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Medienpolitik »Freddom

Medienpolitik »Freddom is not for free« 24 PRINT&more 2/2017

»Deutschland braucht kein Panikgesetz« VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im PRINT&more-Sommerinterview über Pressefreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Yellows etc. PRINT&more | Warum kümmern Sie und der VDZ sich so intensiv um Pressefreiheit? Das ist doch ein journalistisches Thema. DR. STEPHAN HOLTHOFF-PFÖRTNER | Der Kern der verlegerischen Angebote ist freier Journalismus. Zudem ist die Pressefreiheit die Voraussetzung für Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit. Wir erleben doch auch in Deutschland Angriffe auf die Pressefreiheit, die natürlich auch die Ausübung der Meinungsfreiheit treffen sollen. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist ein »klassischer« Frühindikator dafür, dass die Demokratie in ihrem Kern getroffen werden soll. Der VDZ hat sich hier sehr früh engagiert mit der Kampagne »Pressefreiheit schützt Deine Meinungsfreiheit«. Diese Kam pagne hat sehr gut nach innen mobilisiert, Hunderte von Titeln haben die VDZ-Kampagnen-Motive abgedruckt und sich hinter das Thema gestellt. Und es gehen viele Türen von Organisationen auf, die sich beteiligen – wie etwa jüngst im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit. Der VDZ hat diese initiiert und zusammen mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), der Stiftung Lesen sowie »Reporter ohne Grenzen« organisiert. Und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit kommt auch aus überraschenden Ecken … Was meinen Sie damit? Der Bundesjustizminister möchte sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchpeitschen. Ich habe die Delegierung von Zensur auf Private schon vor Monaten als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert. Nun hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Gesetzesentwurf als Eingriff in die Meinungsfreiheit bewertet. Dieser kommt zum Ergebnis, dass die Löschung von Inhalten durch private Diensteanbieter verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei. Deutsch - land braucht kein »Panikgesetz«, mit dem der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde gleichzeitig zum größten Zensor zu machen. Statt eines unaus gegorenen Gesetzes müssen alle gesellschaftlich interessierten Kräfte konstruktiv an der Durch set zung geltenden Rechts arbeiten. Dazu hat der VDZ einen 5-Punkte-Plan vorgestellt: Bund und Länder müssen die Strafverfolgungsorgane so ausstatten und unter - stützen, dass sie geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können. Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen. Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasimonopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschenden Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten. Aber wie kann das eine freie Presse garantieren, wenn Auflage und Anzeigen weiter so stark schrumpfen? Wichtig: Nicht zuerst beim Journalismus sparen! Wir müssen in den Journalismus investieren, hier müssen wir immer besser werden. Was wir tun sollten: die Kooperationen im Vertrieb und in der Vermarktung vorantreiben. Die GWB- Novelle gibt uns dazu die Möglichkeit. Und dann müssen wir auch ganz selbstbewusst sagen: Freedom is not for free. Wenn du eine gute Information haben willst, musst du dafür bezahlen. Du musst denjenigen bezahlen, der für dich arbeitet, der für dich recherchiert, der dir www.vdz.de 25

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