ausgabe

AiB 7-8 | 2017 Sicherheit für fünf Jahre aktuelles
hintergrund
»Paragraf 3 – Betriebsräte«:
Weicht die Struktur der Interessenvertretung
vom Normalfall ab, profitiert
oft auch der Arbeitgeber – zum Beispiel
dann, wenn es nur einen Betriebsrat für
das ganze Unternehmen geben soll, statt
mehrerer Betriebsräte in den verschiedenen
Betrieben und den Gesamtbetriebsrat.
Deswegen wollte der Gesetzgeber eine
solche Regelung nur mit der zuständigen
Gewerkschaft – also mit einem Tarifvertrag
– erlauben. Nur mit solch starker
Unterstützung haben Betriebsräte nicht
das Nachsehen, wenn der Arbeitgeber
eine ihm genehme Struktur der Arbeitnehmervertretung
durchsetzen will. Ausnahmen
gibt es nur, wenn Betriebe nicht
tarifge bunden sind.
die Beschäftigten gilt KT-weit – egal, ob sie nun
bei Edeka oder Rewe arbeiten.« ver.di habe
sehr viele Dankesbriefe von den so gesicherten
Kolleginnen und Kollegen bekommen.
Gleichwohl bestreitet die ver.di-Landesfachbereichsleiterin
Handel nicht, dass eine
einheitliche Betriebsratsstruktur für den ehemaligen
KT-Teil sowohl bei Edeka als auch
bei Rewe vorteilhaft gewesen wäre. Rewe ließ
sich an dieser Stelle aber nicht mehr abringen
als die Zusage, auch nach den turnusmäßigen
Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 Freistellungen
für ehemalige Kaiser’s-Betriebsräte zu
garantieren und außerdem ein Gremium einzurichten,
in dem die Integration der übernommenen
Betriebsräte in die bestehenden
Rewe-Mitbestimmungsstrukturen beraten würde.
»Da fehlt die Verbindlichkeit. Wir wollten
eine vergleichbare Struktur wie bei Edeka, wo
bis 2022 Kaiser’s intern eine eigene Gesellschaft
ist, die ihre eigene Arbeitnehmervertretung
wählt«, sagt Janetta Jöckertitz.
Rewe hat Paragraf 3-Betriebsräte
Anders als Edeka hat Rewe allerdings flächendeckende
Betriebsratsstrukturen. »Es
war nicht möglich mehr auszuhandeln als
Sparten-Betriebsräte für den übernommenen
KT-Teil bis zu den regulären Betriebsratswahlen
im Frühjahr 2018«, erklärt Erika Ritter.
Misslich ist dabei, das sieht auch sie so, dass
Rewe Berlin zwei verschiedenen Regionen zugeordnet
ist: Die Filialen im Norden der Stadt
zu Norderstedt, die im Süden einschließlich
Logistik zu Lehrte, so dass die Beschäftigten
im kommenden Jahr zwei unterschiedliche Betriebsräte
mitwählen. »Seit den neunziger Jahren
existiert ein Tarifvertrag über einen Paragraf
3-Betriebsrat mit Rewe«, sagt Erika Ritter,
»der die Strukturen vorgibt. Daran kommen
wir nicht vorbei.« Sie hofft jedenfalls, dass die
langjährigen KT-Betriebsräte ihren Ärger über
das Verhandlungsergebnis eines Tages überwunden
haben. »Es war wirklich nicht mehr
herauszuholen, und unter diesen Umständen
ist das Ergebnis mehr als vorzeigbar.«
Die Integration des Filialnetzes von Kaiser’s-Tengelmann
in Edeka und Rewe verläuft
unterdessen auch nach unterschiedlichen
Rhythmen. Rewe hatte dabei allerdings wenig
Spielraum: Bis zum 31. März mussten die 60
übernommenen Berliner Kaiser’s Filialen und
vier weitere in München sowie Nordrhein
komplett auf das Rewe-Sortiment umgestellt
sein und nicht nur an der Außenfront das
Rewe-Logo zeigen. Erika Ritter: »Edeka hat
mit der anfänglichen Komplettübernahme von
KT auch die Markenrechte erworben, die bei
der Weitergabe des Teilnetzes an Rewe nicht
mit veräußert wurden.« Das führte zu der paradoxen
Situation, dass Rewe zum Stichtag
auch alle KT-Waren aus den Regalen in den
Filialen und im Berliner Lager räumen musste.
Edeka kann sich hingegen Zeit lassen: So
soll die Umwandlung von rund 170 Tengelmann-Filialen
in München/Oberbayern erst
im letzten Jahresdrittel beendet sein, im Raum
Nordrhein werden die letzten Kaiser’s-Filialen
gar erst Mitte 2018 ihre Metamorphose zu
Edeka-Märkten abgeschlossen haben. Fix war
hingegen Netto, die Discounter-Tochter von
Edeka: Die Umstellung von 51 KT-Märkten
in München/Oberbayern und Nordrhein auf
Discountfilialen war bereits im ersten Quartal
dieses Jahres abgeschlossen. Netto ist immerhin
der größte Wachstumszweig innerhalb der
Edeka – 51 neue Filialen mit entsprechendem
Umsatz dürften da nicht zu verachten sein. v
Gudrun Giese, Dipl.-Politologin,
freie Journalistin für
gewerk schaft liche Themen, Berlin.
www.gudrun-giese.de
Sie ist Co-Autorin des »Schwarz-Buch« Lidl
und Verfasserin zahlreicher Broschüren.
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