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14 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 13 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel Ich fordere, dass in der Schalltechnischen Untersuchung der gesamte Ortsetter grenzwerte der 16. BImSchV bei den vor ihr angenommenen Rahmenbedingungen Bottingen richtigerweise als WA und nicht (teilweise) als MI eingestuft wird. in großen Bereichen des Gebiets der Gemeinde Teningen gerade noch eingehalten werden (z.B. in Bottingen und in Teningen), führt bereits eine geringfügige Verände- Zwar ist der Ortsetter Bottingen im Flächennutzungsplan „Teilplan-Süd“ der rung der Rahmenbedingungen dazu, dass eine grundlegende Überarbeitung des Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen teilweise als Mischbaufläche darge- Schallschutzkonzepts erforderlich wird. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen stellt. Nach der von der Gemeinde Teningen am 20.6.2007 durchgeführten Be- anzupassen: standserhebung, die Ihnen vorliegt, ist jedoch der gesamte Ortsetter nach der tatsächlichen Nutzung nach § 34 BauGB als Allgemeines Wohngebiet anzuse- 1. Berichtigung der Gebietseinstufung hen. Dies gilt insbesondere auch für die Gebäude Dorfstraße 12 (IP 100), Nim- burger Straße 3 (IP 102) und Nimburger Straße 11 (IP 103). Einwenderbaustein für Grundeigentümer und Anwohner im Ortsetter Nim- burg Einwenderbaustein für Grundeigentümer und Anwohner im Ortsetter Tenin- gen Ich fordere, dass in der Schalltechnischen Untersuchung folgende Gebiete im Ortsetter Nimburg richtigerweise als WA und nicht als MI eingestuft werden: Ich fordere, dass in der Schalltechnischen Untersuchung die Gebäude im Tenin- ger Neubaugebiet „Kalkgrube“ in der ersten Baureihe entlang der Riegeler Stra- der Bereich westlich des Plangebiets des Bebauungsplans „Glotterstraße“ bis ße richtigerweise als WA und nicht als GE eingestuft werden. Tatsächlich ist zur Bottinger Straße, dieser Bereich im Bebauungsplan „Kalkgrube/Westrandstraße 1. Änderung“, der die Gebäude südlich der Glotterstraße einschließlich der Gebäude Bottinger am 5.7.2006 in Kraft getreten ist, als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Straße 1 (Immissionspunkt 79) und 3, 2. Berücksichtigung des Industriegebiets „Rohrlache III“ der gesamte Bereich südlich der Burgstraße einschließlich des Gebäudes Burg- straße 18 (Immissionspunkt 89) und Einwenderbaustein für Grundeigentümer im Industriegebiet „Rohrlache III“ (insbes. für die Fa. Graf) die Gebäude beidseits der Bottinger Straße einschließlich des Gebäudes Bottin- ger Straße 55 (Immissionspunkt 92) südlich der Abzweigung Burgstraße. Ich fordere, dass in der Schalltechnischen Untersuchung das Plangebiet des am 6.10.2005 in Kraft getretenen Bebauungsplans „Rohrlache III“ einbezogen wird. Zwar ist der Ortsetter Nimburg in dem zur Trasse liegenden Bereich im Flächen- Dabei ist zu berücksichtigen, dass ausnahmsweise auch Wohnungen für Auf- nutzungsplan „Teilplan-Süd“ der Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen als sichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter Mischbaufläche dargestellt. Nach der von der Gemeinde Teningen am zugelassen werden können, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm ge- 23.5.2007 durchgeführten Bestandserhebung, die Ihnen vorliegt, sind jedoch je- genüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind. denfalls die genannten Gebiete des Ortsetters nach der tatsächlichen Nutzung nach § 34 BauGB als Allgemeines Wohngebiet (WA) anzusehen. 3. Falscher Prognosehorizont für die Schalltechnische Untersuchung Einwenderbaustein für Grundeigentümer und Anwohner im Ortsetter Bottin- Ich fordere, dass als Prognosehorizont für die Schalltechnische Untersuchung gen das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Jahre 2025 – 2030 gewählt wird. Ausweislich Seite 18 Tabelle 2 der Schalltechnischen Untersuchung wurde das
� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 16 15 In der Regel ist es danach nicht ausreichend, wenn der kürzest mögliche Prog- Verkehrsaufkommen auf der Neubaustrecke im Prognose-Planfall 2015 zugrun- nosezeitraum zugrundegelegt wird. Dies ergibt sich aus § 75 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 de gelegt. VwVfG. Danach sind Anträge auf eine nachträgliche Planergänzung ausge- Der in den Planfeststellungsunterlagen zugrunde gelegte Prognosehorizont schlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 2015 genügt den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht. Der Prognosehori- Jahre verstrichen sind. Es liegt auf der Hand, dass zwischen der Prognoseent- zont beträgt danach nur wenig mehr als 5 Jahre und greift deutlich zu kurz. Dies scheidung des Planungsträgers und der Fristbestimmung des § 75 Abs. 3 S. 2 ergibt sich bereits daraus, dass das geplante Vorhaben im Hinblick auf die nur Hs. 2 VwVfG ein innerer Zusammenhang besteht. Die gesetzgeberische Wertung des § 75 Abs. 3 S. 2 HS 2 VwVfG darf damit bei der Beantwortung der in äußerst schleppend zur Verfügung gestellten Finanzmittel erst nach dem Jahre 2015 fertiggestellt und in Betrieb genommen sein wird. Die Prognose der An- der 16. BImSchV offen gebliebenen Frage nach der Bemessung des Prognose- tragstellerin ist damit auf einen Zeitraum ausgelegt, in dem das Vorhaben aller zeitraums nicht außer Acht gelassen werden. Im vorliegenden Fall ist deshalb Voraussicht nach nicht einmal abgeschlossen sein wird. Die Prognose kann den mindestens ein Prognosehorizont von 15 Jahren in Ansatz zu bringen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Zugzahlen bis zum Jahr 2025 ge- ihr zugedachten Zweck, das mögliche Verkehrsaufkommen bei Benutzung des fertig gestellten Vorhabens zu prognostizieren, daher schon jetzt offenkundig genüber dem Prognosehorizont 2015 noch einmal spürbar erhöhen. Nach dem nicht erfüllen. Mindestbedingung eines jeden Prognosehorizonts ist es, über den vom Land Baden-Württemberg beauftragten Gutachten des Ingenieurbüros BVU Fertigstellungszeitpunkt deutlich hinauszugehen. Folglich reicht im vorliegenden „Nachfrageprognose 2025 für den Schienengüter- und den Schienenpersonenfernverkehr auf der Oberrheinstrecke“ aus dem Jahr 2008 werden für den Gü- Fall ein Horizont von wenig mehr als 5 Jahren nicht aus, um eine sinnvolle Prognose zu gewährleisten. Statt dessen ist von einem Zeitraum von mindes- terverkehr im PfA 8.1 in der Nachtzeit für das Jahr 2025 165 Güterzüge im tens 15 - 20 Jahren auszugehen. Die zu treffende Prognose hat deshalb nicht Vergleich zu 155 Güterzügen im Jahr 2015 prognostiziert. Die Zahl der in der nur das mögliche Verkehrsaufkommen im Jahre 2015, sondern auch das der Nacht verkehrenden Güterzüge steigt damit um 10. Jahre 2025 – 2030 zu berücksichtigen. Nur dann kann von einer zulässigen, auch die Interessen der Betroffenen hinreichend berücksichtigenden Prognose Eine Begründung der Antragstellerin für den kurzen Prognosehorizont 2015 ent- hält weder der Erläuterungsbericht noch die Schalltechnische Untersuchung. gesprochen werden. Der Prognosezeitraum ist daher im vorliegenden Fall unzulässig verkürzt und als Grundlage für die Dimensionierung des Schall- und Er- Dabei lässt die Antragstellerin außer acht, dass diese Prognoseunsicherheit ein- schütterungsschutzes unzureichend. seitig zulasten der Betroffenen geht und diese gegenüber weiteren Betriebszu- nahmen dann weitgehend schutzlos sind. Nach den Ermittlungen des Ingenieur- Der entsprechende Ausbau- und Betriebszustand wird binnen weniger Jahre büros Dr. Dröscher erhöhen sich die Emissionspegel nachts im Jahr 2005 im nach Fertigstellung der Maßnahme erreicht sein. Gegenüber weiteren Betriebs- Vergleich zum Jahr 2015 immerhin um 0,3 dB(A). zunahmen sind die Betroffenen dann weitgehend schutzlos. 4. Berücksichtigung der auf der Trasse technisch maximal möglichen Zugzahlen Die 16. BImSchV enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über den zu wäh- lenden Prognosezeitraum. In der Begründung zur 16. BImSchV findet sich je- Ich fordere, der Schalltechnischen Untersuchung die auf der Trasse technisch doch der Hinweis, dass die Prognosewerte „im allgemeinen erst nach 10 bis 20 maximal möglichen Zugzahlen zu Grunde zu legen, um eine worst-case- Jahren erreicht“ werden. Betrachtung zu ermöglichen. Anderenfalls würden steigende Zugzahlen einseitig zulasten der Betroffenen gehen. Vgl. BR-Drucks. 661/89, S. 37.
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