stahlmarkt 1.2018 (Januar)

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6 SEITENBLICK China auf Einkaufstour China will mit der Übernahme ausländischer Unternehmen technologisch aufholen. Gleichzeitig schottet sich das Land ab. Der EU fällt es schwer, sich gegen eine Einschränkung des Marktzugangs zu wehren, denn sie kann es sich nicht leisten, die gegenseitigen Beziehungen zu gefährden. Es ist noch nicht lange her, da waren Geschäftsführer und Betriebsräte regelmäßig begeistert, wenn sich ein Investor aus China anschickte, bei ihrem Unternehmen einzusteigen. Damit war das Überleben der häufig angeschlagenen Firmen erst einmal gesichert. Heute herrscht dagegen eher Skepsis, wenn Geldgeber aus China bei deutschen Unternehmen anklopfen. Dahinter steht die Sorge, es könne zu einem Technologietransfer nach China kommen. China hat im vergangenen Jahr mehr als 35 Mrd. € für Engagements in der EU aufgewendet – ein Plus von gut 75 % gegenüber 2015. Im Fokus stehen vor allem Ziele in Deutschland. Der bislang größte Deal war die Übernahme der Augsburger Roboterfirma Kuka im Sommer 2016. China forciert dadurch seinen technologischen Aufholprozess und hat den Ehrgeiz, bis 2025 einige seiner Staatsunternehmen in ausgesuchten Branchen zu globalen Champions zu machen. Hierzu zählen nicht nur Informationstechnologie und computergesteuerte Maschinen und Robotik sowie Elektroautos, sondern auch medizinische Geräte und Hightech-Ausrüstungen für Raumfahrt, See- und Schienenverkehre. Um seine Ziele zu erreichen, setzt das Land nicht nur auf einen deutlich aufgestockten Etat für Forschungs- und Entwicklungsausgaben, sondern eben auch auf Zukäufe. »Dabei profitieren die Staatsunternehmen vor allem von Subventionen und vergünstigten Krediten von Staatsbanken«, » China schränkt den Zugang von Auslandsinvestoren zum eigenen Markt stark ein. betont das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in einer Analyse über Zukäufe chinesischer Investoren. Mit dem billigen Geld haben die Konzerne aus China in einigen Bereichen, etwa im Stahl, gewaltige Überkapazitäten geschaffen. Ärgerlich sind die Übernahmeaktivitäten für viele EU-Unternehmen, weil China selber den Zugang von Auslandsinvestoren zu seinem Markt sehr stark einschränkt. Das Land gewährt internationalen Unternehmen in wichtigen Branchen nur dann einen gewissen Zugang zum heimischen Markt, wenn diese vor Ort ein Joint Venture mit chine sischen Unternehmen eingehen. Das Ziel dabei ist ein Technologietransfer zugunsten des chinesischen Partners. »Dabei nutzt China seinen großen Absatzmarkt, an dem multinationale Unternehmen nicht vorbeikommen, um diese Strategie gegen die Widerstände der ausländischen Investoren durchzusetzen«, heißt es in der Analyse des IW. Europäische Appelle an China, die restriktiven Zugangsvoraussetzungen zu lockern, haben bislang wenig bewirkt. Wichtig ist, dass die EU nun in ihren An - strengungen um mehr Innovationen nicht nachlässt. Dafür sind unverändert hohe Investitionen in Bildung und Forschung unverzichtbar. Neben einer Forcierung der eigenen Kräfte fragen sich viele Marktteilnehmer, ob sich die EU bei Handel und Investitionen nicht stärker abschotten und eine konsequentere Gangart gegenüber China einschlagen sollten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich die EU aufgrund ihres global gesehen kleiner werdenden Gewichts bei Bevölkerung und Wirtschaftskraft immer weniger leisten kann, die ge - genseitigen Beziehungen zu gefährden. »Auch ist zu berücksichtigen, dass Deutschland traditionell für offene Märkte wirbt und eine Einschränkung von Unternehmensübernahmen, die als Protektionismus verstanden würde, das Einfordern offener Märkte durch die Bundesregierung weniger glaubhaft machen könnte«, geben die Wissenschaftler des IW zu bedenken. Immerhin hat die Bundesregierung im Juli 2017 die Außenwirtschaftsverordnung verschärft und damit die Prüfmöglichkeiten bei dem Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren erweitert. Das Un - tersagen ist zwar weiterhin nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Doch werden die Tatbestände, die unter diese Voraussetzung fallen, erweitert und konkretisiert. Neu ist, dass auch Unternehmen dazu gehören, die zu einer als bedeutsam angesehenen Infrastruktur beitragen. Hierzu zählen Unternehmen der Branchen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Ernährung sowie Finanzwesen. Ob das ausreicht? Argumente in die eine oder andere Richtung wird möglicherweise eine bis Ende 2018 zu verfassende Studie der EU über die Auswirkungen ausländischer Investitionen in der EU liefern. Falls sich dann weiterer Handlungsbedarf zeigt, wäre vor allem zu klären, unter welchen Umständen der Staat in unternehmerische Eigentumsrechte eingreifen darf. Ein Ansatz könnte das Prinzip der Nicht-Diskriminierung sein. Das verträgt sich nicht mit subventionsbedingten Wettbewerbsverzerrungen und der Abschottung des heimischen Marktes. Dann, so meint das IW, »wäre es möglich, derartige Strategien chinesischer Investoren einzuhegen, ohne Investoren aus anderen Ländern abzuschrecken.« ber (sm 180105806) stahlmarkt 1.2018
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