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� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 22 21 (Fluglärmgesetz) Rechnung. Dies zeigt sich besonders deutlich in dem Vorblatt nenverkehr und insbesondere bei nächtlichem Schienenverkehr kommt es des- des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung halb zu Lärmbelastungen, die der von nah und lästig vorbeiratternden LKW ver- von Flugplätzen. Darin heißt es: gleichbar sind. Dies gilt vor allem für den Güterverkehr, der aufgrund des schlechteren rollenden Materials regelmäßig deutlich lauter ist als Personenver- „Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das aus dem Jahr 1971 stammt und seither nahezu unverändert blieb, ist mittlerweile veraltet. Das Gesetz entspricht nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung und entfaltet kaum noch Wirkung, da die Lärmschutzzonen oftmals nur wenig über das Flugplatzgelände hinaus reichen. Es ist damit weder in der Lage, die Siedlungsentwicklung im Umland der größeren Flugplätze unter Lärmschutzgesichtspunkten wirksam zu steuern, noch vermittelt es angemessene, den heutigen Erkenntnissen über Fluglärmwirkungen Rechnung tragende Ansprüche auf passiven Schallschutz für die von Fluglärm betroffenen Flugplatzanwohner.“ kehr. Dies folgt insbesondere daraus, dass das rollende Material im Güterver- kehr in der Regel noch mit den älteren, deutlich lauteren Graugussklotzbremsen ausgestattet ist anstatt mit Verbundbremsen aus Kunststoff (sogenannte „K- Sohlen“), die geräuscharmer sind und keine bzw. nur eine geringe „Verriffelung“ der Räder verursachen. Ferner ist das ältere rollende Material im Güterverkehr regelmäßig nicht mit Radschallabsorbern oder Geräusch dämpfenden Federun- gen versehen. Ferner wird der Schienenverkehr heutzutage auf modernen Trassen in hoher Frequenz abgewickelt. Aus diesem Grund verbleiben zwischen den einzelnen Zügen allenfalls noch kurze Unterbrechungen, so dass nicht mehr von einem „langsamen An- und Abschwellen“ des Lärmpegels, sondern eher von einem Dies wird bestätigt durch die vom europäischen Gesetzgeber erlassene Richtli- konstanten Grundlärmpegel auszugehen ist, der jeweils am Beginn und am En- nie 2002/49/EG vom 25 Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Einen Schienenbonus enthält die Umgebungslärmrichtlinie de einer Schallschutzwand durch ein abruptes An- und Abschwellen des Lärm- pegels verstärkt wird. nicht, d.h. der europäische Gesetzgeber unterscheidet bei der Beurteilung der Schädlichkeit des Lärms nicht zwischen unterschiedlichen Verkehrslärmquellen. Nach alledem unterscheidet sich ein moderner Schienenweg kaum von einer entsprechend frequentierten Fernstraße für Kraftfahrzeuge. Dies zeigt sich bei- Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und insbesondere neuer, we- spielhaft an der NBS im PfA 8.1, für die die Antragstellerin selbst von bis zu 284 sentlich anderen Betriebsformen im Schienenverkehr ist der Schienenbonus Güterzügen in 24 Stunden und von 155 Güterzügen in der Nachtzeit von 22 – 6 entweder erheblich auszudifferenzieren oder ganz abzuschaffen und die 16. Uhr ausgeht. Danach müssen in der Nachtzeit stündlich im Schnitt knapp 20 Gü- BImSchV entsprechend fortzuschreiben und anzupassen. Insbesondere dem Gleichheitsgebot wird nur dadurch Rechnung getragen, dass stark befahrene terverkehrseinheiten auf der NBS im PfA 8.1 abgewickelt werden. Zu einer wei- teren Privilegierung der Bahn aufgrund früher bestehender Besonderheiten des Güterverkehrsstrecken, normal befahrene Strecken im Mischbetrieb, reine Per- von Schienenverkehr ausgehenden Lärms besteht daher kein Anlass mehr. sonenverkehrsstrecken ohne Hochgeschwindigkeitsverkehr, reine Hochge- Auch die Rechtfertigung für eine fiskalisch motivierte Besserstellung des Schie- schwindigkeitsstrecken unterschiedlich behandelt werden und nicht einer pau- nenverkehrs ist spätestens seit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn schalen Bonusregelung unterliegen. entfallen. Ich fordere hilfsweise, den Schienenbonus für den PfA 8.1 zumindest so lange Den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung trägt der Bundesge- nicht mehr anzuwenden, bis der Gesetzgeber eine Überprüfung und Korrektur des Schienenbonus unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und unter Be- setzgeber inzwischen auch durch das am 7. Juni 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 24 23 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel nach den Planfeststellungsunterlagen in den „Schutzabschnitten“ vorgesehene rücksichtigung des von Prof. Mersch-Sundermann vorzulegenden Gutachtens „Besonders überwachte Gleis“ im täglichen Betrieb auch tatsächlich besonders vornimmt. zu überwachen. Durch eine Auflage in dem Planfeststellungsbeschluss ist si- cherzustellen, dass das BüG die angekündigte besondere Gleispflege erfährt. 7. Keine Anwendung des BüG Der Gemeinde Teningen ist regelmäßig über die Durchführung der besonderen Die Antragstellerin bezieht in die Lärmprognose – anders als noch in Vorplanun- Gleispflege Bericht zu erstatten. Sie ist über alle Einzelheiten der Überwa- chungsmaßnahmen jeweils unverzüglich zu informieren. gen, die der Gemeinde im Jahr 2006 öffentlich vorgestellt wurden – einen Abschlag von 3 dB(A) für das sog. "besonders überwachtes Gleis" ein. Dieses sehr umstrittene Verfahren wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht grund- 8. Lärmberechnung auf der Grundlage der Entwurfsgeschwindigkeit VE sätzlich anerkannt. Bei der Schalltechnischen Untersuchung hat die Antragstellerin für Güterzüge (G) nur eine Geschwindigkeit von 120 km/h angesetzt, obwohl die Entwurfsge- Vgl. BVerwG, Urt.v. 15.3.2000 – 11 A 42.97 –, BVerwGE 110, S. 370 schwindigkeit für Güterzüge mit VE(GV) = 160 km/h beträgt. Da es sich bei dem Streckenabschnitt 8.1 um eine reine Güterumfahrungsstre- Ich fordere, dass jeweils die Entwurfsgeschwindigkeit bei der Immissionsbe- cke handelt, fordere ich, auf den Korrekturfaktor des besonders überwachten rechnung zu Grunde gelegt wird. Selbst wenn die zulässige Geschwindigkeit für Gleises zu verzichten und stattdessen wieder den vollen baulichen aktiven Güterzüge zurzeit nur 120 km/h betragen sollte, sollte den Berechnungen im Lärmschutz im Sinne eines Vollschutzes vorzusehen. Hinblick auf die technische Weiterentwicklung bis zur Inbetriebnahme der Stre- cke die maximal mögliche Geschwindigkeit von 160 km/h zu Grunde gelegt werden. Hilfsweise fordere ich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer Auflage Jedenfalls ist der von der Antragstellerin zugrunde gelegte Abschlag von 3 dB(A) im Planfeststellungsbeschluss mit 120 km/h festzuschreiben. auf höchstens 1 dB(A) zu reduzieren. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 15.3.2000 einen Abschlag von 2 dB (A) zugrunde gelegt. Dabei handelte es sich – anders als hier – jedoch nicht um eine reine Güterzugstrecke. Zwar darf bei 9. Berücksichtigung von Maximalpegeln der Bestimmung des Lärmminderungseffekts des BüG grundsätzlich nicht auf Ich fordere, bei der Ermittlung der entlang der NBS im PfA 8.1 erforderlichen die „ungünstigste“ Zugart (RE/SE, GZ) und ihren Anteil an der konkreten Stre- Schallschutzmaßnahmen Maximalpegel zu berücksichtigen. Nur auf diese Wei- ckenbelastung abgestellt werden. Dies kann jedoch nicht gelten, wenn die un- se kann ermittelt werden, durch welche Schallschutzmaßnahmen unzumutbare günstigste Zugart – wie hier – zugleich die einzige Zugart ist. Denn in seinem Ur- Aufwachreaktionen sicher auszuschließen sind. teil vom 15.3.2000 geht auch das BVerwG davon aus, dass der Lärmminde- Zwar sieht die 16. BImSchV – anders als die übrigen untergesetzlichen Regel- rungseffekt des akustischen Schienenschleifens eine Abhängigkeit von den Zugarten aufweist. Es ist anerkannt, dass der Lärmminderungseffekt bei Güter- werke – eine Berücksichtigung von Maximalpegeln nicht vor. Dies ist für den zügen im Vergleich zu den anderen Zugarten am niedrigsten ist. Zudem hat das nächtlichen Eisenbahnverkehr lärmphysiologisch und lärmmedizinisch jedoch Umweltbundesamt inzwischen nachgewiesen, dass für den Güterverkehr allen- fehlerhaft, da hierbei Aufwachreaktionen außer Betracht bleiben. falls ein Abschlag von 1 dB(A) gerechtfertigt ist. So zutreffend Koch, NVwZ 2000, S. 490, 497; ebenso Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 344, auch wenn es Im Falle der Berücksichtigung eines Abschlags für das BüG in der Schalltechni- schen Untersuchung fordere ich, dass der Antragstellerin aufgegeben wird, das
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