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»Deutschland braucht
kein Panikgesetz«
VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im
PRINT&more-Sommerinterview über Pressefreiheit,
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Yellows etc.
PRINT&more | Warum kümmern Sie und der
VDZ sich so intensiv um Pressefreiheit? Das ist
doch ein journalistisches Thema.
DR. STEPHAN HOLTHOFF-PFÖRTNER |
Der Kern der verlegerischen Angebote ist freier
Journalismus. Zudem ist die Pressefreiheit die
Voraussetzung für Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit.
Wir erleben doch auch in Deutschland
Angriffe auf die Pressefreiheit, die natürlich
auch die Ausübung der Meinungsfreiheit
treffen sollen. Die Einschränkung der Pressefreiheit
ist ein »klassischer« Frühindikator dafür,
dass die Demokratie in ihrem Kern getroffen
werden soll. Der VDZ hat sich hier sehr
früh engagiert mit der Kampagne »Pressefreiheit
schützt Deine Meinungsfreiheit«. Diese
Kam pagne hat sehr gut nach innen mobilisiert,
Hunderte von Titeln haben die VDZ-Kampagnen-Motive
abgedruckt und sich hinter das
Thema gestellt. Und es gehen viele Türen von
Organisationen auf, die sich beteiligen – wie
etwa jüngst im Rahmen einer Podiumsdiskussion
zum Tag der Pressefreiheit. Der VDZ hat
diese initiiert und zusammen mit dem Bundesbeauftragten
für die Stasi-Unterlagen (BStU),
der Stiftung Lesen sowie »Reporter ohne Grenzen«
organisiert. Und die Einschränkung der
Presse- und Meinungsfreiheit kommt auch aus
überraschenden Ecken …
Was meinen Sie damit?
Der Bundesjustizminister möchte sein sogenanntes
Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchpeitschen.
Ich habe die Delegierung von Zensur
auf Private schon vor Monaten als Verstoß
gegen die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert.
Nun hat auch der Wissenschaftliche Dienst
des Bundestages den Gesetzesentwurf als Eingriff
in die Meinungsfreiheit bewertet. Dieser
kommt zum Ergebnis, dass die Löschung von
Inhalten durch private Diensteanbieter verfassungsrechtlich
nicht gerechtfertigt sei. Deutsch -
land braucht kein »Panikgesetz«, mit dem der
Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen
lässt, um mit Facebook den größten Kommentarraum
der Erde gleichzeitig zum größten
Zensor zu machen. Statt eines unaus gegorenen
Gesetzes müssen alle gesellschaftlich interessierten
Kräfte konstruktiv an der Durch set zung
geltenden Rechts arbeiten. Dazu hat der VDZ
einen 5-Punkte-Plan vorgestellt:
Bund und Länder müssen die Strafverfolgungsorgane
so ausstatten und unter -
stützen, dass sie geltendes Recht in den
sozialen Netzwerken durchsetzen können.
Facebook muss eigene Ressourcen
aufbauen und 24/7 erreichbar sein,
um geltendes Recht nach Aufforderung
zeitnah umzusetzen.
Die Bürger müssen aufgeklärt und
ermutigt werden, bei strafrechtlich
relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden
einzuschalten.
Es geht nicht nur darum, rechtswidrige
Veröffentlichungen zu bekämpfen.
Umgekehrt muss auch verhindert werden,
dass Quasimonopolisten wie Facebook
nach eigenem Gutdünken bestimmte
rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen.
Deshalb müssen solche marktbeherrschenden
Plattformen allen rechtmäßigen
Inhalten diskriminierungsfreien Zugang
gewährleisten.
Aber wie kann das eine freie Presse garantieren,
wenn Auflage und Anzeigen weiter so stark
schrumpfen?
Wichtig: Nicht zuerst beim Journalismus sparen!
Wir müssen in den Journalismus investieren,
hier müssen wir immer besser werden. Was wir
tun sollten: die Kooperationen im Vertrieb und
in der Vermarktung vorantreiben. Die GWB-
Novelle gibt uns dazu die Möglichkeit. Und
dann müssen wir auch ganz selbstbewusst sagen:
Freedom is not for free. Wenn du eine gute
Information haben willst, musst du dafür bezahlen.
Du musst denjenigen bezahlen, der für
dich arbeitet, der für dich recherchiert, der dir
www.vdz.de
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