Der Pädosexuelle und die Strafverfolgung - SCIP - Universität Bern

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So genau nicht, nein. Wenn wir einen PC haben, dann wird die Festplatte gespiegelt und
dann gehen wir mit dem Encase 58 rein. Und wenn wir sehen, dass er Tausende von Bildern
hat, dann gehen wir vertieft rein. Wir schauen dann schon, ob er Adressen gespeichert
hat. Da haben wir aber wieder das Problem, dass wir für eine Abklärung der Email-
Adressen wieder eine Verfügung des Untersuchungsrichters brauchen und eine Email-
Abklärung beim UVEK kostet 250.- Franken. Da brauchen wir dann schon eine starke Verdachtslage,
da muss dann schon mehr dran sein, dass uns der UR eine Verfügung gibt.
Wir hatten nun eine zeitlang die Situation, dass wir Abklärungen wollten und es hiess, dass
das nicht mehr geht und dass wir wegen dem Finanziellen besser hätten belegen müssen.
Da muss der UR abwägen. Sonst wird er einfach auf den Art. 197(hier: Besitz von illegaler
Pornografie) gehen. Auch für Email-Kontrollen, das wird vom UR nicht bewilligt, da muss
der Verdacht extrem sein, meist reicht das nicht. Ist ja noch nicht wirklich etwas passiert.
Was aus einer Laienperspektive befremdlich anmutet, nämlich dass aus Kostengründen auf
Folgeermittlungen verzichtet werden muss, ist im Polizeialltag gang und gäbe. Wenn sich
auch in der Schweiz die Erkenntnis durchsetzt, dass Missbraucher unter Kinderpornografie-
Konsumenten keine Seltenheit sind, werden sich die Prioritäten eventuell verschieben. Aktuell
kann man jedoch davon ausgehen, dass diese Haltung auch für andere Kantone mehr
oder weniger repräsentativ ist.
Die andere ungünstige Rahmenbedingung ist die Gesetzesgrundlage im Bereich der verdeckten
Ermittlungen. Auf die Frage (siehe auch Kapitel 6.1.) nach Ermittlungen im Bereich
von pädosexuellen Ringen oder der Oberschichtspädophilie:
Wir denken, dass da einiges abläuft, das an der Polizei vorbei geht, da haben wir keine
Ahnung davon. Da müssten wir an und für sich Leute speziell dafür abbestellen und wir
müssten ein aktives Monitoring betreiben. Das müsste aber auch gesetzlich getragen sein.
Die verdeckte Ermittlung ist schon in Ordnung, aber wir können nichts anbieten. Und auch
bei den Chats, wenn wir uns als Minderjährige ausgeben, dann muss der UR beim Präsidenten
der Anklagekammer einen Antrag stellen und der wird dann meist personell für einen
Monat oder höchstens zwei bewilligt und alle Erkenntnisse müssen sofort dem UR
gemeldet werden. Das ist sehr restriktiv das alles. Aber bei den Gruppen geht das nicht,
weil da muss man was anbieten. Da muss man 50 Bilder anbieten, dass man 5 bekommt
und dann heisst es, das sei alte Ware.
Auch die Kantonspolizei Bern hat ihre Probleme mit der verdeckten Ermittlung:
Wir haben vor ein paar Jahren auch ermittlungstechnisch die Idee gehabt, eine Legende
zu erfinden, die dann auf dem Netz Kinderpornografie kauft mit einer Kreditkarte. Aber das
geht halt nicht mit der aktuellen Gesetzeslage.
Wenn die Polizeikorps in Chats oder in Newsgroups ermitteln wollen, dürfen sie auf keinen
Fall strafbare Handlungen begehen, wie das in gewissen anderen Ländern (beispielsweise in
den USA) möglich ist. Um in geschlossene Gruppierungen hinein zu kommen, muss man,
wie schon ausgeführt, in aller Regel selbst illegales Material anbieten 59 . Das ist in der
Schweiz auch in Zukunft, ausgeschlossen. Von anderen Kantonspolizeien ist bekannt (z.B.
Kanton Waadt), dass sie in geschlossene Gruppierungen hinein kamen, indem sie bei Vernehmungen
von Pädosexuellen deren Passwörter bekommen haben und so unter deren
Identität auf dem Internet aktiv werden konnten, ohne sich strafbar zu machen. Das setzt
aber (erfolgreiche) Verhörtechniken oder auch einfach kooperative Verdächtigte voraus, denen
zum Beispiel die Stadtzürcher noch nicht begegnet sind:
Wir müssten mehr machen, aber da müssten wir aktiv ein Monitoring betreiben und dafür
fehlen uns Zeit und Leute. Wenn wir natürlich einen hätten, der uns über sein Passwort
Zugang verschafft, dann wären wir sofort dabei.
Die Berner Polizistinnen betonen die mangelnden Ressourcen auch, wobei sie intern für Ermittlungen
von Sittlichkeitsverbrechen aus ihrer Sicht nicht ideal organisiert sind:
58
Spezielle Software, die illegale Pornografie erkennt.
59
Aus grundsätzlichen Überlegungen zur Rechtsstaatlichkeit ist das auch begrüssenswert, auch wenn es im konkreten
Bereich helfen würde, Kinder zu schützen.