ausgabe

echtsprechung
AiB 7-8 | 2017
einstweilige verfügung
Einstweilige Verfügung bei Nichtbeachtung
der Mitbestimmung zulässig
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.7.2016 – 7 TaB-VGa 520/16 (rechtskräftig)
Stellt ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegen heiten
nach § 87 Abs. 1 BetrVG gänzlich in Abrede und übergeht er diesen bei entsprechenden
Maßnahmen, kann der Betriebsrat hiergegen eine einstweilige Verfügung beantragen.
gesetzestext
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Der Betriebsrat hat,
soweit eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung
nicht besteht, in
folgenden Angelegenheiten
mitzubestimmen:
1. Fragen der Ordnung
des Betriebs und des Verhaltens
der Arbeit nehmer
im Betrieb;
(...)
Die Arbeitgeberin betreibt Callcenter und untersagte
den Beschäftigten per Mail das Essen
am Arbeitsplatz. Für das Essen und die Vorbereitung
von Speisen stünde die Küche zur
Verfügung. Der Betriebsrat wies sofort auf das
ihm zustehende Mitbestimmungsrecht hin.
Die Arbeitgeberin argumentierte mit Hygieneund
Gesundheitsschutzbestimmungen. Daraufhin
beantragte der Betriebsrat bei Gericht,
es der Arbeitgeberin per einstweiliger Verfügung
zu untersagen, den Beschäftigten durch
Anordnung die Einnahme von Essen am Arbeitsplatz
zu verbieten. In dem Verfahren hat
die Arbeitgeberin das Bestehen von Mitbestimmungsrechten
bestritten. In Bestätigung
des Arbeitsgerichts hat das LAG den Unterlassungsanspruch
bejaht.
Essen am Arbeitsplatz
Nach Auffassung der LAG-Richter ergibt sich
das Mitbestimmungsrecht beim Essensverbot
am Arbeitsplatz aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
(Fragen der Ordnung des Betriebs und des
Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb). Im
Rahmen dieser Entscheidung hat das LAG unter
Hinweis auf die ständige Rechtsprechung
des BAG 1 festgestellt, dass nur die Maßnahmen
nicht mitbestimmungspflichtig sind, die das Arbeitsverhalten
der Arbeitnehmer regeln. Das
heißt, dass sämtliche auf die vertragsgemäße
Erfüllung der Arbeit gerichtete Anweisungen,
Vorgaben oder Anordnungen des Arbeitgebers
mitbestimmungsfrei sind. Bei dem Essensverbot
handelt es sich aber nach Auffassung des LAG
nicht um eine konkrete Arbeitsanweisung, da
diese nicht die unmittelbare Arbeitspflicht der
Arbeitnehmer des Callcenters betrifft.
Maßnahme betrifft Ordnungsverhalten
Vielmehr liegt in der Anweisung der Arbeitgeberin
eine Maßnahme vor, welche das sogenannte
Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer
im Betrieb betrifft. Das Ordnungsverhalten
wird nach der Rechtsprechung des BAG 2 durch
sämtliche Anordnungen betroffen, die das
sonstige Verhalten der Arbeitnehmer koordinieren.
Hierzu zählen sowohl verbindliche
Verhaltensregeln, als auch Maßnahmen, die
das Verhalten der Arbeitnehmer im Rahmen
der betrieblichen Ordnung betreffen und berühren,
ohne Normen für das Arbeitsverhalten
zum Inhalt zu haben.
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden
Fall gegeben. Die Anweisung der Arbeitgeberin
diente dazu, das Verhalten der Arbeitnehmer
in Bezug auf die betriebliche Ordnung und das
betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer
zu koordinieren und zu beeinflussen. Die
Arbeitnehmer sollten nicht ihren Arbeitsplatz,
sondern die Küche als Ort der Essenszubereitung
und Essenseinnahme wählen. Ziel der
Anordnung war, ein »gleichmäßiges« Verhalten
der Arbeitnehmer zu erreichen. Auch sollte
das Verhalten der Arbeitnehmer untereinander
geregelt werden, da die am Arbeitsplatz Tätigen
nicht von Essensgerüchen anderer am Arbeitsplatz
essenden Arbeitnehmer gestört werden
sollen. Von daher hat die Arbeitgeberin das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt.
Abschließend hat das LAG ausdrücklich auf
die Grundsatzentscheidung des BAG vom
3.5.1994 3 hingewiesen, nach der ein Betriebsrat
nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen
Zustandes verlangen kann,
sondern dem Betriebsrat auch ein Anspruch
1 BAG 15.4.2014 – 1 ABR 85/12.
2 BAG 15.4.2014, a.a.O.
3 BAG 3.5.1994 – 1 ABR 24/93.
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