der-Bergische-Unternehmer_0518

Rechte und Pflichten deutlich
ausgeweitet
Für die deutsche Wirtschaft bringt die neue EU-
Datenschutz-Grundverordnung, die zugleich das
bisherige Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutzrichtlinie
der Europäischen Union ablöst,
vor allem wesentlich mehr Informationspflichten.
Dazu gehört unter anderem, dass Personen, bei denen
Daten erhoben oder über die bei Dritten Auskünfte
eingeholt werden, umgehend darüber informiert
werden müssen. Neu hinzugekommen ist
ebenfalls das Recht auf Löschung sowie auf Berichtigung.
Auch das Recht, gegen automatisierte
Einzelfallentscheidungen Widerspruch einzulegen,
wurde in die EU-Verordnung aufgenommen. Relevante
Entscheidungen, die nicht von einem Menschen,
sondern etwa von Computerprogrammen
getroffen werden, brauchen Betroffene künftig
nicht ohne Weiteres zu akzeptieren – ein typisches
Beispiel wäre die Ablehnung eines Online-Kreditantrages
oder auch das Profiling, bei dem Daten
zur Analyse von Persönlichkeitsmerkmalen verwendet
werden.
Beachtung verdient auch die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung,
die immer dann greift,
wenn durch die geplante Datenverarbeitung voraussichtlich
die Rechte und Freiheiten der jeweiligen
Person eingeschränkt werden. Diese Gefahr
steigt beispielsweise beim Einsatz innovativer
Technologien, die automatisch und komplett Daten
erfassen, verarbeiten und bewerten. Im Extremfall
ist es sogar erforderlich, vorab die zuständige Aufsichtsbehörde
zu konsultieren. Das gleiche gilt bei
Datenpannen, die den Schutz personenbezogener
Daten gefährden. Ebenso müssen Unternehmen bis
auf wenige Ausnahmen auch die Betroffenen von
dem Vorfall in Kenntnis setzen.
Dienstleister besonders gefordert
Die Freude über das jüngste Dekret aus Brüssel
hält sich wohl auch bei den sogenannten Auftragsverarbeitern
in überschaubaren Grenzen, denn
diese müssen nun erstmals ein Verzeichnis der
Verarbeitungstätigkeiten führen. Dabei handelt es
sich um eine Dokumentation sämtlicher Verfahren,
bei denen personenbezogene Daten verwendet
werden.
Mit dem neu eingeführten Begriff „Auftragsverarbeiter“
erweitert der Gesetzgeber die Definition
des datenschutzrechtlichen Dienstleisters um einige
Zuständigkeiten. So erstreckt sich die aktuelle
Datenschutz-Grundverordnung nicht nur auf natürliche
und juristische Personen, sondern auch
auf Behörden, Einrichtungen und andere Stellen,
Die neue europaweite
Datenschutzverordnung
betrifft
auch Unternehmen,
die ihren Sitz zwar
außerhalb der EU
haben, ihre Leistungen
aber EU-
Bürgern anbieten.
die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen
verarbeiten.
Ein spezieller Fachmann für den
Datenschutz
Deutschland toppt mit dem anlässlich der neuen
Verordnung erlassenen Umsetzungsgesetzes die
Vorgaben aus Brüssel noch zusätzlich. So werden
beispielsweise die Gründe für die Benennung eines
Datenschutzbeauftragten erweitert. Das Argument
für diese Maßnahme besticht durch schlichte Logik:
Schließlich müssen Unternehmen künftig
auch erweiterten Ansprüchen von Betroffenen gerecht
werden und benötigen daher einen entsprechenden
Experten. Etwa dann, wenn mindestens
zehn Personen im Unternehmen ständig mit der
Datenverarbeitung beschäftigt sind, wenn personenbezogene
Daten für Markt- und Meinungsforschung
verwendet werden oder wenn es sich um
besonders sensible Daten handelt.
Ergänzungen auf der Verbots-Liste
Grundsätzlich dürfen nach wie vor bestimmte
Informationen nicht genutzt werden. Darunter
fallen Daten, die Auskunft geben über
• Rassische und ethnische Herkunft
• Politische Meinungen
• Religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Genetische Veranlagungen und Gesundheit
• Sexuelle Orientierung
Zusätzlich werden in der Verbots-Kategorie
auch biometrische Daten wie Fingerprints oder
Stimmerkennungen berücksichtigt.
Firmensitz im Ausland ist kein
Blanko-Scheck
Außerdem gut zu wissen: Die neue europaweite
Datenschutzverordnung betrifft auch Unternehmen,
die ihren Sitz zwar außerhalb der Europäischen
Union haben, ihre Leistungen und Produkte
aber EU-Bürgern anbieten. Will heißen: Selbst
US-Branchenriesen wie Facebook oder Google
kommen bei Verstößen nicht ungeschoren davon.
Und das kann teuer werden. Denn die verhängten
Bußgelder betragen bis zu vier Prozent des globalen
Jahresumsatzes eines Unternehmens.
Text: Brigitte Waldens
Foto: shutterstock
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