04.11.2017 Lindauer Bürgerzeitung

2 04. November 2017 • BZ Ausgabe KW 44/17
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Lindenhofvilla wie sie früher einmal war
Stadt Lindau saniert und restauriert das Gartendenkmal Lindenhof
Seit September saniert die
Stadt Lindau die Parterregärten
an der Lindenhofvilla und
rekonstruiert den historischen
Nutzgarten des Gartendenkmals.
Die Botschaften, die aus dem
Lindenhofpark kommen, sind
durchwegs positiv. Der Neuaufbau
der Parterregärten an
der Ost- und Westseite der Lindenhofvilla
wird noch vor
Weihnachten abgeschlossen
sein und bei einem Rundgang
um das schöne Haus wird man
nun wieder das ursprüngliche
Konzept des Architekten
Der Empfehlung des Werkausschusses folgend
erteilte der Stadtrat am 27.09.2017 gemäß § 25
Abs. 3 EBV, unter Vorbehalt der örtlichen Rechnungsprüfung
gemäß Art. 103 GO, dem Jahresabschluss
2016 der Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau den Feststellungsvermerk.
Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2016
auf € 42.410.802,22
Jahresabschluss 2016
a) Erträge insgesamt € 20.202.408,57
b) die gesamten Aufwendungen
betragen € 20.006.376,21
c) Jahresgewinn € 196.032,36
Abschließendes Prüfungsergebnis
Die INVRA, München erteilt in ihrem Prüfungsbericht
vom 19.05.2017 für den Jahresabschluss
zum 31.12.16 sowie für den Lagebericht den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:
Franz Jacob Kreuter nachvollziehen
können: ein Haus, das
sich in mehreren Etappen
zum Garten hin öffnet, bis es
in diesen übergeht. Architekt
Thomas Neumeier und Steinmetz
Frank Bergmann haben,
beraten und begleitet von der
Unteren Denkmalschutzbehörde
in Lindau und dem Landesamt
für Denkmalpflege in
München, die alte Bausubstanz
behutsam entfernt und
beim Neuaufbau darauf geachtet,
dass so viel wie möglich
von den authentischen
Bauelementen wiederverwandt
wird.
Gewerbesteuer wird erhöht
Stadt Lindau hat große finanzielle Herausforderungen
Um die laufenden Ausgaben
sowie die Schuldentilgung zu
finanzieren hat der Finanzausschuss
in seiner jüngsten
Sitzung empfohlen, für die
Haushaltsberatungen bei der
Gewerbesteuer einen Hebesatz
in Höhe von 410 Punkten anzusetzen,
dies entspricht einer
Erhöhung um 30 Punkte.
i
In den nächsten Wochen
werden die Bogengeländer wieder
hergestellt und die Vasen
auf den Pfeilern des Geländers
aufgestellt. Ebenfalls noch in
diesem Herbst wird mit den Arbeiten
im Westteil des Parks
begonnen, wo man künftig
Elemente des Nutz- und Blumengartens
finden kann. Zunächst
werden die Aufgänge
zum ehemaligen Gewächshausgelände
wieder aufgebautsie
markieren die Ausmaße dieses
imposanten Gebäudes.
Das Gewächshaus selbst
wird jedoch nicht wieder aufgebaut.
Jahresabschluss 2016 der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
– unter Einbeziehung der Buchführung und
den Lagebericht der Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau, Lindau, für das Wirtschaftsjahr vom
1. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Durch
Art. 107 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern in Verbindung mit der Verordnung über
das Prüfungswesen zur Wirtschaftsprüfung der
Gemeinden, der Landkreise und Bezirke wurde
der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung
erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Eigenbetriebs im Sinne
von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und
die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften und die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Eigenbetriebs liegen in der Verantwortung
der Werkleitung des Eigenbetriebs. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und über den Lagebericht sowie
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs
abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach
§ 317 HGB und Art. 107 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern in Verbindung mit der
Verordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung
der Gemeinden, der Landkreise
und Bezirke unter Beachtung der vom Institut
der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten
und Verstöße, die sich auf die Darstellung
des durch den Jahresabschluss unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
und durch den Lagebericht vermittelten Bildes
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden und dass mit hinreichender
Sicherheit beurteilt werden kann, ob die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs
Die Gewerbesteuer ist, neben
der Grundsteuer, eine der Realsteuern
und wird durch die Gemeinde
erhoben. Durch die
Festsetzung des Realsteuerhebesatzes
kann die Kommune die
Einnahmen steuern. Für die
Stadt Lindau ist die Gewerbesteuer
eine der wichtigsten Einnahmequellen.
Die Kommunalaufsicht
des Landratsamtes hat
in den vergangenen Jahren immer
wieder darauf hingewiesen,
dass über die laufenden Ausgaben
hinaus auch die ordentliche
Tilgung erwirtschaftet werden
soll, was auch als Genehmigungsvorgabe
für die kommenden
Jahre gilt. Die Anhebung
des Hebesatzes bietet hier die
Möglichkeit die genannten Vorgaben
im Finanzplanungszeitraum
zu erfüllen und damit die
finanzielle Leistungsfähigkeit
der Stadt Lindau zu sichern. So
wird die Stadt auch in den nächsten
Jahren u. a. in die Kindergarten-
und Schulinfrastruktur
investieren. Das hat nicht nur
Auswirkung auf den Vermögenshaushalt,
auch im Verwaltungshaushalt
fallen durch jede
zusätzliche Einrichtung Aufwendungen
an. Kostensteigerungen
bei den Investitionsprojekten
müssen ebenso finanziert
werden, wie steigende Personalkosten,
Betriebskostenpauschalen
und Defizitausgleiche.
Die Hebesatzanpassung
hat direkte Auswirkungen auf
die Einnahmen sowie die Zahlungen
im Rahmen des Finanzausgleiches.
Die Stadt Lindau
rechnet mit Mehreinnahmen
von ca. 700.000 Euro, wovon im
Gegensatz zu einer bloßen Ansatzanpassung
92 Prozent statt
30 Prozent bei der Stadt Lindau
verbleiben. Der Gewerbesteuer
unterliegt jeder Gewerbebetrieb,
soweit dieser im Inland
betrieben wird. Maßgeblich für
Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse
über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs
sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung
werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss
und Lagebericht überwiegend auf
der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung
umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Werkleitung des Eigenbetriebs
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des
Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben
wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW
festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung und der
wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG
vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage
für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss der Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau, Lindau, den deutschen handelsrechtlichen
und den ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Das ursprüngliche Wegesystem
wird im nördlichen Teil des
jetzt von Rasen bedeckten Geländes
wiederhergestellt, ebenso
die zwei kleinen Plätze in der
Achse des Springbrunnens, der
schon länger freigelegt ist.
Am markantesten wird sich
der zweiteilige Laubengang ausnehmen,
der diese Achse kreuzt.
Am Ende des Laubengangs wird
der Schöpfbrunnen aus Sandstein
wieder aufgebaut. Planung
und Durchführung dieses vom
Bayerischen Landesamts für
Denkmalpflege mit großem Interesse
begleiteten und mit seiner
Hilfe maßgeblich bezuschussten
Projekts liegt in Händen
von Dipl. Ing Hellmuth Wiegel
aus Bamberg. Er hat bereits vor
18 Jahren das Parkpflegewerk für
den Lindenhofpark erstellt.
Teile der Nutzung und Pflege
der entstehenden Beet- und
Anbauflächen werden in einem
gemeinsamen Projekt von
Stadtgärtnerei und der „Lebenshilfe“
betreut werden. Eine
gute Nachricht für alle
Freunde der Biodiversität, für
die Bienen- und Insektenfreunde:
es ist vorgesehen möglichst
viele Flächen auch mit Wiesenblumensamen
in blühende Inseln
zu verwandeln. BoB
die Berechnung der Gewerbesteuer
ist der Jahresüberschuss
des Unternehmens. Durch die
Hebesatzanpassung steigt der
Gewerbesteueraufwand für das
Unternehmen um 7,9 Prozent
dies entspricht rund 1 Prozent
des zu Grunde gelegten Jahresüberschusses.
Für Personengesellschaften
gilt weiterhin ein
Freibetrag von 24.500 Euro.
Dies ist der Hauptgrund dafür,
dass nur weniger als 20 Prozent
der Gewerbebetriebe überhaupt
Gewerbesteuer bezahlen.
Felix Eisenbach
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss,
entspricht den gesetzlichen Vorschriften,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung
zutreffend dar.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes
geben nach unserer Beurteilung keinen
Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.
München, den 19. Mai 2017
invra Treuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
gez. Jürgen Gold, Wirtschaftsprüfer und Walter
Bechny, Wirtschaftsprüfer“
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der
Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau erfolgte in
der Stadtratssitzung vom 27.09.2017.
Der Jahresabschluss 2016 und der Lagebericht
sind an 7 Werktagen vom 06.11.2017 bis
14.11.2017 bei den Garten- und Tiefbaubetrieben
Lindau, Bregenzer Str. 8, Zimmer 8.0.10, zur
Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ebenfalls
sind die Unterlagen auf der Homepage der GTL
(www.gtl-lindau.de) einzusehen.
Lindau (B), den 04.11.2017
STADT LINDAU (B)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister