Frei«-Berufler fürchten die Freiheit Kammerversammlung

GESUNDHEITSPoLITIK
Kostenerstattung
Debatte um Kostenerstattung im Bundestag
Am 29.10.2010 lieferten sich Regierung und Opposition
einen heftigen Schlagabtausch zum Thema »Kostenerstattung
in der gesetzlichen Krankenversicherung« im
Bundestag. Erwartungsgemäß ließen SPD, Grüne und Linke
sich die Gelegenheit nicht entgehen, die medial bereits
vorbereitete Kampagne gegen angebliche »Vorkasse« beim
Arzt auszuschlachten. Der gesundheitspolitische Sprecher
der SPD, Karl Lauterbach, verstieg sich gar zu der Äußerung,
diese »Vorkasse« sei gerade für Rentner und Geringverdiener
eine »unchristliche und widerliche Abzocke«.
Damit würden die Belastungen für Kassenpatienten weiter
steigen. Sie würden künftig auf der Hälfte der Behandlungs
kosten sitzen bleiben. Einen raschen Arzttermin werde
künftig nur der Kranke erhalten, der finanziell auch in der
Lage sei, in Vorkasse zu treten. Der SPD­Abgeordnete Edgar
Franke behauptete, die Ärzte würden Kostenerstattung nur
aus wirtschaftlichem Interesse fordern. Die FDP­Abgeordneten
Heinz Lanfermann und Erwin Lotter wiesen die Kritik
an der Kostenerstattung scharf zurück. Lotter sprach von
»billiger Polemik« und »Unkenntnis« der Sozialdemokraten.
Kein Patient werde überfordert, da die Kassen die Rechnung
meist erstatten könnten, bevor der Patient die
Rechnung begleiche. Kostenerstattung sei keine »Vorkasse«,
sie bringe vielmehr Transparenz in das System, die es
derzeit nicht gebe. Eine Patientenquittung sei kein Ersatz
für eine richtige Rechnung«, ergänzte Lotter. Lanfermann
betonte, das derzeitige Gesundheitssystem sei das
bürokratischste System, das wir uns derzeit überhaupt
leisteten. Daran müsse gearbeitet werden. Die SPD arbeite
hingegen nur mit böswilligen Unterstellungen,
verunsichere die Patienten und bringe keinen einzigen
konstruktiven Vorschlag.
652 · ZKN mitteiluNgeN · 11 | 2010
FVDZ Frei-Fax 41/10, 1.11.2010 l
Aber im
Deuts
c h e n
Bundestag
wird bei der Anhörung
im Bundestag
mit aus dem Zusammenhanggerissenen
Zitaten
Dr. Silke Lüder reine Stimmungsmache
betrieben, weil in dem neuen
geplanten GKVFIN Gesetz minimale
änderungen zu Gunsten der Möglichkeiten
der Gesundheits- Kostenerstattung
für gesetzliche Versicherte eingeführt
werden sollen als da sind:
1) die verpflichtende Beratung mit
schriftlicher Fixierung seitens der
Krankenkasse soll als Verpflichtung
entfallen( sie hatte bisher dazu geführt,
dass die Kostenerstattung
nach § 13 nur in 0,2 % der Fälle wahrgenommen
wurde, da die Kassenvertreter
nichts besseres zu tun haben
als jedem ihrer Kunden dringlichst
von dieser entsetzlichen Zukunft
als »Kostenerstattungsopfer«
abzuraten)
2) die jetzigen Abzugsbeträge für angeblich
erhöhten »Verwaltungsaufwand«
durch die Kassen ( bisher
willkürlich mindestens zehn Prozent
wenn nicht mehr des Erstattungsbeitrages)
sollen auf fünf Prozent
festgeschrieben werden und
3) die Verpflichtung zur Festlegung
auf Wahl der Kostenerstattung
nach § 13 für GKV Versicherte soll
von ein Jahr auf ein Quartal reduziert
werden.
Diese eigentlich minimalen Veränderungen
zugunsten der Kostenerstattung
als freiwillige Möglichkeit für einen
Teil der gesetzlich Versicherten
wird vom Bundesverband Verbraucherzentralen,
dem AoK Bundesverband,
Frau Pfeiffer u. a. auf mit Sicherheit
vorher geplanter Fragestellung
durch Lauterbach gezielt denunziert.
foto: zkn-ArcHiv