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30 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 29 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel bereich dieser Entschädigungsregelung hinaus durch ein Planvorhaben ausgelöst werden, rechtlich irrelevant sind. Die Beachtung des § 74 Abs. 2 S. 3 Bbg VwVfG entbindet nicht von der Pflicht, planbedingte Wertverluste gegebenenfalls als private Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.“ vgl. BVerwG, Urt.v. 16.03.2006, 4 A 1075/04, Rdnr. 404. „Es entspricht dem Zweck des Abwägungsgebots, dass der Kreis der vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht eng gezogen wird. Sie beschränken sich insbesondere nicht auf allein diejenigen Belange, in die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe unmittelbar eingegriffen werden muss, sondern umfassen auch solche Belange, auf die sich das (…-) Vorhaben nur mittelbar auswirkt.“ Zur Quantifizierung des Wertverlustes von Immobilien als Folge von Lärmbeein- BVerwGE 58, 154 (156); vgl. auch BVerwGE 52, 237 (245) trächtigungen sind verschiedene Verfahren entwickelt worden, die zu unter- schiedlichen Parametern gelangen. Allen Untersuchungen ist jedoch gemein, Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgesprochen, dass dass sie bereits bei zusätzlichen Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der für auch ökonomische Interessen betroffener Dritter, die nicht als Eigentum i.S.d. Wohnnutzung geltenden gesetzlichen Grenzwerte Immobilienwertverluste im Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützt sind, abwägungserheblich sein kön- Prozentbereich festgestellt haben, abhängig von der jeweiligen Lärmzunahme. nen: Unterstellt man demzufolge nur wenige Prozente an Immobilienwertverlusten als Folge des Lärms der Antragstrasse, beläuft sich der gesamte Immobilienwert- verlust in der Region auf eine Summe, die in der Abwägung mit erheblichem Gewicht einzustellen ist. Die Antragstellerin blendet in der schalltechnischen Untersuchung ferner die „Fehlt es insoweit an einer gesicherten Rechtsposition des Grundeigentümers, schließt dies selbstverständlich nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange Wertminderungen zu bedenken hat, die das Vorhaben auslösen wird.“ nachteiligen Auswirkungen der Antragstrasse auf die Landwirtschaft aus. BVerwG, NJW 1997, 142 (143 II. Lärmschutz Die Antragstellerin hat bei der Ausgestaltung des Schallschutzkonzepts fehler- haft die zu erwartenden erheblichen Immobilienwertverluste nicht mit einbezo- 1. Unzureichender Lärmschutz im Ortsetter Nimburg gen. Diese Kosten sind als externe Folgekosten des Vorhabens in die Abwä- Einwendungsbaustein für Grundeigentümer und Anwohner im Ortsetter gung mit einzubeziehen und deshalb auch bei der Ausgestaltung des Schall- Nimburg schutzkonzepts zu berücksichtigen. Denn nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind vorhabenbedingte Verkehrswertminderungen a) Unzutreffende Gebietseinstufung als private Belange in der Abwägung zu berücksichtigen. (dieser Teilaspekt gilt nicht für Grundeigentümer und Anwohner im Gel- tungsbereich des Bebauungsplans „Glotterstraße“) „Aus der Tatsache, dass ein finanzieller Ausgleich nur unter den in § 74 Abs. 2 S. 3 Bbg VwVfG genannten Voraussetzungen zwingend geboten ist, lässt sich freilich nicht folgern, dass Verkehrswertminderungen, die über den Schutz-
� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 32 31 � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel Der Aufwand für eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwände kann auch nicht Ich fordere, dass mein Anwesen in der schalltechnischen Untersuchung richti- als unverhältnismäßig eingestuft werden. Die genannten Maßnahmen sind an- gerweise als WA und nicht als MI eingestuft wird. Die Bewertung der schalltech- gesichts der Vielzahl der Lärmbetroffenen nicht nur zulässig, sondern geboten. nischen Untersuchung für mein Anwesen geht von einer fehlerhaften Ge- Die Kosten-Nutzen-Relation der genannten verbesserten aktiven Lärmschutz- bietseinstufung aus. Als maßgeblichen Gebietstyp für mein Anwesen hat die maßnahmen ist nicht unverhältnismäßig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Bereich Teningen-Nimburg eine relativ stark verdichtete Bebauung gegeben ist, schalltechnische Untersuchung ein Mischgebiet (MI) zugrunde gelegt. Zwar ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als Mischbaufläche (M) dargestellt. bei der sich mit einer Erhöhung der Lärmschutzwände ein „Vollschutz“ erzielen Nach der tatsächlichen Nutzung auf der Grundlage von § 34 BauGB ist jedoch lässt. Die schalltechnische Untersuchung räumt selbst ein, dass sich im Ortset- die nähere Umgebung meines Anwesens als Allgemeines Wohngebiet (WA) an- ter Nimburg die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Sinne eines „Voll- zusehen. Dies ergibt sich aus der Bestandserhebung der Gemeinde Teningen schutzes“ durch folgende aktive Lärmschutzmaßnahmen einhalten lassen: vom 23.05.2007, die Ihnen vorliegt. Schallschutzwand mit einer Höhe von 3,5 m über SO ohne „BüG“ b) Vollständige Einhaltung der Immissionsgrenzwerte an meinem Anwesen durch Schallschutzwand mit einer Höhe von 3,0 m über SO mit „BüG“. aktive Schallschutzmaßnahmen Vgl. Schalltechnische Untersuchung, Ordner 8 Band 1, S. 39. Ich fordere, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV an meinem Anwe- sen auf der Grundlage der richtigen Gebietseinstufung als Allgemeines Wohn- gebiet auch zur Nachtzeit in vollem Umfang durch aktive Lärmschutzmaßnah- Zugleich weist die schalltechnische Untersuchung zu Recht darauf hin, dass im men eingehalten werden. Die Verpflichtung zu einem verbesserten aktiven Regelfall eine bis zu 3,0 m hohe Schallschutzwand als ein Standard anzusehen Lärmschutz ergibt sich aus dem Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor Maß- ist, der wegen des Vorrangs des aktiven Lärmschutzes keines besonderen nahmen des passiven Lärmschutzes (§ 42 Abs. 2 BImSchG). Danach darf akti- Nachweises bedarf, wonach die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum ver Lärmschutz nur unterbleiben, soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen au- Schutzzweck stehen. ßer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Vgl. Schalltechnische Untersuchung, Ordner 8 Band 1, S. 34 unter Hinweis auf EBA Pr. 4 F vom 29.11.1995. Die Notwendigkeit des Vorrangs aktiver Schallschutzmaßnahmen folgt in tat- sächlicher Hinsicht aus dem besseren Schutz der Betroffenen bei geöffneten Fenstern und im Außenwohn- bzw. -arbeitsbereich. Geöffnete Fenster gewähr- Gleichwohl sieht die schalltechnische Untersuchung für den Ortsetter Nimburg leisten eine bessere und schnellere Durchlüftung der dahinter liegenden Räume, lediglich eine Schallschutzwand mit einer Länge von 1.000 m und einer Höhe was besonders an warmen Sommerabenden mit erst spät einsetzender Abküh- von 1,5 m über SO mit „BüG“ vor, obwohl sie selbst einräumt, dass „Restkonflik- te“ an schätzungsweise 46 Wohneinheiten des Wohngebiets „Glotterstraße lung erhebliche Bedeutung hat. Nur aktiver Schallschutz vermag auch den Außenwohnbereich angemessen zu schützen, von Gartengrundstücken über Ter- verbleiben. Die niedrige Höhe der Schallschutzwand von 1,5 m über SO be- rassen bis zu Balkonen, denen allen für die Wohn- und Lebensqualität jedenfalls gründet die schalltechnische Untersuchung damit, die Betroffenheiten blieben außerhalb der Winterzeit gerade in Südbaden mit seinen gegenüber dem Rest bei einer Erhöhung oder Verlängerung der Schallschutzwand unverändert, wäh- der Republik meist deutlich höheren Temperaturen besondere Bedeutung zu- rend der Kostenanteil ansteige. Diese Zunahme sei im Sinne von „Sprungkos- kommt. ten“ zu bewerten.
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