagegen gestimmt, beim
Bund sah man in der Juni-Debatte
auch keinen Grund zu agieren.
„Jetzt sind Taten angesagt! Im
Budget-Landtag fordert die FPÖ
daher, dass das Land mit Beginn
2018 die Umsatzsteuer für entsprechende
Feuerwehrgeräte aus eigenen
Landesmitteln übernimmt“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Gottfried
Waldhäusl. Eine Umschichtung zu
Gunsten der Feuerwehren Niederösterreichs
im Landesbudget 2018
sei daher ein Gebot der Stunde. „Es
geht dabei um die Summe von fünf
bis sechs Millionen Euro, das müssen
uns unsere Freiwilligen Feuerwehren
wert sein“, so Waldhäusl.
Foto: FPÖ Salzburg
Foto: NFZ
Schluss mit Ignoranz gegenüber
Kinderehen in Österreich!
Auf Bundes- sowie Landesebene wurden Maßnahmen verschlafen
Aufgrund der fehlenden Daten
an bestehenden Kinderehen
in Österreich fordert die
FPÖ umgehend Maßnahmen auf
Bundes- sowie Landesebene.
Medienberichten zufolge steigt
die Dunkelziffer der Kinderehen
zunehmend an. Die Zahl ist erschreckend:
15 Millionen Mädchen
werden jährlich weltweit verheiratet
– und das meist gegen ihren
Willen. Die FPÖ sieht daher dringenden
Handlungsbedarf und will
das Thema beim nächsten Oberösterreichischen
Landtag behandeln.
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Zweiklassenmedizin
Die Untätigkeit von SPÖ-Gesundheitsreferentin
Beate Prettner
führt in Kärnten zu wachsenden
Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung.
„Je länger Prettner
hier fuhrwerken darf, desto
mehr leiden die Kärntner darunter“,
kritisierte FPÖ-Obmann und
Landesrat Gernot Darmann. Er
Lange Warteizeiten wegen zu
wenig Ärzten in Kärnten.
Foto: UNICEF
In Österreich werden Kinderehen bisher nicht registriert.
Islam fördert Kinderehen
Hinsichtlich der in Österreich
bestehenden Kinderehen liegen
noch immer keine Daten vor. In
Deutschland hingegen wurden bereits
Zahlen veröffentlicht. Mit Juli
2016 waren dort 1.475 minderjährige
Ausländerinnen als verheiratet
registriert. 994 der Verheirateten
waren zwischen 16 und 18
Jahre alt, 361 verheiratete Kinder
sogar jünger als 14 Jahre. „Insbesondere
durch die letzten islamischen
Migrationswellen muss klar
sein, dass auch hier vermehrt Minderjährige
als Ehegatten leben. Es
sieht daher dringenden Handlungsbedarf
bei SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, der Prettner endlich
ablösen sollte.
Kärnten zähle bundesweit zu den
Bundesländern mit der geringsten
Anzahl von Kassenärzten. Somit
blieben den Kärntnern nur zwei Alternativen:
Entweder sie nehmen
lange Wartezeiten in Kauf, oder
sie suchen Hilfe bei Privat- oder
Wahlärzten, die aber extra zu bezahlen
sind. „Hier verfestigt sich
eine Zweiklassenmedizin. Auch
wer eine ambulante MRT-Untersuchung
benötigt, bekommt immer
schwerer einen Termin in angemessener
Zeit“, betonte Darmann.
Die Zukunft sehe daher sehr düster
aus. Es sei nämlich zu befürchten,
dass die GKK Kärnten weitere
Leistungen für die Kärntner
Versicherten kürzen wird, wie dies
bei den Inkontinenzprodukten für
Pflegebedürftige oder bei der Misteltherapie
für Krebskranke bereits
geschehen sei.
Foto: FPÖ Burgenland
ist nicht nachvollziehbar, warum
es in Österreich keinerlei Daten
über das Ausmaß von Kinder- und
Mehrehen in Österreich gibt. Wir
brauchen Erhebungen, um endlich
tätig werden zu können“, so der
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
BURGENLAND
Peter Jauschowetz
Neues FPÖ-Team
in Pinkafeld
In der Stadtgruppensitzung der
FPÖ-Stadtgruppe Pinkafeld wurde
der Gemeinderat Peter Jauschowetz
einstimmig zum Spitzenkandidat
für die kommenden Gemeinderatswahlen
2017 gewählt. Hinter ihm
folgen der Polizist Thomas Supper,
FPÖ-Obmannstellvertreter Bernd
Babitsch und der Pensionist Johann
Bubich. Das Ziel für die Wahlen ist
glasklar: „Ja, ich will die Absolute!
Ich will die absolute Mehrheit
der SPÖ in Pinkafeld brechen!“,
so Jauschowetz. Mehr Bewegung
in der Stadtentwicklung sowie das
Vertrauen bei den Bürgern steht bei
dem neuen Team an oberster Stelle.