Glück

GLÜCK
hinaus anfallenden Erträge aber steuerlich
abschöpft. Die Steuererträge des Bundes
fallen dann besonders hoch aus, wenn es
nur einige wenige, hochrentable Spielbanken
mit einer A-Konzession gibt, die
deutlich attraktiver sind als die Geschicklichkeitsspielautomaten
ausserhalb der
Spielbanken und die Spielbanken mit einer
B-Konzession, deren Steuersubstrat
ja den Kantonen zukommt.
Die Kantone dagegen pochen auf möglichst
attraktive Betriebsbedingungen für
Spielbanken mit einer B-Konzession. Auch
drängen sie auf eine weite Auslegung des
Begriffs «Geschicklichkeit» bei der Unterscheidung
zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten.
Tourismus profitiert vom Glücksspiel
Die potenziellen Kasinobetreiber wiederum
kämpfen für einen möglichst tiefen
Steuersatz und Auflagen, die ihnen wenig
Kosten verursachen und die unternehmerische
Freiheit nicht einschränken. Da allfällige
Monopolrenten höchstwahrscheinlich
steuerlich abgeschöpft werden, dürfte
es für die Betreiber vorteilhaft sein, ihre
Schäfchen über das Volumen ins Trockene
zu bringen. Sie propagieren daher ein
dichtes Spielbankennetz. Unterstützt werden
sie von den Tourismusorganisationen,
die mit Casinos die Attraktivität möglichst
vieler Destinationen steigern möchten.
Das Ringen der Interessengruppen ist
mit der Kontroverse um die beiden Verordnungsentwürfe
des Bundesrates in
eine weitere Phase getreten und wird uns
auch nach dem Inkrafttreten der neuen
Regelungen begleiten. Jenseits der Frage,
wer sich vom neu gebackenen Kuchen
welches Stück abschneiden darf,
bringt die Neuordnung des Glücksspielwesens
aber auch einen volkswirtschaftlichen
Nutzen – selbst unter Berücksichtigung
möglicher sozialer Kosten.
Neben der Tatsache, dass mit den
Grand Casinos ein neues Dienstleistungsangebot
entsteht, aus dem Spieler aus der
Region einen gewissen Nutzen ziehen
DIE NEUE GESETZGEBUNG IN KÜRZE
Zwei Spielbanktypen
Das Gesetz schafft zwei Kategorien von
Spielbanken: Spielbanken der Kategorie A
bieten ein umfassendes Angebot an Tischspielen
(Grands Jeux) an sowie das Spiel
mit Glücksspielautomaten. Die attraktiven
Glücksspielautomaten mit den höchsten
Verlust- und Gewinnrisiken dürfen ausschliesslich
in Spielbanken der Kategorie A
betrieben werden. Spielbanken der Kategorie
B offerieren höchstens drei Tischspiele
sowie das Spiel an Glücksspielautomaten
mit geringerem Verlust- und
Gewinnpotenzial.
Verbot des Glücksspiels ausserhalb
der Spielbanken
Ausserhalb der Spielbanken ist das
Glücksspiel untersagt. Vorbehalten sind
die Vorschriften des Bundesgesetzes über
Lotterien und gewerbsmässige Wetten.
Glück versus Geschicklichkeit
Ein wichtiger Unterschied besteht zwischen
sogenannten Glücksspielautomaten,
die Bundessache sind, und Geschicklichkeitsspielautomaten,
deren Betriebszulassung
die Kantone regeln. Glücksspielautomaten
bieten Spiele an, die im Wesentlichen
automatisch ablaufen. Bei den
Geschicklichkeitsspielautomaten hängt der
Gewinn von der Geschicklichkeit der Spieler
ab. Der Bundesrat erlässt nach Anhören
der Kantone Vorschriften über die Abgrenzung
zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen.
können, stehen vor allem zwei Aspekte im
Vordergrund: Einerseits können die neuen
Spielbanken diejenigen Schweizer teilweise
zurückgewinnen, die bislang in Casinos
des grenznahen Auslands ihrem Spiel
gefrönt haben. Andererseits wertet ein attraktives
Spielbankenangebot die schwei-
Konzessionspflicht
Für die Errichtung und den Betrieb einer
Spielbank sind eine Standort- und eine
Betriebskonzession erforderlich. Standortund
Betriebskonzessionär müssen nicht
identisch sein. Der Entscheid über die Erteilung
und Erneuerung einer Konzession
ist dem Bundesrat vorbehalten. Es gibt
keinen Rechtsanspruch auf Erteilen der
Konzession, selbst wenn die Konzessionsvoraussetzungen
erfüllt sind. Die Erteilung
einer Standortkonzession ist nur möglich,
wenn sich sowohl der Standortkanton als
auch die Standortgemeinde dafür aussprechen.
Besteuerung der Spielbanken
Die Bruttospielerträge der Spielbanken
unterliegen einer Sondersteuer, der Spielbankenabgabe.
Den konkreten Steuersatz
legt der Bundesrat fest. Er muss zwingend
in der Bandbreite von 40 Prozent bis
80 Prozent liegen. Während einer Einführungszeit
von vier Jahren kann der Steuersatz
für die einzelne Spielbank bis auf
20 Prozent reduziert werden.
Der Bundesrat reduziert die Abgabe für
Spielbanken mit Konzession B, soweit
der Standortkanton eine gleichartige Abgabe
erhebt. Die Reduktion entspricht der
kantonalen Abgabe, höchstens aber 40
Prozent des Bruttospielertrages. Bei Vorliegen
besonderer im Gesetz definierter
Umstände gewährt der Bundesrat den
Spielbanken mit Konzession B weitere
Abgabereduktionen.
zerischen Tourismusdestinationen auf. Die
Schweiz lockt folglich mehr Touristen an,
diese geben mehr Geld aus, und die Saison
verlängert sich.
MARTIN DAEPP, TELEFON 01 333 37 45
MARTIN.DAEPP@CREDIT-SUISSE.CH
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CREDIT SUISSE BULLETIN 6 |99