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arbeits- und gesundheitsschutz
AiB 7-8 | 2017
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Sie in AiB 1/2017, S. 49,
»Neue Regeln für Arbeitsstätten«
von Ralf Pieper
und Claudia Stiel.
ßen sind der DGUV-I 215 – 410 zu entnehmen.
Die richtigen Bürostühle zu beschaffen wird
erleichtert durch eine Verwaltungsberufsgenossenschafts-Schrift
»Die Qual der Wahl«
mit Checkliste. 6 Arbeitsmedizinisch wird allerdings
schon lange empfohlen, dynamisch
zu sitzen, also die Sitzpositionen häufig zu
wechseln und auch zwischenzeitlich im Stehen
zu arbeiten. 7 Elektrisch höhenverstellbare
Arbeitstische und Ergomäuse werden berufsgenossenschaftlich
angeraten. Sie werden
von vielen Arbeitgebern aber nicht präventiv, 8
sondern erst auf ärztliches Attest hin beschafft
oder sogar von den Rentenversicherern auf
Antrag finanziert, wenn die körperlichen Beeinträchtigungen
bereits eingetreten sind.
Ergonomie von Hard- und Software
Fast alle Bestimmungen des bisherigen Anhangs
der BildscharbV zur Ergonomie von
Bildschirmgeräten und Software finden sich
nunmehr im Anhang 6 der ArbStättV2016
wieder, sogar ergänzt durch Anforderungen
an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche
Verwendung (Anhang 6.4). Auch die
Forderungen zur Software-Ergonomie wurden
übernommen (Anhang 6.5), wenn auch die
Durchsetzung der Forderungen eines einzelnen
Betriebes, geschweige denn des mitbestimmenden
Betriebsrats bei Einkauf von Standardsoftware
praktisch nicht durchsetzbar ist.
Hilfreich für Betriebsräte ist die umfassende
DGUV-Information 215 – 450 »Softwareergonomie«.
Diese enthält auch das Muster einer
Betriebsvereinbarung.
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Betriebsräte haben nach § 87 Abs. 1 Nr. 7
BetrVG das gesetzlich verbriefte Recht, bei Regelungen
über die Verhütung von Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz
im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften oder der UVV mitzubestimmen,
sofern diese ausfüllungsbedürftig sind. Das
BAG hat seit 2004 in diversen Urteilen bereits
das Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen
wie Unterweisungen betont. 9
Durch Umstellung des Arbeitsstättenrechts
seit 2004 auf die Formulierung von
Schutzzielen und Streichung konkreter Anforderungen
sind das Einrichten und Betreiben
von Arbeitsstätten und die Gestaltung der
Arbeitsplätze in vielerlei Hinsicht mitbestimmungspflichtig
geworden.
Die Grenzen der Mitbestimmung in Ausfüllung
der ArbstättV sind bislang nur in Ausnahmefällen
ausgelotet worden. Nach Novellierung
der ArbStättV2004 sind zum Beispiel
zwei strittige Begehren von Betriebsräten von
Hamburger Arbeitsgerichten entschieden worden.
Diese hielten jeweils die Einsetzung einer
Einigungsstelle für begründet. In einem Fall
ging es um zusätzliche Schutzmaßnahmen für
Fußgänger auf dem Werksgelände, 10 in dem
anderen Verfahren um zusätzliche Schutzmaßnahmen
vor Witterungsunbilden. 11
Auch das Arbeitsgericht Hannover wie das
Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen 12
hielten eine Einigungsstelle beim Streit um die
Anschaffung von Stehhilfen zum Ausgleich
von Belastungen für stehende Tätigkeit in einem
Bekleidungsgeschäft für geboten.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig­
Holstein hat in einem Beschluss 13 dem Antrag
eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle
zur Beratung über Maßnahmen
zur Wärmeentlastung an heißen Sommertagen
im Betrieb stattgegeben.
Jüngst hat das LAG Niedersachsen festgestellt,
dass die Größe des Arbeitstisches und
die Frage der Höhenverstellbarkeit sowie der
Raum für ergonomisch günstige Arbeitshaltung
ausfüllungsbedürftige Vorgaben des Arbeitsstättenrechts
sind. Die Konkretisierung
bei der Hannoverschen Niederlassung von
IBM sei von der Einigungsstelle unter Angabe
der Maße, des Spielraums und der Art und
Weise der Höhenverstellbarkeit hinreichend
erfolgt und nicht zu beanstanden. 14
Damit wird deutlich, dass Betriebsräte in
vielerlei Hinsicht initiativ werden können. In
erzwingbaren Betriebsvereinbarungen können
sie Grundsätze der Gefährdungsbeurteilung,
Unterweisung, Arbeitsplatzgestaltung und zu
ergreifender Schutzmaßnahmen mitbestimmen.
Zur Behebung einzelner Probleme der
Arbeitsplatzgestaltung und der Ausstattung mit
Arbeitsmitteln können sie konkrete Verbesserungsmaßnahmen
vorschlagen und bei Scheitern
von Verhandlungen gegebenenfalls über
eine Einigungsstelle erzwingen. v
Dr. Manuel Kiper, Berater im
Arbeitsschutz, Gesundheit &
Management, Hannover.
manuel.kiper@htp-tel.de
14
6 www.vbg.de > Suche: Die Qual der Wahl.
7 https://www.vbg.de/apl/arbhilf/unterw/23_sit.htm.
8 Allerdings greift hier die Mitbestimmung, s.u.
9 BAG 8.6.2004 – 1 ABR 4/03.
10 LAG Hamburg 17.8.2007 – 6 TaBV 9/07.
11 ArbG Hamburg 28.6.2007 – 5 BV 12/07.
12 Beschluss 21.1.2011 – 1 TaBV 68/10.
13 LAG Schleswig-Holstein 1.10.2013 – 1 TaBV 33/13.
14 LAG Niedersachsen 11.1.2017 – 13 TaBV 109/15; s.a. LAG Berlin­
Brandenburg 25.3.2015 – 23 TaBV 1448/1.