Medienhatz gegen Burschenschafter

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Seit dem „Entdecken“ des Liederbuchs
auf der Bude einer Burschenschaft,
deren Vizepräsident
Udo Landbauer war, wird beinahe
täglich ein Freiheitlicher als Nazi-Sympathisant
durchs mediale
Dorf getrieben.
Die Medien hauen die Burschenschafter,
aber treffen wollen
sie die FPÖ, die sie nicht als
würdig erachten, dieses Land zu
regieren. Demokratische Wahl
hin oder her, die FPÖ muss weg.
Mehr steckt nicht hinter den Vorverurteilungen,
die auf Verdachtsmomenten
beruhen, die vor kaum
einem Gericht bestehen würden.
Linke Spaltkeile
Aber darum geht es ja nicht. Es
wird von den braunen Anwürfen
schon was hängen bleiben an der
FPÖ, zum späteren Recycling.
Der SPÖ-nahe Historiker Gerhard
Jagschitz sieht das Problem
auch nicht in den Burschenschaften,
die habe es samt ihrem
Deutschnationalismus schon
immer gegeben, sondern in der
Art, wie das Thema „ausgeblasen
wird“: „Aktuell sind jene die Guten,
die hinzeigen, und die FPÖ ist
die Nazi-Partei.“
Diese Dämonisierung führe nur
zu Verwilderung und Verwahrlosung
in der Politik, nicht aber zu
einer ehrlichen Aufarbeitung der
Geschichte, geschweige denn zu
mehr Demokratie.
Das hat Niederösterreichs
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner demonstriert. Sie
nutzte die Vorverurteilungswelle
gegen Landbauer, um einen politischen
Kontrahenten loszuwerden,
der „den Ruf Niederösterreichs“
schädige. Gesinnung geht
vor Recht. Das Ganze dient wohl
einzig dazu, einen Spaltkeil in die
FPÖ zu treiben, in der Hoffnung
auf ein zweites Knittelfeld.
Eine mediale Empörung mit
Hinter der Hatz auf die Burschenschafter steckt auch der Wunsch der poli
Mit dem Rückzug von Udo Landbauer hat die „antifaschistische“
Meute Blut geleckt: Jedem FPÖ-Politiker, der einer Burschenschaft
angehört, werden Sympathien für die NS-Ideologie angedichtet.
Die beteiligten Medien und die sie unterstützenden Politiker haben
augenscheinlich das Ziel, einen Keil in die FPÖ zu treiben.
Vier Tage nach der Landtagswahl
in Niederösterreich ist FPÖ-Spitzenkandidat
Udo Landbauer wegen
der Medienhatz zu den NS-behafteten
Inhalten des Liederbuchs seiner
Burschenschaft von allen Ämtern
zurückgetreten.
Sein Landesobmann Walter Rosenkranz
stellte sich klar vor Landbauer:
Die „politische und mediale
Inquisition“ sei der einzige Grund
für den Rückzug, da Landbauer
„kein Antisemit, kein Verbrecher,
sondern ein unbescholtener Bürger“
dieses Landes sei. Daher erwarte
er auch, dass sich „die Hexenjäger
des 21. Jahrhunderts bei
ihm entschuldigen“.
Kein Platz für Totalitarismus
„Ganz Österreich, von der Spitze
des Staates abwärts“, müsse wissen,
dass die FPÖ mit Antisemitismus,
linkem und rechtem demokratiefeindlichen
Totalitarismus sowie
jeder Form von gewaltbereitem
Extremismus nichts am Hut habe,
betonte Rosenkranz.
„Die Deutungshoheit über diese
strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat
Österreich aber ausschließlich
das unabhängige Gericht“, kritisierte
der FPÖ-Klubobmann die
haltlosen Vorverurteilungen: „Weder
Parteien oder Journalisten noch
SPITZE FEDER
Österreich im „Nazi-Fieber“.
politisch motivierte Wissenschaftler
ersetzen den Rechtsstaat.“
Aber das beeindruckte Medien
und politische Gegner nicht, es
wurden bei jedem FPÖ-Politiker,
der einer Burschenschaft angehört,
verzweifelt Kontakte zu nationalsozialistischem
Gedankengut herzustellen
versucht.
Jagd auf Burschenschafter
So bei den oberösterreichischen
FPÖ-Landesregierungsmitgliedern
Manfred Haimbuchner, Elmar Podgorschek
und Günther Steinkellner
oder dem Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten
Markus Abwerzger.
Und selbst die Kabinette der
FPÖ-Minster wurden durchleuchtet
und jeder entdeckte Burschenschafter
ins braune Licht gezerrt.
Die Zeitung „Österreich“ dichtete
gar die Schlagzeile „Die Regierung
der Burschenschaften“.
Ins Visier gerieten auch anerkannte
Akademiker wie der Jurist
Andreas Hauer, der dem Institut
für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität
Linz vorsteht.
Weil er Burschenschafter ist,
will ihn „Der Standard“ auf keinen
Fall im Verfassungsgerichtshof sehen.
Zudem sei er mit dem Makel
behaftet, schon öfters Gutachten im
Auftrag der schwarz-blauen Lan-
Foto: Robert Lizar
Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobm
– klargestellt, das es für Antisemiten i
desregierung in Oberösterreich erstellt
zu haben.
„Die Burschenschaften waren
immer da, die waren immer so. Jeder
hat gewusst, dass sie ein Hort
des Deutschnationalismus sind.
Jetzt ist das auf einmal ein Problem,
obwohl nichts wirklich Neues
dazugekommen ist?“, wundert sich
der Historiker Gerhard Jagschitz
im „Kurier“ und kritisiert die Medienkampagne.
Nur eine Inszenierung
Kritik äußert er auch an der geplanten
politischen Inszenierung
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