i Die Verwaltung informiert - Gemeinde Teningen

8 TENINGERNACHRICHTEN 29.April2009
b Landratsamt Emmendingen
Bekämpfung der Schweinepest
Um die Einschleppung der Wildschweinepest in den bisher seuchenfreienLandkreisEmmendingenzuverhindernundumeine
mögliche Einschleppung rechtzeitig zu erkennen, ergeht für
das Gebiet des Landkreises Emmendingen folgende
Allgemeinverfügung:
I.
1. Beprobung von erlegtem Schwarzwild
Von erlegtem Schwarzwild sind durch die Jagdausübungsberechtigten
unter Verwendung der amtlich zur Verfügung gestellten
Probesets Blutproben zu entnehmen. Es sind vorrangig
Frischlinge, Überläufer und Unfallwild zu beproben.
Die Blutproben sind, zusammen mit einem vollständig ausgefüllten
Begleitschein, an das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt
Freiburg, Postfach 100 462, 79123 Freiburg im
Breisgau zur Untersuchung zu übersenden.
Die Probenahme ist entsprechend dem Merkblatt durchzuführen,
welches jedem Probeset beiliegt.
2. Indikator- bzw. Risikotiere
Sämtliches Fallwild (Schwarzwild), auffälliges Unfallwild
(Schwarzwild) sowie krank erlegtes Schwarzwild
gehört zur Gruppe der Indikatortiere. Diese Tiere sind
vollständig untersuchungspflichtig und vom Jagdausübungsberechtigten
zusammen mit einem vollständig
ausgefüllten Begleitschein unaufgebrochen direkt an
das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg,
Am Moosweiher 2, 79108 Freiburg im Breisgau zur
Untersuchung zu verbringen.
Dabei ist ein auslaufsicheres Behältnis mit glatten Oberflächen
zu verwenden, welches nach Gebrauch zu reinigen ist und mit
einemgegenbehüllteVirenwirksamenDesinfektionsmittelbehandelt
werden muss.
Die Straßenbaulastträger als Meldepflichtige nach § 7 Abs. 3
Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften
über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für
den menschlichen Verzehr bestimmten Nebenprodukten werdengebeten,verunfallteundnichtvomJagdausübungsberechtigten
angeeignete Wildschweine dem zuständigen Veterinäramt
zu melden, um eine Anlieferung dieser Indikatortiere an
das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg, Am
Moosweiher 2, 79108 Freiburg im Breisgau zu veranlassen.
Hinweis:
Beim Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg,
Am Moosweiher 2, 79108 Freiburg, steht für die Anlieferung
vonTierkörperneineKühlzellezurVerfügung,diestetszugänglich
ist.
3. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung
wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
II.
Begründung:
Die Maßnahmen erfolgen aufgrund folgender Rechtsgrundlagen:
Die Anordnung der Beprobung von erlegtem Schwarzwild und
der Untersuchung von Risikotieren beruht auf § 14 c Abs. 2 Nr. 1
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und Afrikanische
Schweinepest (Schweinepestverordnung) vom 20.12.2005
(BGBl.IS.3547).DieRegelungderBeschaffenheitderTransportbehälter
und deren Desinfektion beruht auf § 17 Abs. 1 Nr. 11
des Tierseuchengesetzes.
Bei der Wildschweinepest handelt es sich um eine hoch ansteckende
Krankheit, die bei Schweinen hohe Tierverluste verursachen
kann. Insbesondere besteht auch die Gefahr einer Übertragung
auf Hausschweinebestände, welche massive wirtschaftliche
Einbußen der betroffenen Tierhalter aber auch der
gesamten Region durch Handelsrestriktionen zur Folge haben
kann.
Um die stets mögliche Einschleppung des Schweinepestvirus in
die heimischen Schwarzwildbestände rechtzeitig erkennen zu
können und damit ggf. rasch reagieren zu können, führt das
Land Baden-Württemberg seit mehreren Jahren ein Überwachungsprogramm
unter Mithilfe der Jägerschaft durch.
Derzeit ist wieder von einer deutlich erhöhten Einschleppungsgefahr
auszugehen. Insbesondere musste das im französischen
DepartementBas-RhinwegenWildschweinepestreglementierte
Gebiet aufgrund mehrerer positiver Virusnachweise wieder
ausgeweitet werden und berührt, neben der Grenze zu Rheinland-Pfalz,
nun auch direkt die Landesgrenze zu Baden-Württemberg
(Ortenaukreis, Landkreis Rastatt). Im Bundesland
Rheinland-Pfalz mussten, wie auch in den Jahren zuvor, 2009
wieder mehrere Ausbrüche der Wildschweinpest festgestellt
werden.
Auf Grund des sehr großen Bewegungsradius von Schwarzwild
und der südlichen Ausbreitungstendenz des Schweinepestgeschehens
in Frankreich ist ein Zuwandern von möglicherweise
infizierten Tieren in den bisher seuchenfreien Landkreis Emmendingen
nicht auszuschließen. Das erhöhte Infektionsrisiko
macht eine erhebliche Intensivierung der Überwachung erforderlich.
Um eine wissenschaftlich abgesicherte Aussage über das Vorhandensein
möglicherweise infizierter Tiere zu erhalten, muss
die Probenanzahl so hoch sein, dass mit 95%iger Sicherheit ein
krankes Tier ermittelt wird, wenn der Anteil der kranken Tiere
in der Population nur 1% beträgt. Das vorgegebene Mindestprobenkontingent
an Blutproben beträgt 70 Proben.
Zur Erkennung einer Seucheneinschleppung kommt der intensiven
Überwachung der Indikatortiere, also krank erscheinender
und verendeter Stücke, eine besonders hohe Bedeutung zu.
Solche Tiere müssen daher möglichst vollzählig zur Untersuchung
gelangen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80
Abs. 2 Nr. 4 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das besondere
öffentliche Interesse ergibt sich daraus, dass ohne die angeordneten
Maßnahmen eine erhebliche Gefährdung der Tierbestände
im Landkreis Emmendingen durch die Schweinepest
bedroht wären. Die Bedrohung durch die Schweinepest als
hochansteckende Tierseuche erfordert unverzügliche und
wirksame Maßnahmen zum Erkennen und Bekämpfen der Seuche.
Ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit der Allgemeinverfügung
kann daher nicht hingenommen werden.
III.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
IV.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch
beim Landratsamt Emmendingen, Bahnhofstr. 2-4,
79312 Emmendingen, erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt,
wenn der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist beim
Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Str. 167, 79098
Freiburg eingeht.
Hinweise:
1. Gemäß § 11 Abs. 2 der Binnenmarkt-TierseuchenschutzverordnunginderFassungvom06.April2005(BGBl.IS.997)dürfenWildschweineausdemwegenWildschweinepestreglementierten
Gebiet in den französischen Departements Bas-Rhin und
Moselle nicht nach Deutschland verbracht werden. Dies bedeutet,
dass diese Tiere auch nicht für die private Verwendung
nach Deutschland mitgebracht werden dürfen. Diese MaßnahmeistzumSchutzheimischerWild-undHausschweinebestände
strikt einzuhalten.
Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld von bis zu
25.000 Euro geahndet werden.