i Die Verwaltung informiert - Gemeinde Teningen

� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel
� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel
34
33
„Ob die Kosten einer Schutzmaßnahme außer
Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck
stehen, hängt davon ab, welcher Erfolg dem aktiven
Lärmschutz zuzuschreiben ist. Dieser Erfolg
ist aber nicht an der Einsparung von Kosten für
den passiven Lärmschutz zu messen. Die insoweit
zu erzielenden Einsparungen haben keinen
unmittelbaren Bezug zum Schutzzweck, den
der Gesetzgeber als Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
gewählt hat. Hierfür ist vielmehr
die Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrslärm (vgl. § 41
Abs. 1 BImSchG) ausschlaggebend. “
Vgl. Schalltechnische Untersuchung, Ordner 8
Band 1, S. 43.
Diese Erläuterungen zu dem Schallschutzkonzept für den Ortsetter Nimburg
stehen in doppeltem Widerspruch zu den eigenen Vorgaben der schalltechni-
schen Untersuchung: Zum einen führt die schalltechnische Untersuchung selbst
aus, dass sich die Grenzwerte der 16. BImSchV im Ortsetter Nimburg durch eine
Schallschutzwand mit einer Höhe von 3,5 m über SO ohne „BüG“ bzw. durch ei-
ne Schallschutzwand mit einer Höhe von 3,0 m über SO mit „BüG“ vollständig
einhalten lassen. Mit anderen Worten: Bei einer solchen Dimensionierung der
Schallschutzwand verbleiben im Ortsetter Nimburg gerade keine „Restkonflikte“
Vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 – 11 A 42/97 –,
BVerwGE 110, S. 370, 390 f.
mehr, die dann noch eines ergänzenden passiven Schallschutzes bedürfen.
Zum anderen beruft sich die schalltechnische Untersuchung bei einer Erhöhung
Danach ist es unzulässig, die Verhältnismäßigkeitsprüfung mit der Ermittlung ei-
der bislang nur 1,5 m hohen Schallschutzwand über SO auf „Sprungkosten“,
nes „Schwellenwertes“ zu verknüpfen, der mit dem gesetzlichen Schutzzweck
nichts zu tun hat. Ebenso wenig lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass bei
obwohl sie vorher selbst zutreffend darstellt, dass im Regelfall eine bis zu 3,0 m
hohe Schallschutzwand als ein Standard anzusehen ist, der wegen des Vor-
Überschreitung eines bestimmten Verhältnisses der Kosten von aktiven und
rangs des aktiven Lärmschutzes keines besonderen Nachweises bedarf, wo-
passiven Schallschutzmaßnahmen eine „Verhältnismäßigkeitsschwelle“ erreicht
nach die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzweck stehen.
sei.
Die hier geforderte Erhöhung und Schließung führt nicht zu „Sprungkosten“, die
Vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 – 11 A 42/97 –,
BVerwGE 110, S. 370, 391.
einen überproportional hohen Kostenanstieg und damit unverhältnismäßig hohe
Mehrkosten verursachen würden.
Es steht somit auch nicht mit der Rechtsprechung in Einklang, fixe Verhältnis-
Der Begriff „Sprungkosten“
werte zu bilden für die Beziehung von Kosten weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen
und angestrebtem Schutzzweck.
vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 – 11 A 42/97 –,
BVerwGE 110, S. 370 ff.
Die Ausführungen in den Planfeststellungsunterlagen lassen erkennen, dass die
Antragstellerin weiteren aktiven Schallschutz ausschließlich an der „Kostenrela-
darf nicht ausschließlich auf das Verhältnis zwischen den Kosten des aktiven
tion von aktivem und passivem Schallschutz“ gemessen hat.
und den Kosten des passiven Schallschutzes reduziert werden. Nach § 41
Abs. 2 BImSchG ist aktiver Schallschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die
Vgl. Schalltechnische Untersuchung, Ordner 8,
Bd. 1, S. 43.
Kosten für aktiven Schallschutz außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck
stehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu wiederholt
Ein solches Vorgehen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bean-
ausgeführt:
standet.