ausgabe

echtsprechung
AiB 7-8 | 2017
expertenrat
Antworten auf
Ihre Fragen
Kann der Betriebsrat ein
Ordnungsgeld verlangen, weil
der Arbeitgeber die Pausenregelung
nicht einhält?
Rechtfertigt die Bezeichnung
des Geschäftsführers
als »soziales Arschloch«
eine fristlose Kündigung?
Silvia Mittländer ist Fachanwältin
für Arbeitsrecht
in Frankfurt am Main.
www.steiner-mittlaender.de
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antwort Ja, immer dann, wenn eine Pausenregelung
in einer Betriebsvereinbarung (BV) festgelegt
ist. So hat es das Landesarbeitsgericht
(LAG) Berlin entschieden. 1 Der Betriebsrat (BR)
eines Krankenhauses hat mit diesem eine BV
zur Dienstplangestaltung abgeschlossen. Sie
sieht vor, dass die Beschäftigten während der
Schicht innerhalb eines bestimmten zeitlichen
Rahmens eine 30-minütige Pause erhalten.
Das wurde oft nicht eingehalten. Der BR hat
sich gewehrt und im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens
erreicht, dass der Arbeitgeber
auf die Pausen Rücksicht nehmen musste und
keine Arbeit verlangen durfte. Trotzdem wurde
die Pausenregelung weiter nicht eingehalten.
Daher hat der BR beim Gericht ein Ordnungsgeld
in mehreren Fällen beantragt und Recht
bekommen. Das Krankenhaus wehrte sich mit
der Argumentation, dass es wegen der Personalsituation
kurzfristig nicht möglich sei, eine
Vertretung für die Pause zu organisieren. Dies
hat das LAG nicht gelten lassen und eindeutig
festgestellt, dass der Arbeitgeber verpflichtet
ist, die BV durchzuführen. Er ist Herr des Betriebs
und muss diesen so organisieren, dass
die Einhaltung der vereinbarten Pausen möglich
ist. Trotz Kenntnis darüber, dass Pausen
häufig nicht realisiert werden können, hat
weder die Pflegedienstleitung reagiert noch
waren sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers
erkennbar, um die Umsetzung der BV sicherzustellen.
Hierin ist eine schuldhafte Pflichtverletzung
des Arbeitgebers zu erkennen, die
zu einem Ordnungsgeld führt.
antwort Ja, und zwar auch bei langer Betriebszugehörigkeit,
so das Landesarbeitsgericht
(LAG) Schleswig-Holstein. 2 Der Kläger war
in einem familiengeführten Kleinbetrieb tätig,
in dem die Söhne des früheren Inhabers
Geschäftsführer sind. Der Vater arbeitet noch
mit. Am Abend erbat der Kläger beim Seniorchef
Hilfe bei einem technischen Problem und
bekam keine für ihn befriedigende Antwort.
Am Folgetag traf er auf einen der Geschäftsführer.
Es kam zu einer Auseinandersetzung,
in der der Kläger sagte, der Seniorchef habe
ihn wie »ein Arsch« behandelt und der Junior
sei auf dem Weg, seinem Vater den Rang abzulaufen.
Man solle ihm doch kündigen. Auf
die Erwiderung des Geschäftsführers, dass sie
hierdurch wie »soziale Arschlöcher« aussehen,
sagte der Kläger, dass dies so schon sei.
Nachdem er sich nach drei Tagen nicht entschuldigte,
erhielt er eine fristlose Kündigung.
Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos.
Die Bezeichnung als »soziale Arschlöcher«
stellt eine Beleidigung dar und ist nicht von
der Meinungsäußerung gedeckt. Die Beleidigung
– so das LAG – geschah nicht im Affekt,
denn diese erfolgte am nächsten Tag. Eine
Abmahnung – so das LAG weiter – ist nicht
notwendig, da der Kläger sich bis zuletzt nicht
entschuldigte. Trotz langer, mehr als 23-jähriger
Betriebszugehörigkeit und einem Alter von
mehr als 60 Jahren ist die fristlose Kündigung
auch deshalb verhältnismäßig, weil es sich um
einen Kleinbetrieb handelt, bei dem sich die
Parteien nicht aus dem Weg gehen können.
1 LAG Berlin 5.4.2017 – 15 Ta1522/16. 2 LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017 – 3 Sa 244/16.
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