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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN Dingliche Eintragung wichtig Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Urteil eines Zivilsenates zu entnehmen. Der Fall: Dem Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit wurde das Recht eingeräumt, die nicht überbauten Teile eines Grundbesitzes als KfZ-Stellplatz zu nutzen – und zwar unter Ausschluss aller übrigen Miteigentümer. Doch im Anschluss an diese Erlaubnis erfolgte nicht die mögliche und bewilligte Eintragung dieser Sondernutzungsrechte ins Grundbuch. Das erwies sich für die Rechtsnachfolger des Betroffenen als ein schwerer Fehler. Das Urteil: Die Oberlandesrichter stellten fest, dass eine erneute Bewilligung zur Eintragung von Sondernutzungsrechten an den Stellplätzen erforderlich sei. Im Urteil hieß es: „Die Sondernutzungsrechte mögen (...) zwar zunächst wirksam vereinbart worden sein, sind aber mangels Eintragung nicht ´verdinglicht´ worden, so dass die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten diese nicht gegen sich gelten lassen müssen.“ Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 46/17. Pflicht zur Kaution trotz Mietmängel Wird bei der Miete eines Gewerberaums die vertraglich vereinbarten Mietkaution nicht geleistet, ist das grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung. Der Vermieter darf die Kündigung aussprechen, ohne dass er zuvor auf die gerichtliche Geltendmachung der Mietkaution verwiesen werden kann. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietkaution entfällt ohne ausdrückliche Absprache auch dann nicht, wenn sich das Mietobjekt entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum vereinbarten Zeitpunkt (noch) nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Februar 2017, I-10 U 87/16, ZMR 2017, 726, RdW 2018, 61. Fussballkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer gehören bei diesen regelmäßig zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Der Zuwendende kann jedoch eine Pauschalversteuerung vornehmen und dadurch die Besteuerung beim Empfänger vermeiden (siehe § 37b EStG). Sofern an einer Kundenveranstaltung auch Arbeitnehmer des Veranstalters teilnehmen, liegen insoweit keine steuerpflichtigen Zuwendungen an Mit¬arbeiter vor; deren Teilnahme liegt üblicherweise im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. (1) Ein Finanzgericht hat jedoch in einem aktuellen Urteil (2) für gemeinschaftliche Besuche von Fußballspielen entschieden, dass das eigene Interesse der Arbeitnehmer am Spiel nicht vernachlässigt werden kann, obwohl die Besuche zu Repräsentations- und Werbezwecken durchgeführt wurden; das Gericht nahm auch insoweit eine steuerpflichtige Zuwendung (Arbeitslohn) an. Im Streitfall wurde eine vorherige Zusammenkunft mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern in den Räumen des Unternehmens und einer Ansprache des Geschäftsführers durchgeführt, um anschließend gemeinsam das Stadion aufzusuchen. Es bestand keine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Teilnahme, auch waren während des Aufenthalts im Stadion keine betrieblichen Aufgaben zu erfüllen. Das Gericht nahm für die auf die Arbeitnehmer entfallenden (Eintritts-) Kosten steuerpflichtigen Arbeitslohn an, der ebenfalls pauschal nach § 37b EStG versteuert werden kann. Insgesamt überwog nach Ansicht des Gerichts für die Arbeitnehmer der Zuwendungscharakter, da der Besuch eines Fußballspiels eine übliche Freizeitbeschäftigung mit einem hohen Erlebniswert darstellt. Quelle: Rinke Treuhand (1) BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12 (BStBl 2015 II S. 495). (2) FG Bremen, Urteil vom 21. September 2017 1 K 20/17 (5). Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2017 Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer (1) abgegolten. Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden. Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder 30 www.bvg-menzel.de
-empfehlenswert sein. Zum Beispiel: Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z. B. bei Darlehen an Angehörige (2) oder für Gesellschafter-Darlehen, (2) Steuererstattungszinsen nach § 233a AO, Zinsen von aus-ländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25% (vgl. § 32d EStG). Ebenso ist die Angabe erforderlich, wenn trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z. B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks. In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. Eine Minderung der Abgeltungsteuer wg. Kirchensteuerpflicht kann nur erreicht werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden. Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung). Dies kann z. B. auch durch Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten oder die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und (teilweise) berücksichtigt werden sollen. Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Beteiligung von mindestens 25 % oder bei mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaft. Mehr Info und weitere Beispiele unter www.rinke.eu/Nachrichten Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten Ein Arbeitnehmer hatte seine Einkommensteuererklärung in Papierform abgegebenen. Das Finanzamt hatte aber den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgeglichen. Darum wurden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid zu niedrig erfasst. Das Finanzamt kann den Fehler im Nachhinein nicht berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 14 vom 14. März 2018, Urteil des BFH vom 16. Januar 2018, Az. VI R 41/16. Beratungskompetenz aus Erfahrung RMB Rosenfeld & Bachtig GbR Steuerberater RMB Rosenfeld & Bachtig GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RMB Steuerberater Düsseldorf RMB Rosenfeld & Bachtig GbR Schumannstrasse 84 40237 Düsseldorf +49 (0) 211 672044 www.rmb-steuerberatung.de info@rosenfeld-bachtig.de Rosenfeld & Bachtig GmbH Schumannstrasse 84 40237 Düsseldorf +49 (0) 211 96612553 www.rb-wirtschaftspruefung.de info@rosenfeld-bachtig.de der Bergische Unternehmer 05|18 31
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