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Berliner Stimme Nr. 2 2018

Fragen & Foto Birte

Fragen & Foto Birte Huizing Wir brauchen ein Paritätsgesetz Ein Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Dr. Uta Kletzing über Frauen in der Politik und den neuen Feminismus Im neuen Bundestag sind gerade einmal 31 Prozent der Abgeordneten weiblich – so wenige wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Ist diese Entwicklung alarmierend? Cansel Kiziltepe: Ja, ich finde diese Entwicklung sehr erschreckend. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag auch unsere Gesellschaft repräsentiert. Wir haben uns in der SPD-Fraktion für eine Quote in Führungspositionen stark gemacht und damit auch einige Erfolge erzieht. Nun ist es ist an der Zeit, dass wir ein Paritätsgesetz brauchen. Männer und Frauen müssen sich auf der Wahlliste abwechseln. In der SPD sieht man, dass es funktioniert. Wir sehen doch das Beispiel in der Wirtschaft: Die Selbstverpflichtung für Frauen in der Führungsebene hat nichts gebracht. Erst mit der Quote von 30 Prozent Berliner Erklärung Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 unterzeichneten 17 Frauenverbände die Berliner Erklärung für mehr Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft. Darin wird die Politik aufgefordert, in der kommenden Legislaturperiode ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. In der Privatwirtschaft soll es u.a. in Aufsichtsräten eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent geben. Im Medien-, Kultur-, Medizin- und Wissenschaftsbereich wird eine paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien gefordert. hat sich etwas geändert. 10 Europäische Länder haben inzwischen ein Paritätsgesetz. Deutschland sollte sich ebenfalls verpflichten. Ich hoffe, dass wir das in den kommenden Monaten initiieren werden. T I T E L Dr. Uta Kletzing: Ich sehe das genauso. Wir suchen natürlich nach Erklärungen, warum der Frauenanteil so runtergegangen ist. Es haben die Parteien mehr Stimmen bekommen, die innerparteilich 8 BERLINER STIMME

OBEN Dr. Uta Kletzing (rechts) gehört seit 2005 zum Team der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin). Der Frauenverband setzt sich für Chancengleichheit und Diversity ein. Cansel Kiziltepe (links) ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. keine verbindliche Frauenförderung betreiben. Die AfD hat nichts, die FDP hat nichts, CDU/CSU haben unverbindliche 30 Prozent. Das zeigt sich natürlich auch im Frauenanteil in den Fraktionen: Bei den Grünen und Linken liegt er über 50 Prozent, bei der SPD knapp drunter und dann geht es abwärts. Dieser Trend der gesunkenen Frauenanteile spiegelt sich auch bei den letzten Landtagswahlen wieder. Auch auf kommunaler Ebene stellen wir fest, dass sich die Oberbürgerinnenanzahl halbiert hat. All das zeigt: Die Zeit der selbstverständlichen Fortschritte gibt es nicht. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit! Es ist eben leider nicht so, dass gut ausgebildete Frauen von selbst in Spitzenpositionen kommen. Ich hoffe, dass sich durch eine Paritätsgesetzgebung auch gesamtgesellschaftlich etwas bewegt. Parteien sind ja immer auch Mikrokosmen einer Gesellschaft. Warum war die Berliner Erklärung so wichtig? Dr. Uta Kletzing: Die Berliner Erklärung ist ein Meilenstein. Es ist zuvor nie gelungen, alle Frauenverbände an einen Tisch zu bekommen. Diese breite Unterstützung zeigt, dass die Frauenbewegung an einem Punkt ist, an dem sie sagt: „So geht es einfach nicht weiter“. Wir müssen uns auf Themen einigen, für die wir dann T I T E L BERLINER STIMME 9