Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 03 / 2018
Mehr Wissen, besser entscheiden, erfolgreich unternehmen: Die Wirtschaft Köln bietet Ihnen mit exklusiven Einblicken in Branchen, Märkte und Betriebe sechs Mal jährlich einen spannenden Mix aus aktuellen Nachrichten der Kölner Wirtschaft, Unternehmensportraits und Interviews mit Entscheidern der Region.
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| Geld & Geschäft | Sonderthema: Recht & Steuern<br />
RECHTSPRECHUNG ZU<br />
FINANZIERUNGSHILFEN<br />
Bei den sogenannten eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen hat es eine Änderung<br />
der Rechtsprechung gegeben<br />
Kein steuerlicher Abzug bei eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.<br />
Foto: psdesign1 - Fotolia.com<br />
Vertrauensschutz und<br />
Anwendungsgrundsätze<br />
Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf<br />
die in der Praxis üblichen Finanzierungsmaßnahmen<br />
bei Kapitalgesellschaften hat<br />
der BFH eine Vertrauensschutzregelung getroffen.<br />
Danach sind die bisherigen Grundsätze<br />
zur steuerlichen Berücksichtigung von<br />
Gesellschafterdarlehen und Bürgschaftsverlusten<br />
für bis zum Tag dieses Urteils geleistete<br />
oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen<br />
weiter anzuwenden. Erst<br />
für die ab Veröffentlichung der Entscheidung<br />
vereinbarten Darlehen und Bürgschaften,<br />
also für Fälle seit dem 27.9.2017, gelten die<br />
neuen Grundsätze.<br />
Mit dem von der Praxis seit Langem erwarteten Urteil vom 11.7.2017 – IX R 36/15 äußert<br />
sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Berücksichtigung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen<br />
und zur Inanspruchnahme des Gesellschafters aus zugunsten der Kapitalgesellschaft<br />
eingegangenen Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten.<br />
Der BFH hat das Eigenkapitalersatzrecht bei<br />
§ 17 EStG auf eine völlig neue Basis gestellt.<br />
<strong>Die</strong> bisherigen Grundsätze galten bis einschließlich<br />
27.9.2017. <strong>Die</strong>ses Urteil hat zur<br />
Folge, dass neue Strategien in der steuerlichen<br />
Beratung notwendig werden – insbesondere<br />
im Zuge der Jahresabschlussarbeiten.<br />
<strong>Die</strong> Rechtsentwicklung<br />
Der BFH hat entschieden, dass der Ausfall<br />
von Darlehen, die ein Gesellschafter an eine<br />
Kapitalgesellschaft gegeben hat, sich in<br />
der ab 2009 geltenden Rechtslage steuerlich<br />
grundsätzlich nicht mehr auswirkt. Das<br />
Gleiche gilt für Aufwendungen des Gesellschafters<br />
aus der Inanspruchnahme als Bürge<br />
für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.<br />
Denn mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts<br />
durch das Gesetz zur Modernisierung<br />
des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung<br />
von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008<br />
(BGBl. 2008 I S. 2026) ist die gesetzliche<br />
Grundlage für die bisherige Rechtsprechung<br />
entfallen. Auch die Auffassung der Finanzverwaltung,<br />
die Aufwendungen des Gesellschafters<br />
aus Darlehen und aufgrund von<br />
Bürgschaften unter bestimmten Voraussetzungen<br />
als nachträgliche Anschaffungskosten<br />
steuerlich zum Abzug zugelassen zu<br />
haben, entfällt. Aufwendungen des Gesellschafters<br />
aus seiner Inanspruchnahme als<br />
Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft<br />
führen daher grundsätzlich nicht mehr zu<br />
nachträglichen Anschaffungskosten auf<br />
seine Beteiligung. Zu den betroffenen Aufwendungen<br />
zählen z. B. der Ausfall eines zuvor<br />
„krisenbedingten“, „krisenbestimmten“<br />
oder „in der Krise stehen gelassenen“ Darlehens<br />
oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung.<br />
Ausnahmen könnten sich<br />
nach dem BFH aber ergeben, wenn die vom<br />
Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe<br />
aufgrund vertraglicher Abreden mit der Zuführung<br />
einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen<br />
wirtschaftlich vergleichbar sei.<br />
<strong>Die</strong>s könnte bei einem Gesellschafterdarlehen<br />
der Fall sein, dessen Rückzahlung aufgrund<br />
der getroffenen Vereinbarungen im<br />
Wesentlichen denselben Voraussetzungen<br />
unterliege wie die Rückzahlung von Eigenkapital.<br />
<strong>Die</strong>s sei bei der Vereinbarung eines<br />
Rangrücktritts i. S. d. § 5 Abs. 2a EStG anzunehmen.<br />
Hier käme dem Darlehen auch<br />
bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zusätzlichem<br />
Eigenkapital zu.<br />
Handlungsstrategien seit<br />
dem 28.9.2017<br />
Nach der neuen BFH-Rechtsprechung sind<br />
somit nur noch Aufwendungen, die zu einer<br />
offenen oder verdeckten Einlage in das<br />
Kapital der Gesellschaft führen, geeignet,<br />
um Anschaffungskosten bzw. nachträgliche<br />
Anschaffungskosten anzunehmen. Es eröffnen<br />
sich als Handlungsmöglichkeiten z.<br />
B. die Einzahlung von Stamm- oder Grundkapital,<br />
Nachschüsse i. S. von §§ 26 ff. GmbHG,<br />
Sanierungszuschuss, Verzicht auf eine<br />
noch werthaltige Forderung, Vereinbarung<br />
eines Rangrücktritts, Darlehensverlust bei<br />
den Einkünften aus Kapitalvermögen oder<br />
sonstige Zuzahlungen nach § 272 Abs. 2 Nr.<br />
4 HGB. Letztere ist eine praktikable Lösung,<br />
die bei Kapitalgesellschaften eine Ausstattung<br />
mit Eigenkapital statt mit Fremdkapital<br />
bedeutet. Der organisatorische Aufwand<br />
ist gering, und es bedarf – im Gegensatz zur<br />
Leistung eines Nachschusses – keiner Regelung<br />
im Gesellschaftsvertrag.<br />
W<br />
Gastautorin:<br />
Cennet Ak,<br />
Steuerassistentin<br />
bei HMK Dipl.-Kfm.<br />
Hans M. Klein +<br />
Partner mbB<br />
38 www.diewirtschaft-koeln.de
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