i Die Verwaltung informiert - Gemeinde Teningen

� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel
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� Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsuhe-Basel
Mit freundlichen Grüßen
2. Integriertes Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (BOVEK)
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Ich fordere, dass aufgrund der hohen zu bewegenden und zu transportierenden
Massen für die Baumaßnahme ein Integriertes Bodenverwertungs- und Entsor-
(Unterschrift)
gungskonzept aufgestellt wird. Dies ist auch bei anderen Maßnahmen der An-
tragstellerin üblich.
3. Beschwerdemanagement
Ich fordere, bereits in den Planfeststellungsbeschluss eine Auflage aufzuneh-
men, wonach die Antragstellerin verpflichtet wird,
einen ständigen Ansprechpartner (mit Telefonnummer) für tagesaktuelle
oder sonstige Beschwerden zu benennen,
sicherzustellen, dass für Notfälle jederzeit (d.h. auch in der Nachtzeit und am
Wochenende) ein Verantwortlicher der Antragstellerin telefonisch erreichbar
ist und
die Gemeinde über sämtliche auftretenden Bau- und Betriebsstörungen von
sich aus unverzüglich zu informieren.
4. Cart-Bahn
Einwenderbaustein für den Betreiber der Cart-Bahn
Ich fordere, dass die erforderliche Anpassung der Cart-Bahn ausschließlich auf
Kosten des Vorhabenträgers erfolgt. Außerdem fordere ich, dass die Art und
Weise der Ausführungen der Anpassung der Cart-Bahn bereits im Planfeststel-
lungsbeschluss verbindlich festgelegt wird und nicht erst einer späteren Ausfüh-
rungsplanung vorbehalten bleibt. Einer solchen Konfliktverlagerung in die Aus-
führungsplanung könnte ich nur dann akzeptieren, wenn in dem Planfeststel-
lungsbeschluss ausdrücklich festgesetzt wird, dass die Ausführungsplanung
meiner Zustimmung und der Zustimmung der Gemeinde Teningen bedarf.
Ergänzender Vortrag im Erörterungstermin wird hiermit angekündigt.
Teningen, den ….....................