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� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 50 49 IX. Natur- und Landschaftsschutz Zu diesem Zweck fordere ich, dass in den Planfeststellungsbeschluss folgende Auflage aufgenommen wird: Die ersten beiden Einwenderbausteine sind im Hinblick auf ein eventuelles Klageverfahren vor allem für Eigentumsbetroffene wichtig 1. Natura2000-Verträglichkeit Im Bereich des PfA 8.1 sind die Beeinträchtigungen des europäischen Schutz- gebietsnetz Natura 2000 schwerwiegender als von der Antragstellerin im Rah- men der FFH-Verträglichkeitsstudie „Glotter und nördlicher Mooswald“ einge- „Die Vorhabenträgerin hat unter Hinzuziehung neutraler Sachverständiger eine Beweissicherung an den gemäß den Planfeststellungsunterlagen als Baustraßen vorgesehenen Gemeinde- und Gemeindeverbindungsstraßen sowie den Wirtschaftswegen durchzuführen; die beweiszusichernden Verkehrswege werden in den Unterlagen im einzelnen bestimmt. Die Beweissicherung muss sich zumindest auf den baulichen Zustand vor Beginn und nach Ende der Bauarbeiten erstrecken.“ schätzt. Entgegen der Bewertung der Antragstellerin sind erhebliche Beeinträch- tigungen nicht nur für das Große Mausohr und die Bechsteinfledermaus, son- 5. Keine Baustraße durch den Ortsteil Nimburg dern auch für die Helm-Azurjungfer, die Kleine Flussmuschel und den Hirschkä- fer zu erwarten. Einwenderbaustein für Grundeigentümer und Anwohner im Ortsetter Nim- burg Die Gründe für die fehlerhafte Einschätzung der Antragstellerin sind die fehlerhafte Beurteilung hinsichtlich der Erheblichkeit von Flächeninanspruchnahmen Ich fordere, das Baustraßenkonzept in der Weise zu ändern, dass die von der der Habitate von Arten des Anhangs II sowie weiterer Beeinträchtigungen dieser L 114 abzweigende Bottinger Straße bis zur Waldstraße im Ortsteil Nimburg Arten. Zudem sind zahlreiche von der Antragstellerin geplante Maßnahmen nicht als Baustraße genutzt wird. Ausweislich des Übersichtsplans „Baustra- rechtlich und fachlich nicht geeignet um erhebliche Beeinträchtigungen auszu- ßenkonzept“, Ordner 4, Anlage 11.1 soll diese Straße auch als Baustraße ge- schließen. nutzt werden. Die Bottinger Straße verläuft mitten im Ortsetter von Nimburg. Ausweislich Anlage 2 befinden sich entlang der Bottinger Straße zahlreiche Ich fordere deshalb, dass zumutbare Maßnahmen der Schadensbegrenzung im Wohngebäude, deren Bewohner bei der zu erwartenden ca. 4-jährigen Bauzeit Sinne der EU-Kommission in die Planung integriert werden, um erhebliche Be- mit erheblichen Lärmbelastungen durch Baustellenverkehr zu rechnen haben. einträchtigungen der Schutzziele des FFH-Gebiets zu vermeiden. Notwendig Die Wohnbebauung darf durch die Baustraßen so wenig wie möglich beeinträch- sind tigt werden. eine geringere Flächeninanspruchnahme durch Trassenoptimierung, 6. Radweg zwischen Teningen und Riegel ein erhöhter Kollisionsschutz und Lärmminderung durch Schutzwände Ich fordere, dass die Radwegeverbindung zwischen Teningen und Riegel auch und bessere Gewässerschutzmaßnahmen. bei der vorgesehenen Entfernung des Hochwasserdamms umwegfrei erhalten bleibt. Die erforderliche Konkretisierung ergibt sich aus der Stellungnahme zu Natu- ra2000 und Besonderem Artenschutz des Büros faktorgrün vom April 2009, das ich mir auch im Übrigen vollinhaltlich zu eigen mache. Falls die genannten Maß- nahmen zur Schadensbegrenzung nicht ausreichen um erhebliche Beeinträchti-
� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel � Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel 52 51 und Besonderem Artenschutz des Büros faktorgrün vom April 2009, das ich mir gungen auszuschließen, sind im Rahmen eines FFH-Ausnahmeverfahrens zu- auch im Übrigen vollinhaltlich zu eigen mache. mutbare Alternativen, die zu geringeren Beeinträchtigungen führen, zu prüfen und erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen zu entwickeln. Falls derartige Vermeidungsmaßnahmen und CEF-Maßnahmen nicht ausreichen, um das Eintreten von Verbotstatbeständen gemäß § 42 Abs. 1 BNatSchG 2. Besonderer Artenschutz zu verhindern, wäre die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG erforderlich. Die Belange des Artenschutzes gemäß §§ 42, 43 und 62 BNatSchG werden le- diglich im Rahmen der UVS und des LBP nur stichpunktartig behandelt, eine 3. Schutzgüter Boden, Wasser, Arten und Biotope sowie Klima darüber hinaus reichende, textliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt. Die von der Antragstellerin in den Artenschutzblättern vorgenommene Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Landschaftsplanerische Prüfung durch Beurteilung bezüglich des Eintretens von Verbotstatbeständen nach § 42 Abs.1 das Büro faktorgrün vom April 2009. Ich mache mir die dortigen Einwendungen BNatSchG ist zudem fehlerhaft. Weitergehende Vermeidungsmaßnahmen und in vollem Umfang zu eigen. Insbesondere fordere ich, dass der durch die ge- definitionskonforme CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality), die plante Umfahrung der Strommasten und des bestehenden Walls östlich der A 5 bereits zum Zeitpunkt des Eingriffs wirksam sein müssen, so dass die Funktion verursachte erhöhte Flächenbedarf vermieden wird. Der zusätzliche Flächen- des betroffenen Bereichs ohne Unterbrechung gewahrt werden kann, werden verbrauch im Gebiet der Gemeinde Teningen beträgt immerhin ca. 1,5 ha. Der nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Abstand von der NBS zur BAB 5 beläuft sich in diesem Bereich nicht wie sonst auf 17 bis 18 m, sondern auf ca. 60 m; der Abstand von der NBS zum Damm Die fehlerhafte Beurteilung ergibt sich vor allem daraus, dass nicht zulässige östlich der BAB 5 beträgt bis zu 30 km. Eine engere Bündelung mit spürbar ge- CEF-Maßnahmen sowie nicht ausreichend abgesichert und teilweise in ihrer ringerem Flächenverbrauch ist möglich, wenn der Damm nach Osten verlegt Wirkung unzureichende Vermeidungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Ent- wird. Zwar ist hiermit ein gewisser finanzieller Mehraufwand verbunden. Dieser gegen der Einschätzung der Antragstellerin ist daher auf der Basis der derzeiti- bewegt sich jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der damit gen Planung die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG für al- voraussichtlich zu vermeidenden ökologischen Folgen. le in den Artenschutzblättern aufgeführten Arten erforderlich, da entsprechend den Angaben der Antragstellerin bei diesen Arten CEF-Maßnahmen als notwen- X. Sonstige Einwendungen dig erachtet werden, die geplanten Maßnahmen aber keine CEF-Maßnahmen im Sinne der FFH-Richtlinie darstellen. 1. Absenkung im Bereich K 5140/AS Teningen Ich fordere deshalb, zumutbare Vermeidungsmaßnahmen und ggf. notwendige Ich fordere, dass die Trasse im Bereich K 5140/AS Teningen um bis zu 2,50 m CEF-Maßnahmen in die Planung zu integrieren. Entsprechend den Möglichkei- abgesenkt wird. Die Antragstellerin hat die geforderte Trassenabsenkung im Be- ten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen bezüglich des Schutzzwecks des reich K 5140/AS Teningen nicht wegen fehlender technischer Machbarkeit, son- betroffenen FFH-Gebiets kommen auch bezüglich des speziellen Artenschutzes dern allein aufgrund eines ungünstigen Kosten-/Nutzen-Verhältnisses abgelehnt. Maßnahmen in Frage, die eine geringere Flächeninanspruchnahme, einen er- Eine Absenkung in diesem Bereich macht aber eine Anhebung der querenden höhten Kollisionsschutz und einen besseren Gewässerschutz gewährleisten. Die K 5140 nicht erforderlich und löst weniger Umbauaufwendungen an den Ram- erforderliche Konkretisierung ergibt sich aus der Stellungnahme zu Natura2000 pen der Anschlussstelle aus.
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