Frei«-Berufler fürchten die Freiheit Kammerversammlung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

BERUFSSTäNDISCHES Ausbildungsbörse Lingen Am 23. September 2010 fand in Lingen nun schon zum 10. Mal in den Berufsbildenden Schulen – Gewerbliche Fachrichtungen – die Ausbildungsbörse statt. Der Landkreis Emsland, Kammern, Innungen, Schulen und viele Unternehmen gaben Schüler/innen der Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen Informationen über die beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten. Auch das Berufsfeld Gesundheit der BBS Lingen – Kaufmännische Fachrichtungen – war mit einem Informationsstand vertreten. Mit Begeisterung vermittelten Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (Auszubildende) abwechselnd während der Messezeit von ca. 8 – 17 Uhr ihren möglichen künftigen Kolleginnen Details über den Beruf. Zeitweise waren die Auszubildenden und Lehrkräfte regelrecht »eingekreist« von Schülerinnen, die sich über Ablauf und Inhalte der Ausbildung, Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren wollten. Ein herzliches Dankeschön an die Auszubildenden und Lehrkräfte des Berufsfeldes Gesundheit, die durch ihr Engagement zweifellos gute Werbung für den Beruf der Medizinischen bzw. Zahnmedizinischen Fachangestellten gemacht haben – wenn auch ihr Versuch, männliche Interessenten für diese Berufe zu finden, nur von einem Schüler angenommen wurde. Schulleiterin OStD Maria Dühnen l 668 · ZKN mitteiluNgeN · 11 | 2010 foto: m. HeiDotting Unzulässige Bezeichnung als »Zahnklinik« Auch wenn die Werbemöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten in den vergan RA Michael genen Jahren Lennartz deutlich durch die Berufsordnungen und Rechtsprechung erweitert wurden, gibt es gleichwohl Grenzen, die der Arzt und Zahnarzt einzuhalten hat. Als »Faustformel« gilt, dass sachangemessene Information möglich ist, aber jede Irreführung und marktschreierische Werbung zu unterbleiben hat. Auch bei der Bezeichnung einer Zahnarztpraxis z. B. als »Klinik« ist besondere Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des beim Oberverwaltungsgericht (OVG) BerlinBrandenburg angesiedelten Landesberufsgericht für Heilberufe des Landes Brandenburg zeigt foto: zkn-ArcHiv In seinem Beschluss vom 14.7.2010 (oVG 91 HB 1.08, 91 HB 1/08) befasst sich das Landesberufsgericht für Heilberufe Brandenburg mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnarztpraxis die Bezeichnung »Zahnklinik« wählen darf. In dem konkreten Fall bezeichnete sich eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft bestehend aus einer Gemeinschaftspraxis und Einzelpraxen u. a. auf einem überdimensional großen Praxisschild und im Branchenfernsprechbuch »Gelbe Seiten« als »Zahnklinik B.«, worauf die »Zahnklinik« von der zuständigen Zahnärztekammer Brandenburg eine berufsrechtliche Rüge erhielt. Durch die Benutzung des Begriffes »Zahnklinik B.« werde der Eindruck eines Krankenhauses mit organisatorischer Arbeitsteilung erweckt. Die einzige Aufgabe dieser Praxisgemeinschaft sei die Werbung unter der Marke »Zahnklinik B.« zur Vortäuschung der geballten Leistungsfähigkeit und einer Spitzenposition. Mit dem Begriff »Klinik« werde im allgemeinen Sprachgebrauch ein Krankenhaus assoziiert mit einem organisierten Krankenhausbetrieb, der in Wirklichkeit nicht existiere. Rüge überzogen? Die erteilte Rüge wollten die Betreiber der »Zahnklinik« nicht hinnehmen und erhoben deshalb Feststellungsklagen vor dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe in Potsdam. Zur Begründung führten sie aus, dass sie keine Pflichtverletzung begangen hätten. Die von der zuständigen Zahnärztekammer zur Begründung der Rüge herangezogenen Vorschriften der Berufsordnung seien im Hinblick auf übergeordnetes Bundes- und Europarecht als ungültig einzustufen. Ausgeführt wurde u. a., dass der Praxisbetrieb neben der üblichen ambulanten Tätigkeit einen erheblichen klinischen Betrieb aufweise, wobei eine umfassende
Im konkreten Fall bezeichnete sich eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft u. a. auf einem überdimensional großen Praxisschild und im Branchenfernsprechbuch »Gelbe Seiten« als »Zahnklinik B.«, worauf die »Zahnklinik« von der zuständigen Zahnärztekammer Brandenburg eine berufsrechtliche Rüge erhielt zahnärztliche und pflegerische Betreuung rund um die Uhr für eine Notfallintervention bei entlassenen Patienten sichergestellt sei. Es seien auch die baulichen, apparativ-technischen und hygienischen Voraussetzungen für eine stationäre Aufnahme von Patienten gewährleistet. Die integrierte medizinische Versorgung bestünde in Zusammenarbeit mit weiteren elf vertragsärztlichen Leistungserbringern verschiedener Fachrichtungen. Vorinstanz sieht Verstoß Mit Beschluss vom 9.7.2008 wies das Berufsgericht für Heilberufe, das bei dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam angesiedelt ist, die Feststellungsklage ab. Die Antragsteller hätten sich bereits deshalb eines beruflichen Fehlverhaltens schuldig gemacht, weil sie seit der Eröffnung ihrer Praxis 2004 bis zum Erlass des Rügebescheides, im Internet, in den »Gelben Seiten« und mittels der Betitelung des Eingangsbereich zu ihren Praxisräumen mit der Bezeichnung »Zahnklinik B.« bzw. »Zahnklinik« geworben hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung (§ 22 Abs. 1 Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg) dar. Vorliegend sei von einer berufswidrigen, weil irreführenden Werbung auszugehen, weil die Antragsteller anders als mit ihren Verlautbarungen suggeriert keine Klinik unterhielten. Gegen die Annahme eines stationären Klinikbetriebes spreche u. a., dass die Antragsteller in den für die »Zahnklinik B.« werbenden Broschüren selbst nur von »klinikeigenen Appartements« und »Appartements zur Unterbringung auswärtiger Patienten« sprächen. Auch der Ausstattungsstandard entspreche in keiner Weise dem eines stationären Klinikbetriebes. Auch mit ihren Beschwerden vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe konnten sich die Antragsteller nicht durchsetzen. Die gegen sie jeweils gesondert ergangenen gleichlautenden Bescheide seien im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Das Auftreten der Antragsteller und die Wer- bung unter der Bezeichnung »Zahn - klinik B.« stellten einen Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung dar. Bei den potenziell interessierten Patienten werde der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass hier eine Zahnbehandlung mit einer vollstationären Betreuung wahrgenommen werden könne, wie sie auch von Universitätskliniken oder Krankenhäusern mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie angeboten werde. Dies sei ungeachtet des breiten Leistungsspektrums der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen. Da in der von den Antragstellern seinerzeit betriebenen »Zahnklinik B.« keine stationäre Behandlung durchgeführt wurde, erweise sich ihre Werbung aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise als irreführend. Bezeichnung Zahnklinik nicht grundsätzlich berufsrechtswidrig In seiner Begründung stellt das Landesberufsgericht allerdings heraus, dass die Benutzung des Begriffes »Zahnklinik« in der Öffentlichkeit nicht von vorneherein als berufsrechtswidrig beurteilt werden könne. Zwar wäre es nach § 21 Abs. 2 der Berufsordnung (Stand 2003) Arztpraxen, Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften, Partnerschaften oder sonstigen Sozietäten nicht gestattet, sich als Akademie oder Institut, Klinik, Poliklinik, Zentrum, ärztehaus oder in vergleichbarer Form zu bezeichnen. Die Beschränkung sei indessen durch § 21 Abs. 5 der Berufsordnung (Stand 2007) – auf welche abzustellen sei – dahingehend gelockert worden, dass es Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften nur noch untersagt sei, die Bezeichnung als Akademie, Institut, Poliklinik oder als ein Unternehmen mit Bezug zu einem gewerblichen Betrieb zu führen. Irreführung unzulässig Die Bezeichnung als »Klinik« sei damit nicht mehr per se berufswidrig. Hier erweise sich die Verwendung des Begriffes dennoch als irreführende und damit berufswidrige Werbung, weil in den Räumlichkeiten keine Zahnklinik betrieben wurde. Für den Begriff »Zahnklinik« gäbe es ebenso wie für den im Rechtsverkehr allgemein verwendeten Klinikbegriff keine gesetzlichen Vorgaben, weshalb auf das Verständnis und die Erwartung des »Verkehrs« abzustellen sei. Dieser verwende den Begriff der »Klinik« gleich bedeutend mit dem des Krankenhauses. »Klinik« werde allgemein definiert als ein (großes) auf die Behandlung bestimmter Krankheiten usw. spezialisiertes Krankenhaus. Die Verkehrserwartung sei insoweit maßgeblich auf die Möglichkeit einer stationären Behandlung – im Unterschied zu einer rein ambulanten – ausgerichtet, wobei der Verkehr bei der Beurteilung des Klinikbegriffes nicht allein auf das quantitative Verhältnis der Anzahl der stationären zu der Zahl der ambulanten Behandlungen abstelle. In seiner Begründung führt das Landesberufsgericht darüber hinaus, das der rechtlichen Bewertung als Klinik entscheidend entgegenstünde, dass die Voraussetzungen für eine stationäre Versorgung in der maßgeblichen Zeit vor dem 18.9.2006 nicht vorlagen. Ausweislich des Vorbringens der Antragsteller und des von ihnen vorgelegten Informationsmateriales verfügte die Praxisgemeinschaft nicht über eine räumliche Ausstattung, die auch eine stationäre Betreuung der Patienten ermöglicht hätte. Für die rechtliche Einordnung als Zahnklinik reiche ebenso wenig aus, dass zahnärztliche Leistungen mit integriertem Zahnlabor und mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Behandlungen »unter einem Dach« angeboten wurden, zumal eine Antragstellerin eine Einzelpraxis betrieb und noch betreibt. Für Patienten sei die Begrifflichkeit »Zahnklinik B.« auch deshalb irreführend, weil nicht darauf hingewiesen wurde, dass der Zahnarzt lediglich in bestimmter Hinsicht mit anderen Zahnärzten intern zusammenarbeite. Vielmehr wäre dem Verkehr durch den Auftritt der Antragsteller als »Zahnklinik B.« eine nach außen hin auftretende »organisation« vorgespielt worden, 11 | 2010 · ZKN mitteiluNgeN · 669
Seite 1 und 2: H 46427 November 2010 11|10 Die mon
Seite 3 und 4: Dr. Michael Sereny Präsident der Z
Seite 5 und 6: Sundmacher: »Jahresflatrate wurde
Seite 7 und 8: überlegen. Und auch für ärzte is
Seite 9 und 10: Niemand, kein Gesundheitsamt, kein
Seite 11 und 12: Auch diesmal konnte der Chef des Al
Seite 13 und 14: Kommentar »Frei«-Berufler fürcht
Seite 15 und 16: drei Männern waschen sich nach dem
Seite 17 und 18: Der KV-SafeNet-Konnektor Ein Kommen
Seite 19 und 20: In Sachen Täterschutz Wurde das Ki
Seite 21 und 22: angehende Hausärzte besetzt werden
Seite 23 und 24: Zusätzlich seien die Differenzen z
Seite 25 und 26: haltenen Abschläge für Verwaltung
Seite 27 und 28: Kostenerstattung 30 Millionen Deuts
Seite 29 und 30: Für dumm verkaufen Wen will man de
Seite 31 und 32: Bundeszahnärztekammer Budgetierung
Seite 33 und 34: lungsempfehlungen für die Prophyla
Seite 35 und 36: Honig saugen - mit alter oder neuer
Seite 37 und 38: scheidungen steht in Fach 3, Stellu
Seite 39 und 40: Zimmer für Füllungstherapie - uns
Seite 41: Expertentag Bemühungen um beruflic
Seite 45 und 46: sich eine Verwaltung um alle Belang
Seite 47 und 48: fragt, verweist sie auf mögliche K
Seite 49 und 50: on durchgeführt, um Namensvorschl
Seite 51 und 52: durch diese Vorfälle Nachteile erl
Seite 53 und 54: putzen Dies war nicht bekannt und v
Seite 55 und 56: Dritter »Tag der Akademie« - eine
Seite 57 und 58: Nach 20 Jahren ... Das Bild ist zwi
Seite 59 und 60: Fünf Jahre mit künstlichem Herz -
Seite 61 und 62: dreiköpfige Vorstand aus der Grupp
Seite 63 und 64: Zahnärztliche Akademie Niedersachs
Seite 65 und 66: fordert und nutzenbringend für bei
Seite 67 und 68: Herzliche Glückwünsche zum Geburt
Seite 69 und 70: Zahnärztekammer Zahnärztekammer Z
Seite 71: Bitte deutlich in Druckschrift! Ihr
Seite 74 und 75: Editorial Foto: 2 Der homöopathisc
Seite 76 und 77: Straßenverkehr 4 trügerische Sich
Seite 78 und 79: zahnärztliche akademie niedersachs
Seite 80: Schon gewusst? 8 Frauen stressanfä

Frei«-Berufler fürchten die Freiheit Kammerversammlung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?