Medienhatz gegen Burschenschafter

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Günstiger Kredit Seit dem 1. Jänner 2017 können Häuslbauer in Oberösterreich ein Darlehen mit sehr günstigen Zinsen für ihr Eigenheim in Anspruch nehmen. Die HYPO Landesbank garantiert einen fixen Zinssatz von zwei Prozent über 20 Jahre Laufzeit, das Land reduziert diesen durch eine Förderung auf ein Prozent. „Mit diesem wegweisenden Angebot hat der Häuslbauer eine gleichbleibende Rate, die sich auch dann nicht verändert, wenn sich das Umfeld verändern sollte“, erklärt FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. TIROL Tour-Bus fürs Finale Vergangenen Montag präsentierte FPÖ-Spitzenkandidat Markus Ab- M. Abwerzger werzger den „blauen Turbo fürs Landtagswahlkampffina- le“. Mit dem Bus werden die Spitzenkandidaten die verbleibenden drei Wahlkampfwochen in den Bezirken unterwegs sein und ihr Programm „Gerechtigkeit garantiert“ den Tiroler zu präsentieren. NIEDERÖSTERREICH Personalentscheidung Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 haben die niederösterreichischen Freiheitlichen vergangene Woche die Personalia für den Landtag und für den Bundesrat geklärt. Es werden folgende Kandidaten die erreichten acht Mandate im niederösterreichischen Landtag annehmen: neben den arrivierten Mandataren Gottfried Waldhäusl (Waidhofen/ Thaya), Erich Königsberger (St. Pölten) und Martin Huber (Melk) kommen Vesna Schuster (St. Pölten), Dieter Dorner (Gänserndorf), Reinhard Teufel (Scheibbs), Ina Aigner (Korneuburg) und Jürgen Handler (Neunkirchen) hinzu. Für die beiden Mandate im Bundesrat wird der Freiheitliche Landtagsklub den Landesgeschäftsführer Andreas Spanring aus Tulln und Michael Bernard aus Mistelbach nominieren. Foto: FPÖ Tirol Foto: NFZ Landbauer legt aus „Rücksicht auf Familie“ alle Ämter zurück FPÖ-Spitzenkandidat legt nach „Hexdenjagd“ alle Funktionen nieder Die von der Landes-ÖVP mitgetragene mediale „Hexenjagd“ gegen Udo Landbauer machte selbst vor der Familie des Politikers nicht halt. Er wolle mit dem Rückzug aus der Politik „vor allem meine Familie aus der Schusslinie“ nehmen, erklärte Landbauer seinen Schritt von vergangener Woche: „Seit Tagen können meine Freundin und ich unser Haus beinahe nur noch über den Gartenzaun verlassen, weil Journalisten die Eingangstüre belagern.“ FPÖ kritisiert Vorverurteilung Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch das des Stadtrats in Wiener Neustadt zurücklegen, erklärte Landbauer. Für das Amt des Landesrats, das der FPÖ nach dem Erfolg bei der KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Sparen am falschen Platz Seit Jahren warnt die FPÖ Kärnten vergebens vor dem Hausärztemangel sowie der Überbelastung von Hausärzten. So hat vergangenes Wochenende ein Vater für seinen kranken Sohn im Bezirk Völkermarkt vergebens einen Arzt gesucht. In den Sprengeln Völkermarkt, Ruden, Kühnsdorf, Ärztemangel in Kärnten: Die SPÖ unternimmt nichts! Foto: Facebook/UdoLandabuer Kein Schritt ohne Kamera mehr möglich: Landbauer tritt zurück. Eberndorf und St. Kanzian war kein Bereitschaftsdienst besetzt. „Es ist oberstes Gebot, dass die ärztliche Versorgung der Kärntnerinnen und Kärntner mittels Bereitschaftsdienst rund um die Uhr gesichert ist. Dafür hat Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner Sorge zu tragen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz diese „verantwortungslose Untätigkeit“ der SPÖ-Landesrätin. Diese Untätigkeit habe dazu geführt, dass niedergelassene Hausärzte 24 bis 48 Stunden oder in Einzelfällen gar 72 Stunden dauernde Bereitschaftsdienste auf sich nehmen, oder dass die Patienten auch mit „Bagatellerkrankungen“ ins Krankenhaus fahren müssten. Der Grund für das Problem ortet Leyroutz auch im Stundenlohn von nicht einmal zehn Euro von der GKK als Zulage für Bereitschaftsdienste an den Wochenenden: „Hier wird am falschen Platz gespart!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Landtagswahl zusteht, nominierten die niederösterreichischen Freiheitlichen den bisherigen Klubobmann im Landtag Gottfried Waldhäusl. „Die Deutungshoheit über strafbares Verhalten hat im Rechtsstaat Österreich ausschließlich das unabhängige Gericht. Weder Parteien oder Journalisten, noch politisch motivierte Wissenschaftler ersetzen den Rechtsstaat!“, kritisierte Landesobmann Walter Rosenkranz jene, die sich an der „Hexenjagd“ gegen Landbauer beteiligt hatten. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Rederecht für Rechnungshof „Wir wollen den Prüfer selbst aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die geplante Reform zur Belebung des Landtages. Dadurch soll der Landesrechnungshof-Direktor ein Rederecht in Landtagssitzungen erhalten. Der Plan wurde von allen Parteien gutgeheißen und soll demnächst im Landtag beschlossen werden. „Durch diese Reform erhält unser Kontrollorgan eine höhere Bedeutung, indem der Direktor aktiv an öffentlichen Diskussionen zu Prüfberichten im Rahmen einer Landtagssitzung teilnehmen kann.“
Nr. 6 Freitag, 9. Februar 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Grüne Vekehrspolitik in Wien entpuppte sich als „Anti-Autofahrerpolitik“: Weg mit Parlplätzen, her mit Staus! Grüne drohen Bürgern mit dem Verkehrsressort Marlene Svazek beruhigt die Situation und verweist auf Wahltrends Astrid Rössler strebt laut den „Salzburger Nachrichten“ das Verkehrsressort an. Verwegen, bedenkt man die „Erfolge“ des grünen Verkehrs in Stadt und Land. „Der Anspruch des Verkehrsressorts ist kein Wunsch, sondern eine Drohung“, kommentierte FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek die Aussage der grünen Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler nach einer Weiterführung von Schwarz-Grün in einem Interview. Diese Anbiederung an den Koalitionspartner beschäme nicht nur den Gründungsgedanken der Ökopartei, sondern schmähe auch sämtliche umweltpolitischen Errungenschaften unserer Republik: „In den letzten Jahren hat sich Rössler als stummer Diener schwarzer Umwelt-Agenden feilgeboten.“ Doch nicht nur die Haltung zur 380-kV-Leitung bietet Grund zu Sorge. Grünes Verkehrsexperiment? Fernab von Salzburg stehen die Grünen nicht unbedingt für Regierungskompetenz. „Anhand der Leistungsbilanz der grünen Stadträtin in Wien würde ich Rössler nicht einmal mit einer Modelleisenbahn Neu im steirischen Landtag Nachdem die Grazerin Andrea- Michaela Schartel als Abgeordnete in den Nationalrat aufrückte, wurde auf Landesebene ein Mandat frei. Deshalb wurde der Grazer Günter Wagner heute als Landtagsabgeordneter angelobt. Der 35-Jährige war bisher als Gemeinderat der Stadt Graz politisch aktiv. „Es freut mich, mit Günter Wagner einen fleißigen jungen Politiker im Freiheitlichen Landtagsklub begrüßen zu dürfen. Er wird sich vor allem in Fragen die Landeshauptstadt betreffend und in der Sportpolitik des Landes intensiv einbringen. Der Themenkomplex Sport wird in Zukunft gerade angesichts der aktuellen Debatte rund um eine mögliche Bewerbung für Olympische Winterspiele sehr wichtig sein“, erklärt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Der neue Landtagsabgeordnete war nicht nur Gemeinderat, sondern ist auch amtierender Obmann der FPÖ-Bezirksgruppe Liebenau. Beruflich ist der gelernte Einzelhandelskaufmann als Filialleiter eines Handelsunternehmens tätig. spielen lassen“, warnte Svazek über das Wiener Experiment einer grünen Verkehrspolitik. Selbst die Verkehrssituation in der Stadt Salzburg spricht keineswegs für Rössler. Hier treten die Grünen als Bürgerliste auf und stellen seit 1992 auch den Verkehrsstadtrat. „Seitdem ist Salzburg Dauerpreisträger der Auszeichnung Stauhauptstadt Österreichs“, betont Svazek. Bevor es jedoch zu Ressortentscheidungen kommt, ist glücklicherweise der Wähler am Wort: „Sollte der Trend anhalten, müssen wir uns um die Grünen ohnehin bald keine Sorgen mehr machen.“ STEIERMARK Klubobmann Hermann (l.) mit Neomandatar Günter Wagner. Foto: Erinnern wir uns zurück an die großen Erfolgsgeschichten der „Sozial“demokraten: Wie etwa Franz Hums, der in den 90ern unter Vranitzky die Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgesetzt hatte. Eine rote Geschichte Angenommen, wir sprechen heute nur von einem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und -nehmer, lyncht uns die rote Oppositionsbank. Ebenfalls unter der Regierung Vranitzky wurde auch die Krankenscheingebühr eingeführt. Kein großer Dienst, den man den Familien in diesem Land – im Zuge des berühmten „Sparpakets“ – erwiesen hatte. In welches übrigens auch die ersten großen Einschnitte im Bereich des Pflegegeldes gefallen waren. Und vergessen wir nicht, die Pensionen. Ja und dann war da Rudolf Hundstorfer. Ein Kämpfer gegen alles. Nur eben nicht gegen die Arbeitslosigkeit. Als „Arbeitslosenminister“ verspottet, stellte er Monat für Monat seinen persönlichen Rekord ein. Und dann irgendwann auch jenen der zweiten Republik. Die einzigen, die Hundstorfer in seiner Zeit als Minister tatsächlich vor der Arbeitslosigkeit bewahren konnte, waren willfährige Weggenossen in scharlachroten Versorgungsämtern beim AMS in Wien. Nun ist es uns, mit dem Familienbonus, innerhalb weniger Wochen Regierungsverantwortung gelungen, die wohl größte Familienentlastung der Geschichte zu erzielen. Profitieren werden davon insgesamt 700.000 Familien. Ein sozialpolitischer Meilenstein. Und ein Erfolg, den die SPÖ uns Österreichern nicht gerne gönnt. Klar, bei dieser Geschichte.
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