ausgabe

AiB 7-8 | 2017
rechtsprechung
durch Beschäftigte des Betriebsinhabers oder
der Umstand, dass die betreffende Tätigkeit
bislang von Arbeitnehmern des Beschäftigungsbetriebs
ausgeführt wurde und zu bestimmten
Zeiten weiterhin von diesen durchgeführt wird.
Wichtig: Weisungsrecht des Arbeitgebers
Das Erteilen von Anweisungen an die vier
Arbeit nehmer der ASG führt hier nicht zwingend
zur Eingliederung. Auch ein Werkbesteller
kann, wie § 645 Abs. 1 Bürgerliches Gesetz buch
(BGB) normiert, dem Werkunternehmer selbst
oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen
für die Ausführungen des Werks erteilen. Abzugrenzen
sind diese von arbeitsvertraglichen
Weisungen und der Ausübung des Direktionsrechts.
Hier gehen die vorgetragenen Weisungsbeispiele
nicht über das hinaus, was Werkbesteller
dem Werkunternehmer selbst oder
dessen Erfüllungsgehilfen für die Ausführungen
der geschuldeten Leistung erteilen dürfen.
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Praxistipp
Abgrenzen beim Fremdpersonaleinsatz
Gerade in Zeiten, in denen Stammbelegschaften
abgebaut und durch Fremdpersonal
– zunehmend auch Werkvertragsarbeitnehmer
– ersetzt werden, ist die Beteiligung
des Betriebsrats wichtig. Die vertragliche
Grundlage für den Einsatz von Personen
im Betrieb ist dabei für die Frage, ob eine
zustimmungspflichtige Einstellung vorliegt,
nicht maßgebend. Es kommt auf das arbeitgeberseitige
Weisungsrecht an. Wird dieses
vom Arbeitgeber im Einsatzbetrieb ausgeübt,
liegen eine Eingliederung und damit
eine Einstellung vor. Das gilt beispielsweise
beim Einsatz von Leiharbeitnehmern.
Schwierigkeiten beim Werkvertrag
Erfolgt der Fremdpersonaleinsatz aufgrund
Dienst- oder Werkvertrag, ist die Abgrenzung
schwieriger. Allein der Einsatz von
Beschäftigten, die wegen eines Dienst- oder
Werkvertrags ihres Vertragsarbeitgebers auf
dem Betriebsgelände eines anderen Arbeitgebers
tätig sind, führt noch nicht zu deren
Eingliederung. Dies ist auch dann nicht der
Fall, wenn die von ihnen zu erbringenden
Dienst- oder Werkleistungen hinsichtlich
Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieblichen
Arbeitsprozess eingeplant sind.
Für die Annahme der Eingliederung müssen
sie vielmehr dem Weisungsrecht nach
§ 106 Gewerbeordnung der Arbeitgeberin
im Einsatzbetrieb unterliegen.
Wichtige Anhaltspunkte
Anhaltspunkte für die betriebsverfassungsrechtlich
relevante Arbeitgeberstellung
sind, wenn der Betriebsinhaber veranlasst,
dass das Fremdpersonal
· über das vertraglich Vereinbarte hinausgehende
Leistungen erbringt
· in den Dienstplan des Einsatzbetriebs
einbezogen wird
· Einrichtungen des Betriebsinhabers
(Tankstelle, Kantine, Sozialräume) nutzt
· eine einheitlichen Dienstkleidung trägt
oder
· in den Urlaubsplan aufgenommen wird.
Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
Prüfung künftig leichter
Der Betriebsrat hat beim Fremdpersonaleinsatz
seit dem 1. April 2017 weitergehende
Informationsrechte. So ist er nicht mehr nur
über die Beschäftigung von Personen, die
nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber
stehen, zu unterrichten, sondern nunmehr
auch über den zeitlichen Umfang des
Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben
dieser Personen. Zudem sind ihm die
Verträge, die der Beschäftigung dieser Personen
zugrunde liegen, auf Verlangen vorzulegen.
Mit diesen Informationen kann der Betriebsrat
künftig viel einfacher prüfen, ob der
jeweilige Fremdpersonaleinsatz als Einstellung
nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu qualifizieren
ist. Und: Missachtet der Arbeitgeber die
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei
personellen Einzelmaßnahmen, kann der
Betriebsrat nach § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht
die Aufhebung der mitbestimmungswidrigen
Maßnahme beantragen.
Michael Kröll, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main.
aus dem gesetz
§ 80 Abs. 2 BetrVG
Zur Durchführung seiner
Aufgaben nach diesem
Gesetz ist der Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend
vom Arbeitgeber
zu unterrichten; die
Unterrichtung erstreckt
sich auch auf die Beschäftigung
von Personen, die
nicht in einem Arbeitsverhältnis
zum Arbeitgeber
stehen, und umfasst
insbesondere den
zeitlichen Umfang des
Einsatzes, den Einsatzort
und die Arbeitsaufgaben
dieser Personen.
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