soziologie heute August 2011

38 soziologie heute August 2011
Markt- und Meinungsforschung
Bürger fordern direkte Beteiligung
Bertelsmann-Stiftung/TNS-EMNID. Umfrage bestätigt Wunsch nach Volks- und Bürgerentscheiden
Die Bundesbürger würden sich deutlich
stärker politisch engagieren
und bei politischen Entscheidungen
einbringen, wenn sie in politischen
Fragen tatsächlich mitentscheiden
könnten. Deshalb favorisieren die
Bürger allen voraus direktdemokratische
Beteiligungsmöglichkeiten,
wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide.
Zu diesem Ergebnis kommt
eine repräsentative Befragung der
Bertelsmann Stiftung.
Bei der Frage nach den wünschenswerten
Beteiligungsverfahren geben
78 Prozent direkte Verfahren an, wie
Volksentscheide oder Bürgerbegehren.
Jeder Zehnte erklärt, bereits an
solchen direkten Verfahren teilgenommen
zu haben. Nur 21 Prozent zeigen
sich an Möglichkeiten der direkten
Demokratie nicht interessiert.
Groß ist das Interesse auch an direkten
Bürgerbefragungen zu bedeutsamen
Infrastrukturmaßnahmen, wie
etwa Bauprojekten. 68 Prozent der
Bundesbürger würden bei derartigen
Projekten gern unmittelbar mitentscheiden,
nur 29 Prozent sind desinteressiert.
Neugier und Beteiligungsinteresse
bekunden die Deutschen etwa auch
an sogenannten Bürgerhaushalten.
Dabei können Bürger über einen Teil
der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt
unmittelbar mitentscheiden. Auch
hier sagt fast die Hälfte der Befragten
(47 Prozent), dass sie an solchen Entscheidungen
schon einmal mitgewirkt
haben oder gern mitwirken würden.
Deutlich weniger Interesse finden in
der deutschen Bevölkerung die vielfach
bekannten Formen der politischen
Beteiligung. Für fast 70 Prozent
der Deutschen kommt die Mitgliedschaft
in einer Partei oder in einer
Bürgerinitiative nach eigener Auskunft
nicht in Frage. Nur knapp 20
Prozent könnten sich das vorstellen.
Dies gilt auch für die aktuell in der
SPD diskutierte Form der Beteiligung
von Nicht-Mitgliedern. Die Frage, ob
sie sich vorstellen können, in einer
Partei mitzuarbeiten, ohne Mitglied
zu sein - um zum Beispiel den Spitzenkandidaten
mitzubestimmen - verneinten
67 Prozent; nur für 27 Prozent
käme das in Frage. Und auch die Mobilisierbarkeit
der Bürger für politische
Demonstrationen ist in einer gereiften
Demokratie offenbar begrenzt. Zwar
erklären 27 Prozent, sie hätten bereits
eigene Demo-Erfahrungen gesammelt,
und weitere 19 Prozent könnten sich
eine Teilnahme vorstellen. Mehr als
die Hälfte der Deutschen (53 Prozent)
hält sich von entsprechenden Kundgebungen
aber grundsätzlich fern.
Offenbar fremd ist den meisten Deutschen
auch noch die politische Beteiligung
in Form von Zukunftswerkstätten
oder Bürgerforen. Hier können
sich bislang 60 Prozent noch nicht
vorstellen mitzuarbeiten, aber immerhin
35 Prozent hätten daran Interesse.
Von einem Teil der politischen aktiven
Bevölkerung offenbar aktiv genutzt
oder erwünscht sind klassische Formen
der Beteiligung, wie der direkte
Kontakt zu ihren Abgeordneten und
Volksvertretern, Meinungsbekundungen
per Leserbrief oder die Mitgliedschaft
in einem Interessenverband.
Immerhin etwa 15 Prozent der Befragten
nehmen auf diese Weise an der
politischen Willensbildungen und Entscheidungen
teil, und fast 40 Prozent
könnten sich dafür erwärmen.
In der öffentlichen Diskussion bislang
überschätzt werden dagegen
möglicherweise die neuen Formen
der Online-Beteiligung. Offensichtlich
sind diese Verfahren nur für eine
qualifizierte Minderheit begehrt. Fast
die Hälfte (48 Prozent) lehnt Online-
Befragungen für sich ab, und ebenso
viele (54 Prozent) sind nicht für Online-Abstimmungen
zu haben. Sogar
knapp 60 Prozent würden sich nicht
an elektronischen Petitionen an Parlamente
oder Abgeordnete beteiligen,
und mehr als zwei Drittel (67 Prozent)
würden keine eigenen Beiträge in
Blogs oder Internet-Foren verfassen.
Darüber hinaus aber sind die Deutschen
zunächst noch skeptisch, ob
die Politik ihnen trotz der großen Zahl
der politischen Beteuerungen aus
allen Parteien überhaupt mehr Mitsprache
einräumen will. So sagen 76
Prozent, sie glaubten nicht, dass die
Politiker mehr Mitbestimmung durch
die Bürger wollen. Und 71 Prozent
glauben auch nicht, dass die Politik
neue Formen der Bürgerbeteiligung
zulassen möchte.
Dass sie sich trotz rückläufiger Wahlbeteiligung
aber nicht von der Politik
verabschiedet haben, zeigt die weiterhin
grundsätzlich hohe Zustimmung
zum Urprinzip demokratischer Mitwirkung.
So erklären 86 Prozent der
Deutschen, dass sie bereits einmal
an politischen Wahlen zum Parlament
teilgenommen haben, und für weitere
8 Prozent kämen sie grundsätzlich
auch noch in Frage, nur 5 Prozent
schließen Wahlen für sich kategorisch
aus.
Für Dr. Gunter Thielen, Vorsitzender
der Bertelsmann Stiftung, ist die Umfrage
ein klares Signal: „Die Menschen
haben sich nicht von der Politik verabschiedet,
sondern wünschen sich
viel mehr aktive Teilhabe. Entscheidend
ist, dass sie mit ihren Haltungen
wirklich ernst genommen werden. Die
Politik ist deshalb gut beraten, wenn
sie die bestehenden Formen der Beteiligung
ausweitet und die Menschen
auch in Entscheidungen direkt einbezieht.”
Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde
zwischen 31. Mai und 6. Juni vom Meinungsforschungsinstitut
TNS-EMNID unter 1.005
repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern
durchgeführt.