Medienhatz gegen Burschenschafter

Nr. 6 . Freitag, 9. Februar 2018 

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Salzburgs Grüne wollen 

das Verkehrsressort 

Als Drohung gegenüber den Wählern wertet Salzburgs 

FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek die Ankündigung von 

Grünen-Chefin Astrid Rössler, bei einer Neuauflage der 

schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl das 

Verkehrsressort übernehmen zu wollen. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

Medienhatz gegen 

Burschenschafter 

Politische Gegner der FPÖ wollen ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören 

S. 2/3 

Die Bürger sollen sich 

wieder sicher fühlen! 

Foto: BMI 

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt seine „Sicherheits-Offensive“ vor – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Roter Aktionismus 

Putschisten-Schmäh 

Heumarkt-Rettung? 

FPÖ-Boykott im ORF? 

Heftige Verbalattacken ritt 

SPÖ-Chef Christian Kern gegen 

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. 

Der Grund: die Einstellung 

der „Aktion 20.000“. Bei 

130.000 Anspruchsberechtigung 

hatten sich gerade 1.500 Interessenten 

dafür gefunden. S. 7 

Auf dem Weltklimagipfel in Bonn 

beklagte der mit einem Putsch 

ins Präsidentenamt gekommene 

Ex-General den drohenden Untergang 

der Fidschi-Inseln. Ein schwedischer 

Ozeanograph hat diese Behauptungen 

mit Forschungen vor 

Ort klar widerlegt. S. 8/9 

Vizekanzler HC Strache hat angekündigt, 

alle rechtlichen Schritte 

zu prüfen, um das umstrittene 

rot-grüne Hochhaus-Projekt am 

Heumarkt zu verhindern, damit die 

Stadt Wien auch weiterhin den Titel 

„UNESCO-Weltkulturerbe“ behalten 

kann. S. 11 

In der Hauptnachrichtensendung 

„ZiB 1“ des ORF scheint die 

FPÖ nicht mehr geduldet zu sein. 

So wurde im Zusammenhang mit 

dem „Brenner-Gipfel“ in München 

weder die Position der Regierung 

noch der Name von Verkehrsminister 

Norbert Hofer genannt. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Seit dem „Entdecken“ des Liederbuchs 

auf der Bude einer Burschenschaft, 

deren Vizepräsident 

Udo Landbauer war, wird beinahe 

täglich ein Freiheitlicher als Nazi-Sympathisant 

durchs mediale 

Dorf getrieben. 

Die Medien hauen die Burschenschafter, 

aber treffen wollen 

sie die FPÖ, die sie nicht als 

würdig erachten, dieses Land zu 

regieren. Demokratische Wahl 

hin oder her, die FPÖ muss weg. 

Mehr steckt nicht hinter den Vorverurteilungen, 

die auf Verdachtsmomenten 

beruhen, die vor kaum 

einem Gericht bestehen würden. 

Linke Spaltkeile 

Aber darum geht es ja nicht. Es 

wird von den braunen Anwürfen 

schon was hängen bleiben an der 

FPÖ, zum späteren Recycling. 

Der SPÖ-nahe Historiker Gerhard 

Jagschitz sieht das Problem 

auch nicht in den Burschenschaften, 

die habe es samt ihrem 

Deutschnationalismus schon 

immer gegeben, sondern in der 

Art, wie das Thema „ausgeblasen 

wird“: „Aktuell sind jene die Guten, 

die hinzeigen, und die FPÖ ist 

die Nazi-Partei.“ 

Diese Dämonisierung führe nur 

zu Verwilderung und Verwahrlosung 

in der Politik, nicht aber zu 

einer ehrlichen Aufarbeitung der 

Geschichte, geschweige denn zu 

mehr Demokratie. 

Das hat Niederösterreichs 

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner demonstriert. Sie 

nutzte die Vorverurteilungswelle 

gegen Landbauer, um einen politischen 

Kontrahenten loszuwerden, 

der „den Ruf Niederösterreichs“ 

schädige. Gesinnung geht 

vor Recht. Das Ganze dient wohl 

einzig dazu, einen Spaltkeil in die 

FPÖ zu treiben, in der Hoffnung 

auf ein zweites Knittelfeld. 

Eine mediale Empörung mit 

Hinter der Hatz auf die Burschenschafter steckt auch der Wunsch der poli 

Mit dem Rückzug von Udo Landbauer hat die „antifaschistische“ 

Meute Blut geleckt: Jedem FPÖ-Politiker, der einer Burschenschaft 

angehört, werden Sympathien für die NS-Ideologie angedichtet. 

Die beteiligten Medien und die sie unterstützenden Politiker haben 

augenscheinlich das Ziel, einen Keil in die FPÖ zu treiben. 

Vier Tage nach der Landtagswahl 

in Niederösterreich ist FPÖ-Spitzenkandidat 

Udo Landbauer wegen 

der Medienhatz zu den NS-behafteten 

Inhalten des Liederbuchs seiner 

Burschenschaft von allen Ämtern 

zurückgetreten. 

Sein Landesobmann Walter Rosenkranz 

stellte sich klar vor Landbauer: 

Die „politische und mediale 

Inquisition“ sei der einzige Grund 

für den Rückzug, da Landbauer 

„kein Antisemit, kein Verbrecher, 

sondern ein unbescholtener Bürger“ 

dieses Landes sei. Daher erwarte 

er auch, dass sich „die Hexenjäger 

des 21. Jahrhunderts bei 

ihm entschuldigen“. 

Kein Platz für Totalitarismus 

„Ganz Österreich, von der Spitze 

des Staates abwärts“, müsse wissen, 

dass die FPÖ mit Antisemitismus, 

linkem und rechtem demokratiefeindlichen 

Totalitarismus sowie 

jeder Form von gewaltbereitem 

Extremismus nichts am Hut habe, 

betonte Rosenkranz. 

„Die Deutungshoheit über diese 

strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat 

Österreich aber ausschließlich 

das unabhängige Gericht“, kritisierte 

der FPÖ-Klubobmann die 

haltlosen Vorverurteilungen: „Weder 

Parteien oder Journalisten noch 

SPITZE FEDER 

Österreich im „Nazi-Fieber“. 

politisch motivierte Wissenschaftler 

ersetzen den Rechtsstaat.“ 

Aber das beeindruckte Medien 

und politische Gegner nicht, es 

wurden bei jedem FPÖ-Politiker, 

der einer Burschenschaft angehört, 

verzweifelt Kontakte zu nationalsozialistischem 

Gedankengut herzustellen 

versucht. 

Jagd auf Burschenschafter 

So bei den oberösterreichischen 

FPÖ-Landesregierungsmitgliedern 

Manfred Haimbuchner, Elmar Podgorschek 

und Günther Steinkellner 

oder dem Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten 

Markus Abwerzger. 

Und selbst die Kabinette der 

FPÖ-Minster wurden durchleuchtet 

und jeder entdeckte Burschenschafter 

ins braune Licht gezerrt. 

Die Zeitung „Österreich“ dichtete 

gar die Schlagzeile „Die Regierung 

der Burschenschaften“. 

Ins Visier gerieten auch anerkannte 

Akademiker wie der Jurist 

Andreas Hauer, der dem Institut 

für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität 

Linz vorsteht. 

Weil er Burschenschafter ist, 

will ihn „Der Standard“ auf keinen 

Fall im Verfassungsgerichtshof sehen. 

Zudem sei er mit dem Makel 

behaftet, schon öfters Gutachten im 

Auftrag der schwarz-blauen Lan- 

Foto: Robert Lizar 

Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobm 

– klargestellt, das es für Antisemiten i 

desregierung in Oberösterreich erstellt 

zu haben. 

„Die Burschenschaften waren 

immer da, die waren immer so. Jeder 

hat gewusst, dass sie ein Hort 

des Deutschnationalismus sind. 

Jetzt ist das auf einmal ein Problem, 

obwohl nichts wirklich Neues 

dazugekommen ist?“, wundert sich 

der Historiker Gerhard Jagschitz 

im „Kurier“ und kritisiert die Medienkampagne. 

Nur eine Inszenierung 

Kritik äußert er auch an der geplanten 

politischen Inszenierung 

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Nr. 6 Freitag, 9. Februar 2018 

g 

politischem Ziel 

tischen Gegner nach einem zweiten Knittelfeld 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

FPÖ gegen ORF-Gebühr 

Innenpolitik 3 

„Die Meinung der Freiheitlichen hat sich 

in keiner Weise geändert“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann 

HC Strache (Bild): „Wir 

sind nach wie vor für eine Abschaffung 

der ORF-Zwangsgebühren.“ Wie der Vizekanzler 

erklärte, sei dies eines der großen 

FPÖ-Ziele in dieser Regierung, für deren 

Erreichen noch die ÖVP gewonnen werden 

müsse. Er bezeichnete die ORF-Zwangsgebühr 

als einen „medienpolitischen Anachronismus“, 

der zudem extrem wettbewerbsverzerrend 

gegenüber den anderen Medien sei. 

ann HC Strache hat am Wiener Akademikerball – zum wiederholten Mal 

n der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft keinen Platz gebe. 

Schlecht recherchiert 

Die „Kronen Zeitung“ veröffentlichte am 

vergangenen Donnerstag einen ausführlichen 

Artikel über freiheitliche Funktionäre und 

Abgeordnete, die in akademischen Verbindungen 

aktiv sein sollen. Darin wurde auch 

die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek 

(Bild) als Mitglied der pennalen Mädelschaft 

„Sigrid“ in Wien angeführt. „Eine 

schlechte Recherche, denn ich war nie und 

bin auch jetzt keine Angehörige dieser Verbindung“, 

stellte die Tiroler Abgeordnete diese 

Behauptung der „Kronen Zeitung“ richtig. 

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS 

des heurigen Gedenkjahres, die 

noch Rot-Schwarz in die Hände 

des SPÖ-Ideologen Heinz Fischer 

als „Regierungsbeauftragtem für 

das Gedenk- und Erinnerungsjahr 

2018“ gelegt haben: „Man sammelt 

wie an einer Perlenkette die Gedenktage, 

und es bleibt alles hohl. 

Salbungsvolle Reden ersetzen keine 

Aneignung von Geschichte. Ich 

finde es fahrlässig gegenüber dem 

demokratischen Bewusstsein, immer 

mehr und mehr in Inszenierung 

und PR zu stecken.“ 

Ein Wunsch bei der Inszenierung 

gegen die FPÖ ist sicherlich, hier 

ein zweites Knittelfeld heraufzubeschwören, 

die Freiheitlichen in 

eine erneute Spaltung zu treiben. 

Dafür hat der ORF sogar Ewald 

Stadler in der letzten Sendung „Im 

Zentrum“ eine Tribüne geboten, 

um seine private Abrechnung mit 

HC Strache öffentlich zu machen. 

Diesen Winkelzug des ORF mit 

der Einladung Stadlers vermutet 

auch FPÖ-Generalsekretär Harald 

Vilimsky: „Das ganze war nur ein 

verzweifelter und gescheiterter 

Versuch des ORF, mit dem Herrn 

Stadler den Erfolgskurs HC Straches 

schlechtzureden.“ 

Mehr Menschen im Land 

Am 1. Jänner 2018 lebten vorläufigen 

Ergebnissen von Statistik Austria zufolge 

8.823.054 Menschen in Österreich, um 

50.189 Personen oder 0,57 Prozent mehr als 

zu Jahresbeginn 2017. Etwa 43 Prozent dieses 

Bevölkerungswachstums des Jahres 2017 

entfielen auf die Bundeshauptstadt Wien. Zu 

Jahresbeginn 2018 lebten 1.396.356 ausländische 

Staatsangehörige in Österreich. Der 

Ausländeranteil wuchs somit um 54.426 

Personen auf nunmehr 15,8 Prozent an, nach 

15,3 Prozent im Jahr davor. 49,7 Prozent der 

Nicht-Österreicher stammen aus der EU, 

50,1 Prozent aus Drittstaaten. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Foto: ORF 

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert 

Hofer, der beim „Brenner-Gipfel“ 

in München einen Schritt näher 

zur Umsetzung des „Aktionsplans 

Brenner“ gekommen ist, zur Reduzierung 

des Transitverkehrs auf der 

wichtigen Nord-Süd-Achse der EU. 

Der Chefredakteur des ORF-Fernsehens, 

Fritz Dittlbacher, der die 

Hauptnachrichtensendung des ORF, 

die „ZiB 1“, zu einer Anti-FPÖ-Sendung 

umzubauen scheint. So verschwieg 

man die Anwesenheit Norbert 

Hofers beim „Brenner-Gipfel“. 

BILD DER WOCHE Vizekanzler HC Strache traf bei seiner ersten 

Auslandsreise seinen Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer. 

Foto: FPÖ

4 Innenpolitik 


Innenminister startet 

Sicherheits-Offensive 

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine 

Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich. Dazu zählt er 

auch ein rascheres Asylverfahren und die Abschiebung abgelehnter 

Asylwerber, bevor sie untertauchen und kriminell werden können. 

Herr Innenminister Kickl, in 

manchen Medien wird ihnen vorgehalten, 

dass sie mit ihren Vorschlägen 

wie der berittenen Polizei 

Spaßpolitik betreiben und nur von 

ernsten Problemen ablenken wollen. 

Kickl: Das müssen sie diese 

Herrschaften fragen, was sie damit 

meinen. In den Ländern, in denen 

es berittene Polizeieinheiten gibt, 

denkt niemand daran, diese abzuschaffen. 

Denn diese leisten dort 

nämlich hervorragende 

Arbeit, 

etwa bei 

Einsätzen zum 

Schutz von 

Großveranstaltungen 

wie 

Fußballspielen, Open-Air-Konzerten, 

Versammlungen oder Demonstrationen. 

Sie wollen mehr Polizeibeamte. 

In Deutschland gibt es große Probleme, 

dafür überhaupt geeignete 

Kandidaten für die Ausbildung zu 

finden. 

Kickl: Daher habe ich auch zuletzt 

vor dem Nationalrat betont, 

dass wir eine Attraktivierung des 

Berufsbildes der Exekutive anstreben, 

um genügend – und vor allem 

bestens geeignete – Staatsbürger zu 

finden und um nicht nur den pensionsbedingten 

Abgang sondern 

auch die 2.100 zusätzlichen Planstellen 

füllen zu können. Dazu werden 

wir auch eine groß angelegte 

Rekrutierungskampagne starten. 

Motivierte Polizisten sind der 

beste Garant dafür, dass die Sicherheitslage 

in Österreich verbessert 

werden kann. Daher nutze 

ich die Gelegenheit zum direkten 

Kontakt, um Anliegen und Verbesserungsvorschläge 

zu hören. 

Im Asylbereich scheinen, 

laut Medienberichten 

über rückläufige 

Asylwerberzahlen, 

die Probleme geringer 

zu werden. 

„Motivierte Polizisten 

sind der Garant für 

mehr Sicherheit.“ 

Kickl: Leider nein. Mit 24.296 

Asylanträgen im vergangenen Jahr 

liegen wir noch immer weit über 

den Antragszahlen der Jahre 2005 

bis 2013, also den „normalen“ Jahren 

vor der Masseneinwanderungswelle. 

Wir werden dem mit einer 

restriktiven Asylpolitik begegnen. 

Zum einen wollen wir im Bereich 

des Fremdenrechts weitere Maßnahmen 

setzen, die den Behörden 

helfen sollen, schneller abzuklären, 

ob überhaupt ein Rechtsanspruch 

auf Asyl 

besteht und ob 

Österreich für 

die Prüfung des 

Antrags – da 

wir ja von sicheren 

Drittstaaten 

umgeben sind – überhaupt 

dafür zuständig ist. 

Im Vorjahr gab es 27.474 negative 

Asylbescheide, aber gerade 

11.974 Ausreisen. Wie wollen sie 

diese Diskrepanz bereinigen? 

Kickl: Ein wichtiger Punkt im 

Asylbereich sind Rücknahmeabkommen 

mit den Herkunftsstaaten 

der abgelehnten Asylwerber. 

Hier laufen auf EU-Ebene derzeit 

Verhandlungen mit einigen sehr 

wichtigen Staaten, darunter etwa 

Nigeria oder Marokko. Wir werden 

genau beobachten, ob diese Verhandlungen 

den gewünschten Erfolg 

bringen. Darüberhinaus stehe 

ich mit Außenministerin 

Karin Kneissl in 

Kontakt, um Rücknahmeabkommen 

auch auf bilateraler 

Ebene abzuschließen. 

Foto: NFZ 

Foto: Franz M. Haas 

Thema 

der 

Woche 

Mit mehr Polizisten und besseren Ermittlungsmethoden will Innenmnister 

Mehr Sicherheit mi 

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellte im Nation 

Sicherheit war eines der Hauptthemen von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf. 

Vergangene Woche hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 

seine Maßnahmen vorgestellt: mehr Polizeiplanstellen, bessere Ausrüstung 

und innovative Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der zunehmenden 

Kriminalität – und Abschiebung krimineller Asylwerber. 

Drei maskierte Männer rauben 

mit vorgehaltener Maschinenpistole 

einen Handyshop aus, ein 

22-Jähriger wird von vier Männern 

in Salzburg krankenhausreif geprügelt, 

ein Quartett schlug 20-Jährigen 

in Tirol krankenhausreif, 

Räuber stach zweimal auf 23-Jährigen 

ein, fünf Verletzte bei Massenschlägerei, 

Mann wollte mit 

Machete in Nachtklub eindringen 

– nur ein paar Polizeimeldungen 

vom vergangenen Wochenende. 

Sie belegen, dass das subjektive 

Empfinden der Österreicher, wonach 

das Land immer unsicherer 

werde, keine Schimäre ist, wie die 

alte rot-schwarze Koalition immer 

auf Vorwürfe der FPÖ erklärte. 

Problem Ausländerkriminalität 

Die Kriminalstatistik 2017 liegt 

noch nicht vor, aber sie dürfte wohl 

den Trend ihrer Vorgängerinnen 

fortsetzen: 2016 wurden 537.792 

Anzeigen erstattet, ein Anstieg um 

19.923 Anzeigen oder um 3,8 Prozent 

gegenüber 2015. Die Anzahl 

der fremden Tatverdächtigen an der 

Gesamtkriminalität ist gegenüber 

2015 um 13,7 Prozent gestiegen. 

Das bedeutet wiederum den höchsten 

Wert der letzten zehn Jahre. Die 

Zahl der tatverdächtigen Asylwerber 

stieg in diesem Zeitraum von 

14.458 auf 22.289 Personen – oder 

um 54,2 Prozent. 

Da die neue Koalition dem Thema 

Sicherheit einen breiten Raum 

gewidmet hatte, war es nicht verwunderlich, 

dass FPÖ-Innenminister 

Herbert Kickl vergangene Woche 

dem Parlament als einer der 

ersten Minister seine Vorhaben präsentierte. 

Als eine vordringliche Maßnahme 

stellte Kickl die Aufstockung 

der Planstellen bei der Exekutive 

dar. Mit Hilfe einer Attraktivierung 

des Polizeiberufs will man die geeigneten 

Bewerber für die 2.000 

Ausbildungsplätze finden, für die 

ab 2019 die Zahl der Planstellen 

um 2.100 aufgestockt werden soll. 

„Im Endausbau, den wir 2021 erreichen 

wollen, bedeutet das also


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Johann Gudenus 

geschäftsführender FPÖ-Klubobmann 

Herbert Kickl in den nächsten Jahren die wachsende Kriminalität stoppen. 

t besser motivierter Polizei 

alrat seine Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der Bürger vor 

Foto: Facebook/ Herbetr Kickl 

4.100 Polizisten mehr für den regulären 

Dienst. Wir brauchen ganz 

einfach mehr Polizistinnen und Polizisten, 

denn die jetzt aktiven sind 

mit Überstunden massiv belastet“, 

erläuterte Kickl. 

Schutz der Staatsgrenzen 

Die jüngste positivste Entwicklung, 

der Anstieg der Aufklärungsquote, 

soll mit der Einführung von 

innovativen Ermittlungsmethoden 

vorangetrieben werden, da sie auf 

alle Delikte bezogen erst bei 50 

Prozent liege, betonte Kickl. Das 

sei auch notwendig, um die Prävention 

zu erhöhen: „Eine hohe 

Aufklärungsrate schreckt vor kriminellen 

Handlungen ab.“ 

Mit mehr Personal sei es auch 

möglich, neue Akzente zu setzen, 

wie etwa beim Grenzschutz. Diese 

neue Truppe soll 600 Mitarbeiter 

umfassen und ein Verbund aus unterschiedlichen 

Einheiten sein, die 

im Bedarfsfall an jedem beliebigen 

Ort eingesetzt werden können, um 

eine Wiederholung der unkontrollierten 

Masseneinwanderung des 

Jahres 2015 zu verhindern. 

In diesem Zusammenhang erneuerte 

Kickl die Ablehnung der 

Motivationstour des Innenmnisters: Im Kontakt mit der Truppe, um 

Probleme aufzugreifen und Verbesserungsvorschläge anzuhören. 

EU-Flüchtlingsverteilung durch 

die Bundesregierung: „Wir lehnen 

es deshalb ab, weil das die Fortsetzung 

jener gescheiterten Asylpolitik 

ist, die den Massenansturm auf 

Europa ab dem Jahr 2015 möglich 

gemacht hat.“ 

Rückführungen verstärken 

Bereits mit Beginn dieses Jahres 

habe sein Ministerium begonnen, 

einen Schwerpunkt auf die Rückführung 

abgelehnter Asylwerber 

zu legen. Aber auch der Asylmissbrauch, 

etwa bei „Heimaturlaub“ 

oder durch Kriminalität, werde entschlossener 

behandelt, also mit der 

Aberkennung des Asyltitels, wie es 

auch die Genfer Flüchtlingskonvention 

vorsehe. 

Dazu soll eine neue Liste sicherer 

Herkunftsstaaten vorgelegt 

werden sowie das Schließen neuer 

Rücknahmeabkommen. Dabei 

wolle man sich nicht nur auf die 

EU verlassen, sondern selbst aktiv 

werden, kündigte Kickl an: „Gerade 

im Sicherheitsbereich warten 

nach wie vor große Herausforderungen 

auf ihre Bewältigung. Ich 

bin bereit, mich diesen Herausforderungen 

zu stellen – im Sinne der 

Sicherheit und damit der Lebensqualität 

der Österreicher!“ 

Zu den Maßnahmen, die unser 

Innenminister Herbert Kickl im 

Parlament zur Bekämpfung der 

Kriminalität vorgeschlagen hat, 

gab es sogar Zustimmung von der 

SPÖ. Insbesondere zur Aufstockung 

des Personals bei der Polizei, 

die von der SPÖ zwar immer 

wieder angekündigt, aber niemals 

ernsthaft angegangen worden ist. 

Mehr Gerechtigkeit 

Wir brauchen nicht nur mehr 

Exekutivpersonal, sondern besser 

motivierte Beamte, die auch wissen, 

dass ihr Arbeitgeber zu ihnen 

steht. 

Dazu hat Vizekanzler HC Strache 

jetzt klare Regelungen zur finanziellen 

Unterstützung bei Körperverletzungen 

und Unfällen im 

Dienst geschaffen, die Aufgrund 

der steigenden Aggression bei – 

vor allem ausländischen – Tatverdächtigen 

gegenüber Exekutivbeamten 

immer häufiger werden. 

Die beste Präventionsmaßnahme 

gegen die Kriminalität ist eine 

hohe Aufklärungsrate. Diese erreicht 

man aber nicht nur mit mehr 

Polizeibeamten, sondern auch mit 

an den Stand der Technik angepassten 

Ermittlungsmethoden. 

Während viele Opfer eines Verbrechens 

ein Leben lang unter den 

Folgen leiden, fallen die Strafen 

für Täter – in Relationen zu denen 

bei Vermögensdelikten – viel zu 

gering aus. 

Dem tragen wir jetzt auch mit 

einer Strafverschärfung bei Gewalt- 

und Sexualdelikten Rechnung. 

Dabei sollen besonders 

verwerfliche Beweggründe sowie 

brutale Tatbegehungen oder nachhaltige 

physische wie psychische 

Folgen der Opfer berücksichtigt 

werden. 

Das haben wir Freiheitliche im 

Wahlkampf versprochen – und das 

setzen wir jetzt auch um.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Die Turbulenzen rund um die 

niederösterreichische Landtagswahl 

haben das Hohe Haus erreicht. 

Mittlerweile versucht die Linke, 

die Rufmordkampangne, die 

unseren Udo Landbauer zu seinem 

Rückzug bewogen hat, auf 

Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs 

auszudehnen. 

Die besseren Bürger 

Freilich mit untauglichen Mitteln, 

zumal sich kein einziges unserer 

Klubmitglieder irgendetwas 

zu schulden hat kommen lassen. 

Bleibt bloß die Mitgliedschaft in 

einer Studentenverbindung als 

„Vorwurf“ über. 

Sieht man genau hin, stellt man 

fest, dass deren Mitglieder unbescholten 

sind, Steuern zahlen und 

ausnahmslos den Präsenzdienst 

beim Bundesheer abgeleistet haben. 

Die Quote an Reserveoffizieren 

kann sich auch sehen lassen. 

Wenn man es auf den Vergleich 

anlegt, steht fest, dass die „Verbindungsleute“ 

mit Sicherheit 

bessere Staatsbürger sind als ihre 

Kritiker. 

Die Hetze gegen das dritte Lager 

hat freilich einen handfesten 

Grund, nämlich einen Nichtlinken 

zum Kanzler gemacht zu haben. 

Vor einiger Zeit empfahl mir ein 

wichtiger SPÖ-Mann dringend 

eine Koalition mit seiner Partei – 

die würde das dritte Lager „reinwaschen“. 

Im Umkehrschluss 

bedeutet eine Koalition gegen die 

SPÖ das genaue Gegenteil, also 

mit Dreck beworfen zu werden. 

Das sollte auch die ÖVP bedenken, 

ehe sie leichtfertig Rezensionen 

verteilt. Sie ist an der 

Kampagne wider das dritte Lager 

nicht schuld. Kausal dafür ist sie 

allemal. 

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf 

JUSTIZPOLITIK 

Rot und Pink wollen „Ehe für alle“ 

„Ehe für alle – jetzt!“ forderten in der Nationalratssitzung 

am Mittwoch vergangener Woche SPÖ 

und NEOS. Die zwei Oppositionsparteien wollen, 

dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 

das Parlament die „noch vorhandenen Diskriminierungen“ 

vor 1. Jänner 2019 aufheben soll. 

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan verteidigte den 

Schutz der Ehe damit, dass nur in der Verbindung 

von Mann und Frau neues Leben entstehe. 

Foto: NFZ 

PERSONALIA 

Neue Abgeordente 

In der letztwöchigen Nationalratssitzung 

wurden sechs Abgeordnete 

neu angelobt. Franz Hörl, 

Maria Smodics-Neumann, Josef 

Smolle und Angelika Kuss-Bergner 

(alle ÖVP) sowie Andrea Michaela 

Schartel (FPÖ) folgen den 

zu Ministern aufgestiegenen Abgeordneten 

nach. 

SPÖ verstößt gegen 

Vertraulichkeitsgebot 

Genossen machen Inhalte des nationalen Sicherheitsrats publik 

In der Opposition entledigt sich 

die SPÖ scheinbar aller Hemmungen 

und versucht sogar mit 

vertraulichen Inhalten des Nationalen 

Sicherheitsrats politisches 

Kleingeld zu wechseln. 

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz 

ist ein kon zi li ant Mensch. 

Aber in der Debatte zu einer Anfrage 

der SPÖ-Abgeordneten Sabinme 

Schatz an FPÖ-Innenminister 

Herbert Kickl platzte ihm doch der 

Kragen. 

SPÖ nicht vertrauenswürdig 

Die Neo-SPÖ-Abgeordnete Sabine 

Schatz hatte in ihrer Rede mehrfach 

– eigentlich vertraulich zu 

behandelnde – Inhalte der letzten 

Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats 

zum besten gegeben. Als sie 

Der Hauptausschuss des Nationalrats 

hat die von der Bundesregierung 

vorgelegte Niederlassungsverordnung 

genehmigt. Zustimmung 

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz pfiff auf Vertraulichkeitsregelung. 

auch noch vom ehemaligen Kanzleramtsminister 

Thomas Drozda 

aufgestachelt wurde, dies weiter zu 

tun, wies Rosenkranz in einer Wortmeldung 

zur Geschäftsordnung 

kam nur von den Koalitionsparteien, 

die Oppositionsfraktionen lehnten 

die Verordnung ab. Die vorgeschlagenen 

Zuzugsquoten von bis 

zu 6.120 Personen für das heurige 

Jahr gelten insbesondere für den 

Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen 

(5.220 Personen) und 

so genannte „Privatiers“. Zudem 

wird mit der Verordnung auch die 

Höchstzahl für Saisonniers und 

Erntehelfer festgelegt. 

Bei den Saisonniers, einer Form 

der „kurzfristigen, legalen Einwanderung“, 

orientiere sich die Verordnung 

an den Bedürfnissen der 

Wirtschaft, wie FPÖ-Klubobmann 

Schatz darauf hin, dass sie sich als 

Abgeordnete auch an die Gesetze 

zu halten habe, wie der Vertraulichkeit 

der von ihr preisgegebeben Inhalte 

des Sicherheitsrates. 

Gezielte Einwanderungsbeschränkung 

Walter Rosenkranz (Bild) betonte. 

Die Regierung wolle demnach 

das Kontingent niedrig halten und 

mehr Arbeitsanreize für Österreicher 

schaffen. 

Die leichte Anhebung der Quote 

gegenüber dem Vorjahr ist laut 

Erläuterungen zum Verordnungsentwurf 

insbesondere dadurch begründet, 

dass mit dem von SPÖ 

und ÖVP beschlossenen Fremdenrechtsänderungsgesetz 

2017 in 

einigen Fällen, etwa bei Künstlern, 

ein bisher quotenfreier Familiennachzug 

in einen quotenpflichtigen 

Familiennachzug umgewandelt 

wurde. 

Foto: screenshot ORF


g 

Behübschung der Arbeitslosenstatistik 

Heftiger Schlagabtausch im Parlament um die Sinnhaftigkeit der „Aktion 20.000“ 

Keine Schonfrist gewährte die SPÖ der neuen Sozialministerin Beate 

Hartinger-Klein. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ lieferten 

sich vergangene Woche die Oppositionspartei und die FPÖ-Sozialministerin 

einen heftigen Schlagabtausch im Nationalrat. 

Parlament 7 

SPÖ-Klubobmann Christian 

Kern geißelte Hartinger für das 

Auslaufen des im vergangenen 

Jahr beschlossenen SPÖ-Sozialprojekts 

„Aktion 20.000“. Die neue 

Regierung würde auf Arbeitslose 

„draufhauen“, aber bei den „Superreichen“ 

generös wegschauen, 

beklagte Kern – ohne beides auch 

nur irgendwie mit Fakten zu untermauern. 

Die Aktion hatte das Ziel, 20.000 

neue Jobs für Langzeitarbeitslose 

über 50 Jahre bei Gemeinden 

und gemeindenahen Organisationen 

sowie im öffentlichen Dienst 

zu schaffen, wobei der Staat „bis zu 

100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten“ 

bezahlt. Laut Sozialministerium 

habe sich die Nachfrage 

in bescheidenem Rahmen gehalten: 

Rund 1.500 Personen konnten vermittelt 

werden, weitere 1.000 offene 

Stellen waren bis Ende November 

gemeldet worden – bei rund 

130.000 Anspruchsberechtigten. 

SPÖ schuld an Arbeitslosigkeit 

Hartinger erwiderte auf Kerns 

Vorwürfe, dass diese Beschäftigungsinitiative 

eine „verstaatlichte 

Arbeitsplatzbeschaffung“ zum 

Zweck der Behübschung der Arbeitslosenstatistik 

darstelle: „Das 

sind Methoden des Kommunismus.“ 

Nach zwei Jahren, mit dem 

Ende der Aktion, stünden die Betroffenen 

doch wieder nur ohne Job 

da, bemerkte die Sozialministerin. 

Sie wies SPÖ-Chef Kern auf 

die erfolglose Arbeitsmarktpolitik 

der rot-schwarzen Koalition in 

Konjunkturaufschwung 

drückt Arbeitslosigkeit 

Rotes Schilda für Scheinmaßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit. 

den letzten Jahren hin. Diese – und 

nicht die neue Regierung – sei verantwortlich 

dafür, dass es aktuell 

150.000 Arbeitslose mehr gebe als 

2008, zu Ausbruch der Finanzkrise. 

Zudem habe die SPÖ maßgeblich 

Anteil daran, dass auch schlecht 

ausgebildete Österreicher kaum 

Chancen am Arbeitsmarkt gehabt 

hätten, weil gerade SPÖ-Sozialminister 

den Arbeitsmarkt für billige 

Arbeitskräfte aus den osteuropäischen 

EU-Ländern sowie dem 

EU-Ausland geöffnet hätten. 

Gütesiegel für 

„24-Stunden-Betreuung“ 

Foto: Screenshot ORF 

Aufgrund des Konjunkturaufschwungs 

ist die Arbeitslosigkeit 

im vergangenen Jänner zurückgegangen. 

Insgesamt waren mit Ende 

Jänner 455.860 Personen beim 

Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt. 

Die Arbeitslosenrate nach 

nationaler Definition verringerte 

sich um 1,2 Prozentpunkte auf 9,5 

Prozent. 

Wie schon in den Vormonaten 

war der Rückgang bei den heimschen 

Arbeitslosen mit zehn Prozent 

deutlich geringer als der bei 

Ausländern, von denen Ende Jänner 

nur 2,5 Prozent weniger ohne 

Beschäftigung waren als im Jänner 

des Vorjahres. 

Gleichzeitig stieg die Zahl der 

Schulungsteilnehmer um 7,1 Prozent 

auf 76.651 Personen. Den 

stärksten Zuwachs verzeichnete 

dabei die Bundeshauptstadt Wien 

mit 13,5 Prozent oder fast 4.000 

Personen. Im Jänner saßen 33.000 

Ausländer und knapp 43.600 Inländer 

in einem AMS-Kurs. Der größte 

Anteil der Schulungsteilnehmer 

kann weiterhin nur maximal einen 

Arbeitsmarkt: Leichte Aufhellung. 

Pflichtschulabschluss vorweisen. 

Besonders stark fiel der Rückgang 

der Arbeitslosigkeit in der 

Warenproduktion, am Bau, in der 

Gastronomie und im Handel aus. 

Deutlich gestiegen ist die Zahl der 

beim AMS gemeldeten sofort verfügbaren 

offenen Stellen, und zwar 

um fast ein Drittel auf 59.103 freie 

Jobs. 

Unüblicherweise wurden die 

aktuellen Daten am Donnerstag 

vom SPÖ-Parlamentsklub in einer 

Aussendung bekanntgegeben. 

Zwischen dem AMS und dem Sozialministerium 

gibt es eine Vereinbarung, 

dass das Sozialministerium 

die aktuellen Zahlen veröffentlicht. 

Foto: NFZ 

FPÖ-Sozialministerin Beate 

Hartinger-Klein überlegt die Einführung 

eines „Gütesiegel“ für 

Agenturen, die „24-Stunden-Betreuung“ 

anbieten. Das kündigte 

sie am Montag bei einer gemeinsamen 

Pressekonferenz mit Kärntens 

FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann 

zum Thema in einer Pflegeeinrichtung 

in Liebenfels im Bezirk 

St. Veit/Glan an. 

Derartige alternative Betreuungsformen 

sind aus ihrer Sicht 

„Best-practice“-Modelle, an denen 

man sich orientieren werde. Denn 

bei dieser Form der personalisierten 

Betreuung wie in Liebenfels werde 

auf die Bedürfnisse jedes einzelnen 

zu pflegenden Menschen eingegangen. 

„Die ,24-Stunden-Betreuung‘ ist 

sehr sehr wichtig“, betonte Hartinger-Klein. 

Um Standards festzulegen, 

sei man dabei, gemeinsam mit 

der Wirtschaftskammer ein „Gütesiegel“ 

zu erarbeiten. Denn es sei 

notwendig, auf die Pflegestandards 

zu achten, auch bei den Agenturen. 

Sie könne sich vorstellen, dass 

Foto: Sozialministerium 

Hausärzte oder eventuell auch die 

Hauskrankenhilfe die Einhaltung 

der Kriterien überprüfen könnte. 

Die Sozialministerin kam auch 

auf das Thema Ärztemangel in 

Österreich zu sprechen. „Es werden 

an Österreichs Universitäten 

genug Mediziner ausgebildet, aber 

zu viele wandern ins Ausland ab“, 

bemerkte Hartinger-Klein. Man 

werde hier Anreize, etwa über Stipendien, 

schaffen müssen, um die 

Jungärzte im Land zu halten. 

Hartinger-Klein sucht Vorbild-Modelle 

für „24-Stunden-Pflege“.

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

EU: Keine Deals mit 

Erdogan 

Proteste gegen Kopftuch 

nicht in Europa, im Iran! 

Während Europas gutmeinende 

Politiker moslemischen Frauen 

unbedingt das Tragen des Kopftuchs 

„ermöglichen“, protestieren 

im Iran seit Ende Dezember Frauen 

gegen den vom religiösen Regime 

verhängten Kopftuchzwang. 

Als Protest nehmen sie in der Öffentlichkeit 

ihre Kopftücher ab und 

hängen sie als Fahne auf. 

Bis Ende vergangener Woche 

sind deshalb 29 Frauen von der Polizei 

festgenommen worden. Und 

die iranische Staatsanwaltschaft 

kündigte zudem an, hart gegen die 

wachsende Zahl der Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen 

durchgreifen 

zu wollen. „Das Kopftuch in 

der Öffentlichkeit abzunehmen, 

ist gegen das Gesetz und die islamische 

Pflicht und daher eine eindeutige 

Straftat“, sagte Teherans 

Staatsanwalt Abbas Jafar Dolatabadi. 

Die Staatsanwaltschaft werde 

diesbezüglich „ihre Pflicht konsequent 

erfüllen“. 

Die Anti-Kopftuch-Aktion ist die 

zweite Welle nach den politischen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die Türkei hofft auf eine neuerliche 

Annäherung an die EU. 

Seit dem Putsch im Juli 2016 

ist die Erdogan-Clique mit aller 

Härte gegen Regime-Gegner vorgegangen. 

Mehr als 100.000 Entlassungen 

aus dem Staatsdienst, 

rund 50.000 Verhaftungen, Einschränkungen 

der Pressefreiheit 

und mehr. 

Nachdem die Opposition ausgeschaltet 

ist, versucht man‘s 

Richtung Brüssel wieder versöhnlicher. 

Weshalb der türkische 

EU-Botschafter Faruk Kaymakci 

angedeutet hat, eine kleine Re- 

Foto: Facebook 

form bei den sogenannten „Antiterrorgesetzen“ 

sei schon drin. 

Einerseits will man im Austausch 

dafür die Visafreiheit für 

Türken, die nach dem Flüchtlingsdeal 

mit Brüssel schon zum 

Greifen nahe war. Andererseits 

will man natürlich Geld von der 

EU. Da ist die zweite Tranche 

in Höhe von weiteren drei Milliarden 

Euro für das mit Merkel 

ausgehandelte Abkommen. Und 

da sind noch die sogenannten 

Vorbeitrittshilfen, weil die Türkei 

– man glaubt es kaum – formal 

immer noch EU-Beitrittskandidat 

ist. Da geht es um insgesamt 4,5 

Milliarden Euro bis 2020, zuletzt 

von Brüssel um 100 Millionen 

sehr dezent gekürzt. 

Wer immer noch glaubt, dass 

man mit dem Erdogan-Regime verhandeln 

kann, sei daran erinnert, 

dass die Türkei Ende Jänner in 

Nordsyrien einmarschiert ist, um 

einmal mehr mit aller Gewalt gegen 

Kurden vorzugehen. Mit einem 

autoritären, islamistischen Regime 

kann es keine Deals geben. 

und wirtschaftlichen Protesten im 

Land. Die zehntägigen Proteste, 

die am 28. Dezember begonnen 

hatten, richteten sich zunächst gegen 

Inflation und Korruption. Dann 

aber wurden sie zunehmend systemkritisch 

bis hin zu Forderungen 

nach einem Regimewechsel. 

Während US-Präsident Donald 

Trump weiterhin Sanktionen gegen 

den Iran verhängen will, reisen 

europäische Politikerinnen – sogar 

mit Kopftuch – dorthin, um das 

Mullah-Regime anzuerkennen. 

Im Iran gegen Kopftuchzwang. 

Foto: Awesome Adventures Fiji 

UN-Weltklimarat ho 

aber ächtet angese 

Schwedischer Ozeanograph entlarvt vorhergesag 

Die Traumstrände auf und die Korallenriffe bei den Fidschi-Inseln drohen nic 

mehr durch Umweltverschmutzung und die regen Bautätigkeiten für den To 

Am Weltklimagipfel vergangenen November in Bonn wurde der 

Untergang der Südsee-Inseln als Folge des Klimwandels beklagt 

und den betroffenen Inselstaaten Gelder zugesichert. Der renommierte 

schwedische Ozeanograph Nils-Axel Mörner hat mit umfangreichen 

Untersuchungen dieses „Untergangsschauermärchen“ entlarvt. 

Frank Bainimarama, Premier der 

Fidschi-Inseln, war bis 2014 international 

ein ungebetener Gast, 

weil sich der ehemalige General 

zweimal an die Macht geputscht 

hat. Die Klimawandelhysterie beendete 

das, 2017 war Bainimarama 

sogar offizieller Gastgeber des 

UNO-Weltklimagipfels in Bonn. 

Ihm nehmen die Klimawandelgläubigen 

blind ab, dass der Meeresspiegel 

steigt und die Fidschi-Inseln 

verschlingen wird. 

Den anerkannten schwedischen 

Ozeanographen Nils-Axel Mörner 

ächten sie aber als Häretiker. Deswegen 

wurde der Dekan der Fakultät 

für Paläogeophysik und Geodynamik 

an der Universität Stockholm 

auch 2003 als langjähriger Präsident 

der Kommission zur Meeresspiegelveränderung 

und Küstenentwicklung 

(INQUA) abgelöst. 

Forschung widerlegt Berechnung 

Mörners Forschungsergebnisse 

widersprachen den Berechnungen 

des Weltklimarates (IPCC). Den auf 

den Fidschi-Inseln gemessenen extrem 

hohen Pegelanstieg entlarvte 

Mörner als plumpe Manipulation. 

In der Nähe der einen Messstation 

wurden Hafenanlagen gebaut und 

die andere wurde sogar versetzt, 

was in beiden Fällen die gemessenen 

Gezeitenhöhen verändert hat. 

Als zusätzlichen Beweis führte 

er Untersuchungen von Sandablagerungen 

und an den Korallenriffen 

an. Normalerweise wachsen Koral- 

Bainimaramas (Mitte) Schauermärchen 

land hat 2016 rund 1,4 Milliarden Euro


g 

fiert Putschisten, 

henen Experten 

ten Untergang Fidschis als Schauermärchen 

ht einem steigenden Meeresspiegel zum Opfer zu fallen, sondern sind viel 

urismus gefährdet. 

lenriffe in die Höhe, wenn der Meeresspiegel 

steigt, und in die Breite, 

wenn dieser konstant bleibt. Sinkt 

der Pegel, sterben Korallen ab. 

Das Ergebnis schilderte Mörner 

der „Baseler Zeitung“: „Wir konnten 

nachweisen, dass der Meeresspiegel 

bis etwa ins Jahr 1700 rund 

siebzig Zentimeter höher lag als 

heute. Dann sank er ab und war im 

18. Jahrhundert etwa fünfzig Zentimeter 

tiefer als heute. Anschließend 

stieg er auf etwa das heutige Niveau 

und hat sich nicht wesentlich verändert. 

Während der letzten 50 bis 70 

Jahre war er sogar absolut stabil.“ 

lassen die Kassen klingen. Deutschan 

„Klimawandel-Bußgeld“ bezahlt. 

Foto: cop23 

Politische Agenda des IPCC 

Mehr Einfluss auf die Höhe des 

Meeresspiegels hat die Sonneneinstrahlung, 

die zur Erwärmung des 

Meerwassers beiträgt. Die Daten 

auf Fidschi oder den Malediven zeigen, 

dass die Pegel im 17. Jahrhundert, 

während der „kleinen Eiszeit“, 

höher waren. Mörners Erklärung: 

„Damals war die Sonneneinstrahlung 

geringer. Es scheint, dass tiefe 

Sonneneinstrahlung mit hohen Pegelständen 

in den Tropen einhergeht 

– und umgekehrt. Die Meerespegel 

scheinen vor allem von der 

Oszillation der Solarzyklen abzuhängen 

und kaum von schmelzendem 

Eis in Arktis oder Antarktis.“ 

Weshalb der „Weltklimarat“ 

Mörners Feldforschungsergebnisse 

zurückweist? Der Weltklimarat 

wurde gegründet, den menschengemachten 

Klimawandel darzustellen 

und zu warnen. An dieser politischen 

Agenda hält er fest – egal, 

wie die Faktenlage ist. 

Der schwedische Ozeanograph 

weiß sich als „Klimawandel-Häretiker“ 

nicht in der Minderheit: „In 

Wahrheit lehnt die Mehrheit der 

Forscher die Behauptungen des 

Weltklimarats ab. Nur die Meteorologen 

stimmen fast zu hundert Prozent 

mit dem IPCC überein. Aber 

diese Leute sind finanziell vom 

Weltklimarat abhängig.“ 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

HC Strache in der Schweiz 

Vizekanzler HC Strache traf vergangenen 

Freitag in Bern den Vizepräsidenten des 

Schweizer Bundesrates, Ueli Maurer, der 

2013 auch Bundespräsident der Eidgenossenschaft 

gewesen war. Die beiden Politiker 

besprachen zahlreiche Themen wie etwa die 

bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, 

die Zusammenarbeit Österreichs 

mit der Schweiz, die staatliche Verwaltung 

und insbesondere die direkte Demokratie. 

Insgesamt zeigte sich Strache mit dem in 

amikaler Atmosphäre verlaufenen Gespräch 

sehr zufrieden. „Die Schweiz war immer ein wichtiger Partner für Österreich 

und wird dies auch weiterhin bleiben“, betonte der Vizekanzler. 

Islamismus-Prävention 

Foto: FPÖ 

Während im Rot-Grün regierten Wien Salafisten 

ungestört etwa Gratisexemplare des 

Koran verteilen können, will die ebenfalls 

rot-grüne Mehrheit in der Hansestadt Hamburg 

gegen die islamistische Radikalisierung 

vorgehen. Denn salafistische Gruppierungen 

haben zuletzt gezielt an Schulen versucht, 

Kinder von moslemischen Einwanderern für 

ihre extremen Überzeugungen zu gewinnen. 

Ein neues Konzept zur Islamismusprävention, 

für die an jeder Schule mindestens ein 

Lehrer umfassend geschult wird, soll helfen. Bei Verdacht einer Radikalisierung 

sollen dann Experten der Jugendhilfe eingeschaltet werden. 

Proteste gegen Merkels 

„Willkommenskultur“ 

Foto: Twitter/David Berger 

Im südpfälzischen Städtchen 

Kandel, in dem im Dezember eine 

15-jährige von ihrem Ex-Freund, 

einem vorgeblich minderjährigen 

afghanischen Asylwerber, erstochen 

wurde, fand eine Demonstration 

unter dem Motto „Sicherheit 

für uns und unsere Kinder“ statt. 

An die 2.000 Personen nahmen 

teil, um gegen die abgehobene, 

selbstherrliche „Willkommenskultur“ 

der Politik zu demonstrieren. 

Den Initiatoren der Demonstration, 

dem „Frauenbündnis Kandel“, 

wurde von den Medien prompt das 

Etikett „rechts“ umgehängt, obwohl 

die „Alternative für Deutschland“ 

(AfD) bekannt gegeben hatte, 

nichts mit dem Bündnis zu tun 

zu haben. Einer kleinen Gruppe 

von etwa 60 Gegendemonstranten, 

linke „Antifaschisten“, war das 

nicht glaubwürdig genug. Mit Trillerpfeifen 

und Tröten störten sie 

lärmend die Reden der Abschlusskundgebung. 

Im brandeburgischen Cottbus hat 

sich die Lage nach mehreren Messerangriffen 

von Asylwerbern in 

der Innenstadt so zugespitzt, dass 

der Oberbürgermeister einen Aufnahmestopp 

für Flüchtlinge forderte. 

Aber auch das hielt 5.000 Bürger 

nicht ab, gegen die Asylpolitik zu 

demonstrieren. Die Erkenntnis des 

SPD-geführten Innenministeriums 

Brandenburgs: „Was sich da vollzieht, 

ist keine Kleinigkeit. Die Demonstration 

zeigt, dass wir es nicht 

nur mit Rechtsextremisten und der 

AfD zu tun haben, sondern auch 

mit vielen empörten Bürgern.“ 

Cottbuser gegen Merkels Politik. 

Foto: youtube.com

10 Leserbriefe 


TERMINE 

FEBRUAR 

13 

Die FPÖ Hernals verteilt am Faschingsdienstag, 

dem 13. Februar 

2018, zwischen 10.30 und 12.00 

Uhr wieder Faschingskrapfen am 

Elterleinplatz. 

FEBRUAR 

13 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Dienstag, dem 13. Februar 2018, zu 

ihrem Bezirksstammtisch Aspern 

ins Gasthaus Hollman (Zachgasse 

4, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

FEBRUAR 

14 

Die FPÖ Simmering lädt am 

Mittwoch, dem 14. Februar 2018, 

zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus 

„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 

1110 Wien). Referent: NAbg. Markus 

Tschank. Beginn: 19.00 Uhr. 

FEBRUAR 

14 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 


zu ihrem Bezirksstammtisch 

Kagran ins Gasthaus „Einkehr Weißer 

Esel“ (Hirschstettner Str. 11, 

1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

FEBRUAR 

20 

Die FPÖ Simmering lädt am 

Dienstag, dem 20. Februar 2018, 

zu ihrem Seniorenstammtisch ins 

Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 

20, 1110 Wien). Referentin: 

FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreterin 

Katharina Krammer. Beginn: 

15.00 Uhr. 

FEBRUAR 

21 

Faschingskrapfen 

am Elterleinplatz 

Bezirksstammtisch 

in Aspern 

Stammtisch der 

FPÖ Simmering 

Bezirksstammtisch 

in Kagran 

Seniorenstammtisch 

in Simmering 

Stammtisch der 

FPÖ Landstraße 

Die FPÖ Landstraße lädt am 


zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal 

(Am Modenapark 8-9, 

1030 Wien). Referentin: Abgeordnete 

Jessi Lintl berichtet über „Aktuelles 

aus dem Nationalrat“. Beginn: 

19.30 Uhr. 

LESER AM WORT 

Anpatzer und Vertuscher 

Wie vor jeder Wahl sucht man 

verzweifelt, die FPÖ anzupatzen. 

Die Nazikeule wird geschwungen 

und tatsächlich, man hat wieder 

was gefunden oder man glaubt es. 

Dieses Mal musste Udo Landbauer 

daran glauben. Nicht so, wenn 

es um die SPÖ geht. Die FPÖ wird 

vor der Wahl niedergemacht mit einem 

„Nazi-Skandal“. Bei der SPÖ 

wird vor der Wahl ein grauenhafter 

Missbrauch verschwiegen und vertuscht. 

Merken die Wähler endlich, 

was da vorgeht? 

Traude Lindenbauer, Wien 

Unschuldsvermutung? 

Wie wurden doch bei der FPÖ 

Unschuldsvermutungen verklausuliert, 

aber unübersehbar in Zweifel 

gezogen: „Das musste doch 

gewusst worden sein!“ Heute ist, 

nicht mehr unterdrückbar, was 

im Netz schon vor der Wahl kursierte. 

Ein SPÖ-Funktionär unter 

Verdacht des Missbrauchs und 

der Wiederbetätigung. Hätte vo- 

rige Woche sich wer offiziell auf 

die Nachrichten im Netz berufen, 

wäre er von diversen „Beobachtungsstellen“ 

mit einem strafenden 

„Fake“ übergezogen worden. Und 

jetzt hören wir vom SPÖ-NÖ-Vorsitzenden 

nur, dass der betreffende 

SPÖ-Funktionär nicht als Wahlzeuge 

erschienen sei? Hier wird 

die Glaubensfähigkeit der Öffentlichkeit 

geradezu überfordert. 

Jürgen Jauch, Linz 

Unglaubwürdig 

Eine Völkerrechtsverletzung 

durch Russland, die Annexion der 

Krim, wird auf das schärfste von 

Politik und Medien verurteilt. Das 

NATO-Mitglied Türkei greift militärisch 

mit Gewalt Nordsyrien an, 

wo bleibt ein Aufschrei der westlichen 

Mächte in Bezug auf Völkerrecht, 

es wird nur laut geschwiegen. 

Glaubwürdigkeit ist scheinbar 

kein Wert mehr, sofern es gewissen 

Eliten im Verbund von abhängigen 

Medien nicht vorteilhaft erscheint. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leistung wird bestraft 

Die Reaktionen über den 

12-Stunden-Arbeitstag sind höchst 

unterschiedlich. Nach dem Krieg 

gab es die 48-Stunden-Arbeitswoche, 

wobei auch am Samstag bis zu 

Mittag gearbeitet wurde. Ich war 

froh, dass ich Überstunden machen 

konnte. Dass man für Mehrleis- 

tung vom Staat bestraft wird, davon 

kann ich ein Lied singen. Ich 

habe für meine drei Kinder Studiengebühren 

bezahlt – obwohl alle 

sehr schnell studiert haben, bekamen 

sie kein Stipendium, weil ich 

Überstunden gemacht und mehr 

verdient habe. Arbeitnehmer, die 

Überstunden machen, zahlen auch 

die meisten Steuern, und das sollte 

honoriert werden. Von den Kleinverdienern 

und den Konzernen 

kann der Staat sich nicht erhalten. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Anerkannte Zweitfrau 

Das kann es doch nicht sein: Ein 

Syrer kann in Schleswig-Holstein 

seine zweite Ehefrau nachholen? 

Leben wir in Europa oder in einem 

arabischen Land? Dem Syrer kann 

man nur empfehlen, wieder in seine 

Heimat zu fahren. Was sind das 

nur für Politiker, die so etwas auf 

Kosten der Steuerzahler erlauben. 

Ernst Pitlik, Wien 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

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Foto: NFZ


g 

Wien 11 

WIEN 

Rettungsversuch zu 

„Weltkulturerbe Wien“ 

Regierung prüft rechtliche Schritte gegen rot-grünes Heumarkt-Projekt 

Der geplante Hochhausbau 

am Wiener Heumarkt, von 

Rot-Grün durchgeboxt, könnte 

zur Aberkennung des Status 

als „UNECSO-Weltkulturerbe“ 

führen. Die Regierung prüft nun 

alle rechtlichen Schritte, um das 

Projekt zu verhindern. 

„Es wäre eine Schande, wenn 

wir ausgerechnet in unserem Republiksjubiläumsjahr 

den Titel 

Weltkulturerbe verlieren würden“, 

mahnte der Vizekanzler und Wiener 

Landesparteiobmann HC Strache. 

Auch der geschäftsführende 

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus 

begrüßte die geplante „Weltkulturerbe 

Wien“-Rettungsaktion 

des Vizekanzlers. 

Rot-Grün schädigt Wien 

„SPÖ-Bürgermeister Michael 

Häupl, seine grüne Stellvertreterin 

Maria Vassilakou und ihre Parteien 

fügen mit ihrem stadtplanerischen 

Kein Mitspracherecht für die Anrainer 

Vergangene Woche fand im 

„Haus der Begegnung“ in Mariahilf 

die zweite Grätzelkonferenz „Loquaigrätzel 

miteinander gestalten“ 

statt. Für den geschäftsführenden 

Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer 

war der Abend einmal mehr 

ein Beweis, dass die Maßnahmen 

bereits durch den SPÖ-Bezirksvorsteher 

entschieden wurden und nun 

nur zum Schein die Bürger in kleine 

Gestaltungsvorschläge eingebunden 

werden. 

„Letztendlich ist die Umgestaltung 

der oberen Otto-Bauer-Gasse 

zur Begegnungszone und die Verkehrsberuhigung 

der Königseggasse 

bis zu einer Fußgängerzone mit 

überdimensionalen Schanigärten 

Minister Blümel und Vizekanzler HC Strache gegen Heumarkt-Projekt. 

Chaos dem Tourismus und der kulturellen 

Identität der Stadt Wien 

einen schweren Schaden zu. Die 

Bundesregierung versucht jetzt, 

diesen schweren Schaden abzuwenden. 

Ich appelliere an die rot-grüne 

Stadtregierung, sich nicht querzulegen, 

sondern die Bemühungen zu 

unterstützen, damit die Wiener Innenstadt 

auch künftig Weltkulturerbe 

bleibt“, erklärte Gudenus. 

Die Bundesregierung ist auf- 

bereits fixer Bestandteil der Vorschläge, 

die durch die beauftragte 

Agentur eingebracht wurden“, 

führte Kohlbauer an. Die Möglichkeit, 

es bei dem bewährten Ist-Zustand 

zu belassen und somit keine 

Parkplatzvernichtung zu forcieren, 

wurde den Bürgern erst gar nicht 

gegeben. 

Kohlbauer sah sich in seiner Befürchtung 

bestätigt, dass es zu einer 

umfangreichen Parkplatzvernichtung 

kommen wird. „Wir Freiheitliche 

fordern einmal mehr eine ordentliche 

Bürgerbefragung zu den 

Thematiken, bei der auch eine klare 

Präferenz der Anrainer festgestellt 

werden kann“, stellt der FPÖ-Mandatar 

klar. 

grund des Staatsvertrages ermächtigt, 

in Sachen Weltkulturerbe tätig 

zu werden. Die rot-grüne Stadt 

Wien verstößt mit dem – selbst unter 

den Grünen heftig umstrittenen 

– geplanten Hochhausprojekt am 

Heumarkt gegen die Vorschriften 

der UNESCO. Die Regierung will 

daher die „Stopptaste drücken“ und 

werde nun alle rechtlichen Schritte 

prüfen sowie Gespräche mit der 

UNESCO führen. 

„Parkplatzraub“ in der Otto-Bauer-Gasse 

ist bereits beschlossen. 

Foto: BKA/ Andy Wenzel 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Eidesstattlich gebe ich hier bekannt, 

dass ich mit Herrn Armin 

Wolf nicht verwandt oder verschwägert 

bin. 

Er schreibt sich auch mit nur einem 

f und ich tu’s mit zwei. Aber 

sicher ist sicher, drum betone ich 

diese Unverwandtschaft heftig. 

Der böse Wolf 

Der genannte Herr sitzt zeitweise 

am Küniglberg und „moderiert“ 

die ZIB 2. Wobei ich mich frage, 

warum man das, was er da tut, 

„moderieren“ nennt. Jeder Musiker 

kennt die Bezeichnung „moderato“, 

und das heißt „mäßig“. 

Bis vor fünf Jahren hat sogar meine 

Hausbesorgerin bei Zwistigkeiten 

im Haus zu den Streithansln 

„Moderiern S Ihna“ gesagt. 

Aber das, was Herr Armin Wolf 

zeitweise tut, ist kein Moderieren, 

es ähnelt eher den Umtrieben eines 

Rumpelstilzchens. Ich glaub, 

er sucht tagelang nach eventuell 

Bösem, das er einem Blauen 

und nur einem Blauen vorwerfen 

könnte. 

Da hat einer als fünfjähriger 

Bub im Sandkasten die gebaute 

Burg eines Sechsjährigen umgeworfen! 

Und ein anderer ist in 

den letzten zehn Jahren zweimal 

mit 60 statt mit 50 an einem Radargerät 

vorbeigefahren! Ha! Da 

hat er ihn. 

Aber Sie wissen ja, wie’s letztlich 

mit dem Rumpelstilzchen 

ausgegangen ist. Also, Herr Armin, 

an Ihrer Stelle tät’ ich aufpassen.

12 Länder 


OBERÖSTERREICH 

Günstiger Kredit 

Seit dem 1. Jänner 2017 können 

Häuslbauer in Oberösterreich ein 

Darlehen mit sehr günstigen Zinsen 

für ihr Eigenheim in Anspruch 

nehmen. Die HYPO Landesbank 

garantiert einen fixen Zinssatz von 

zwei Prozent über 20 Jahre Laufzeit, 

das Land reduziert diesen 

durch eine Förderung auf ein Prozent. 

„Mit diesem wegweisenden 

Angebot hat der Häuslbauer eine 

gleichbleibende Rate, die sich auch 

dann nicht verändert, wenn sich 

das Umfeld verändern sollte“, erklärt 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner. 

TIROL 

Tour-Bus fürs Finale 

Vergangenen 

Montag präsentierte 

FPÖ-Spitzenkandidat 

Markus Ab- 

M. Abwerzger 

werzger den 

„blauen Turbo 

fürs Landtagswahlkampffina- 

le“. Mit dem Bus werden die Spitzenkandidaten 

die verbleibenden 

drei Wahlkampfwochen in den Bezirken 

unterwegs sein und ihr Programm 

„Gerechtigkeit garantiert“ 

den Tiroler zu präsentieren. 

NIEDERÖSTERREICH 

Personalentscheidung 

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 

vom 28. Jänner 2018 

haben die niederösterreichischen 

Freiheitlichen vergangene Woche 

die Personalia für den Landtag und 

für den Bundesrat geklärt. Es werden 

folgende Kandidaten die erreichten 

acht Mandate im niederösterreichischen 

Landtag annehmen: 

neben den arrivierten Mandataren 

Gottfried Waldhäusl (Waidhofen/ 

Thaya), Erich Königsberger (St. 

Pölten) und Martin Huber (Melk) 

kommen Vesna Schuster (St. Pölten), 

Dieter Dorner (Gänserndorf), 

Reinhard Teufel (Scheibbs), Ina 

Aigner (Korneuburg) und Jürgen 

Handler (Neunkirchen) hinzu. 

Für die beiden Mandate im Bundesrat 

wird der Freiheitliche Landtagsklub 

den Landesgeschäftsführer 

Andreas Spanring aus Tulln und 

Michael Bernard aus Mistelbach 

nominieren. 

Foto: FPÖ Tirol 

Foto: NFZ 

Landbauer legt aus „Rücksicht 

auf Familie“ alle Ämter zurück 

FPÖ-Spitzenkandidat legt nach „Hexdenjagd“ alle Funktionen nieder 

Die von der Landes-ÖVP mitgetragene 

mediale „Hexenjagd“ 

gegen Udo Landbauer 

machte selbst vor der Familie des 

Politikers nicht halt. 

Er wolle mit dem Rückzug aus 

der Politik „vor allem meine Familie 

aus der Schusslinie“ nehmen, 

erklärte Landbauer seinen Schritt 

von vergangener Woche: „Seit Tagen 

können meine Freundin und 

ich unser Haus beinahe nur noch 

über den Gartenzaun verlassen, 

weil Journalisten die Eingangstüre 

belagern.“ 

FPÖ kritisiert Vorverurteilung 

Er werde nicht nur sein am vergangenen 

Sonntag erreichtes Landtagsmandat 

nicht annehmen, sondern 

auch das des Stadtrats in 

Wiener Neustadt zurücklegen, erklärte 

Landbauer. 

Für das Amt des Landesrats, das 

der FPÖ nach dem Erfolg bei der 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

Sparen am falschen Platz 

Seit Jahren warnt die FPÖ Kärnten 

vergebens vor dem Hausärztemangel 

sowie der Überbelastung 

von Hausärzten. So hat vergangenes 

Wochenende ein Vater für seinen 

kranken Sohn im Bezirk Völkermarkt 

vergebens einen Arzt 

gesucht. In den Sprengeln Völkermarkt, 

Ruden, Kühnsdorf, 

Ärztemangel in Kärnten: Die 

SPÖ unternimmt nichts! 

Foto: Facebook/UdoLandabuer 

Kein Schritt ohne Kamera mehr möglich: Landbauer tritt zurück. 

Eberndorf und St. Kanzian war 

kein Bereitschaftsdienst besetzt. 

„Es ist oberstes Gebot, dass die 

ärztliche Versorgung der Kärntnerinnen 

und Kärntner mittels Bereitschaftsdienst 

rund um die Uhr 

gesichert ist. Dafür hat Kärntens 

Gesundheitsreferentin Beate Prettner 

Sorge zu tragen“, kritisierte 

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz 

diese „verantwortungslose 

Untätigkeit“ der SPÖ-Landesrätin. 

Diese Untätigkeit habe dazu geführt, 

dass niedergelassene Hausärzte 

24 bis 48 Stunden oder in 

Einzelfällen gar 72 Stunden dauernde 

Bereitschaftsdienste auf sich 

nehmen, oder dass die Patienten 

auch mit „Bagatellerkrankungen“ 

ins Krankenhaus fahren müssten. 

Der Grund für das Problem ortet 

Leyroutz auch im Stundenlohn 

von nicht einmal zehn Euro von 

der GKK als Zulage für Bereitschaftsdienste 

an den Wochenenden: 

„Hier wird am falschen Platz 

gespart!“ 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Landtagswahl zusteht, nominierten 

die niederösterreichischen Freiheitlichen 

den bisherigen Klubobmann 

im Landtag Gottfried Waldhäusl. 

„Die Deutungshoheit über strafbares 

Verhalten hat im Rechtsstaat 

Österreich ausschließlich das unabhängige 

Gericht. Weder Parteien 

oder Journalisten, noch politisch 

motivierte Wissenschaftler ersetzen 

den Rechtsstaat!“, kritisierte 

Landesobmann Walter Rosenkranz 

jene, die sich an der „Hexenjagd“ 

gegen Landbauer beteiligt hatten. 

OBERÖSTERREICH 

Herwig Mahr 

Rederecht für 

Rechnungshof 

„Wir wollen den Prüfer selbst 

aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, 

kommentierte FPÖ-Klubobmann 

Herwig Mahr die geplante 

Reform zur Belebung des Landtages. 

Dadurch soll der Landesrechnungshof-Direktor 

ein Rederecht 

in Landtagssitzungen erhalten. 

Der Plan wurde von allen Parteien 

gutgeheißen und soll demnächst 

im Landtag beschlossen werden. 

„Durch diese Reform erhält unser 

Kontrollorgan eine höhere Bedeutung, 

indem der Direktor aktiv an 

öffentlichen Diskussionen zu Prüfberichten 

im Rahmen einer Landtagssitzung 

teilnehmen kann.“


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: NFZ 

Grüne Vekehrspolitik in Wien entpuppte sich als „Anti-Autofahrerpolitik“: Weg mit Parlplätzen, her mit Staus! 

Grüne drohen Bürgern 

mit dem Verkehrsressort 

Marlene Svazek beruhigt die Situation und verweist auf Wahltrends 

Astrid Rössler strebt laut den 

„Salzburger Nachrichten“ das 

Verkehrsressort an. Verwegen, bedenkt 

man die „Erfolge“ des grünen 

Verkehrs in Stadt und Land. 

„Der Anspruch des Verkehrsressorts 

ist kein Wunsch, sondern 

eine Drohung“, kommentierte 

FPÖ-Landesobfrau Marlene 

Svazek die Aussage der grünen 

Landeshauptmannstellvertreterin 

Astrid Rössler nach einer Weiterführung 

von Schwarz-Grün in einem 

Interview. Diese Anbiederung 

an den Koalitionspartner beschäme 

nicht nur den Gründungsgedanken 

der Ökopartei, sondern schmähe 

auch sämtliche umweltpolitischen 

Errungenschaften unserer Republik: 

„In den letzten Jahren hat 

sich Rössler als stummer Diener 

schwarzer Umwelt-Agenden feilgeboten.“ 

Doch nicht nur die Haltung 

zur 380-kV-Leitung bietet 

Grund zu Sorge. 

Grünes Verkehrsexperiment? 

Fernab von Salzburg stehen die 

Grünen nicht unbedingt für Regierungskompetenz. 

„Anhand der 

Leistungsbilanz der grünen Stadträtin 

in Wien würde ich Rössler nicht 

einmal mit einer Modelleisenbahn 

Neu im steirischen Landtag 

Nachdem die Grazerin Andrea- 

Michaela Schartel als Abgeordnete 

in den Nationalrat aufrückte, wurde 

auf Landesebene ein Mandat frei. 

Deshalb wurde der Grazer Günter 

Wagner heute als Landtagsabgeordneter 

angelobt. Der 35-Jährige war 

bisher als Gemeinderat der Stadt 

Graz politisch aktiv. 

„Es freut mich, mit Günter Wagner 

einen fleißigen jungen Politiker 

im Freiheitlichen Landtagsklub begrüßen 

zu dürfen. Er wird sich vor 

allem in Fragen die Landeshauptstadt 

betreffend und in der Sportpolitik 

des Landes intensiv einbringen. 

Der Themenkomplex Sport 

wird in Zukunft gerade angesichts 

der aktuellen Debatte rund um eine 

mögliche Bewerbung für Olympische 

Winterspiele sehr wichtig 

sein“, erklärt FPÖ-Klubobmann 

Stefan Hermann. 

Der neue Landtagsabgeordnete 

war nicht nur Gemeinderat, sondern 

ist auch amtierender Obmann 

der FPÖ-Bezirksgruppe Liebenau. 

Beruflich ist der gelernte Einzelhandelskaufmann 

als Filialleiter 

eines Handelsunternehmens tätig. 

spielen lassen“, warnte Svazek 

über das Wiener Experiment einer 

grünen Verkehrspolitik. Selbst die 

Verkehrssituation in der Stadt Salzburg 

spricht keineswegs für Rössler. 

Hier treten die Grünen als Bürgerliste 

auf und stellen seit 1992 

auch den Verkehrsstadtrat. „Seitdem 

ist Salzburg Dauerpreisträger 

der Auszeichnung Stauhauptstadt 

Österreichs“, betont Svazek. Bevor 

es jedoch zu Ressortentscheidungen 

kommt, ist glücklicherweise 

der Wähler am Wort: „Sollte der 

Trend anhalten, müssen wir uns um 

die Grünen ohnehin bald keine Sorgen 

mehr machen.“ 

STEIERMARK 

Klubobmann Hermann (l.) mit 

Neomandatar Günter Wagner. 

Foto: 

Erinnern wir uns zurück an die 

großen Erfolgsgeschichten der 

„Sozial“demokraten: Wie etwa 

Franz Hums, der in den 90ern 

unter Vranitzky die Flexibilisierung 

der Arbeitszeit durchgesetzt 

hatte. 

Eine rote Geschichte 

Angenommen, wir sprechen 

heute nur von einem Einvernehmen 

zwischen Arbeitgeber und 

-nehmer, lyncht uns die rote Oppositionsbank. 

Ebenfalls unter der Regierung 

Vranitzky wurde auch die Krankenscheingebühr 

eingeführt. Kein 

großer Dienst, den man den Familien 

in diesem Land – im Zuge 

des berühmten „Sparpakets“ – erwiesen 

hatte. In welches übrigens 

auch die ersten großen Einschnitte 

im Bereich des Pflegegeldes 

gefallen waren. Und vergessen 

wir nicht, die Pensionen. 

Ja und dann war da Rudolf 

Hundstorfer. Ein Kämpfer gegen 

alles. Nur eben nicht gegen die 

Arbeitslosigkeit. Als „Arbeitslosenminister“ 

verspottet, stellte 

er Monat für Monat seinen 

persönlichen Rekord ein. Und 

dann irgendwann auch jenen der 

zweiten Republik. Die einzigen, 

die Hundstorfer in seiner Zeit als 

Minister tatsächlich vor der Arbeitslosigkeit 

bewahren konnte, 

waren willfährige Weggenossen 

in scharlachroten Versorgungsämtern 

beim AMS in Wien. 

Nun ist es uns, mit dem Familienbonus, 

innerhalb weniger Wochen 

Regierungsverantwortung 

gelungen, die wohl größte Familienentlastung 

der Geschichte zu 

erzielen. Profitieren werden davon 

insgesamt 700.000 Familien. 

Ein sozialpolitischer Meilenstein. 

Und ein Erfolg, den die SPÖ uns 

Österreichern nicht gerne gönnt. 

Klar, bei dieser Geschichte.

AUSZEICHNUNG 

Von Erik Famler 

SPÖ-Bürgermeister Klaus Hubmayer 

und der FPÖ-Fraktion sei 

weiter stabil, wird beiderseits betont.Doch 

jetztist Hubmayer mit 

einem kuriosen Fall von politischer 

Zweigleisigkeit konfrontiert, 

der landesweit seinesgleichen 

sucht. 

Foto:Weihbold 

Foto: Kastinger 

❚KlausHubmayer, 

Bürgermeister 

EHRUNGEN 

de Friedl dabei.Sie wurden ebenso 

ausgezeichnet wie Rosa Maria Entenfellner, 

Franz Gatterbauer, 

Sieglinde Kohout-Berghammer, 

Maria Loidl, Juliana Schraml, Theresia 

Steiner und JosefaStein- 

wendner–sie alle sind seit einem 

halben Jahrhundert beim Bauernbund.Für 

40-jährige Treue geehrt 

wurden Waltraud und Johann 

Steinhuber sowie Josef Doppelbauer. 

geübt. 

Foto: privat 

Bezirkspartei 

VERNISSAGE 

Foto: Katrin Burgsta ler 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Daniel Wisser 

@danielwisser 

Die drittstärkste Partei im Land 

ist das Lieblingsthema der 

Österreichischen Medien. Eine 

Art unausgleichende Ungerechtigkeit. 

Rudi Fußi 

@ rudifussi 

GEFÄLLT MIR 

04.02.18 10:54 

Eine Ungerechtigkeit, in der sich 

die Medien austoben, ohne Rücksicht 

darauf, ob der Ruf Österreichs 

Schaden erleiden könnte. 

Das ist so peinlich. Wittman 

reitet sich selbst ohne Not tief in 

die Scheisse. 

01.02.18 07:25 

Der Kanzler-Redenschreiber 

scheint noch immer im „Silberstein-Wahlkampfmodus“ 

unterwegs 

zu sein – und bewirbt sich für 

nächsten Wahlkampf der SPÖ. 

WHATSAPP 

Kampagne gegen Freiheitliche in 

der „ZiB 1“ geht munter weiter 

Ein Bericht der „ZiB 1“ zum „Brenner-Gipfel“ ignoriert Norbert Hofer 

Montag durfte in München 

der deutsche Verkehrsminister 

seine Argumente vorbringen, 

die des österreichischen sowie 

dessen Name verschwieg der ORF. 

Wie man einen Bericht zum 

Münchner „Brenner-Gipfel“ gestalten 

kann, ohne die Haltung und 

Stellungnahme der österreichischen 

Seite zu berichten oder gar 

den österreichischen Minister auch 

nur namentlich zu erwähnen, zeigte 

die „ZiB 1“ vergangenen Montag 

vor. 

ORF verschweigt Norbert Hofer 

Der deutsche Verkehrsminister 

Christian Schmidt durfte seine 

Position zur Transitlawine am 

Brenner in die ORF-Kameras formulieren. 

Bei der ORF-Schaltung 

Ein Kuriosum sorgt in den 

„Oberösterreichischen Nachrichten“ 

und der SPÖ für Aufregung. In 

Lambach sitzt ein 

FPÖ-Mitglied auf 

einem SPÖ-Platz 

im Gemeinderat, 

wo mit der FPÖ 

koaliert wird. Während 

die beiden 

Ortsparteien damit 

Welser Zeitung 

WELS | WELS-LAND | GRIESKIRCHEN | EFERDING 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Überblick 

„Mr. Fachhochschule“ 

wurde vergoldet 

WELS. HoheAuszeichnungfür den 

Geschäftsführerder Fachhochschule 

Oberösterreich: Gerald Reisinger 

erhielt von Bürgermeister 

Andreas Rabl die Goldene Verdienstmedaille 

der Stadt. Der studierte 

Jurist und ausgebildete 

Bundesheer-Offizier leitet seit 

Waterloo bei 

Faschingsrevue 

DieTickets für die 1. Welser Faschingsrevue 

am Samstagabend in 

den Minoriten gehen weg wie die 

warmen Semmeln. Oberschelm Peter 

Kowatsch ro lt den roten Teppich 

aus. Ob Kostümierung oder 

Abendkleidung –das Motto „Moulin 

Rouge“ überlässt den Gästen 

die Wahl. Am Programm stehen 14 

Darbietungen –vom Sänger Waterloo 

(im Bild) bis zum Vokal-Ensemble 

„Choropax“, vom Zauberkünstler 

Maguel bis zur Tanzschule 

Hippmann. Spätabends wird zur 

Musik von DJ Sigi Goufas Party gefeiert. 

Karten bei Wels-Info, Stadtplatz 

44, 07242/67722 

2004 die Fachhochschule 

mit ihren 

vier Standorten in 

Oberösterreich. 

Längst ist diese Bildungsstätte 

die 

größte ihrer Art in 

Österreich. Alleine 

in Wels haben sich die Studiengänge 

seit dem Start 2004 von acht 

auf 28 erhöht. Derzeit gibt esin 

Wels 2000 Studenten. 

Verdiente Funktionäre 

beim Bauernbund 

THALHEIM. Für ihre langjährige Mitgliedschaft 

beim VP-Bauernbund 

wurden jüngst beieiner Feierstunde 

im Gasthaus Kohlstatt einige 

Thalheimer geehrt: Seit sechs 

Jahrzehnten sind Karoline Neubauer, 

Florian und Anna Hörtenhuemer, 

Paulina Heidl und Elfrie- 

Kurios: Lambacher SPÖ-Fraktion hat 

blaues Parteimitglied in ihren Reihen 

Roter Mandatar wird von beiden Parteien als politisches Chamäleon geduldet 

LAMBACH. Das Bündnis zwischen 

„Er hat mir seine Loyalität 

versichert und versprochen, 

dass er nichts gegen 

die Interessen 

der SPÖ-Fraktion 

unternehmen 

wird.“ 

Ein Vertreter der SPÖ-Fraktion 

ist, wie erst jetzt bekannt wurde, 

auch Parteimitglied bei den Blauen. 

Der Invaliditätspensionist 

Franz Seiringer war von Hubmayer 

vor der letzten Gemeinderatswahl 

angesprochen worden, ob er 

nicht für die SPÖ kandidieren 

möchte.Seiringer stimmtezuund 

wurde Ersatzmitglied im Gemeinderat. 

2016 trat er allerdings der 

FPÖ bei und kündigteerst Monate 

späterbei den Roten dieParteimitgliedschaft: 

„Ich bin Gemeindemandatar 

undarbeite für die LambacherBevölkerung. 

Wennmanda 

nicht flexibel ist, wäre das 

schlecht“, begründetSeiringer seinen 

politischen Seitenwechsel. 

Seit kurzem sitzt Seiringer fix 

im Ortsparlament. Als erstes Ersatzmitglied 

erbte Seiringer das 

Mandat einer Fraktionskollegin, 

die sich krankheitsbedingt zurückzog 

und später verstarb. 

„Besser, er stimmt mit uns“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

bitz sieht keinen Grund, von Seiringer 

abzurücken: „Bevor er zu 

uns stieß, haben wir ihn auf Herz 

und Nieren geprüft und in allen 

wichtigen Fragen eine Übereinstimmung 

festgestellt. Der Wechselvon 

einer Partei zur anderen ist 

in der Politik nichtungewöhnlich. 

Man muss nur einen Blickins Parlament 

werfen.“ Seiringer sei ein 

aktives Parteimitglied: „Im Vorjahrwar 

er zum Beispiel beim politischen 

Aschermittwoch inRied 

dabei. Er wird auch heuer mitfahren“, 

verrät Gibitz freimütig. 

Wegen einer Wohnungsvergabe 

soll sich Seiringer mit Hubmayer 

zuletztgestrittenhaben.Mansagt, 

dasssich Seiringer für den Bruder 

seiner Frau eingesetzt hätte, als 

dieser um eine Gemeindewohnung 

ansuchte: „Das Ansuchen 

wurde abgelehnt, weildie Hausbewohner 

dagegen waren“, erklärt 

SPÖ-Fraktionsobfrau Eva Kraft. 

Der junge Wohnungswerber 

stammt aus Rumänien. In besagtem 

Gemeindebau wohnen vorwiegend 

ältere Menschen. 

Dennoch denkt Seiringer nicht 

daran, zu den Freiheitlichen zu 

wechseln: „Ich habe meinen Frak- 

Die „ZiB 1“ entwickelt sich zur Anti-FPÖ-Sendung des ORF. 

nach München zu Redakteur Georg 

Laich wurde bezüglich Österreich 

nur „vom zuständigen Minister“ 

gesprochen. „Das war ein 

Meisterstück journalistischer Verschleierungsberichterstattung 

oder 

politischer Gefälligkeit“, empörte 

sich FPÖ-Mediensprecher Hans- 

Jörg Jenewein. Was der ORF nicht 

zustande brachte, schaffte die ARD 

Wetter heute: 

Bewölkt, später 

Schneefall. 

-4 bis 3Grad 

„Ich trete für klare 

Verhältnisse ein. 

Der Bal liegt nun 

bei der 

Ortspartei.“ 

❚ Silvia Huber, Welser 

Vizebürgermeisterin 

und Vorsitzende 

der SPÖ- 

Hubmayer will die Rolle seines 

roten Mandatars mit blauem Parteibuch 

nicht überbewerten: „Er 

hat mir seine Loyalität versichert 

und versprochen, dass er nichts 

gegen die Interessen der SPÖ unternehmen 

wird.“ Ein Fraktionsausschlusssei 

zwar möglich. Weil 

er ihm das Mandat nicht nehmen 

könne, sei es besser, „er stimmt 

mituns.“ Auch FPÖ-ChefHans Gitionskollegen 

erklärt, dass ich 

mich objektiv und gerecht an alle 

Bestimmungen halte.“ Bisher habe 

auch niemand Druck auf ihn aus- 

Huber fordert Konsequenzen 

Doch das kann sich rasch ändern. 

Nach Bekanntwerden der Causa 

Seiringer hielt SPÖ-Bezirksparteivorsitzende 

Silvia Huber gestern 

Rücksprache mit Bürgermeister 

Hubmayer. Danachdeutete sie einen 

Ausschluss Seiringers ausder 

Fraktion an: „Ich trete für klare 

Verhältnisse ein.Der Ball liegt nun 

bei der Ortspartei.“ 

MITTWOCH, 7. FEBRUAR 2018 

25 

kein Problem haben, macht 

die SPÖ-Bezirkschefin eines 

daraus: Sie forderte den 

Ausschluss des FPÖlers aus 

der SPÖ-Fraktion. Aus der 

Partei kann 

sie ihn ja nicht 

hinauswerfen. 

Gibt es gewisse 

Dinge nicht mehr 

„gratis“, zeigt sich 

die Mentalität der 

Menschen. So be- 

Hubert Nitsch 

in der Galerie Forum 

WELS. Spuren künstlerischer Prozessewie 

Farbmisch-Paletten oder 

Tischunterlagen geben Hinweise 

aufkreative Prozesse.Das präsentiertdie 

Galerie Forum(Stadtplatz 

8) bei derAusstellung „HubertNitsche: 

Keine Kunst –Artefakte“. 

Vernissage, heute, 19Uhr. 

Joe’sRadwerkstatt 

eröffnete in der 

Dr.-Koss-Straße 

WELS. Ein interessantes Einzelunternehmen 

startetekürzlich an der 

Adresse Dr.-Koss-Straße 8inWels: 

Joe’s Radwerkstatt kümmert sich 

um die Reparatur von Fahrrädern 

aller Marken und Modelle. Dabei 

gibt es neben Radservicezufairen 

Fixpreisen auch jede Menge persönlicher 

Beratung. „Kein Auftrag 

ist zu klein“, versprichtFachmann 

JosefSpiesbergerseinenpotenziel- 

len Kunden. Der gelernte Kfz-Mechaniker 

und Sportartikelmonteur 

verkauft auch Rad-Zubehör. 

Gipsy Swing 

im Rossstall 

LAMBACH. Zu einem ausgelassenen 

Faschingskonzert in den Lambacher 

Rossstall lädtdie Kulturinitiative 

O2 (Freitag, 20Uhr). Auf der 

Bühne stehen Romanovstra. Die 

Gruppe spielt Romahits mitGipsy- 

Swing &Beat. Wenn die Melodien 

undRhythmen in den Körper dringen, 

fangen die Beineanzuschwingen. 

Keine Band zum Sitzen, sondern 

zum Shaken und Abfeiern. 

Maskierungen sind erwünscht, 

aberkein Muss.Kartenreservierungen 

direkt auf www.gruppeo2.at 

Marchtrenk 

überholt Gmunden 

MARCHTRENK. Nach den jüngsten 

statistischen Auswertungen hat 

Marchtrenk die StadtGmunden bei 

der Anzahl der Hauptwohnsitze 

überholt und liegt nun landesweit 

aufPlatz neun. Seit 1. Jänner 2018 

sind13.626 Personen mit ordentlichem 

Wohnsitz inMarchtrenk gemeldet, 

um 342 Personen mehr als 

2017. Bürgermeister PaulMahr(SP) 

begrüßte kürzlich Oliver Niess 

stellvertretend füralleNeubürger. 

Paul Mahr begrüßt Oliver Niess. (priv.) 

Chronik 

8 derStandard Mittwoch,7.Februar 2018 

Baustelle vordem Ball 

in der Wiener Oper 

In 30 Stunden wirddas Haus umgebaut 

Wien –Sitze raus, Boden rein: Seit Dienstag laufen in 

der Wiener Staatsoper die Umbauarbeiten für den 

62. Wiener Opernba l, der am Donnerstag über die Bühne 

gehen wird. In knapp 30 Stunden gestalten rund 

500 Arbeiter das Haus am Ring um. „Die größte Herausforderung 

ist die Errichtung des Ba lsaals“, sagte Walter 

Renner von den Bundestheatern. 

Als Erstes mussten die roten Samtsitze im 

Zuschauerbereich weichen. An ihrer Ste le wurde das 

Tanzparkett aufgebaut. Rund 170 zwei Quadratmeter 

große Platten werden hierfür ausgelegt. Unter dem Boden 

befindet sich ein Gerüst, das den Höhenunterschied 

zur Bühne ausgleichen so l. Bei den Auf- und 

Umbauarbeiten werden Firmen mit einem Auftragsvolumen 

in der Höhe von rund 1,5 Mi lionen Euro beschäftigt. 

Für den Transport diverser Verkleidungselemente 

und Parkettböden sind rund 80 Tiefladertransporte 

nötig. Ist der Ba lsaal erst einmal fertig umgebaut, 

geht es an die Deko. Das wichtigste Element 

sind zigtausende Blumen: Mit 171 Blumenarrangements 

werden die Logen bestückt, 480 Gestecke zieren 

die Tische auf neun Ebenen der Oper. 

Auswirkungen wird der Ba l jedenfa ls auf den Verkehr 

haben. Der Ring wird rund um die Oper für Autos 

gesperrt. Die Wiener Linien leiten die Öffis um. Um 

fünf Uhr früh ist am Freitag Schluss mit Tanzen. Dann 

starten 21 Stunden Rückbauarbeiten. (ook, burg) 

richtet „Der 

Standard“, dass 

in Oberösterreich 

nach der 

Einführung 

vom Familieneinkommen 

abhängiger Gebühren (45 bis 110 

Euro) für die Nachmittagsbetreuung 

in den öffentlichen Kindergärten in 

der Stadt Steyr vor allem Einwanderer 

deswegen ihre Kinder davon 

abgemeldet haben. 

Das Parkett für den Wiener Opernba l wird jedes Jahr neu verlegt. 

Um den Höhenunterschied zur Bühne auszugleichen, befindet sich unter dem Boden ein Gerüst. 

Nurdie Harten bleiben im Kindergarten 

Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sorgen für 

lichte Reihen in Oberösterreichs Kindergärten. 

Viele Gemeinden sehen sich mit einer Abmeldewelle 

konfrontiert. Die Landespolitik nimmt die Sorgen ernst, 

will aber zuerst „die genauen Zahlen erheben“. 

Markus Rohrhofer 

Linz –Gegner und Befürworter haben 

wohl mit Spannung den ersten 

Februartagen entgegengefiebert. 

Mit Monatsbeginn ist die 

Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs 

Kindergärten wieder 

kostenpflichtig. Konkret liegen 

die Elternbeiträge nun zwischen 

einem Mindestbetrag von 45 Euro 

und einem gedeckelten Höchstbetrag 

von 110 Euro für Kinder 

über 30 Monate. Bemessungsgrundlage 

ist das Familieneinkommen 

–dreiProzent davon machen 

den Elternbeitrag aus. 

Und eine erste vorsichtige Bilanz 

scheintdie Angst derGebührengegner 

zu bestätigen. Viele 

Gemeinden sehen sich mit einer 

Flut an Abmeldungen konfrontiert. 

In der Stadt Wels sind bereits 

vor der Einführung der 

Nachmittagsgebühren 184 von 

629 Kindern vom Kindergarten 

abgemeldet worden. 

Panikreaktion 

Graz muss Opfer entschädigen 

Mädchen in Unterkunft des Jugendamts vergewaltigt 

Graz –Vier Jahre nach Bekanntwerden 

von Vergewaltigungen 

zweier unmündiger Mädchen in 

einer Wohngemeinschaft des Grazer 

Jugendamtes musste die Stadt 

vor kurzem den Opfern Entschädigung 

zahlen. Laut ORF Steiermark 

wurden einem Mädchen, 

das ab einem Alter von acht Jahren 

bedroht und vergewaltigt worden 

war, 60.000 Euro zugesprochen, 

15.000 Euro habe ein Opfer 

erhalten, für das das mehrjährige 

Martyrium begonnen hatte, als es 

zwölf Jahre alt war. Da die Stadt 

Graz letztendlich keinen Einspruch 

erhoben hat, sind die Entschädigungsurteile 

rechtskräftig. 

Die Täter, drei Burschen, ebenfa 

ls Bewohner der Unterkunft, 

waren bereits 2013 (damals waren 

die Angeklagten 17) zu Haftstrafen 

zwischen 18 und 24 Monaten verurteilt 

worden. Angehörige der 

Mädchen klagten aber auch die 

Stadt wegen der psychischen Folgen, 

der posttraumatischen Belastungsstörung 

der Opfer und weil 

die Aufsicht versagt habe. 

Die Mädchen hätten ihr Zimmer 

nicht verschließen können, auch 

die gemischten Duschen seien 

nicht versprerrbar gewesen, führte 

Rechtsanwalt Franz Benda aus. 

Außerdem habe das Jugendamt 

gewusst, dass einer der Täter verdächtigt 

worden war, schon seine 

Schwester missbraucht zu haben. 

Das Zivi landesgericht Graz ste l- 

te fest, dass das Jugendamt seiner 

Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß 

nachgekommen ist. 

Jugendamtssprecherin Vassiliki 

Argyropoulos: „Es sind Kinder 

zu Schaden gekommen, das tut 

uns sehr leid.“ Man habe daher 

das Urteil akzeptiert, „auch wenn 

die Stadt im Rahmen der damals 

bestehenden Möglichkeiten die 

Vorfä le nicht hätte verhindern 

können.“ Doch nicht das Jugendamt, 

sondern die Mutter hatte damals 

die Polizei alarmiert. 

Die Stadt betreibt seit dem Vorfa 

l selbst keine Wohngemeinschaften 

mehr, sondern bringt 

Kinder nur mehr in privaten WGs 

unter. (red) 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

– in den Tagesthemen gab es ein 

Interview mit dem österreichischen 

Verkehrsminister Norbert Hofer. 

„Berichterstattung dieser Art 

trägt jedenfalls dazu bei, dass das 

Ende der ORF-Zwangsgebühren 

über eine Neugestaltung des 

ORF-Gesetzes ganz oben auf der 

Agenda der FPÖ stehen wird“, 

kündigte Jenewein an. 

tet: Um 50 Prozent ist die Zahl der 

Kinder zurückgegangen, die nach 

13 Uhr noch einen Kindergarten 

besuchen. „320 Kinder waren ursprünglich 

für die Nachmittagsbetreuung 

in den Magistratskindergärten 

gemeldet, 170 Abmeldungen 

wurden bisher verzeichnet“, 

schildert der Steyrer 

Bürgermeister Gerald Hackl die 

Situation im Standard-Gespräch. 

Deutschprobleme 

Er habe „überhaupt nicht“ mit 

so vielen Abmeldungen gerechnet. 

Hackl: „Das Problem ist natürlich, 

dass der Ausstieg vor a lem 

in Stadtteilen mit einem sehr hohen 

Migrantenanteil passiert ist.“ 

Die Kinder würden jetzt wieder 

daheim betreut werden, was sich 

vor a lem auf die Sprachentwicklung 

negativ auswirke. Hackl: „Bei 

der Oma daheim redet halt meist 

keiner Deutsch.“ 

Mit der Landespolitik geht das 

Steyrer Stadtoberhaupt hart ins 

Gericht: „Die überhastete Einführung 

der Gebühren wird damit be- 

p Video „Die Oper wird zum Ba lsaal“: dSt.at/Opernba l 

A lerdings seien laut der zuständigen 

FPÖ-Stadträtin Margarete 

Josseck-Herdt rund 30 Prozent 

der Abmeldungen „torschlussartig“ 

erfolgt, und man 

rechne damit, dass die Kinder wieder 

zurückkommen. Nur zehn 

Prozent der Abmeldungen seien 

getätigt worden, weil es sich die 

Eltern nicht leisten könnten. 

Auch in den Steyrer Magistratskindergärten 

haben sich am Nachmittag 

die Reihen deutlich gelichgründet, 

dass man ‚als ÖVP auch 

rasch umsetzt, was man ankündigt‘. 

Das ist doch eine Verhöhnung. 

Wer so arbeitet, wird nicht 

lange Landesrätin bleiben.“ 

Die angesprochene Bildungslandesrätin 

Christine Haberlander 

(VP) bleibt betont gelassen: 

„Die genauen Zahlen werden in 

den nächsten Wochen erhoben. 

Die Sorgen einzelner Gemeinden 

sind mir bewusst, und ich nehme 

diese ernst. Daher wird bereits im 

Sommer eine Evaluierung vorgenommen 

werden, wo die Daten genau 

analysiert werden.“ 

Vonseiten der Opposition wi l 

man aber nicht mehr warten. 

„Wenn der Gemeindebund in 

30 Gemeinden mit einer kompletten 

Einste lung der Nachmittagsbetreuung 

rechnet, dann müssen 

a le Alarmglocken läuten“, kritisiert 

der grüne Sozialsprecher Stefan 

Kaineder. Er fordere Landeshauptmann 

Thomas Stelzer (VP) 

auf, „umgehend zu reagieren und 

die Verordnung auszusetzen“. 

Kommentar Seite 32 

U-Bahn ins Umland umstritten 

Niederösterreich will Öffis ausbauen, Wien blockiert 

Wien –Vom Stephansplatz direkt 

mit der U-Bahn in das niederösterreichische 

Himberg, eine Marktgemeinde 

mit 7415 Einwohnern, 

oder von Korneuburg über den 

Westbahnhof nach Mödling – 

ohne Umsteigen mit der Linie U6: 

Das wünschte sich Niederösterreichs 

Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir wo len 

die besten Verkehrswege in Niederösterreich“, 

ließ Mikl-Leitner 

im Wahlkampf aufhorchen. Der 

U-Bahn-Ausbau von Wien nach 

Niederösterreich würde geprüft: 

„Bis Sommer wird eine Entscheidungsgrundlage 

vorliegen.“ 

In Wien zeigt man sich wenig 

begeistert. „Wenn Niederösterreich 

die Finanzierung sicherste 

lt, ist ein U-Bahn-Ausbau natürlich 

machbar“, sagte Wiens 

Öffi-Stadträtin U li Sima (SPÖ) in 

der Krone. Eine U-Bahn-Garnitur 

würde rund 900 Passagiere transportieren 

–inPurkersdorf leben 

etwa 9700 Menschen. „Bei üblichen 

Interva len wäre die Stadt in 

einer Stunde menschenleer.“ 

Die Wiener Linien geben sich 

auf STANDARD-Anfrage zurückhaltend. 

Es sei „eine politische Entscheidung“, 

die von der Stadtregierung 

zu treffen sei. A lerdings 

rechnet man mit Kosten 

zwischen 100 Mi lionen Euro und 

200 Mi lionen Euro pro Kilometer 

–abhängig davon, ob die U-Bahn 

in Hoch- oder Tieflage gebaut 

wird. Bei der U1-Verlängerung sei 

man durchschnittlich auf 130 Millionen 

Euro an Kilometerkosten 

gekommen. Diese bestand aus 

einem Mix der beiden Bauweisen. 

Für das U2/U5-Linienkreuz sind 

für eine Strecke von neun Kilometern 

und elf neuen Stationen zwei 

Mi liarden Euro veranschlagt. 

Nebenden hohen Kostenverweisen 

die Wiener Linien auf das bestehende 

Öfinetz: „A le Stationen 

sind derzeitdurch dieS-Bahn angeschlossen.“ 

DieU-Bahn könne man 

nicht soeinfach über die S-Bahn- 

Strecke führen, es gebe zu viele 

technische Hürden. So bezieht die 

U-Bahn etwa ihren Strom von 

unten, die S-Bahn von oben. (ook) 

KURZ GEMELDET 

Klagenfurt ist nun 

endlich eine Großstadt 

Klagenfurt/Wien – Klagenfurt hat 

mit Stichtag 1. Jänner 2018 erstmals 

die 100.000-Einwohner-Marke 

geknackt und gilt nun als Großstadt. 

Das belegen die neuesten Bevölkerungsdaten 

der Statistik 

Austria,die am Dienstagveröffentlicht 

wurden. Der Bevölkerungsstand 

ist im Vergleich mit Jahresbeginn 

2017 um 50.189 Personen 

auf insgesamt 8.823.054 Einwohnerinnen 

und Einwohner angewachsen. 

In Wien stieg die Bevölkerungszahl 

mit plus 1,15 Prozent 

deutlich stärker als im Durchschnitt 

Österreichs. (red) 

Rauchverbot: Eisenstädter 

ÖVP gegen Regierungskurs 

Eisenstadt –Der Eisenstädter Bürgermeister 

Thomas Steiner (ÖVP) 

segelt beim Rauchverbot in Lokalen 

gegen den Kurs der Bundesregierung, 

die Rauchen weiter erlauben 

wi l. Steiner, auch ÖVP- 

Landesparteiobmann, wi l rauchfreie 

Lokale jeden Monat im Amtsblatt 

anführen, sodass diese Lokale 

auch eine entsprechende Werbemöglichkeit 

haben. Außerdem 

wird wöchentlich ein Gutschein 

über 50 Euro verlost, den die Stadt 

zur Verfügung ste lt. (APA) 

Flucht aus Gefängnis war 

vermutlich länger geplant 

Linz –Die Flucht eines Strafgefangenen 

der Justizanstalt Suben war 

o fenbarbereits längergeplant. Der 

43-jährige Serbe dürfte sich selbst 

einen Nasenbeinbruch zugefügt 

haben. Im Krankenhaus Schärding 

übergab er sich mehrmals, was 

einen Justizwachebeamten dazu 

veranlasste,ein Fenster samt Gi ter 

zu ö fnen. Der Häftling sprang aus 

dem zweiten Stock und blieb unverletzt. 

Unten wartete sein Sohn 

(26) mit einem Fluchtfahrzeug.Der 

Sohn wurde später festgenommen, 

der Vater war am Dienstag noch 

flüchtig. (red) 

In Faschingskostümen 

stecken oft Schadstoffe 

Linz – Kein einziges Faschings- 

Kinderkostümist ohneSchadsto fe 

(u. a. Weißmacher, A lergieauslöser). 

Das hat laut Arbeiterkammer 

OberösterreicheineUntersuchung 

von 15 Verkleidungen ergeben. Ein 

Jedi-Kostüm erhielt sogar die Note 

„Ungenügend“. A le Produkte bestanden 

zumindest den Test der 

Entflammbarkeit. (red) 

Foto: screenshot ORF 

HC Strache 

05.02.2018 

Nein, ich fordere bis heute das 

Ende der ORF-GIS-Gebühr. Diese 

gehört endlich abgeschafft. 

2.358 Personen gefällt das. 

HC Strache stellt eine Zeitungsente 

über einen angeblichen „Schwenk 

der FPÖ“ zur ORF-Zwangsgebühr 

richtig. Jetzt liegt es an der ÖVP, 

was aus der ORF-Reform wird.


g 

Norbert Hofer in der 

„Motorenstadt“ Steyr 

Der neue Bundesminister für 

Verkehr, Innovation und Technologie, 

Norbert Hofer, war am 1. Februar 

auf Einladung der FPÖ Fraktion 

in Steyr zu Gast. Vormittags 

besuchte der Minister im Beisein 

des Freiheitlichen Verkehrslandesrates 

Günther Steinkellner und 

der Landtagsabgeordneten Evelyn 

Kattnigg das BMW Motorenwerk 

Hoher Besuch bei FPÖ-Vizebürgermeister Helmut Zöttl (3.v.l.) und seinem 

Team: Landesrat Günther Steinkellner (4.v.l.) und Norbert Hofer. 

FPÖ spendet Einnahmen 

der Punschstandaktion 

Dank zahlreicher Besucher beim 

vorweihnachtlichen Punschstand 

konnte die FPÖ Laakirchen heuer 

den Reinerlös an soziale Einrichtungen 

der Stadt spenden. 300 Euro 

wurden der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung 

„mopäd“ sowie 

200 Euro an die Selbsthilfegruppe 

„Regionalclub Multiple Sklerose“ 

übergeben. 

Steyr. Anschließend stand ein Besuch 

im Rathaus am Programm, bei 

dem verschiedenste Bereiche wie 

öffentliche Verkehrsanbindungen, 

Bauprojekte und Zukunftsthemen, 

welche die Stadt Steyr betreffen, 

besprochen wurden. Vizebürgermeister 

Helmut Zöttl und die 

FPÖ-Mandatare zeigten sich sehr 

erfreut über den hohen Besuch. 

Die Spendenübergabe erfolgte 

durch Vizebürgermeister Jens 

Baumgartner und weitere Mitglieder 

der Stadtgruppe. Bei beiden 

Terminen erfolgte ein reger Informationsaustausch, 

und es konnte 

ein noch tieferer Einblick in die 

geplante Verwendung gewonnen 

werden. Auch 2018 wird es wieder 

einen Punschstand geben. 

Foto: FPÖ Steyr 

FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander 

Petschnig setzt auch 2018 

seine bei der Wirtschaft gut angekommene 

Betriebstour quer durch 

das Burgenland fort. Der Start 

erfolgte im Bezirk Oberwart aus 

Anlaß der dort stattfindenen 28. 

Baumesse. 

„Um unsere erfolgreiche Politik 

für das Burgenland fortsetzen 

zu können, ist es meine Pflicht, in 

persönlichen Gesprächen mit den 

Unternehmern herauszufinden, 

wo sie der Schuh drückt“, betonte 

Petschnig. 

Mit der Dritten Landtagspräsidentin 

Ilse Benkö und Bezirksparteiobmann 

Stefan Wiesler besuchte 

er zunächst die Firma Taurus PC, 

ein Fachgeschäft für EDV-Dienst- 

Blitzlicht 15 

Im wahrsten Sinne des Wortes ein „leuchtendes Beispiel“ für ein 

erfolgreiches Unternehmen: Petsching (r.) mit Hella-Chef Gerger. 

Start der Betriebstour 

2018 im Burgenland 

leistungen, Reparaturen und Zubehör. 

Danach ging es weiter zur 

Firma Sonnenerde GmbH aus 

Riedlingsdorf, wo durch vorbildliche 

Umweltschutzgedanken und 

unglaubliche Innovationskraft 

Qualitätserde hergestellt wird. 

Zum Abschluss lud der Präsident 

der Industriellenvereinigung Burgenland, 

Manfred Gerger, zum Besuch 

der Hella Fahrzeugteile Austria 

GmbH, die als Leitbetrieb einen 

wichtigen Arbeitgeber am Standort 

Südburgenland darstellt. 

„Die hervorragenden Wirtschaftszahlen 

sind nur durch innovative 

Betriebe erreichbar. Sie 

schaffen und sichern Arbeitsplätze“, 

zeigte sich der FPÖ-Landesrat 

über die Entwicklung erfreut. 

Foto: FPÖ Laakirchen 

Foto: FPÖ Burgenland 

Vizebürgermeister Jens Baumgartner (l.) und Stadtrat Philipp Scherer 

(3.v.r.) mit der Selbsthilfegruppe „Regionalclub Multiple Sklerose“.

16 Blitzlicht 


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Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ 

1956 - 2016 

In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei 

und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick 

auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und 

arbeitet sich zurück in die Vergangenheit. 

Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016 

umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000 

bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die 

Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach 

als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter 

Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung 

der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989. 

Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen 

Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre 

der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ. 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

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Medienhatz gegen Burschenschafter

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