Berliner Kurier

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BERLINER KURIER, Sonntag, 23. September 2018
Boykott-Aufruf gegen Erdogan-Bankett
Berlin – „Ich
„Kein Pro-
kann nicht mit jemandem
paganda-
dinie-
Auftritt für
ren, während
Erdogan“,
deutsche Staatsangehörige
fordert
in
Dağdelen,
türkischen Gefängnissen
sit-
Sevim Dagdelen (Linke) und ken Partei-
die dem linzen“,
sagt Bijan Bijan Djir-Sarai(FDP) flügel angehört.
Djir-Sarai, außenpolitischer
FDP-Sprecher. Er und Linke-
Fraktionsvize Sevim Dağdelen
kritisieren hart, dass Bundespräsident
Sie hat kurdisch-aleviti-
sche Wurzeln, giltschon lange
als Erdogan-Kritikerin. Vor
allem, dass er in Köln die Zen-
Frank-Walter tral-Moschee von Ditib eröffsche
Steinmeier (SPD) den türkischen
nen will, empfindet sie als
Präsidenten Recep Hohn. Der umstrittene türkinen
Tayyip Erdoğan zum offiziellen
Staatsbesuch empfängt.
Beide wollen dem Staatsbankett
fernbleiben.
sche Moschee-Dachverband
agiert zwar in Deutschland,
untersteht aber indirekt dem
türkischen Präsidenten.
Kritik an „Vollausstattung“ für Ex-Präsidenten
Berlin – Ex-Bundespräsident
oder Ex-Bundeskanzler müsste
man sein! Neben den üblichen
Altersbezügen zahlen die Steuerzahler
für Büros, teils mehrere
Dienstwagen, Fahrer, Privatreisen
und Ähnliches. Bis zu 2,3
Millionen Euro jährlich kostet
das laut Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.
Die Prüfer
fordern eine Abkehr von der
Fotos: dpa
automatischen „lebenslangen
Vollausstattung“ für Ex-Präsidenten.
Schon länger werden die Ausgaben
für die Staatschefs a.D.
kritisiert. Etwa der „Ehrensold“
von über 200000 Euro
für Ex-Präsident Christian
Wulff. Aber so ausführlich wie
in den Prüfberichten des Bundesrechnungshofs
waren die
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Bis zu 2,3 Mio.: Rechnungshof moniertAusgaben
Ausgaben noch nie aufgelistet –
allein der Bericht zu den Altpräsidentenumfasst
44 Seiten.
„Je Bundespräsident variierten
die Ausgaben zwischen 0,9
und 2,3 Mio. Euro“, schreibt
der Rechnungshof über Einrichtung
und Unterhalt der
Berliner Büros der Ehemaligen.
Dabei würden sie im Schnitt 2,6
Tage pro Monat dort verbringen,
häufig ausschließlich zu
privaten Zwecken. Außerdem
habe das Präsidialamt gesetzeswidrig
„sämtliche geltend gemachten
Reisekosten“ erstattet
–auch für Privatreisen.
Gestern nun weitete der
Rechnungshof seine Kritik auf
die Altkanzler aus. Einer habe
seine Limousine mit Chauffeur
„vorzugsweise zum Posttransport“
genutzt. Ein anderer habe
seinen Fahrer auf Staatskosten
mit auf eine Urlaubsinsel genommen.
Mini-Bars, Restaurant-Besuche
– die Liste der
Aufwendungen ist lang.
Foto: ap
NACHRICHTEN
Trump empörtOpfer
Washington –Donald
Trump, selbst sexueller Belästigung
beschuldigt, hat
die Vorwürfe einer Professorin
gegen seinen Kandidaten
für das Oberste Gericht,
Brett Kavanaugh, heruntergespielt.
Dieser soll
als Jugendlicher über ein
Mädchen hergefallen sein.
„Wenn es so schlimm war,
wieso ist sie nicht zur Polizei
gegangen?“, schrieb er
auf Twitter. Daraufhin erzählten
Tausende Userinnen
unter dem Hashtag
„#WhyIdidntreport“
(„Warum ich nichts gesagt
habe“) ihre Geschichte.
Pro-Brexit-Kampagne
London –Kritiker der britischen
Premierministerin
Theresa May haben in der
nordwestenglischen Stadt
Bolton, einer Hochburg der
EU-Kritiker, unter dem
Motto „Save the Brexit“eine
Kampagne gestartet, um
für einen klaren Bruch mit
der Eurpäischen Union zu
werben.
Abgeordnete darfstillen
Foto: dpa
Teilnehmer der Militärparade
suchen Schutz
vorden Schüssen.
Auch Zivilisten, darunter Frauen und
Kinder,mussten Zuflucht suchen.
Iran: 29 Tote bei
IS-Anschlag
Teheran – Dramatische Szenen
gestern in der iranischen Stadt
Ahwas: Bei einem Terror-Anschlag
gabesmindestens 29 Tote
und 57 Verletzte. Unbekannte
hatten aus einem nahe gelegenen
Park eine Militärparade der Revolutionsgarde
beschossen. Unter
den Opfern waren Soldaten, aber
auch viele Zivilisten, unter ihnen
Kinder, und vier der Angreifer.
Kurz nach der Tatbekannte sich
der IS zu dem Anschlag. Für die
sunnitische Terrormiliz gilt der
schiitische Iran als Erzfeind. Irans
Außenminister Zarif machte die
USAmitverantwortlich.
Ein angeschossener
Junge
wird von
einem Mitglied
der Revolutions-Garde
weggetragen.
Erfurt –Die Thüringer
Grünen-Landtagsabgeordnete
Madeleine Henfling
darf vorerst mit ihrem
Säugling an den Plenarsitzungen
des Parlaments teilnehmen.
Landtagspräsident
Christian Carius
(CDU) sei „bis auf Weiteres“
bereit, dieses Verhalten
„zu tolerieren“, heißt es
in einem Brief von Carius
an Henfling. Sie war bereits
einmal wegen Stillens des
Saals verwiesen worden.
Yameen vorWiederwahl
Colombo –Einen Tag vor
der Präsidentenwahl in den
Malediven hat die Polizei
das Hauptquartier der Opposition
gestürmt. Die WIederwahl
von Staatschef Abdulla
Yameen gilt als sicher.
Alle ernsthaften Konkurrenten
sitzen im Gefängnis
oder sind ins Exil gegangen.