der-Bergische-Unternehmer_1217

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
Diese „betrieblichen Gründe“
erkannte die Justiz nicht an
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht
nur dann möglich, wenn der Eigentümer
oder nahe Angehörige eine vermietete
Immobilie beziehen wollen. Es gibt auch
den sogenannten „Betriebsbedarf“. Damit
ist gemeint, dass eine Wohnung
dringend zur Erhaltung bzw. zum Ausbau
der Infrastruktur eines Wohnkomplexes
benötigt wird. Das könnte zum
Beispiel dann der Fall sein, wenn ein
Tag und Nacht besetzter Concierge-
Dienst eingerichtet werden soll. Für die
Unterbringung eines Hausmeisters gilt
die Kündigung wegen Betriebsbedarf
nach Information des Infodienstes Recht
und Steuern allerdings nicht unbedingt.
In einer höchstrichterlichen Entscheidung
wurde festgestellt, dass ein für
mehrere Objekte zuständiger Hausmeister,
der ohnehin schon in der Nähe
wohnte, einen eingesessenen Mieter
nicht hätte verdrängen dürfen. Dem früheren
Mieter wurde Schadenersatz zugesprochen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
VIII ZR 44/16). Quelle: LBS
Infodienst Recht und Steuern
Feststellung des Wertes des
Anteils am Betriebsvermögen:
Keine Verrechnung positiver
und negativer Kapitalkonten
Die Klägerin ist die Schwester des Erblassers,
der Kommanditist der H KG
war. Als der Erblasser am 07.05.2014
verstarb, befand sich die H KG bereits in
Liquidation und hatte sowohl ihr Anlagevermögen
als auch ihr Vorratsvermögen
ganz überwiegend verkauft. Das bei
der H KG geführte Kapitalkonto des
Erblassers wies am 07.05.2014 einen positiven
Wert, die Kapitalkonten der anderen
beiden Kommanditisten wiesen
hingegen negative Werte aus. Die Klägerin
gab eine Feststellungserklärung
beim Finanzamt ab, aus der sich - nach
Saldierung der Kapitalkonten - ein negativer
Wert des Anteils des Erblassers
an der H KG ergab. Das Finanzamt folgte
den Angaben der Klägerin im Wesentlichen,
rechnete das positive Kapitalkonto
des Erblassers jedoch nicht mit
den negativen Kapitalkonten zusammen.
Fotos: MEV
Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf
nunmehr gefolgt. Der Wert des Anteils
am Betriebsvermögen sei gesondert
festzustellen. Da die H KG jedenfalls
über einen Kassenbestand und Bankguthaben
verfügt habe, liege Betriebsvermögen
vor. Die Annahme von Betriebsvermögen
setze nicht voraus, dass sich
der Betrieb noch in einer werbenden
Phase befinde. Zu bewerten sei nur der
Anteil des Erblassers, der Gegenstand
des Erwerbs sei. Eine Saldierung seines
Kapitalkontos mit den negativen Kapitalkonten
der anderen Kommanditisten
sei nicht zulässig. Es komme mithin
nicht darauf an, wie sich die Gesellschafter
einer Kommanditgesellschaft
nach dem Bewertungsstichtag auseinandersetzten.
Das Finanzgericht Düsseldorf
hat die Revision zum Bundesfinanzhof
zugelassen. Die Entscheidung
im Volltext: 4 K 3022/16 F
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf
Globale Gewinne müssen
Grösse zeigen
Ende letzten Jahres ist ein Gesetz in
Deutschland gegen Gewinnkürzungen
und Gewinnverlagerungen („Base Erosion
and Profit Shifting“ - BEPS) in Kraft
getreten. Ziel ist es, international tätige
Unternehmen an der Minderung ihrer
Steuerlast durch Ausnutzung unterschiedlicher
Steuersysteme zu hindern.
Für Unternehmen mit jährlichen Umsätzen
von mehr als 100 Millionen Euro
gilt daher ab dem Jahr 2017 ein besonderer
Aufbau der zu erstellenden Verrechnungspreisdokumentation.
Zudem
gilt für inländische Obergesellschaften
international tätiger Konzerne ab einem
Konzernumsatz von mehr als 750 Millionen
Euro eine länderbezogene Berichterstattung
für bestimmte Informationen
(„Country-by-Country Reporting“).
Quelle: Treumerkur
Künstlersozialabgabe sinkt ab
1. Januar 2018 auf 4,2 Prozent
Verlage, Theater, Galerien oder auch
Werbeagenturen, die künstlerische oder
publizistische Werke bzw. Leistungen in
Anspruch nehmen, haben auf entsprechende
Entgelte oder Vergütungen eine
Künstlersozialabgabe zu zahlen. Abgabepflichtig
sind ebenso alle Unternehmer,
die regelmäßig Aufträge für Werbung,
Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen,
Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder
Webdesign an selbständige Auftragnehmer
erteilen. (1) Zu beachten ist, dass die
Künstlersozialabgabe ab dem 1. Januar
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