Frei«-Berufler fürchten die Freiheit Kammerversammlung

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ZKN aktuell Kammerpräsident Dr. Sereny: »Das sind niedersächsische Verhältnisse« Eine friedliche Kammerversammlung Mehr Einstimmigkeit als Kampfabstimmungen – Es ging auch ohne Wahlkampf – Die Tagesordnung wurde an einem Tag erledigt – Jeder bezahlt seine Rente selbst Überraschend friedvoll verlief die Herbstversammlung der Zahnärztekammer Niedersachsen am 29. oktober 2010 in Hannover. Schon am ersten Tag war die gesamte Tagesordnung erledigt. Selbst die oppositionsfraktion Zahnärzte für Niedersachsen (ZfN) zeigte sich relativ zahm, sogar kompromissbereit und harmoniebedürftig, als sie versuchte, nach kontrovers geführten Diskussionen von Anträgen mit Hilfe einer Auszeit zwecks Konsenses zur Einstimmigkeit bei der Abstimmung zu kommen. Es gelang einige Male, nachdem die Vertreter beider Fraktionen als Antragsteller nominiert waren, so dass es zum gemeinsamen Antrag kam. Im Gegensatz zu vielen Kammerver- 634 · ZKN mitteiluNgeN · 11 | 2010 sammlungen der letzten Jahre gab es diesmal nur wenige Kampfabstimmungen. Einmal ging es um ein einziges Wort. Der Freie Verband wollte im Antrag zur Aufforderung des Gesetzgebers bei der angekündigten Liberalisierung des § 13 SGB V (Kostenerstattung), dass diese anstelle der Sach- und Dienstleistung verbindlich eingeführt wird, die ZfN-Fraktion wollte die Einführung nach und nach. Es war praktisch der »Streit um des Kaisers Bart«, den der Freie Verband mit 32 Stimmen bei 23 Enthaltungen der ZfN für sich entschied. Bei einem anderen Antrag wollten beide Fraktionen das Gleiche: Keine weitere Budgetierung und keinen zusätzlichen Sparbeitrag. Weil der Freie Verband in seinem Antrag auch das Zugeständnis der KZBV gegenüber fotos: D. Wegner Rechenschaftsbericht durch den Kammerpräsidenten und eine aufmerksame Kammerversammlung der Politik verurteilte, zur Konsolidierung der GKV-Finanzen diesen zusätzlichen Sparbeitrag zu »genehmigen«, was die ZfN nicht mittragen wollte, gab es zwei getrennte Anträge. Der Antrag des Freien Verbandes ging mit 32 gegen 17 Stimmen bei drei Enthaltungen durch, der ZfN-Antrag wurde mit 24 Stimmen bei Enthaltung der Fraktion des Freien Verbandes verabschiedet. Schließlich gab es zum Schluss der Versammlung noch eine kontroverse Abstimmung, als der Vorsitzende des Altersversorgungswerkes (AVW), Dr. Karl Horst Schirbort, beantragte, die Überschüsse des vergangenen Jahres auf das neue Jahr auf die Gruppen bezogen vorzutragen und die ZfN-Fraktion dagegen war. Erst bei einer Beschlussfassung über die Verteilung des Über-
Niemand, kein Gesundheitsamt, kein Gewerbeaufsichtsamt und kein Gericht sorgt sich mehr um unsere Patienten als die Zahnärzteschaft selbst schusses hätte die Versammlung, wie Dr. Schirbort erklärte, »verursachungsgerecht, wie die Satzung das vorsieht«, entscheiden müssen. So aber wurde über den eingebrachten Antrag des AVW-Vorsitzenden abgestimmt. Er wurde mit 31 gegen 25 Stimmen angenommen. War es die große Ungewissheit, fünf Tage vor Bekanntgabe des entscheidenden Ergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN), wovon zu diesem Zeitpunkt noch niemand sagen konnte, wie die Wahl ausgehen würde, von der aber doch so viel für ein künftiges Miteinander oder Gegeneinander der beiden Fraktionen Freier Verband und ZfN abhing? Hatten die mahnenden Worte des Kammerpräsidenten Dr. Michael Sereny zur Eröffnung der Versammlung ihre Wirkung nicht verfehlt, als er sagte: »Hier sitzt eine ganze Anzahl an Wahlkämpfern, und ich bin sehr gespannt, ob wir es heute schaffen, sachlich und fair miteinander umzugehen, oder ob wir der Versuchung erliegen, den Wahlkampf hier in die Kammerversammlung zu tragen. Hier und heute ist keine Wahlkampfbühne, und ich bitte alle Mitglieder dieser Kammerversammlung, sich daran zu halten. Spätestens am Dienstag ist auch der KZVN-Wahlkampf zu Ende, und die standespolitische Konstellation der nächsten sechs Jahre ist bestimmt. Ganz egal, wie diese Wahl ausgehen wird, verlangt die Kollegenschaft von den Gewählten eine konstruktive Zusammenarbeit in beiden Körperschaften. Das funktioniert aber nur, wenn eine klare Aufgabentrennung definiert und auch eingehalten wird«? Waren es nur die Niederungen der standespolitischen Alltagsarbeit mit Satzung, Anträgen, Haushalt, Rechenschafts- und AVW-Bericht? oder war es einfach die Stimmung eines überraschend aufgezogenen Tages des Altweibersommers, der durch die Glasscheiben des Konferenzsaales schimmerte, aber drinnen die Temperatur nicht aufheizte? Um 16.45 Uhr des ersten Tages der auf zwei Tage angesetzten Kammer- versammlung war die Tagesordnung erledigt, und die Delegierten gingen friedlich auseinander. Kammerpräsident Dr. Sereny zeigte sich in seinem Schlusswort ebenso erstaunt wie erfreut über den Verlauf: »Wie wir heute miteinander umgegangen sind, war beispielhaft. Das sind die ›niedersächsischen Verhältnisse‹.« Der Kammerpräsident legte Rechenschaft ab Der Kammerpräsident sagte in seinem Rechenschaftsbericht, vor genau einem Jahr habe er über die Euphorie bei der Bestellung des Hoffnungsträgers Dr. Philipp Rösler zum Bundesgesundheitsminister berichten können, inzwischen sei jedoch Ernüchterung eingetreten. Denn einen nach neun Jahren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in die sozialistisch-staatsdirigistische Richtung fahrenden Dampfer auf der Stelle in die umgekehrte Richtung zu drehen, schaffe selbst »der beste Gesundheitsminister der letzten Jahre« nicht. Das gehe nur Schritt für Schritt, wie die harte politische Wirklichkeit zeige. Aber, sagte Dr. Sereny, »wir werden unsere Erfolge daran festmachen müssen, wie letztlich die Ausgestaltung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt, und ob in der neuen GoZ eine Öffnungsklausel verankert ist oder nicht. Auf jeden Fall werden wir immer mehr erreichen, wenn wir mit Herrn Rössler reden, als über ihn.« Der Präsident bedauerte, dass in der Politik und in der zahnärztlichen Standespolitik aus Bayern oftmals die heftigsten Querschüsse kommen. Zur aktuellen Debatte über Zuwanderungs- und Integrationspolitik sagte Dr. Sereny, in vielen Zahnarztpraxen gebe es jetzt schon Mitarbeiterinnen, die aus den verschiedensten Nationen kommen und engagiert, kompetent und einvernehmlich zusammenarbeiten. Außerdem werden zunehmend Zahnärzte mit Migrationshintergrund in Deutschland ausgebildet, die helfen, die wohnortnahe zahnärztliche Versorgung zu sichern. »Nicht die Herkunft, sondern das berufliche Können und die Hinwendung zu unseren Patienten entscheiden langfristig über einen Praxiserfolg«, betonte der Präsident. Er sagte weiter, in Niedersachsen sei das Verhältnis zur Aufsicht, zu dem von der türkischstämmigen Frau Aygül Özkan geführten Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sehr gut. »Vorfahrt für die Selbstverwaltung« und »Aufsicht auf Augenhöhe« seien weiterhin die richtigen Stichworte. Zum viel diskutierten Thema Hygiene in der Praxis sagte der Präsident, um die Kollegenschaft mit den Forderungen bei Praxisbegehungen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Medizinproduktegesetz vertraut zu machen, werden im kommenden Jahr weitere Fortbildungsveranstaltungen in den Bezirksstellen stattfinden. »Wir tun uns im übrigen keinen Gefallen, wenn wir in der Frage der zahnärztlichen Praxisführung weitere Doppelstrukturen in der KZVN aufbauen, im Gegenteil. Wir haben in den Gebieten die größten Probleme, wo sich einzelne Kollegen oder regionale Vertreter der Kollegenschaft selbständig den Aufsichtsbehörden anbiedern, oder wenn wir Rückfragen von Kolleginnen und Kollegen bekommen, in denen wir zu äußerungen Stellung nehmen sollen, die auf Veranstaltungen von der KZVN initiiert getätigt wurden. Die zahnärztliche Praxisführung gehört in die ausschließliche Kompetenz der Kammer. Punkt.« Und weiter sagte der Präsident: »Niemand, kein Gesundheitsamt, kein Gewerbeaufsichtsamt und kein Gericht sorgt sich mehr um unsere Patienten als die Zahnärzteschaft selbst. Wir veranlassen alles, was nötig und möglich ist, um die Gesundheit unserer Patienten, unserer Mitarbeiter und unsere eigene Gesundheit zu schützen. Bislang haben wir dafür und für die damit verbundenen Kosten keinen einzigen Cent mehr von den Krankenkassen und den Patienten bekommen – nach Berechnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe waren das 2008 für eine Einzelpraxis 54.925 Euro, und das dürfte heute noch deutlich mehr sein. 11 | 2010 · ZKN mitteiluNgeN · 635
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