der-Bergische-Unternehmer_0918

0,25 % bleibt unverändert. (2) Ausnahme:
In Sachsen tragen die Arbeitnehmer
einen um 0,5 % höheren Anteil an der
Pflegeversicherung (ab 2019 wären dies
dann 1,925 %). Quelle: Rinke Treuhand.
Keine Rückabwicklung nach
Kaufpreisminderung
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft,
kann der Käufer wahlweise Nachbesserung
verlangen, vom Vertrag zurücktreten,
den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz
für seine vergeblichen
Aufwendungen geltend machen
(§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof
hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines
mangelhaften Gegenstandes – hier
eines Neuwagens der Luxusklasse – an
ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht
gebunden ist. Die Bundesrichter
vertreten hierzu die Auffassung,
dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung
des Kaufpreises diese Erklärung
bindend wird. Damit ist der Käufer daran
gehindert, hiervon wieder Abstand
zu nehmen und stattdessen wegen desselben
Mangels den Kaufvertrag rückgängig
zu machen und Schadensersatzansprüche
zu fordern (sogenannter
großer Schadensersatz). Mit der wirksamen
Ausübung der Minderung hat der
Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber
eingeräumte Wahlrecht zwischen
Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag
„verbraucht“. Etwas anderes gilt
nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender
Mangel auftritt. (Urteil des
BGH vom 9. Mai 2018; VIII ZR 26/17;
BB 2018, 1409).
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