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19 Sozialleistungen 481
Die Leistungen der Altershilfe für Landwirte schließen flankierende soziale Maßnahmen
zum Strukturwandel in der Landwirtschaft ein: Landabgaberente, Nachentrichtungszuschuß
zur Rentenversicherung. Produktionsaufgaberente wird nach dem Gesetz
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
außerhalb der Aitershilfe gezahlt.
Beitragspflichtig zur Altershilfe ist jeder landwirtschaftliche Unternehmer: Befreiung
ist möglich, z.B. bei Ansprüchen gegenüber den Rentenversicherungen.
Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) gilt nicht in den neuen Ländern
und Berlin-Ost.
Versorgungswerke: Basierend auf der berufsständischen Selbstverwaltung in öffentlich-rechtlichen
Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft (Kammerverfassung)
wurden aufgrund von Landesgesetzen für bestimmte freie Berufe Versicherungsund
Versorgungswerke zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung errichtet. Einbezogen
sind insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und
Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Architekten sowie Schornsteinfeger.
Pensionen: Ruhegehälter sowie Witwen/Witwer- und Waisengelder, die von Gebietskörperschaften,
ihren Wirtschaftsunternehmen und von sonstigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt werden.
Familienzuschläge: Erhöhungen des Ortszuschiags für Ehegatten und Kinder, die
den aktiven oder ehemaligen Bediensteten von den Körperschaften gezahlt werden,
die in der Erläuterung zu »Pensionen« aufgeführt sind.
Beihilfen: Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Tod aktiver oder ehemaliger
Bediensteter sowie deren Angehöriger, die nach dem Beihilferecht von den Körperschaften
gezahlt werden, die in der Erläuterung zu »Pensionen« aufgeführt sind.
Entgeltfortzahlung: Leistungen der Arbeitgeber nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
für Arbeiter und nach § 616 Abs. 2 BGB für Angestellte sowie entsprechende Leistungen
nach den Beamtengesetzen bei Krankheit, Arbeitsunfall und im Rehabilitationsfall.
Betriebliche Altersversorgung: Die Leistungen umfassen Betriebsrenten aus Direktzusagen
und Unterstützungskassen, Auszahlungen der Pensionskassen und Leistungen
aus Direktversicherung bei Versicherungsunternehmen. Die Finanzierung
enthält auch die Nettozuführung zu den Rückstellungen.
Zusatzversorgung: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu den Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte öffentlicher
Arbeitgeber, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Bahnversicherungsanstalt,
der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost oder bei
kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtungen versichert sind.
Sonstige Arbeitgeberleistungen: Leistungen der Betriebe bei Krankheit und im
Rahmen des betrieblichen Gesundheitsdienstes, der Wohnungsfürsorge, freiwillige
Familienzuschläge, Vorruhestandsleistungen der Betriebe.
Soziale Entschädigung: Leistungen der K riegsopferversorgung nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG) und für Berechtigte nach den Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des BVG vorsehen (Angehörige von Kriegsgefangenen
sowie ehemalige politische Häftlinge, Wehr- und Zivildienstbeschädigte und deren
Hinterbliebene, Opfer von Gewalttaten sowie von Impfschäden). Zu den Versorgungsleistungen
gehören insbesondere Heil- und Krankenbehandlung, Beschädigtenrente
und Pflegezulage, Berufsschadensausgleich, Hinterbliebenenrente (Witwen/
Witwer-, Waisen- und Elternrente), Bestattungsgeld sowie Kapital- und Heiratsabfindung.
Ergänzend hierzu tritt im Bedarfsfall die K riegsopferfürsorge (§§ 26 bis
27d BVG) mit individuellen Hilfen ein: Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation,
Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Erziehungsbeihilfen,
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Erholungshilfe, Wohnungshilfe,
Hilfen in besonderen Lebenslagen. Die für die Leistungsgewährung geltenden
gesetzlichen Regelungen sind in den neuen Ländern und Berlin-Ost am 1.1.1991 in
Kraft getreten.
Wiedergutmachung: Leistungen zum Ausgleich von Schäden durch nationalsozialistische
Verfolgung, insbesondere Schäden an Leben, Gesundheit, Freiheit oder im
beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen. Leistungen für Vermögensschäden
sind in der Übersicht nicht enthalten.
Sonstige Entschädigungen: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für
Wehr- und Zivildienstleistende und ihre Angehörigen, ferner einmalige Unterstützungen
und Eingliederungshilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,
dem Häftlingshilfegesetz (in den letzten Jahren vor allem auch an Aussiedler) und
dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz.
Sozialhilfe: Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Hilfe zum Lebensunterhalt
oder als Hilfe in besonderen Lebenslagen an Personen, die sich in
einer Notlage befinden, soweit andere Personen, andere Sozialleistungssysteme
oder sonstige Stellen Leistungen nicht vorsehen oder keine zulänglichen Hilfen erbringen.
Durch individuelle Leistungen soll die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger ein
der Würde des Menschen entsprechendes Leben gewährleisten und ihn nach Möglichkeit
befähigen, wieder unabhängig von dieser Hilfe zu leben. Hilfe zum Lebensunterhalt,
die die notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens abdeckt, wird weitgehend
nach Leistungspauschalen (Regelsätzen) berechnet; spezielle Notstände
werden durch Hilfe in besonderen Lebenslagen behoben (u.a. Eingliederungshilfe
für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Krankenhilfe, Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung
der Lebensgrundlage und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten).
Jugendhilfe: Die Ausgaben der Jugendhilfe umfassen die Leistungen nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). In das Sozialbudget werden zu den Leistungen
der Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesjugendbehörden
auch die Leistungen des Bundes, vor allem nach dem Bundesjugendplan, einbezogen.
Ausbildungsförderung: Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) und landesrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel, Kindern aus wirtschaftlich
und sozial schlechter gestellten Familien eine der Neigung, Eignung und
Leistung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Die Leistungen an Schüler und
Studenten bestehen aus Zuschüssen oder Darlehen (im Sozialbudget nicht enthalten).
Auf den Bedarf - Vorbedingung ist, daß keine anderen Mittel für Ausbildung
und Unterhalt zur Verfügung stehen - sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden,
der Eltern und des Ehegatten anzurechnen (familienabhängige Förderung).
Schwerbehinderte: Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder
seelisch behindert sind und denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung
(GdB) von 50 oder mehr zuerkannt worden ist. Bei mehreren Behinderungen
wird der GdB unter Berücksichtigung der Auswirkung der Behinderungen in ihrer
Gesamtheit festgesetzt. Auf Antrag stellen die Versorgungsämter für diese Personen
einen Ausweis über die Eigenschaft als Schwerbehinderter aus. Der Ausweis dient
dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die
Schwerbehinderten nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), z.B. unentgeltliche
Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr, oder
nach anderen Gesetzen zustehen (z. B. Einkommensteuer-, Kraftfahrzeugsteuergesetz).
Rehabilitationsmaßnahmen: Medizinische und berufsfördernde Maßnahmen sowie
Maßnahmen zur allgemeinen sozialen Eingliederung Behinderter oder von Behinderung
bedrohter Personen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft.
Wohngeld: Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten Wohngeld als Mietzuschuß,
selbstnutzende Wohneigentümer als Lastenzuschuß, um tragbare Wohnkostenbelastungen
zu erreichen. Im Einzelfall hängt die Höhe des Wohngeldes von
Haushaltsgröße, Familieneinkommen und Wohnkosten ab. Seit dem 1.10.1991 gilt in
den neuen Ländern und Berlin-Ost das Wohngeldsondergesetz.
Öffentlicher Gesundheitsdienst; Einbezogen sind Leistungen der Gesundheitsämter
und anderer öffentlicher Stellen zur Beobachtung und Wahrung gesundheitlicher
Belange der Allgemeinheit (ohne von Krankenanstalten bereitgestellte Dienste der
Gesundheitspflege).
Leistungen zur Vermögensbildung: Staatliche Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz,
dem Spar-Prämiengesetz, dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
und nach §19a EStG sowie Arbeitgeberleistungen, die wegen der Förderung
nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz und nach §19a EStG aufgebracht werden.
Indirekte Leistungen zur Vermögensbildung sind in den »Steuerlichen Maßnahmen«
enthalten.
Steuerliche Maßnahmen: Hierzu gehören u.a. Freibeträge im Rahmen der Einkommen-
und Vermögensteuer, z.B. für Kinder, Ehegatten, Berufsausbildung, Alter und
außergewöhnliche Belastungen; ferner steuerliche Maßnahmen im Bereich der Förderung
des Wohnens und der Vermögensbildung (z.B. steuerbegünstigtes Bausparen,
Grundsteuerermäßigung und erhöhte Absetzungen für Wohngebäude), für Körperbehinderte
und für Flüchtlinge sowie Entlastungen aus dem Splittingverfahren bei
der Einkommenbesteuerung. Enthalten ist zudem auch die steuerliche Förderung
von Zukunftssicherungsleistungen und von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit.
Vergünstigungen im Wohnungswesen: Zinsermäßigungen, Zins- und Tilgungszuschüsse
für den sozialen Wohnungsbau sowie Zinsermäßigungen im Rahmen der
Wohnungsfürsorge der öffentlichen Arbeitgeber und des Lastenausgleichsfonds.
Lastenausgleich: Leistungen zum Ausgleich von Schäden und Verlusten, die sich
infolge der Vertreibungen und Zerstörungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit und
infolge der Neuordnung des Geldwesens in der Währungsreform 1948 ergeben haben,
nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit: Ausgleichsleistungen für Vertreibungsschäden,
Kriegssachschäden, Ostschäden, Sparerschäden und Schäden
in der ehern. DDR. Sie werden als Leistungen mit Rechtsanspruch (u.a. Hauptentschädigung,
Kriegsschadenrente, Hausratentschädigung, Entschädigung für Sparguthaben)
oder als Leistungen ohne Rechtsanspruch (hauptsächlich Eingliederungsund
Aufbaudarlehen) gewährt. Die Leistungen werden nach dem Flüchtlingshilfegesetz
und dem Reparationsschädengesetz erbracht.
Die Leistungen beschränken sich auf das frühere Bundesgebiet.
[stBA, Statistisches Jahrbuch 1994