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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN Parken verboten: Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht dafür gedacht Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen unzulässigen Gebrauch der Gemeinschaftsfläche. Anders sieht es lediglich aus, wenn man nur kurzfristig heranfährt, um sein Fahrzeug zu entladen oder zu beladen. Das fällt häufig noch in den Bereich des Zulässigen. Zumindest dann, wenn die betroffene Gemeinschaftsfläche in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ zugewiesen wird. Wer sich auf eine sogenannte konkludente Zuweisung beruft, das heißt auf ein bis dahin unwiderrufenes Recht durch langjähriges Abstellen seines Fahrzeugs, der muss hohe Anforderungen erfüllen – vor allem muss er nachweisen, dass sich alle Beteiligten solch einer nicht schriftlich fixierten Nutzungsregelung bewusst waren. Landgericht Dortmund, Aktenzeichen 1 S 357/16. Testergebnisse müssen zu finden sein Hierzulande messen Verbraucher bei ihrer Kaufsentscheidung Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher – soweit möglich – überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das kann eine Zeitschrift (zum Beispiel Stiftung Warentest) oder auch eine Internetseite mit einem entsprechenden Testbericht sein.Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die (sich aus § 5a UWG ergebenden) Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. Für unzureichend hält es das Oberlandesgericht Frankfurt auch, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich Fotos: MEV auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden. Urteil des OLG Frankfurt vom 16. November 2017, 6 U 182/14. Exakte Angabe der Beteiligung in Gesellschafterliste sind Pflicht Die Bedeutung der Gesellschafterliste wurde im Zuge der GmbH-Reform („Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) erheblich aufgewertet. Die Liste dient seitdem als zentraler Legitimationsnachweis der Gesellschafter gegenüber der GmbH und als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Anteilserwerb. Daher besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an der Richtigkeit und Vollständigkeit der GmbH-Gesellschafterliste. Das Oberlandesgericht Nürnberg hält Rundungen der in der Gesellschafterliste einer GmbH anzugebenden prozentualen Beteiligungen am Stammkapital nicht für zulässig. Beanstandet wurde hier die Angabe „kleiner ein Prozent“ bei Kleinstbeteiligungen. Der Wortlaut des Gesetzes schreibt ohne Einschränkung die Angabe der genauen „prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ vor. Beschluss des OLG Nürnberg vom 23. November 2017, 12 W 1866/17, GmbHR 2018, 86. Aufstellen einer (Aufdach-) Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer Zwischen den Beteiligten steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u.a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Das klagende Unternehmen liefert und montiert Photovoltaikanlagen in Form von sog. Aufdach-Anlagen. Dabei bediente es sich für die Dachmontage einer Fremdfirma. Eine Anmeldung von Bauabzugssteuer erfolgte zunächst nicht. Daraufhin leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin ein. Die Klägerin gab sodann eine Anmeldung zur Bauabzugssteuer ab, vertrat aber die Auffassung, dass es 28 www.bvg-menzel.de
ei einer Aufdach-Anlage - im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage - an einer Bauleistung fehle. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstelle. Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen. Nach dem maßgeblichen weiten Begriffsverständnis würden alle Tätigkeiten „am Bau“ erfasst. Die Definition entspreche der betreffenden Regelung des Sozialgesetzbuchs - Drittes Buch - und der Baubetriebe-Verordnung. Die Tätigkeiten müssten mit einem Bauwerk ausgeführt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken. Der Begriff des Bauwerks sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und umfasse nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies könnten auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehörten auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, so dass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen sei.Schließlich stehe der Abzugsverpflichtung nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ansässig ist. Eine inländische Steuerpflicht des Leistenden werde nicht vorausgesetzt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: I R 67/17) zugelassen. Quelle: Finanzgericht Düsseldorf. Experte für professionelle Mitarbeiteroptimierung COACHING | BERATUNG | SEMINARE FÜHRUNG, LEISTUNG, WACHSTUM. 0202 2 54 50 06 service@akademie-educate.de www.akademie-educate.de der Bergische Unternehmer 05|18 29
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