Frei«-Berufler fürchten die Freiheit Kammerversammlung

GESUNDHEITSPoLITIK
foto: fvDz
Wichtige Beschlüsse, die in Erfurt gefasst wurden:
n Beschluss:
Versprechen halten –
Politikwechsel verwirklichen
Die Koalition aus CDU, FDP und CSU ist
angetreten mit dem Anspruch, »unserem
Land eine neue Richtung« zu geben.
Diesem Anspruch ist die Regierung
in den letzten 11 Monaten nicht
gerecht geworden.
Ein Abgleich der im Koalitionsvertrag
vereinbarten mit den tatsächlich
auf den Weg gebrachten Maßnahmen
fällt enttäuschend aus.
Die Hauptversammlung des Freien
Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert
die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland auf, alle im Koalitionsvertrag
vom 26.10.2009 vereinbarten
Maßnahmen, insbesondere die Umstellung
der GKV-Finanzierung vom
Umlagesystem in ein Prämienmodell
und eine Liberalisierung der Kostenerstattung
endlich in Angriff
zu nehmen und
den im Bundestagswahlkampf
2009 versprochenenPolitikwechsel
zu verwirklichen.
Für den Bereich
Zahnmedizin betont
der Koalitionsvertrag
die Bedeutung der
freiberuflichen Strukturen
und der freien
Arztwahl als Grundlage
für eine weitere
Verbesserung der
Mundgesundheit und die präventionsorientierte
Ausrichtung der Versorgung.
Die bisherigen gesetzlichen Maß-
650 · ZKN mitteiluNgeN · 11 | 2010
nahmen und Vorhaben bewirken allerdings
das Gegenteil. Die Abkoppelung
der Honorare von der allgemeinen
Preisentwicklung schwächt die wirtschaftliche
Grundlage der freiberuflichen
Praxen und hemmt damit die Entwicklung
der Prävention.
Das Festhalten am Instrument Selektivverträge
beseitigt die freie Arztwahl
der Versicherten und gefährdet
die Therapiefreiheit der Zahnärzte.
n Beschluss:
GKV – FinG
Die Hauptversammlung des Freien
Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert
die Bundesregierung auf, nach
Budgetierung, Degression und Abstrukturierung
die erneuten Belastungen
des zahnärztlichen Leistungsbereichs
durch die in den § 85 Abs. 2d
(Punktwertveränderungen) und Abs.
3f (Veränderung der
Gesamtvergütung)
des GKV-FinG-Entwurfes
enthaltenen
Regelungen ersatzlos
zu streichen.
Begründung:
Der Anteil für zahnmedizinischeBehandlungen
an den GKV-
Gesamtausgaben
wurde in den vergangenen
Jahren durch
Budgetierung, Degression
und unzureichendeHonoraranpassungen
kontinuierlich reduziert.
Der zahnmedizinische Bereich war und
ist kein Kosten treibender Leistungsbereich
der GKV.
n Beschluss:
Neuformulierung des § 13 (2)
SGB V (Kostenerstattung)
Die Hauptversammlung des Freien
Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert
den Gesetzgeber auf, bei der angekündigten
Liberalisierung des § 13 SGB
V (Kostenerstattung) folgende Kriterien
zu berücksichtigen:
l Für Versicherte und Zahnärzte wird
für die Zahnmedizin anstelle der
Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung
verbindlich eingeführt.
l Nicht im Vierten Kapitel genannte
Zahnärzte (Nichtvertragszahnärzte)
dürfen in Anspruch genommen
werden.
l Das zwischen Zahnarzt und Patient
vereinbarte Kostenerstattungsverfahren
wird unverzüglich wirksam.
l Anspruch auf Erstattung besteht in
Höhe der Vergütung, die die Krankenkassen
bei Erbringung als Sachleistung
zu tragen hätten.
l Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen
nach § 13 Abs. 2 SGB V
sind nicht auf das Ausgabenvolumen
nach § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V anzurechnen.
l Satzungsbestimmungen der Krankenkassen
dürfen die Entscheidung
des Versicherten weder rechtlich
noch materiell beeinträchtigen.
Begründung:
Die Einführung der Direktabrechnung
mit Kostenerstattung im Bereich
Zahnmedizin schafft Transparenz in
Leistung, Kosten und Qualität und ist
ein Beitrag zum Bürokratieabbau.
Die derzeitigen Regelungen erschweren
unnötig die Wahl des Kostenerstattungsprinzips
und die einbe-