4 Dissertationen und Habilita- tionen / Dissertations and Ha- bilitations

DISSERTATIONEN UND HABILITATIONEN DISSERTATIONS AND HABILITATIONS
hinwegtäuschen. Das Ergebnis des Statebuilding, ein
liberaler Staat mit konkurrenzdemokratischen Verfahren
und marktwirtschaftlicher Ausrichtung, ist vorgegeben,
die Selbstverfügung afghanischer Akteure war
damit negiert. Aufgrund der Angst, dass ein Staat die
‚falsche’ Entwicklungsrichtung nimmt, wird er so
erstaunlicherweise depolitisiert. Die ethnische Quotierung
trug dazu bei und verschärfte die ohnehin stark
ethnisierten Konfliktlinien in Afghanistan.
Obendrein wurden so die wirtschaftlichen und sozialen
Beziehungen vernachlässigt, die sich im Staat
abbilden: Wie wirtschaftliche Fortschritte verteilt
werden, ist ausschlaggebend dafür, welche Bevölkerungsgruppen
sich politisch engagieren können. Indem
die Intervention aber marktliberaler Ideologie folgt,
begünstigt sie wachsende ökonomische Ungleichheit –
und dadurch neben politischen und religiösen neue
soziale Konfliktlinien. Das zentrale Ziel des Statebuilding,
die Gewalt im Staat zu monopolisieren, ist
schließlich nicht zu erreichen, wenn externes Militär
diese Monopolisierung forcieren soll. Dem Gewaltmonopol
fehlt es immer an Legitimität, wenn es extern
abgesichert werden muss, weil ihm die ideelle Zustimmung
ebenso abgeht wie eine wirksame Durchsetzung.
Woher kommen die gedanklichen Grundlagen, auf
denen diese Form der Intervention basiert? Diese
Arbeit schlüsselt die Konzepte der Sicherheit und der
Entwicklung auf. Die Politik des Statebuilding, wie sie
heute in so unterschiedlichen Regionen wie dem Balkan,
in Afrika, aber eben auch in Afghanistan oder
dem Irak betrieben wird, beruht demnach auf einer
fixen Vorstellung vom Staat. Dieser wird als universelle
Form gesellschaftlicher Organisation betrachtet,
ohne seine historische Genese oder die Tatsache zu
beachten, dass die ‚Durchstaatlichung’ der Welt durch
den kolonialen Export dieser Herrschaftsform erst
entstand. Der Staat wird zum alleinigen Sicherheitsgaranten
hypostasiert, andere Herrschaftsmodi gelten als
konkurrierend und damit gefährlich. Auch für Entwicklung
ist der Staat von zentraler Bedeutung für die
Verregelung wirtschaftlichen Handelns. Während
Entwicklung im Kern mit Wachstum gleichgesetzt
wird, bleiben soziale Funktionen wie etwa Bildung,
Gesundheitsversorgung etc., die sich aus dem Wachstum
ergeben, nachgeordnet. Im zeitgenössischen
(westlichen) Verständnis soll der Staat das Wachstum
nicht behindern, also möglichst wenig eingreifen,
gleichwohl soll er den (rechtlichen) Rahmen dafür
vorgeben. Diese Merkmale sind Ausgangspunkt für
ein analytisches Konzept, das für Afghanistan und
andere Interventionsfälle anwendbar ist. Sicherheit
wird darin als vom historischen Kontext abhängig und
im sozialen Austausch erst konstituiert begriffen,
während Entwicklung als ‚sukzessive Reduktion existenzieller
Risiken’ gefasst wird.
Auf Afghanistan angewendet zeigt sich, dass Herrscher
dort immer versuchen mussten, die extern vorausgesetzte
Staatlichkeit nachholend zu konsolidieren.
Aufgrund der wirtschaftlich begrenzten internen
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Fähigkeiten machten sie sich dafür die weltpolitische
Rivalität des Britischen und des Zarenreichs, später
zwischen den USA und der Sowjetunion zunutze. Dies
prägte den Herrschaftsmodus, der regional unterschiedliche
Formen indirekter Herrschaft aufwies, die
meist nur temporär stabil waren. So waren die jeweiligen
Machthaber immer nur so mächtig wie die Finanztöpfe
groß waren, aus denen sie schöpfen konnten. Ein
abstraktes Verständnis vom Staat, den zu erhalten ein
von partikularen Interessen unabhängiges Ziel ist,
entwickelte sich so nur ansatzweise. Die weltgesellschaftliche
Einbettung von Politik bringt externe Faktoren
in die lokale Konstellation ein und verwebt sie
mit diesen – umgekehrt erlaubt die lokale Politik,
externe Entwicklungen zu nutzen beziehungsweise sie
politisch einzubinden. So war die Souveränität Afghanistans
zwar garantiert, weil sie als internationale
Rechtsnorm galt, gleichwohl waren die Türen für
externe Einflussnahme weit geöffnet. Auch wenn die
terroristischen Anschläge den Bestand westlicher
Staaten nicht gefährdeten, wurden die Taliban durch
Securitization schnell zum wichtigsten Ziel im Kampf
gegen den Terrorismus. Die langfristige ordnungspolitische
Zielsetzung, einen Staat aufzubauen, der selbstständig
für Sicherheit sorgen sollte, wurde sowohl für
Sicherheit als auch Entwicklung zur gedanklichen
Plattform. Legitimität sollten diesem Staat durch einen
erkennbaren und weitreichenden Entwicklungsschub
verschafft werden. Damit ging aber eine weitgreifende
Modernisierung einher, die die gesellschaftlichen
Verhältnisse völlig neu zu strukturieren strebt. Sie
produziert Gewinner und Verlierer, wobei die mit den
Interventen kooperierenden Eliten gewinnen, während
der größere Teil der Bevölkerung zunächst weder
profitiert noch ideell am neuen Staat beteiligt ist.
Dabei waren der Staat, aber auch seine externen militärischen
Unterstützer, zunächst unfähig, Sicherheit
für die Mehrheit herzustellen. Dies liegt vor allem an
Allianzen der Intervention mit Gewaltunternehmern
und lokalen Milizen, welche die aus den vorangegangenen
Kriegen resultierende Fragmentierung aufrechterhielten.
Der Sicherheitssektorreform fehlen deshalb
wesentliche Merkmale, auch wenn mit sich verschlechternder
Sicherheitssituation der Aufbau der
afghanischen Nationalarmee (ANA) immer dringlicher
vorangetrieben wurde. Deren Finanzierung auf Dauer
ist jedoch ungeklärt.
Die Frage ist offen, wie nachhaltig der Aufbau solcher
abhängigen Strukturen, insbesondere in einem
gut bewaffneten Gewaltmilieu, sein kann, wenn die
Gelder zurückgehen werden. Die Rentenfinanzierung
entkoppelt auch die zivile Administration von der
Bevölkerung; die staatliche Elite verfolgt längst eigene
Interessen. Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft,
in Afghanistan historisch ohnehin nicht
ausgeprägt, wird so dauerhaft verhindert. In einem
komplementären Prozess hat sich eine Opiumrentiersgruppe
gebildet, deren Interessen zumindest teilweise
mit denen der Staatsklasse konvergieren und die
deswegen punktuell kooperieren. Was im Westen als