ausgabe

AiB 7-8 | 2017 Zeit zu handeln aktuelles
und räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung.
Artikel 4 DSGVO enthält Begriffsbestimmungen,
die teilweise über die § 3 BDSG
bekannten Beschreibungen hinausgehen.
Hierzu gehören beispielsweise Definitionen
zu »genetischen« und »biometrischen Daten«,
zur »Unternehmensgruppe« (=Konzern) oder
zur »internationalen Organisation«.
Grundsätze der DSGVO
Kapitel 2 enthält allgemeinverbindliche Grundsätze,
die für die Auslegung der Einzelregelungen
der DSGVO maßgeblich sind. Nach
Artikel 5 Abs. 1 DSGVO muss bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten nicht nur
die »Rechtmäßigkeit der Verarbeitung« und
die »Zweckbindung« beachtet werden, sondern
auch die »Datenminimierung«. Diese
Verpflichtung zur Datenminimierung setzt
einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung
Grenzen. Gleiches gilt für umfassende Auswertungen
von Daten mittels »Big-Data«-Anwendungen
wie sie beispielsweise in modernen
onlinebasierenden Personalmanagementsystemen
mit Analyse-Modulen möglich sind.
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
von Daten nur in bestimmten Fällen
Von herausragender Bedeutung für den Datenschutz
sind die in Kapitel 2 DSGVO enthaltenen
Regelungen. Nach Artikel 6 DSGVO ist
die gesamte Verordnung als »Verbotsvorschrift
mit Erlaubnistatbeständen« ausgestaltet. Das
bedeutet: Eine Verarbeitung von Daten ist nur
rechtmäßig und damit zulässig, wenn einer der
in der Vorschrift enthaltenen Erlaubnistatbestände
gegeben ist. Das kann beispielsweise die
Erfüllung einer gesetzlichen oder vertraglichen
Verpflichtung aus einem Kaufvertrag sein oder
das Vorliegen einer individuelle Einwilligung.
Eine wirksame Einwilligung durch Betroffene
muss nach Artikel 7 DGSVO nicht zwingend
schriftlich erfolgen und kann jederzeit widerrufen
werden. Bittet ein Arbeitgeber seine Beschäftigten
um Einwilligungen, dürfen diese
sich nach Artikel 7 Abs. 4 DSGVO nur auf Daten
beziehen, die für die Erfüllung des Vertrags
erforderlich sind. Die Frage nach der privaten
Mobiltelefonnummer kann damit für Rufbereitschaften
erlaubt sein, nicht aber die Frage
nach Zugang zum privaten Facebook-Account
von Beschäftigten.
Besondere geschützte Daten
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener
Daten wird durch Artikel 9
DSGVO herausragend geschützt. Hierbei handelt
es sich um Informationen zur rassischen
und ethnischen Herkunft, zur politische Meinungen,
zu Religion oder Weltanschauung, zur
Gewerkschaftszugehörigkeit, zur Gesundheit,
zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung
sowie um genetische oder biometrische
Daten zur eindeutigen Identifizierung einer
Person. Das im ersten Satz der Vorschrift enthaltene
Verbot der Verarbeitung dieser Daten
wird allerdings durch zahlreiche Ausnahmeregelungen
aufgeweicht. Dazu zählt etwa eine
Verarbeitungsbefugnis bezüglich dieser Daten
Sensible persönliche
Daten sollen durch die
DSGVO besonders
geschützt werden.
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