Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

Nr. 37 . Donnerstag, 13. September 2018
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Ein Landeshauptmann
zum Schaden Kärntens!
Nicht mit Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser spart
FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann: „Kärntens Bauern
verdienen soviel wie 2012, bei der Arbeitslosigkeit ist nur mehr
das rote Wien schlechter dran, aber dafür wuchert der Postenschacher
wie in den besten Zeiten der SPÖ!“ S. 13
Sozialisten spannen
Foto: FPÖ
UNO gegen FPÖ ein!
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
S. 2/3
Dürre-Hilfspaket für
Österreichs Landwirte
Foto: NFZ
Regierung mobilisiert 60 Millionen Euro für betroffene Bauern – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Rote „Hexenjagd“
Patt in Schweden
Islamismus an Schulen
Unschlagbare Koalition
Als Tribunal gegen FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl inszenierte die
Opposition die Sondersitzung zur
„Causa BVT“. Obwohl der Untersuchungsausschuss
dazu erst zweimal
tagte, steht für die SPÖ der
Innenminister als Schuldiger in der
Causa bereits fest. S. 6
Die erste „feministische Regierung“
Schwedens ist am vergangenen
Sonntag abgewählt worden.
Weder Linksblock noch das
bürgerliche Bündnis haben eine
Mehrheit und wollen auch nicht mit
dem Wahlsieger, den Schwedendemokraten,
koalieren. S. 8/9
Bereits im März dieses Jahres
hat eine Schuldirektorin die Untätigkeit
der Wiener Stadtregierung
gegenüber dem Islam an den
Schulen angeklagt. Jetzt hat sie
ein Buch dazu veröffentlicht, aber
die Verantwortichen in Wien reagieren
wieder nicht. S. 11
Die türkis-blaue Koalition kommt
bei den Bürgern an. Das beweisen
auch die Zuseherquoten der
ORF-„Sommergespräche“: Der
Kanzler knapp vor dem Vizekanzler
– und erst mit gehörigem Respektabstand
folgt in der Zusehergunst
die Opposition. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Zwei Sozialdemokratinnen
sind das Gesprächsthema dieser
Woche, mit völlig konträren Ansichten.
Zum einen jene Wiener
Lehrerin, die detailliert die Fehler
der falschen Toleranzpolitik der
Sozialdemokratie – von Integrationspolitik
kann man dabei wohl
kaum noch sprechen – und deren
Folgen an Wiens Schulen auflistet.
Sozialistisches Elend
Ihre Warnung: Die SPÖ hat den
Islamisten die Schulen überlassen
und damit die moslemischen Kinder
de facto an den politischen Islam
verloren.
Obwohl ihr Befund schon ein
halbes Jahr alt ist, reagieren die
verantwortlichen Genossen in
Wien, als hätten sie derartiges
noch nie gehört und üben sich in
homöopathischem Gefasel: Gespräche
und Arbeitskreise...
Dabei zeigt die Lehrerin explizit
auf, wie man die Integrationsverweigerer
am ehesten zum Einlenken
bewegen kann: Mit der Streichung
der Sozialleistungen. Ohne
Integration auch keine Teilhabe
am Sozialstaat!
Während die Lehrerin sich an
der Praxis orientiert, schwebt die
neue Hohe Kommissarin für Menschenrechte
der Vereinten Nationen,
Michelle Bachelet, noch in
den ideologischen Sphären der
vergangenen Klassenkampf-Ära.
Nicht dem Genossen Maduro
in Venezuela oder den Autokraten
in Afrika will sie UNO-Beamte
zur Prüfung der Menschenrechtslage
ins Land schicken. Nein, sie
hat sich die „gefährliche neue
Rechte“ in Italien und Österreich
ausgesucht, weil diese nicht die
Einwanderungspolitik wollen, die
der in der DDR „ausgebildeten“
Sozialistin vorschweben.
Michelle Bachelet und Angela
Merkel: Europa, pass auf dich auf!
Rote Vernaderungskampagn
Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schu
Die Aktion erinnert frappant an den „Weisenrat“, den Europas Sozialisten
im Jahr 2000, nach der ersten Regierungsbeteiligung der
FPÖ, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ausschickten.
Jetzt instrumentalisieren Europas Genossen die UNO-Hochkommissarin,
Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, gegen
die missliebigen Regierungen in Italien und Österreich.
In ihrer Antrittsrede holte die
neue UN-Menschenrechtskommissarin
in Genf zu einem Rundumschlag
gegen Regierungen aus, die
in den letzten Jahren Maßnahmen
gegen die unkontrollierte Zuwanderung
getroffen haben.
Die Internierung von illegalen
Einwanderern durch die australische
Regierung auf vorgelagerten
Inseln nannte Bachelet einen
„Affront für den Schutz der Menschenrechte“,
die USA kritisierte
sie für deren verschärfte Kontrollen
an der Grenze zu Mexiko.
SPITZE FEDER
Sozialistische Feindbilder
Den Eklat aber provozierte Bachelet,
als sie der Bundesregierung
in einer ideologisch verbrämten
Ferndiagnose vorwarf, der Rückführung
von Migranten aus Europa
Vorrang einzuräumen und dabei
„nicht sicherzustellen, dass
zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen
eingehalten
werden“. Ein UNO-Team soll daher
untersuchen, wie es mit dem
Schutz von Zuwanderern in Österreich
aussehe.
Auch DAS Sozialistenfeindbild
in der EU, Ungarns Regierungschef
Viktor Orbán, nahm sie ins Visier
und kritisierte dessen „die Kriminalisierung
von Asylhelfern“.
Schlepper gelten jetzt in der UNO
als „Asylhelfer“?
Besonders wortreich die Anklage
Bachelets gegen Italiens Regierungsbündnis:
In Unkenntnis
des internationalen Seerechts kritisierte
sie das Anlegeverbot für
die NGO-Schlepperschiffe und bemerkte
einen „steilen Anstieg von
Gewalttaten und Rassismus gegen
Migranten afrikanischer Herkunft
und gegen Roma“.
Als Höhepunkt ihrer Antrittsrede
forderte sie das in linken Kreisen
schon obligatorische „Umdenken
in der Einwanderungspolitik“: „Es
ist im Interesse aller Staaten, eine
Migrationspolitik zu verfolgen, die
sich an der Realität orientiert – und
nicht an Panik.“
Einwanderungsagentur UNO?
An wessen Realität Frau Bachelet
diese Migrationspolitik ausgerichtet
sehen will, ließ sie offen.
Etwa den Wünschen der Millionen
einwanderungswilligen Moslems
aus Afrika und Asien? Den Selbstverwirklichungswünschen
kulturfremder
Einwanderer, die allzu oft
mit dem europäischen Rechtsstaat
und dem Menschenrecht auf Leben
in Sicherheit der Bürger in den
1989 gegen Honecker, 2018 gegen Merkel.
Fotos: UNGCR/Twitter/UNWatch
IMPRESSUM
Raul Castro/Kuba
Mit ihrer ideologischen Antrittsrede hat
wie Castro, Ortega und Madura herzte,
Aufnahmeländern kollidieren?
Während der angegriffene italienische
Innenminister Matteo Salvini
die UNO als „voreingenommen,
sinnlos teuer und vor allem desinformiert“
bezeichnete, reagierte
die türkis-blaue Koalition diplomatisch.
Abbau von Vorurteilen
„Wir begrüßen die Überprüfung,
die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin
und ehemaligen
sozialistischen Politikerin sowie
Mitglied der sozialistischen
Internationalen, angeordnet wurde.
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Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
e gegen die FPÖ
tz von Migranten in Österreich und Italien prüfen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Innenpolitik 3
Politisches Wunschdenken
Die Meldungen der europäischen Nachrichtendienste
an das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT bestätigen die Aussagen des Innenministeriums,
wonach die Zusammenarbeit
mit den europäischen Partnern einwandfrei
funktioniert, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende
des BVT-U-Ausschusses, Hans-Jörg
Jenewein (Bild): „Das BVT wird von diesen
Diensten als stabiler Partner gesehen – alle
anderen Mutmaßungen und Vermutungen
sind reines Wunschdenken der Opposition.“
gua
Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, die linke Diktatoren
der UN-Menschenrechtsagenda in Europa einen Bärendienst erwiesen.
EU will Wasser verteuern
Als „völlig weltfremd“ bezeichnet der
freiheitliche Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes
und Nationalratsabgeordnete
Maximilian Linder (Bild) die geplante Reform
der EU-Wasserrichtlinie. „Würde man
diese Reformpläne, die unter anderem mehr
teurere Kontrollen des Trinkwassers vorsehen,
so umsetzen, dann wäre das ein harter
finanzieller Schlag für Österreichs Bürger.
Vor allem in den vielen kleinen Gemeinden
würden sich die Wassergebühren über Nacht
extrem verteuern“, warnte Linder.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Dann wird schnell bewusst werden,
dass wir pro Kopf nach Schweden
– aufgrund der Untätigkeit der abgewählten
großen Koalition – am
zweitmeisten Menschen in Europa
aufgenommen haben“, bemerkte
Vizekanzler HC Strache. Die Überprüfung
sei daher auch eine Chance
für die UNO, Vorurteile und gezielte
politische Falschinformationen
über Österreich richtigzustellen.
Ablenkungsmanöver der UNO
„Illegale Migration wird jedoch
von uns konsequent abgelehnt und
auch abgestellt. Und rechtskräftig
abgelehnte Asylwerber haben unser
Land zu verlassen oder werden
abgeschoben“, stellte der Vizekanzler
klar.
Er verlieh aber auch seiner Hoffnung
Ausdruck, dass nach dieser
Prüfung die UNO doch wieder
mehr Zeit und Ressourcen habe,
um sich jenen Ländern zu widmen,
wo „Folter und Todesstrafe auf der
Tagesordnung stehen“ sowie die
Menschenrechte auf Meinungs-,
Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit
– nicht nur bildlich
gesprochen, sondern real – mit Füßen
getreten werden.
Unwürdige Vertreter
„Die falschen und unkollegialen Herabwürdigungen
durch die, aus FSG und FCG
bestehende, ‚Polizeigewerkschaft‘ sind nicht
nur peinlich, sondern auch eines Vertretungsorgans
absolut unwürdig“, empörte sich der
freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen
Dienst und Bundesvorsitzende der
AUF, Werner Herbert (Bild). FSG und FCG
haben die aktuellen Aufnahmemodalitäten
bei der Polizei kritisiert, da angeblich die
Anforderungskriterien gesenkt worden seien,
um genug Kandidaten zu finden. Herbert:
„Es hat seinen Grund, warum diese ‚Polizeigewerkschaft‘
laufend Mitglieder verliert.“
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: FPÖ
Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald
Vilimsky, der das angestrengte
Vertragsverletzungsverfahren
gegen Ungarn verurteilt und der
Partei Viktor Orbáns, der FIDESZ,
den Eintritt in die Fraktion der Feiheitlichen,
der ENF, angeboten hat.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Otmar
Karas, der das wegen „systemischer
Bedrohung der Demokratie,
der Rechtsstaatlichkeit und der
Grundrechte“ angestrengte Verfahren
unterstützt und die FIDESZ aus
der EVP rauswerfen will.
BILD DER WOCHE Die Wiener Mittelschullehrerin Susanne
Wiesinger rüttelt mit ihrem Buch über den Islam an den Schulen auf.
Foto: screenshot NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Damit können wir das
Schlimmste abfedern!“
Der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder begrüßt im
NFZ-Interview das Soforthilfepaket der Bundesregierung für
Dürre-geschädigte Landwirte: „Mit diesen unbürokratisch bereitgestellten
60 Millionen Euro können wir das Schlimmste verhindern.“
Herr Abgeordneter, sind Sie mit
dem von der Bundesregierung beschlossenen
Hilfspaket für die Bauern
zufrieden?
Linder: Ich bin froh, dass die
Bundesregierung auf die Initiative
der Freiheitlichen Bauernschaft,
insbesondere der Landesgruppen
aus Ober- und Niederösterreich –
die von der Dürre besonders betroffen
sind –, schnell reagiert und
unbürokratisch Hilfsgelder freigegeben
hat. Mit den rund 60 Millionen
Euro können
wird das
Schlimmste zumindest
einmal
abfedern.
Welche Betriebe
hat es
heuer besonders schlimm erwischt?
Linder: Da gibt es zwei große
Unterschiede. In Teilen der Steiermark
haben die Bauern nicht
wegen ausbleibender Regenfälle,
sondern vielmehr wegen Starkregen
und Hagelunwettern Schäden
erlitten, während in Ober- und
Niederösterreich die Niederschläge
um 70 und mehr Prozent unter
dem Zehn-Jahres-Mittel geblieben
sind. Dazu kommt, dass die heimische
Forstwirtschaft zusätzlich
noch mit der hohen Borkenkäferbelastung
konfrontiert ist, die den
Vorjahresrekordwert von 3,5 Millionen
befallenen Festmetern wahrscheinlich
übersteigen wird.
Wobei zu letzteren gesagt werden
muss, dass diesen unsere
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
mit der kurzfristigen
Aufstockung der Saisonarbeitsplätze
zur schnelleren
Aufarbeitung des Schadholzes
bereits unter die Arme gegriffen
hat.
Sind mit der
Dürre-Hilfe Österreichs
Bauern
über dem
Berg?
Linder:
„Diese Koalition lässt
unsere bäuerlichen Betriebe
nicht im Stich.“
Der größte
Schaden ist
damit einmal
abgewehrt.
Aber auch in unseren Nachbarländern
waren monatelang
keine nennenswerten Niederschläge
zu verzeichnen, weshalb Österreichs
Landwirte am europäischen
Markt so gut wie keine Futtermittel
bekommen, um den Ausfall der
Eigenproduktion zu decken. Und
dann sind da natürlich die ohnehin
viel zu niedrigen Erzeugerpreise
für unsere Bauernschaft. Vor allem
für die Milchwirtschaft, die Rinderzucht
und die Schweinemast
bedeuten die
Ernteausfälle
und die Futterknappheit
eine
Katastrophe.
In manchen
Regionen fehlen
den Milchbauern aufgrund der
Dürre heuer bis zu 70 Prozent des
Grünlandfutters.
Sehen sie eine Wende in der Agrarpolitik
zum besseren durch die
neue Bundesregierung?
Linder: Ja, dieser Bundesregierung
sind unsere Bauern wirklich
ein wichtiges Anliegen und
sie weiß um die große Bedeutung
einer funktionierenden Landwirtschaft
für unser Land. Daher wird
sie den heimischen Bauernstand
auch in Zukunft nicht im Stich lassen.
Und ich darf daran erinnern,
dass es diese Regierung war, die
die Lehrlinge in der Landund
Forstwirtschaft mit
denen der Wirtschaft
gleichgestellt hat
und sie seit heuer
ebenfalls die Kosten
für die Lehrlingsheime
ersetzt
bekommen.
Foto: Parlamentsdiektion/Topf
Foto: LWK OÖ
Thema
der
Woche
Braun und staubtrocken, statt saftig grün: So sahen die meisten Wiesen
60 Millionen Euro a
Koalition reagiert prompt auf die Dürre-Schäden
Auf rund 210 Millionen Euro schätzt die Österreichische Hagelversicherung
die Ernteausfälle bei Getreide und Grünfutter aufgrund
der ausgebliebenen Niederschläge und der sommerlichen Hitze.
Die türkis-blaue Koalition steht den betroffenen Bauern mit einem
Hilfspaket von 60 Millionen Euro bei.
In weiten Teilen Österreichs hat
die sommerliche Hitze und der fehlende
Niederschlag der Landwirtschaft
massiv zugesetzt. So fiel laut
Hagelversicherung im Norden und
Westen des Landes von März bis
August teilweise über 85 Prozent
weniger Regen als im zehnjährigen
Durchschnitt – während es in
Teilen der südlichen Steiermark im
Mai um 75 Prozent mehr geregnet
hat als im Durchschnitt der vergangenen
Jahre.
Fast Totalausfall der Heuernte
Die fehlenden Niederschlagsmengen
sind beträchtlich: Im Großraum
Linz sind gerade 15 Prozent
der üblichen Regenmenge niedergegangen,
zeigte Thomas Wostal
von der Zentralanstalt für Meteorologie
(ZAMG) die Negativbilanz
in Oberösterreich auf. Auch im Innviertel,
in Braunau oder Ranshofen,
erreichte man gerade 20 Prozent
des normalen Niederschlags,
27 Prozent waren es in St. Wolfgang,
39 Prozent in Mattsee.
Aber auch Salzburg hat die Dürre
erwischt, im nördlichen Flachgau
ist der zweite Grasschnitt in der
Viehwirtschaft großteils komplett
ausgefallen. Komplett anders die
Lage in der Steiermark. Von der
Trockenheit betroffen war hier vor
allem das Ennstal, während südlich
der Mur-Mürz-Furche heuer im
Schnitt um 20 Prozent mehr Regen
gefallen sind als in einem „Normaljahr“.
Dürreschäden beim Grünland
Die Zwischenbilanz der Österreichischen
Hagelversicherung
sieht so aus: Beim Getreide gab es
regional Ertragsausfälle. Massiv
hingegen ist das Grünland in weiten
Teilen Österreichs geschädigt.
Nach derzeitigen Schätzungen beläuft
sich der Gesamtschaden in der
Landwirtschaft auf rund 210 Millionen
Euro, davon 80 Millionen
Euro beim Getreide und 130 Millionen
Euro beim Grünland. Es gilt
allerdings auch noch die Entwicklung
bei den Herbstkulturen wie

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: bmoeds
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
im Norden und Westen Österreichs aus, weshalb es bis zu 70 Prozent weniger Grünlandfutter gibt.
ls „Dürre-Soforthilfe“
mit unbürokratischer Hilfe für die heimische Landwirtschaft
etwa Soja, Mais oder Zuckerrüben
abzuwarten, um das gesamte Dürre-Schadensausmaß
abschätzen zu
können.
Rasche Hilfe für Betroffene
Daher hat die Bundesregierung
ein 60-Millionen-Euro-Hilfspaket
für den heimischen Bauernstand
beschlossen:
1. Die finanzielle Unterstützung
für alle Elementarrisikoversicherungen
wird von 50 auf 55 Prozent
angehoben. Damit steigt der
bisherige Gesamtzuschuss zu diesen
Prämien von derzeit 63 Millionen
auf künftig rund 75 Millionen
Euro. Diese Zuschüsse teilen sich
Bund und Länder.
2. Einführung eines Prämiensystems
für Tierausfallversicherungen.
Auch hier werden Prämien mit
55 Prozent bezuschusst, der Finanzaufwand
dafür liegt bei maximal
11 Millionen Euro, auch hier teilen
sich Bund und Länder die Kosten.
3. Raten und Rückzahlungen für
Agrarkredite können aufgrund dieser
Ausnahmesituation leichter gestundet
werden, die Laufzeit von
Krediten kann um 1 Jahr verlängert
werden. Das hilft Betrieben, die
Bis zu 85 Prozent weniger Regen gab es bis August in Ober- und
Niederösterreich, mit demensprechenden Folgen für die Bauern.
Foto:
aufgrund der Ausfälle und Schäden
ansonsten mit ihren Zahlungen in
Verzug geraten.
4. Es werden Agrarsonderkredite
„Trockenheit“ für Betriebe in betroffenen
Regionen aufgelegt. Die
Darlehenshöhe reicht von 5.000
Euro bis maximal 50.000 Euro.
Der Bund gewährt Zinszuschüsse
zu diesen Darlehen.
5. Für Förderprogramme „Ländliche
Entwicklung“ werden insgesamt
20 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen
und Aufforstung
für Forstbetriebe bereitgestellt, die
Borkenkäferschäden erlitten haben.
6. Für besonders betroffene tierhaltende
Betriebe werden 20 Millionen
Euro als Soforthilfe bereitgestellt.
„Wir müssen rasch und unbürokratisch
helfen und sicherstellen,
dass die Hilfsmittel direkt bei
den betroffenen Betrieben ankommen“,
erklärte FPÖ-Vizekanzler
HC Strache zum Hilfspaket der
Koalition. Der Bundesregierung
sind die österreichischen Bauern
ein wichtiges Anliegen, betonte der
Vizekanzler: „Wir werden den heimischen
Bauernstand auch in Zukunft
in Katastrophensituationen
nicht im Stich lassen!“
Wir müssen rasch und unbürokratisch
helfen und sicherstellen,
dass die Hilfsmittel direkt bei den
betroffenen Betrieben ankommen.
Das war unser Ziel beim Hilfspaket
für die von der Dürre betroffenen
bäuerlichen Betriebe.
Hilfe zur Selbsthilfe
Wir Freiheitlichen lassen unsere
Bauern auch in ihren schwersten
Stunden nicht im Stich.
Vor allem kleinere und mittlere
Betriebe, die von der Dürrekatastrophe
besonders schwer getroffen
wurden, werden von diesem
Hilfspaket profitieren. Denn uns
Freiheitlichen geht es um die Versorgungssicherheit
unserer Landsleute
mit gesunden landwirtschaftlichen
Produkten, die mit diesem
Paket gesichert wird.
Es war ein gemeinsamer
Kraftakt der Koalition, damit wir
hier rasch effektive Maßnahmen
zustande bringen. Uns ist wichtig,
dass es nicht nur Direktzahlungen
gibt, Hilfe zur Selbsthilfe spielt
eine große Rolle in dem Paket.
Von den insgesamt 60 Millionen
Euro fließen 20 Millionen in
Direktzahlungen für betroffene
Betriebe, vor allem für Tierhalter.
Weitere 20 Millionen fließen in
Programme zur Wiederaufforstung
der Wälder, die am stärksten vom
Borkenkäfer geschädigt wurden,
als resistentere Mischwälder.
Österreichweit sind mittlerweile
85 Prozent der Bauern gegen Wetterextreme
versichert. Weitere 20
Millionen Euro investieren wir daher
in Maßnahmen, um die Bauern
dabei zu unterstützen, sich besser
und intensiver gegen Elementarschäden
zu versichern, nicht nur
im Ackerbau, sondern auch im
Grünland.
Die Zeiten des „Probleme schönreden“
sind vorbei. Wir Freiheitliche
handeln!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die Medienanalyse für Juli
und August beweist einmal mehr,
dass die Regierungsbeteiligung
für die FPÖ eine großartige
Chance ist freiheitliche Politik
umzusetzen. In den Printmedien
kommen wir auf 800.000 Wörter,
um faßt 50.000 mehr als der Koalitionspartner
und das doppelte
der SPÖ.
Messbarer Erfolg
Werte, von denen wir als Oppositionspartei
nur träumen konnten.
Auch im TV kann sich die
Bilanz sehen lassen. Die Präsenz
der FPÖ in der „ZIB 2“ betrug
47 Prozent, jene der ÖVP 20 und
jene der SPÖ 17 Prozent.
Die Regierungsbeteiligung der
FPÖ ist freilich vor allem für
Österreich eine großartige Chance
auf eine bessere Zukunft. Die
derzeitige Klausur unseres Parlamentsklubs
ist ein entscheidender
Teil jener Arbeit. Der Austausch
zwischen Regierungsmitgliedern
und Abgeordneten trägt maßgeblich
zum Gelingen einer erfolgreichen
Regierungsarbeit bei, die
aus einem Guss sein muss.
Auf große Zustimmung fielen
die Ausführungen unserer Minister,
die nicht nur über die bekannte
Seite des Regierungsalltages
berichteten, sondern auch - zum
Teil sehr launig - aus dem Innenleben
eines Ministeriums und der
EU.
Von besonderer Bedeutung war
die Kehrtwende in der Asylpolitik.
Innenminister Herbert Kickl
machte sehr eindringlich und
plakativ das Wesen unserer Politik
klar: Uns ist es gelungen, die
Richtung der Fremdenströme zu
ändern. Nicht mehr von Süd nach
Nord, sondern von Nord nach
Süd geht nunmehr die Reise!
FINANZPOLITIK
Entlastung für Tourismusmitarbeiter
Das Finanzministerium hat per Verordnung jetzt
ganz klar festgehalten, dass für Dienstwohnungen
bis 30m² keinesfalls ein Sachbezug anzusetzen ist
– und die Tourismusmitarbeiter dafür auch keine
Steuer abführen müssen. Bisher hatten widersprüchliche
Judikate für Unsicherheit gesorgt, und Lohnsteuernachzahlungen
für Mitarbeiter drohten. Die
Bundesregierung hat damit jetzt Rechtssicherheit
für die Mitarbeiter im Tourismus geschaffen.
Foto: NFZ
NATIONALRAT
Mandatsnachfolge
Beginn der Sondersitzung am
vergangenen Freitag wurde Elisabeth
Pfurtscheller (ÖVP) als neue
Abgeordnete angelobt. Sie hat das
Mandat von Dominik Schrott übernommen.
Die Tirolerin gehörte
dem Nationalrat bereits vom Oktober
2013 bis November 2017 an
und saß zuletzt im Bundesrat.
SPÖ verfällt jetzt schon in
Verschwörungstheorien
Sondersitzung vom Ringen der SPÖ um Aufmerksamkeit dominiert
Zweimal erst hat der Untersuchungsausschuss
zur
„Causa Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terorismusbekämpfng
(BVT)“ getagt, aber die
SPÖ hat schon ihr Urteil gefällt.
Foto: bmoeds
Der Schuldige für die Genossen
heißt natürlich Innenminister Herbert
Kickl. Er habe zur Rechtfertigung
für die Razzien im BVT das
Verdachtsmoment der „Gefahr im
Verzug konstruiert“, das Ansehen
der Institution und Republik insgesamt
im In- wie im Ausland nachhaltig
geschädigt.
Kickl wies die Vorwürfe zurück,
er sei „rechtsstaatlich korrekt“ vorgegangen,
aber einige in der Opposition
hätten „den Unterschied zwischen
Opposition und Inquisition
noch nicht ganz verinnerlicht“.
Innenminister Herbert Kickl wies alle Vowürfe der SPÖ zurück.
Als FPÖ-Fraktionsführer Hans-
Jörg Jenewein der Opposition einen
„Hexenprozess“ gegen Kickl vorwarf,
den ein „aufgeregter Hühnerhaufen“
namens SPÖ initiiert habe,
wurde es turbulent im Hohen Haus.
Nach einer Abkühlungsphase wurde
der Misstrauensantrag der SPÖ
gegen Kickl von der Parlamentsmehrheit
zurückgewiesen.
Bewegungsangebot für jedermann
Das vielfältige Bewegungsangebot
der Aktion „Bewegt im Park“
soll zukünftig regelmäßig in Kooperation
mit dem organisierten
Sport in den Bundesländern angeboten
und somit ein Fixpunkt für
jeden Sommer werden. Vizekanzler
und Sportminister HC Strache
erklärte bei der Abschlusskonferenz
der Aktion: „Die Aktion ist
ein wegweisendes Gesundheitssport-Projekt.
Der Sport hat mit
seinen Vereinen und Verbänden
aufgezeigt, dass wir mit attraktiven
Angeboten, die einfach und
unkompliziert ausprobiert werden
können, 45.000 Kinder, Jugendliche
und Erwachsene bewegen.“
Während der Pilot-Zeit haben
die Vereine ihre Erfahrungen und
ihre Expertise diesem Projekt zur
Verfügung gestellt. Nach jeder Saison
wurden die Ergebnisse analysiert
und die Angebote weiterentwickelt,
betonte HC Starche: „Wir
waren sehr gerne Partner dieser
Anfangsphase und haben dieses
Pilotprojekt ohne zu zögern mitfinanziert.“
„Bewegt im Park“ sehe er als
Referenzprojekte, um das Potential
des Sports als Dienstleister
der Gesundheit aufzuzeigen. Das
Sportministerium übergibt dieses
Erfolgsprodukt nun den Ländern,
die es mit den Gebietskrankenkassen
und den Landessportverbänden
weiterführen werden.
Foto: NFZ

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH
Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
Parlament 7
Kostenexplosion bei der Mindestsicherung
Gesamtkosten von 977 Millionen Euro – 50 Prozent der 307.853 Bezieher sind Österreicher
Laut den Daten der Statistik Austria waren im Vorjahr nur mehr
50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreicher, ein Drittel
kam aus Nicht-EU-Staaten, 31 Prozent waren Asyl- oder subsidiär
Schutzberechtigte. Die FPÖ sieht ihre Reformbestrebungen bestätigt.
Der seit Einführung der Mindestsicherung
starke jährliche Anstieg
des Leistungsbezugs ist laut Statistik
Austria 2017 zwar abgeflacht
(plus 0,1 Prozent), dennoch sind die
Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr
um 53 Millionen Euro gestiegen
und lagen somit bei insgesamt
977 Millionen Euro. „Dieses Geld
sollte eigentlich österreichischen
Bürgern, die in eine Notlage geraten
sind, zur Verfügung stehen“, erinnerte
FPÖ-Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein an die Intention
der Mindestsicherung.
Bald mehr ausländische Bezieher
Die Daten der Statistik Austria
zeichnen aber ein anderes Bild.
Nur mehr die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher
sind österreichische
Staatsbürger, aber bereits 31
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Prozent der Bezieher waren Asyloder
subsidiär Schutzberechtigte.
„Dies ist ein Problem, das unser
Budget belastet und dem wir uns
bei der Reform der bedarfsorientierten
Mindestsicherung stellen
müssen“, betonte Hartinger-Klein,
die mit ihrer geplanten Reform der
Mindestsicherung für mehr soziale
Gerechtigkeit sorgen will.
Um das System weiterhin finanzierbar
zu halten, soll es nur für
jene, die nach Österreich einwandern,
in der Hoffnung vom sozialen
Netz aufgefangen zu werden ohne
eine Leistung erbracht zu haben,
eine entsprechende Kürzung der
Mindestsicherung geben, betonte
Hartinger-Klein.
Besonders dramatisch fällt die
Statistik für Wien aus. In der Rot-
Grün regierten Bundeshauptstadt
Es kamen 2015 eben doch keine Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter.
leben knapp 63 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher
Österreichs.
„Die Bundeshauptstadt ist
zu einem wahren Sozialmagneten
geworden. Schuld ist die verfehlte
Zuwanderungspolitik der Stadtregierung.
Die undifferenzierte Zuwanderungswelle
hat nun zur Fol-
ge, dass nicht jene Wiener, die in
eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung
beziehen, sondern
Migranten, die sich auf Kosten der
Österreicher ein sorgenfreies Leben
machen“, ärgert sich der geschäftsführende
FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus.
Foto: Robert Lizar
Endlich Fairness
für uns Österreicher
» Pensionen erhöht
» Familienbonus beschlossen
» 40% mehr Abschiebungen
umgesetzt
Mit uns geht was weiter
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Schweden: Abschied
von Multikultopia
EVP will Orbán rauswerfen,
die EFN bietet „Asyl“ an
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Schweden ist ein Symbol: Einerseits
jahrzehntelanges Bullerbü
für die Sozialdemokratie,
Multikultopia für Einwanderungsbefürworter,
politisch korrekt bis
ins Autoritäre. Andererseits nach
Jahren weitgehend ungeregelter
Zuwanderung von Bandenkriminalität
erschüttert und von No-
Go-Areas durchsetzt, die natürlich
nicht so heißen dürfen.
Die logische Folge: Bei den
Wahlen am Sonntag verzeichneten
die einwanderungskritischen
Schwedendemokraten die stärksten
Zuwächse aller Parteien
Foto: reporter.co.at
und halten nun als drittstärkste
Kraft bei knapp 18 Prozent – im
Vergleich zu 2010 eine Verdreifachung.
Dafür ein historisches
Tief für die Sozialdemokraten, die
Grünen haben es nur ganz knapp
wieder in den Reichstag geschafft
und ein deutliches Minus bei den
konservativen Moderaten.
Glaubt man den Ankündigungen,
so wird man die Schwedendemokraten
– trotz Patt zwischen
den Blöcken der Linken und
Bürgerlichen – wohl von der Regierung
fernhalten wollen. Doch
längst haben auch Sozialdemokraten
und Moderate aufgrund
des Drucks der Schwedendemokraten
ihre Migrationspolitik
verschärft. Bei weitem nicht
genug zwar, doch der Druck
wird anhalten. Migration samt
Folgeproblemen ist das Thema
Nummer eins für die Menschen.
Das Symbolland Schweden wird
sich so oder so vom Multikulti-Traum,
der längst zum Trauma
geworden ist, verabschieden
müssen. Und das ist auch gut so.
Kurz vor der Abstimmung im
EU-Parlament über die Einleitung
eines EU-Rechtsstaatsverfahrens
gegen Ungarn hat Vizekanzler und
FPÖ-Chef HC Strache dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orbán
gestern eine Kooperation im
EU-Parlament angeboten. Orbans
Partei FIDESZ droht die Suspendierung
und der Ausschluss aus der
Fraktion der Europäischen Volkspartei
(EVP) zu der auch die ÖVP
gehört.
„Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán und
seine FIDESZ-Partei gerne zu einer
zukünftigen Zusammenarbeit
in eine gemeinsame EU-Fraktion
ein!“, schrieb Strache am Abend
auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied
der Fraktion „Europa der Nationen
und der Freiheit“ (EFN), der
auch Marine Le Pens „Rassemblement
National“ und die Lega Nord
des italienischen Innenministers
Matteo Salvini angehören.
Als „völlig unverständlich“ bezeichnete
HC Strache den Standpunkt
der deutschen CDU, die der
ungarischen Regierung mit einem
Sanktionsverfahren drohte, wenn
diese im Streit über Rechtsstaatsprinzipien
nicht einlenke. „Absurd“
sei auch der Vorschlag des
EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters
im EU-Parlament,
Othmar Karas, die Mitgliedschaft
der FIDESZ in der Parteienfamilie
EVP ruhend zu stellen. Karas hatte
zudem auch noch gewarnt, dass die
EVP den Populisten – wie Orbán –
nicht „in die Falle“ gehen werde.
Karas will Orbàn rauswerfen.
Foto: screenshot SVT
Wahlsieg der Schw
zertrümmert alte M
Ohne den Wahlsieger haben weder Linksblock no
Jimmy Akessons Schwedendemokraten sind das Zünglein an der Waage in
aus dem bürgerlichen Lager können eine direkte oder indirekte Regierungsb
Zum dritten mal in Folge gingen die Schwedendemokraten als
Partei mit dem größten Zugewinn aus einer Parlamentswahl in
Schweden hervor. Seit Sonntag sind sie drittstärkste Kraft im Land,
hinter den beiden bisherigen Regierungsparteien, den Sozialdemokraten
und den konservativen Moderaten.
Die erste „feministische Regierung“
Schwedens ist Geschichte.
Für die Sozialdemokraten setzte es
mit 31,7 Prozent das zweitschlechteste
Ergebnis der Geschichte und
ihr Koalitionspartner, die Grünen,
verloren ein Drittel ihrer Stimmen
– die Feministische Initiative flog
aus dem Parlament.
Dabei hatte es nach einem Übermittlungsfehler
aus einem Göteborger
Wahlbezirk, wo die Ergebnisse
der Parlaments- und der gleichzeitig
stattfindender Landkreiswahl
verwechselt worden sind, noch
schlechter für Noch-Regierungschef
Stefan Löfven ausgesehen:
Nur mehr 28 Prozent der Stimmen
hatte das „falsche Wahlergebnis“
am Sonntagabend gelautet.
Das Zünglein an der Waage
An der Patt-Situation zwischen
dem Linksblock und dem bürgerlichen
Block unter Führung der Moderaten
ändert das aber nichts. Die
Koalition aus Sozialdemokraten,
Linken und Grünen hat nun 144
Mandate, die konservative Allianz
142 der 349 Sitze im Parlament.
Damit sind die Schwedendemokraten
mit ihren 63 Mandaten das
Zünglein an der Waage.
Eine von den Schwedendemokraten
geduldete Linkskoalition
dürfte wohl ausscheiden. „Die
Schwedendemokraten dürfen keinen
Einfluss auf die schwedische
Politik nehmen, sie sind eine rassistische
Nazi-Partei“, hatte Löv-
Selbst mit schärfstem Ausgrenzungsvo
dendemokraten), konnte Stefran Löfve

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
edendemokraten
achtstrukturen
ch Bürgerliche eine Regierungsmehrheit
Schweden. Nur eine „Große Koalition“ oder das Ausscheren der Liberalen
eteiligung (Duldung einer Minderheitsregierung) verhindern.
ren am Wahlabend noch einmal die
Grenze abgesteckt.
Liberale Umfaller?
Damit liegt die Entscheidung bei
den Moderaten und ihren bürgerlichen
Koalitionären. „Wir sind die
Gewinner. Die Moderaten müssen
sich entscheiden: Wollen sie Stefan
Löfven weitermachen lassen
oder mit Jimmie Akesson regieren!
Wir sind bereit, Verantwortung zu
übernehmen!“, hatte der Chef der
Schwedendemokraten, Jimmie
Akesson, am Wahlabend eine konstruktive
Mitarbeit an einer Wende
kabular, „der Nazi-Partei“ (Schwen
die Niederlage nicht verhindern.
Foto: SD.se
in der schwedischen Politik in Aussicht
gestellt.
Dem könnten nur die liberalen
Wackelkandidaten aus der Zentrumspartei
und der Liberalen Partei
einen Strich durch die Rechnung
machen. Denn Annie Lööf, Chefin
der Zentrumspartei, hatte sich im
Wahlkampf den Sozialdemokraten
als Koalitionspartner angeboten,
wenn man ihr den Ministerpräsidentenposten
überlasse. Zudem haben
die beiden liberalen Lager eine
Zusammenarbeit mit Akesson und
den Schwedendemokraten ebenso
bestimmt ausgeschlossen wie die
Sozialdemokraten.
Schweden stehen wohl lange
Wochen des Machtpokers um eine
neue Regierung bevor.
HINTERGRÜNDE
Bei einer Wahlbeteiligung von fast
87 Prozent erhielten bei der Parlamentswahl
in Schweden die
Sozialdemokraten 31,7 Prozent
der Stimmen, gefolgt von den
Moderaten (17,84%), den Schwedendemokraten
mit 16,47%, der
liberalen Zentrumspartei (8,8%),
der sozialistischen Linkspartei
(8,15%), den Christdemokraten
(6,88%), den Liberalen (4,98%)
und den Grünen mit 4,13 Prozent.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Brüssel will Frontex aufrüsten
Für den Schutz der Außengrenzen will
Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt
35 Milliarden Euro ausgeben – dreimal mehr
als bisher. Gleichzeitig soll die Grenzschutzagentur
Frontex von derzeit 1.500 auf 10.000
Mann aufgestockt und deren Aufgaben erweitert
werden, etwa die Rückführung abgelehnter
Asylwerber. Denn derzeit wird von den
Mitgliedsländern nur jeder dritte abgelehnte
Asylwerber auch abgeschoben. Dafür soll die
Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen
und Logistik deutlich verbessert werden.
Neu ist zudem, dass EU-Grenzschützer künftig auch in Drittstaaten
mit Zustimmung der jeweiligen Regierung Illegale zurückführen dürfen.
„Wir schaffen das nicht!“
Foto: Frontex
Die Deutschen stellen Kanzlerin Angela
Merkels „Willkommenspolitik“ ein verheerendes
Zeugnis aus. Nicht „Wir schaffen
das“, sondern „Wir schaffen das nicht“ lautet
das Urteil der Bürger gemäß einer im Auftrag
der ARD gemachten Umfrage: 83 Prozent
der Bevölkerung etwa halten die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber für eher oder
sehr schlecht gelungen. Jeweils 69 Prozent
sagen das auch über die allgemeine Integration
von Migranten, ihre Eingliederung in den
Arbeitsmarkt sowie auch zur Sicherheitspolitik bei der Vorbeugung von
Gewalt und Kriminalität von Zuwanderern gegenüber den „Gastgebern“.
Italien warnt vor Einwanderungswelle
aus Libyen
Foto: eu2018
Von den 144 von dem Schiff
„Diciotti“ in Italien an Land gegangenen
Flüchtlingen sind nach
Angaben des italienischen Innenministers
Matteo Salvini 50 untergetaucht.
Sie seien spurlos
aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden,
teilte Salvini am vergangenen
Mittwoch mit.
Die Flüchtlinge hätten „so sehr
Bedarf an Schutz, einem Dach über
dem Kopf und einer Decke gehabt,
dass sie entschieden, zu gehen und
zu verschwinden. Das ist die x-te
Bestätigung, dass diejenigen, die
in Italien ankommen, keine Skelette
sind, die vor Krieg und Hunger
fliehen“, bemerkte der italienische
Innenminister.
Noch immer warten in Libyen
500.000 Menschen, vorwiegend
aus Schwarzafrika, auf ihre Chance,
um über das Mittelmeer nach
Italien zu fahren. Nach dem Pariser
Gipfel im Mai hatten Kritiker vor
Euphorie gewarnt, Libyen sei noch
nicht stabil genug für demokratische
Verhältnisse. Und die schweren
Kämpfe der vergangenen Woche
in Tripolis geben ihnen recht.
Deshalb hat Italiens Regierung
jetzt den Gastgeber der UN-Konferenz,
Frankreichs Staatspräsident
Macron, für das neuerliche Chaos
in Libyen verantwortlich gemacht.
„Wer Wahltermine festsetzt, ohne
seine Alliierten, die UNO und nicht
einmal das libysche Volk zu befragen,
riskiert aus selbstsüchtigen
Gründen die Sicherheit in Nordafrika
und auch die ganz Europas“,
sagte Innenminister Salvini.
Salvini warnt vor neuer Welle.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
SEPTEMBER
15
Der Kulturring Brigittenau und
die IFF Brigittenau laden am Samstag,
dem 15. September, zu ihrem
„Kulturspaziergang“ ein.Treffpunkt:
Wallensteinplatz 5-6, 1200
Wien. Beginn: 15.00 Uhr.
SEPTEMBER
18
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 18. September, zu ihrem
Seniorenstammtisch mit LAbg.
Nemanja Damnajovic ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
SEPTEMBER
18
Brigittenauer
Kulturspaziergang
Seniorenstammtisch
Simmering
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 18. September 2018,
zu ihrem Bezirksteilstammtisch
Breitenlee/Süßenbrunn ins Gasthaus
„Lindenhof“ (Breitenleer Straße
256, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
SEPTEMBER
19
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 19. September, zu
ihrem Stammtisch mit der Dritten
Nationalratspräsidentin Anneliese
Kitzmüller ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9, 1030 Wien).
Beginn: 19.30 Uhr.
SEPTEMBER
19
SEPTEMBER
20
Bezirksteilstammtisch
Breitenlee
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Bezirksteilstammtisch
Breitenlee
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 19. September 2018,
zum Bezirksteilstammtisch Breitenlee/Süßenbrunn
ins Gasthaus „Lindenhof“
(Breitenleer Straße 256,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Seniorenwandertag
in Enzenkirchen
Der Seniorenring des Bezirks
Schärding lädt am Donnerstag, dem
20. September 2018 zum Bezirkswandertag
in Enzenkirchen. Treffpunkt:
Gasthaus Radpolt „Wirt
z‘Kenading“ (Kenading 7, 4761 Enzenkirchen)
um 9.00 Uhr.
LESER AM WORT
Verrückt oder ungewöhnlich
Anlässlich des Vorschlags betreffend
Maßnahmen gegenüber
nach Österreich zurückgekehrten
IS-Kämpfern die österreichische
Staatsbürgerschaft abzuerkennen
und anschließend sie abzuschieben
hagelte es Kritik von schnell herbeigeholten
Verfassungsjuristen.
Wie diese gemeint haben, ist nur
im Falle der Doppelstaatsbürgerschaft
eine Aberkennung möglich.
Ich habe bisher im Falle Lettlands
kaum Kritik gehört, wo die russische
Minderheit (11,2 Prozent der
Bevölkerung), im Grunde genommen
schuldlos, prompt zu staatenlosen
„Nichtbürger“ erklärt wurden.
Stephan Szekely, Wien
Wozu eine Debatte?
Bildungsminister Heinz Faßmann
will eine breite Debatte über
das Tragen von Kopftüchern in den
Schulen. Man braucht keine Debatte
und keine Experten um das Ergebnis
zu „erraten“. Dafür genügt
der gesunde Hausverstand – falls
vorhanden. Daß alle Moslems für
„Kopftuchfreiheit“ sind und von
den linken Zuwanderungsfanatikern
dabei unterstützt werden, ist
klar. Ebenso klar ist, daß die meisten
Bürger und Steuerzahler für das
Kopftuchverbot sind. Wer sich nicht
integrieren will, der soll sein Kopftuch
tragen, aber da dies ein klares
Zeichen der Integrationsverweigerung
ist, müssen diesen Herrschaften
die Sozialleistungen gestrichen
oder zumindest gekürzt werden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
„Komiker“ Böhmermann?
Wenn die Linken und vor allem die
Linken Politiker diese „Kunst“ des
Herrn Böhmermanns, Andreas-Gabalier-Fans
ins Nazi-Eck zu stellen,
billigen und nichts dagegen unternehmen,
sind sie mit diesen widerlichen
„Künstlern“ auf eine Stufe
zu stellen! Diese Stufe ist ohnehin
die vorletzte, bevor sie endgültig im
Keller der Bedeutungslosigkeit angekommen
sind.
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Pilz im Höhenrausch
Es gab Zeiten, da hielt man Peter
Pilz für einen, für GRÜNE-Verhältnisse,
halbwegs intelligenten
Mann. Das ist allerdings schon
„Lichtjahre“ her. Mittlerweile hat
er schweren psychischen Schaden
durch Frauengrapscherei, Absturz
der GRÜNEN, Geburt seiner Par-
tei (mit Tod und Wiedergeburt) genommen.
Das sind schon wahre
Schicksalsschläge! Naja, und jetzt
ist er wieder da, der PePi, wie Phönix
aus Asche mit einigen Brandspuren.
Wild um sich schlagend im
BVT-Untersuchungsausschuss.
Der könnte allerdings zum endgültigen
Abschuss für ihn werden.
Dann heißt es wieder: Baba, PePi!t
Cora Katzenberger, Puchenau
Vorbild Österreich
Es rumort gehörig in sämtlichen
EU-Nationen, jetzt auch in
Deutschland und Schweden, die
Vorbilder einer toleranten Zivilgesellschaft.
Auch in Italien, Frankreich
und Spanien brodelt es zusehends.
In Österreich sind wir schon
einen Schritt weiter. Die klare Linie
unserer Regierung wird sich noch
– allem Unmut der Opposition zum
Trotz – als vorbildlich für die gesamte
Union erweisen.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
Wien 11
WIEN
Politischer Islam hält an
Wiens Schulen Einzug
Wiener Lehrerin bestätigt in neuem Buch die Vorwürfe der FPÖ
Als vordringlichen „Handlungsauftrag
an Rot-Grün“
wertete FPÖ-Bildungssprecher
und Stadtrat Maximilian Krauss
den von einer Wiener Lehrerin
aufgezeigten „Islamismus in den
Klassenzimmern“ in einer Neuen
Mittelschule in Favoriten.
„Die schleichende Islamisierung
in Wiens Klassenzimmern
ist bereits keine stille und heimliche,
sondern eine mit Pauken und
Trompeten vonstattengehende. Nur
der Stadtschulrat und die rot-grüne
Stadtregierung möchte davon
nichts wissen oder verschließt davor
die Augen“, ärgert sich Krauss
über die Kritik der Pädagogin
an der „fehlenden Unterstützung
durch die rot-grüne Stadtregierung.
SPÖ soll Hilferuf ernst nehmen
Wenn sogar sozialdemokratische
Lehrergewerkschafterinnen,
wie jene aus Wien-Favoriten, das
Wirbel um Vassilakous Abschiedsprojekt
Wieder einmal gibt es Wirbel um
eines der angedrohten Abschiedsprojekte
der scheidenden Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou. Es
geht um die Rotenturmstraße, auf
der sich Vassliakou zum Abgang
noch rasch ein autofreies Denkmal
setzen und in einer beispiellosen
Husch-Pfusch-Aktion Parkplätze
vernichten.
Anstelle einer großräumigen
Bürgerbefragung soll es nur noch
eine simple Dialogveranstaltung
für die Anrainer sowie die dortigen
Geschäftstreibenden geben. Nur
vier Stunden an einem einzigen
Nachmittag sollen bereits in diesem
Monat investiert werden, um
die Anwohner und Wirtschaftstrei-
Kopftuch als Alarmzeichen für das Vordringen des politischen Islam.
„Schweigen der roten Lämmer“
durchbrechen, dann gehöre dazu
viel Mut, ein großer Wunsch nach
Veränderung und vor allem Zivilcourage,
betonte Krauss: „Ich appelliere
daher an die zuständigen
Politiker in der Stadtregierung, allen
voran SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig, diesen Hilferuf endlich
ernstzunehmen!“
Seit einem halben Jahr – und jetzt
auch als Buch – läge diese Anklage
benden zu informieren. „Damit hat
die Drüberfahrpolitik der scheidenden
Vizebürgermeisterin Vassilakou
ein neues Ausmaß erreicht“,
empörte sich der Klubobmann der
FPÖ Innere Stadt, Markus Platt.
Eine ordentliche Befragung der
Anrainer sowie der Wirtschaftstreibenden
muss penibel geplant
und durchgeführt werden und darf
einfach nicht zu einer Alibi-Dialogveranstaltung
ohne bindendes Ergebnis
degradiert werden, ergänzte
der Obmann der Bezirksgruppe,
Nationalratsabgeordneter Markus
Tschank. Die FPÖ wehrt sich
grundsätzlich gegen eine „Beruhigung“
der Rotenturmstraße, denn
die derzeitige Lösung optimal.
gegen das Versagen von Rot-Grün
in der Integrations- und Bildungspolitik
bereits vor, ohne dass bisher
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky
und Bildungsdirektor
Heinrich Himmer reagiert hätten,
empörte sich Krauss: „Wann ist
mit dieser Politik des Wegschauens
und der Negierung diese Fehlentwicklungen
endlich Schluss? Wahrscheinlich
erst nach Neuwahlen, die
die SPÖ noch hinauszögert.“
Tschank: „Brauchen kein Vassilakou-Denkmal
in der Innenstadt.“
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es ist jammerschade, dass das
Haus in der Löwelstraße, in der
die Roten ihr Hauptquartier haben,
keine Loggien hat. Sonst
könnten Zuschauer wenigstens
teilweise die Zustände in dem
Querulantenstadel mitverfolgen.
Spaß muss sein
Und gegenüber, das Rathaus,
hat ebenfalls keine offenen
Räume. Dort wiederum hat die
Tschauner-Bühne einen argen
Konkurrenten. Man sähe aus dieser
Perspektive den Herrn Ludwig,
wie er sich von der sich zizerlweise
verabschiedenden Frau
Vassilakou Texte diktieren lässt.
Wie ist das mit dem Freistilringkampf
(der wieder wäre eher
hinter dem Konzerthaus anzusiedeln,
ehe das Hochhaus steht)
zwischen den Herren Doskozil
und Kern?
Der eine setzt zwar dem anderen
laufend Komplimente auf,
um ihn knapp danach eine überzuziehen.
Aber was soll’s: Doskozil
wird zunächst im Februar
Landeshauptmann, Kern wird mit
Sicherheit beim Bundesparteitag
wiedergewählt, weil sich grad
keiner um den Job reißt.
Und Ludwig braucht sein
grünes Schoßhündchen, weil er
sonst absäuft, was aber nicht sagt,
dass er das Hunderl nicht spontan
fallen lässt, wenn’s ihm als günstig
erscheint.
Theater und Unterhaltung in
Wien sind jedenfalls, so viel ist
klar, weiterhin garantiert.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Sicherheit statt IGL-80
Nach der Veröffentlichung der
Unfallstatistik rund um den „Luft-
80er“ auf der Stadtautobahn wurde
von der FPÖ-Salzburg erneut eine
Geschwindigkeitsdifferenz zwischen
LKW und PKW auf dem
Streckenabschnitt von mindestens
20km/h gefordert. Damit verbunden
soll es zu einer generellen
Rücknahme der „IGL-80-Verordnung“
kommen. Selbst Verkehrsminister
Norbert Hofer hat in einem
Brief an den Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat
Stefan Schnöll für
eine Rücknahme im Sinne der Verkehrssicherheit
plädiert.
TIROL
Mehr Sicherheit
Für FPÖ-Stadtparteiobmann
Rudi
Federspiel ist die
Videoüberwachung
im Rapoldipark
ein erfreulicher
Schritt:
„Unser ständiger
Einsatz Rudi Federspiel
für die Sicherheit der Bürger trägt
endlich Früchte.“ Er erinnerte daran,
dass die FPÖ im Gemeinderat
mehr als 17 diesbezügliche Initiativen
zur Verbesserung der Sicherheitssituation
gesetzt hat.
STEIERMARK
Integrationsleitbild Neu
Im Jahr 2011 beschlossen SPÖ,
ÖVP und KPÖ – gegen die Stimmen
von Grünen und FPÖ – die
„Charta des Zusammenlebens in
Vielfalt in der Steiermark“ als Positionspapier
zum Thema Integration:
Die Steiermark soll ein Einwanderungsland
sein. Jetzt brachten die
Freiheitlichen einen Antrag für die
Abschaffung dieser „Charta“ ein.
„Kein Steirer, der seine Identität
und sein Heimatbewusstsein nicht
schon aufgegeben hat, wünscht
sich, in einem multikulturellen
Zuwanderungsland zu leben. Integration
ist eine Bringschuld der Zuwanderer
und kann nicht der heimischen
Bevölkerung mit Rufen nach
Anpassung und falsch verstandener
Toleranz aufgezwungen werden“,
begründet FPÖ-Sozialsprecher
Marco Triller die Forderung nach
einem neuen Integrationsleitbild für
die Steiermark.
Foto: NFZ
Foto: FPÖ-Burgenland
Sicherheit in Niederösterreich
durch „Politik mit Hausverstand!“
FPÖ-Landtagsklub legt Schwerpunkte für politische Herbstarbeit fest
Mit voller Kraft werden wir in
den politischen Herbst starten,
um Positives für unser Land
zu bewegen“, kündigte Klubobmann
Martin Huber an.
Dabei stehe das Thema soziale
Sicherheit an erster Stelle. Gerade
in Zeiten, wo Terrorgefahr herrsche,
es zu Vergewaltigungen komme
und die Gewalt an Schulen rasant
ansteige, sei es höchst an der
Zeit unsere Kinder zu schützen, betonte
Huber und fordert sofortige
Präventivmaßnahmen für Notfälle
im Klassenzimmer: „Es braucht
beispielsweise an allen Schulen
Gegensprechanlagen, die direkt mit
dem Sekretariat verbunden sind.“
Reform bei Pflege und Wohnen
Im Pflegebereich soll das Modell
der 24-Stunden-Betreuung verbessert
und zusätzlich zur bestehenden
Form der Betreuung ein Förderbetrag
von monatlich 500 Euro für all
BURGENLAND
NIEDERÖSTERREICH
jene bereitgestellt werden, die eine
heimische Pflegekraft in Anspruch
nehmen.
Völlig umkrempeln will die FPÖ
die Wohnbauförderung: Rund ein
Viertel der gesamten Förderausgaben
des Landes entfallen auf den
„Nur mit uns – der FPÖ!“
Klubchef Molnár präsentiert die
Kampagne-Sujets der FPÖ.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Huber: Mehr „Politik mit Hausverstand“ für Niederösterreich.
Der Freiheitliche Landtagsklub
des Burgenlands stellte in Jennersdorf
unter dem Titel „Nur mit uns“
seine Herbstkampagne vor. Bis
Mitte November werden die Landtagsabgeordneten
und Regierungsmitglieder
der FPÖ in allen Bezirken
des Landes unterwegs sein, um
bei Verteilaktionen, Betriebs-, Lokal-
und Veranstaltungsbesuchen
sowie bei Presseterminen die Bilanz
freiheitlicher Beteiligung an
der burgenländischen Landesregierung
zu bewerben.
Im Rahmen ihrer Kampagne
konzentrieren sich die Freiheitlichen
auf die Themen Sicherheit,
Wirtschaft und Tourismus. Burgenland
sei das sicherste Bundesland
und weise seit 2015 Rekorde beim
Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung
und im Tourismus auf.
„Der Weg stimmt, die Ergebnisse
sind erfreulich – und wir arbeiten
daran, dass es so bleibt“, zeigte
sich Klubobmann Géza Molnár
erfreut. Seit man die ÖVP abgelöst
habe, gebe es in der Koalition gemeinsame
Ziele, herrsche Vertrauen
– und es werde gearbeitet. Nur
so könne man für das Land erfolgreich
sein. Der Schwerpunkt werde
zudem auf die Themen Sicherheit,
illegale Migration und das Ende
von Klientel- und Schuldenpolitik
gelegt, ergänzte Molnár.
Foto: Andreas maringer/eventfoto.at
Bereich Wohnen. „Trotzdem spüren
viele Landsleute, dass das Geld
nicht bei ihnen ankommt. Es fließt
in sinnbefreite Energie- und Klimaauflagen,
die den geförderten
Wohnbau teurer machen als den
freifinanzierten“, erklärte Huber.
OBERÖSTERREICH
Manfred Haimbuchner
Richtigstellung der
FPÖ Oberösterreich
„Es ist nicht richtig, dass gegen jenen
Asylwerber, der von Bundespräsident
Van der Bellen und von Integrations-Landesrat
Rudolf Anschober
als Asyl-Musterlehrling präsentiert
wurde, der Verfassungsschutz wegen
radikal islamischer Umtriebe
ermittelt hat. Es wird erklärt, dass
es im Pressereferat der FPÖ Oberösterreich
auf Grund von mehreren
bedauerlichen Rechercheirrtümern,
von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst,
zu dieser APA-Aussendung vom
3.09.2018 gekommen ist. Die FPÖ
OÖ wird in Zukunft derartige oder
ähnliche Äusserungen zum Nachteil
von Herrn Etlaf H. unterlassen.“

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
Länder 13
KÄRNTEN
Grafik: LWK Kärnten
Die Einnahmen der Kärntner Bauern halten schon lange nicht mehr mit den Ausgaben Schritt.
Schönfärberei macht Lage
der Bauern nicht besser
Bäuerlicher Durchschnittslohn nur knapp über der Mindestsicherung
Im „Grünen Bericht 2017“ vermist
die FPÖ einmal mehr
notwendige Maßnahmen und
Aktivitäten zur Stärkung des
Bauernstandes.
„Der Monatslohn eines durchschnittlichen
Bauern in Kärnten
liegt knapp über der Mindestsicherung.
Der Grund für diese unhaltbare
Situation liegt in der verfehlten
Agrarpolitik in den letzten
Jahrzehnten“, bemerkte FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann zu dem
von ÖVP-Argarreferent Martin
Gruber und Landwirtschaftskammerpräsident
Johann Mößler präsentierten
„Grünen Bericht 2017“.
Die ÖVP Kärnten habe in den letzten
Perioden alle Agrarlandesräte
gestellt, aber leider notwendige
Maßnahmen und Aktivitäten zur
Stärkung des Bauernstandes vermissen
lassen.
Realeinkommensverluste
Die Einkommenssituation der
Bauern sei leider viel fataler, als
dargestellt, da das angeführte
durchschnittliche Einkommen von
rund 25.000 Euro je Betrieb nicht
das tatsächlich verfügbare Einkommen
darstellt. „Von diesem Betrag
müssen noch die Sozialversiche-
Lehre für Asylberechtigte
Die Bundesregierung wird die
Lehre für Asylwerber abschaffen.
Im Gegenzug sollen Integrationsmaßnahmen
vermehrt auf Asylberechtigte
ausgerichtet und Asylverfahren
wesentlich beschleunigt
werden. Geplant ist, die Verfahren
auf eine Dauer von maximal sechs
Monaten zu beschränken.
„Wir begrüßen diese Regelung,
denn offenbar wurde in vielen Fällen
die falsche Erwartung geweckt,
dass die Lehre Auswirkungen auf
das Asylverfahren haben könnte“,
bemerkten FPÖ-Landesparteichef
Manfred Haimbuchner und Landtags-Klubobmann
Herwig Mahr.
So habe erst kürzlich die Umweltministerin
in einem Interview erwähnt,
dass sie von vielen Betrieben
die Rückmeldung bekomme,
dass ihnen bewusst Asylwerber
angetragen würden.
„Abgelehnten Asylwerbern
durch die Hintertür der Lehre einen
Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen
ist eindeutiger Rechtsbruch.
Eine Lehre sollte nur für anerkannte
Asylberechtigte zugänglich
sein“, betonte Mahr.
rungs-Beiträge abgezogen werden,
da diese als Privatausgaben geführt
werden. Real verfügen unsere Bauern
nicht einmal über das Einkommen
aus dem Jahr 2012“, zeigte
Darmann auf.
Der Großteil der Bauern müsse
nebenbei arbeiten, damit sie überhaupt
Investitionen am Betrieb
durchführen könnten. „Statistische
Schönfärberei macht die Situation
der Bauern nicht besser. Statt Symptombekämpfung
müssen endlich
die wahren Ursachen in Angriff
genommen werden“, forderte Darmann
Gerechtigkeit und Fairness
für Kärntens Landwirte.
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner und Mahr: Lehre
nur mehr für Asylberechtigte.
Foto: Andreas maringer/eventfoto.at
Foto: FPÖ Kärnten
LÄNDER-
SACHE
Gernot Darmann
FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten
Beim Sommergespräch des
ORF Kärnten mit SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser musste
die erstaunte Öffentlichkeit wieder
einmal feststellen, dass Kaiser
keine Visionen und Projekte
für Kärnten hat, sondern sich lieber
im Auftrag des abgewählten
Kanzlers Christian Kern an der
türkis-blauen Bundesregierung
reibt.
Zum Schaden Kärntens
Andauernde Seitenhiebe in
Richtung Bundesregierung, nur
um damit von den eigenen Versäumnissen
abzulenken, sind
eines Landeshauptmannes nicht
würdig. Aber schlimmer noch:
Kaiser schadet damit dem eigenen
Bundesland.
Wenn es um die Entwicklung
und Umsetzung neuer Projekte
für Kärnten geht, bleibt die SPÖ
bei ihrer reinen Ankündigungspolitik.
Daher belegt das rot-schwarze
Kärnten nach dem rot-grünen
Wien auch den vorletzten Platz
bei der Arbeitslosenquote.
Statt sich um Kärnten zu kümmern,
haben SPÖ und ÖVP lieber
1,2 Milliarden Euro völlig umsonst
als Kärntner Heta-Beitrag
an den Bund gezahlt. Mit dem
Ergebnis, dass Kärnten auf einem
hohen Schuldenberg sitzt und –
dank des SPÖ-Versagens – nun
der Spielraum für dringend nötige
Investitionen im Land fehlt.
Der einzige Bereich, in dem
Kärnten führend ist, ist der rote
Postenschacher. Unter Landeshauptmann
Kaiser gibt es einen
Rückfall in uralte Wagner-Zeiten,
wo man ohne SPÖ-Parteibuch
nichts geworden ist. Wenn es um
die Versorgung der eigenen Genossen
im Landesdienst geht, hat
die SPÖ keinen Genierer. Kärnten
ist unter Kaiser zum SPÖ-Familienbetrieb
verkommen.

MICHAEL JEANNÉE
michael.jea n e@kronenzeitung.at
verloren.“
mochte.
Sie hören.
in Sorge um unser Land
über ihren Scha ten springen.
„DieKürzungder Gel-
520 Euro bezogen.
Bundesebene.
Mahr bewu st.
Wirtschaft zieht an!“ MZ
39 -41
30 -32
18 -20
27 - 29
nun auch eine große Qualitätso
fensive.
OBERÖSTERREICH
8 -10
3 -5
2 -4
6 -8
LW NW LW NW
0 -1
Andere
aktiv.
BILD: SN/STEFANIE SCHENKER
HEINZ.BAYER@SN.AT
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Peter Rabl
@RablPeter
Glaube, mich zu erinnern, dass
diese couragierte Frau schon vor
2 Jahren aufgezeigt hat. An Unterstützer
von @thomasdrozda
bis @florianklenk kann ich mich
nicht erinnern.
09.09.18 10:00
Jetzt haben es die beiden Multikulti-Fans
leichter, schließlich ist
im Bund ja die „böse Koalition“ für
Bildung und Integration zuständig.
H1 Schlögl
@ HeinzSchloegl
Die letzte organisatorische
Veränderung der Stadt Wien war
die Einführung eines Radbeauftragten.
Bildungssystem ist
anderes Kaliber.
GEFÄLLT MIR
09.09.18 08:42
Das haben Rot-Grün in Wien und
mit der Alt-ÖVP im Bund gemeinsam
an die Wand gefahren.
WHATSAPP
„Sommergespräch“-Quote:
Koalitionschefs klar voran
Mehr Interesse der Österreicher an Regierung als an Opposition
Kanzler Sebastian Kurz
knapp vor Vizekanzler HC
Strache lautet das Zuseherinteresse
der diesjährigen ORF-„Sommergespräche“.
Mit durchschnittlich 787.000 Sehern
und einem Marktanteil von
28 Prozent erreichte ÖVP-Kanzler
Sebastian Kurz die höchste Zuseherzahl
bei den diesjährigen „Sommergesprächen“
des ORF.
Auf Platz zwei folgte Vizekanzler
und FPÖ-Chef HC Strache mit
durchschnittlich 715.000 interessierten
Österreichern vor dem
TV-Apparat.
Abgeschlagene Opposition
Danach folgen mit einigem Respektabstand
die Chefs der Oppositionsparteien.
Bei der Wahl im
FPÖ IN DEN MEDIEN
Eine „einige Wählerschaft“ weist
die jüngste IMAS-Umfrage der
„KronenZeitung“ für die FPÖ in
Oberösterreich
OBERÖSTERREICH Dienstag,11. September 2018 Seite 23
Seite 22 Dienstag,11. September 2018
aus. Auffällig ist
dabei, wie stark
die Wähler der
anderen Parteien
zwischen der
Landes- und der
Bundeswahl differenzieren. Wäh-
Post
von
Jeannée
Liebe Susanne
Wiesinger!
„Islamische Gebote und
Verbote, gepaart mit desolaten
Deutschkenntni sen,
haben den Lehrplan für
Volks- und Mi telschulen
de facto abgescha ft .
und oft denke ich: DIE haben
gewonnen und WIR
Ihre Worte, die Sie seit
30 Jahren in Öste reich
unte richten. Geschrieben
in Ihrem Buch „Kulturkampf
im Kla senzimmer“.
Der verzweifelte Hilfeund
Aufschrei einer Lehrerin,
die tagtäglich mit der
schleichenden Islamisierung
unseres Landes konfrontiert
ist. Anvorderster
Front, inden Schulen. Und
dazu nicht mehr schweigen
Wozu man wi sen mu s:
Ihre Gewerkschaft hat Ihnen,
als Sie Ihre Erfahrungen
in diversen Interviews
mit Journalisten publik
machten, Sprechverbot erteilt.Und
Sie,als das nichts
nützte,ausgeschlo sen.
Eine blinde Gutmenschengewerkschaft.
DIE haben gewonnen
und WIR verloren: Solange
es mutige Lehrerinnen wie
Sie gibt (wo sind eigentlich
die mutigen Lehrer?), ist
nichts verloren. Noch nicht.
Denn man wird und mu s
Ihr Buch, Susanne Wiesinger,
ist die längst fä lige
scharfe Munition im Überlebenskampf
unserer seit
Jahrhunderten gereiften
christlichen und demokratischen
Kultur.Endlich!
PS: Sie bezeichnen sich
selbst als „heimatlose Linke“.
Ich wo lte, es gäbe
mehr LinkeIhrer Fa son, die
Sehr herzlich,
Ihr
„Sonntagsfragen“für Landtag und Nationalrat liefern für ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos höchst verschiedene Ergebnisse in Land und Bund:
Nur bei FPÖ sind sich
Geht’s um den Landtag, sind ÖVP und Grüne
beim Wähler weit stärker, als eine Nationalratswahl
für sie im Land ausginge. Umgekehrt ist es
bei SPÖ und Neos. Nur bei der FPÖ sind sich
die Wähler einig, zeigt der Vergleich zweier
„Sonntagsfragen“ in unserer IMAS-Umfrage.
Im Vergleich zur tatsächlichen
Nationalratswahl
vom 15. Oktober 2017
bringt die aktue le IMAS-
Foto: Harald Dostal Foto: FOTOKERSCHI.AT/Werner Kerschbaum
Erhebung bei den drei Großen
und den Grünen beim
Oberöste reich-Ergebnis
kaum Unterschiede. Nur die
Neos (damals 4,8 Prozent)
sind deutlich stärker, siehe
Grafik, die Liste Pilz (3,7
Prozent) istviel schwächer.
Am Wahlabend des 15. Oktober 2017 freute sich Oberöste reichs ÖVP-
Spitzeüber –imBund-Land-Vergleich doch eher magere–31,5 Prozent.
FP-Klubchef Mahr drängt auf einheitliche Mindestsicherung
„Höchste Zeit für die Reform“
Positiv bewertet FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr
die Halbjahreszahlen der Mindestsicherung. Wie berichtet,
gibt es einen elfprozentigen Rückgang bei den Beziehern
auf 13.239 Personen. Ein Plus verzeichnet hingegen
die von Schwarz-Blau eingeführte Mindestsicherung Neu.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Aktue le
„Krone“–
Umfrage
der für Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte
war ein richtiger
Schri t“, betont
FPÖ-Klubchef Herwig
Mahr. 681 Personen haben
mit Stichtag30. Juni
sta t 921,30 nur noch
„Die Zahl ist steigend
und wäre noch viel höher,
wenn viele nicht
nach Wien oder in ein
anderes Bundesland gezogen
wären, woesmehr
Au fä lig ist aber,
wie stark –außer bei
der FPÖ –die Wähler
zwischen der
Landes- und der
Bundeswahl di ferenzieren,
siehe Grafik.Die
ÖVP ist imLand
9Prozentpunkte stärker als
im Bund, LH Thomas
Stelzer sticht also Kanzler
Sebastian Kurz immer noch
haushoch, könnte man sagen,
wenn man
den „Spread“,
wiedie Parteimanager
die Di ferenz
nennen, an
Personen festmacht.
Genau
umgekehrt die
SPÖ: Dort hängt
Christian Kern
als Oppositionsführer
Birgit
Gerstorfer ab.
Auchhierbeträgt
die Di ferenz
neun Prozentpunkte,
dies aber
zugunsten der
Mindestsicherung gibt“,
ho ft der freiheitliche
Politiker auf eine rasche
Vereinheitlichung mit
Oberöste reich als Vorbild.
„Es ist höchste
Zeit“, ist Mahr ungeduldig.
Da s Experten
rechtliche Bedenken haben
un deshalb Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein
(FPÖ) noch
nicht den Entwurf präsentiert
hat, ist auch
Zufrieden ist er mit
dem Rückgang der Bezieher
der „alten“ Sozialhilfe
von 14.933 (Juni
2017) auf 13.239 (Juni
2018) Personen. „Die
Oberösterreichs Wähler einig
Landtagswahl und Nationalratswahl –
so unterschiedlich wählt Oberösterreich
Vergleich der Wahlprognosen in Prozent Landtagswahl Nationalratswahl
27 - 29 26 -28
LW NW LW NW LW NW
Bei den Grünen zieht der
stabile Faktor Rudi Anschober
(seit knapp 15 Jahren in
der Landesregierung) mindestens
doppelt so stark wie
die nach der Abwahl aus
Dauer-Hickhack endlich beenden
13,5 Mi lionen Euro berappen
Oberöste reichs Eltern
für die Nachmi tagsbetreuung
ihrer Kleinen –
im Schni t 65 Euro monatlich.
Seit Monaten fliegen
deshalb in der Landespolitik
die Fetzen. Ein Miteinander
erscheint unmöglich.
Dabei wäreinder Kinderbetreuung
ein gemeinsames
Vorgehen und das Präsentieren
gemeinsamer
dem Nationalrat noch immer
im Werner-Kofler-
OB DER ENNS
Inte regnum steckenden
Bundes-Grünen. Umgekehrt
ist esbei den Neos, die
aktue l auf der Bundesebene
Ideen so wichtig. Viele zahlende
Eltern erwarten sich
Sie wünschen sich etwa
die Ausdehnung der Ö f-
nungszeiten unter der Woche
sowie die Scha fung
neuer Betreuungsangebote
in den Ferien. Wassie sicher
nicht wo len: ein politisches
Dauer-Hickhack ohne konkrete
Lösungen. MZ
Kanzler und Sommergsprächs-Quotensieger Sebastian Kurz.
vergangen Herbst holte sich SPÖ-
Chef Christian Kern fast siebenmal
so viele Wähler wie die „Einmann-Partei“
Peter Pilz.
Doch bei bei der Zusehergunst im
ORF lag er nur um 23.000 Zuseher
vor dem nach einer „Grapsch-Affäre“
zurückgekehrten Ex-Grünen.
Gerade einmal 626.000 Österreicher
wollten Kern sehen, 603.000
rend die ÖVP im Land deutlich
besser wegkommt, vertrauen die
SPÖ-Wähler mehr der Bundespartei
als der Landespartei. Ein
klares Zeichen des
Vertrauens der Wähler
in eine geschlossen
auftretende FPÖ.
Salzburgs
FPÖ-Landeschefin
Marlene Svazek sorgt
mit ihrer Umtriebigkeit
für Unruhe bei den anderen Partei-
doppelt so stark wären, wie
bei einer Landtagswahl.
Die Umfragedetails: Das Linzer
Institut IMAS International
hat von 20. bis 30. August 800
Krone GRAFIK | Que le: IMAS International, August 2018
Foto: tock.adobe.com/alphaspirit
0 -2 0 -2 1 -3
Studie zur Gebühranden Kindergärten erhitzt die Gemüter
Kein Ende der Tarif-Debatte
Die Streitereien um die Nachmi tagsgebühr an den
Kindergärten reißen nicht ab. Während für Bildungslandesrätin
Christine Haberlander (ÖVP) elf Prozent Abmeldungen
von der Betreuung nach 13 Uhr kein Grund
zum Umdenken sind, fordert die SPÖ da sofortige Aus
der „Strafsteuer“. Auch die Grünen üben Kritik.
„Die von manchen Parteien
beschriebenen Szenarien
sind nicht eingetro fen. Viel
mehrhat sich herausgeste lt,
da s in 96,2 Prozent der Gemeinden
das Angebot gleich
geblieben ist“, ärgert sich
ÖVP-Landesrätin Christine
Haberlanderüberdie ständige
Kritik von Rot-Grün an
derNachmi tagsgebühr.
Von 14.035 Kindern haben
sich im abgelaufenen
Betreuungsjahr 1806 von
repräsentativ für die oö. Bevölkerung
ab 16 Jahren ausgewählte
Menschen computergestützt
telefonisch befragt. Die
Schwankungsbreite beträgt im
Fa l der Sonntagsfragen maximal
+/-3,9 Prozentpunkte. pö
der Betreuung ab 13 Uhr abgemeldet
–wir berichteten.
Die anderen Eltern haben je
nach Einkommen jedes Monat
zwischen 42 und 110
Euro bezahlt. „Im Schni t
waren es 65 Euro“, so Haberlander.
Dadurch wurden
13,5 Mi lionen Euro eingenommen.
Für SP-Landesrätin
Birgit Gerstorfer bleibt
die Gebühr aber unsozial:
„Sie mu s schleunigst wieder
abgescha ft werden.“ MZ
LOKAL.
PATRIOT
Heinz Bayer
en im Land, wie
die „Salzburger
Nachrichten“
berichten. Die
FPÖ-Chefin
will nicht nur
bei der Gemeindevertretungswahl
in ihrer Heimat
Großgmain antreten, sondern
auch zur Bürgermeisterdirektwahl:
„Wenn ich antrete, will ich der ÖVP
gefährlich werden.“
10 SALZBURG DIENSTAG, 11. SEPTEMBER 2018
Svazek tritt in Großgmain an
Die FPÖ-ChefinwirdbeiderGemeindevertretungswahlimkommendenFrühjahr
als Listenerstekandidieren. Ob sie auch Bürgermeisterinwerdenwil, entscheidetsichdemnächst.
HERMANNFRÖSCHL
NIKOLAUSKLINGER
SALZBURG. Von Brüssel über
waren an den Ausführungen von
Peter Pilz interessiert.
Abgeschlagen Letzte in der Zusehrgunst
wurde NEOS-Chefin Beate
Meinl-Reisinger mit 461.000
interessierten Beobachtern.
Vielleicht ist das der Grund, weshalb
die Journalisten in den Mainstream-Medien
glauben, Oppositionspolitik
machen zu müssen?
Wien nach Salzburg und jetzt
Großgmain: FPÖ-Landeschefin
Marlene Svazek legt sich im SN-
Gespräch fest: Sie werde bei der
Gemeindevertretungswahl 2019
als Listenerste für die FPÖ in
Großgmain antreten – womit sie
dem nächsten Gemeinderat sicher
angehören wird. Ob sie auch
zur Bürgermeister-Direktwahl
antrete, sei „noch nicht ganz fix“.
Svazek wi l dafür in den nächsten
zwei Wochen die Stimmung im
Ort noch genauer erkunden.
Denn: „Wenn ich antrete, wi l ich
der ÖVP gefährlich werden.“
Auch ein anderer legt sich –
fast – fest. Sebastian Schönbuchner,
der Großgmain seit knapp
24 Jahren als ÖVP-Bürgermeister
regiert, sagt den SN: „Ich stehe
niemandem im Weg und bin kein
Mary Alp on the Stony Sea – und kein Ende ist in Sicht
Wer konnte denn das
erwarten? Nobody!
300 SN-Leser wo len ein
Ortsschild von „Mary Alp
on the Stony Sea“ als
Kühlschrankmagnet. Es gab
aber nur 30 – zunächst.
Sesselkleber. Aber wenn die Partei
wi l, trete ich wahrscheinlich
noch einmal an“, sagt der 65-Jährige.
Noch sei nichts entschieden,
ein endgültiges Ja oder Nein seitens
Schönbuchner dürfte es in
den kommenden Wochen geben.
Einem möglichen Wahlkampf
gegen Svazek blickt der Bürgermeister
gelassen entgegen: „Ich
ha te schon viele Konkurrenten.
Kurzer Rückblick: „Dear Mr.
Bayer, als langjähriger Oim-Gast
sind mir die von Ihnen beschriebenen
Tendenzen in der
Hochkönig-Gemeinde natürlich
nicht entgangen. Da unsere
Agentur Kühlschrankmagnete
mit Ortsschildern für viele
österreichische Gemeinden gestaltet
und vertreibt, lag es auf
der Hand, auch die neue
Schreibweise von Oim bereitzuste
len. Wir haben nun zehn
Stück als Muster produzieren
lassen. We hope we could make
you smile! Wenn Sie mehrere
Exemplare zum Verschenken
brauchen, melden Sie sich bi te
bei uns.“ Da schrieb Firmenchef
Stefan Raab mit besten
Grüßen. Es folgten starke Reaktionen.
300 SN-Leser schrieben
an MARKETING@SN.AT, um sich so
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Marlene Svazek
wird wieder in der
Kommunalpolitik
Wenn ich mich da fürchten würde,
hä te ich schon 1994 nicht antreten
dürfen.“
Svazek streut Schönbuchner
durchaus ein paar Rosen. Er habe
das lange sehr gut gemacht. Aber:
Seit einiger Zeit sei „eine gewisse
Amtsmüdigkeit“ zu spüren, a les
laufe „in sehr eingespielten Wegen“.
Deshalb wi l Svazek für frischen
Wind sorgen, kreative
ein Schild zu reservieren. Raab
erhöhte auf 30. SN-Marketingleiter
Christian Lassner orderte
400. Produktion und Versand
dauern aber noch ein bisserl.
Und als persönliches Geschenk
bekam ich vom Schwiegersohn
ein Leiberl mit dem „Mary Alp“-
Aufdruck. Danke, Berni!
neue Ideen in die Gemeindestube
bringen. Großgmain ist für die
FPÖeingutesPflaster: Dortgabes
beispielsweise von 1966 bis 1969
mit Josef Weiss einen blauen
Ortschef.
Ihre raschen Funktionswechsel
der letzten zwei Jahre – Brüssel,
Wien, Salzburg – bezeichnet
Svazek selbst als „einen atypischen
Weg ins Politikerleben“.
Normal beginne man von unten
und arbeite sich schri tweise hinauf.
Einen Nachteil sieht sie darin
nicht, im Gegenteil: „Ich habe
jetzt Erfahrungen und Kontakte,
die ich auf Landesebene und in
Großgmain nutzen kann.“
Das FPÖ-Ziel für die Gemeindewahlen
2019? Den „einen oder
anderen“ Vizebürgermeister dazugewinnen.
Und vie leicht ein
Bürgermeisteramt erobern.
Chancen sieht Svazek etwa in
Lofer (Karin Berger), Faistenau
(Andreas Teufl) und im Lungau.
Hinter a ldem stehen mehrere
Kolumnen über sprachliche Kindesweglegungen
im Tourismus.
Denn die, die unser Land
sprichwörtlich verkaufen, tun es
am liebsten mit englischen Floskeln.
So entstand, als Reaktion
darauf, auch die Idee für „Mary
Alp on the Stony Sea“ (Maria
Alm am Steinernen Meer).
Und jetzt? Jetzt wird Rauris
zur „Smart Region“ (lautsprachlich:
Smart Ritschn) erklärt. Warum?
Unternehmer, Politiker
und Vereine so len überlegen,
wie ländliche Gebiete für die Jugend
und damit die Arbeitnehmer
der Zukunft a traktiv gestalten
können. Ich glaube, da
wird das nächste Ortstaferl fällig.
Tschüss! Ciao – und so long!
Foto: ORF/hans Leitner
HC Strache
11.09.2018
Völlig unverständliche Vorgangsweise
der CDU. Auch EVP-Abgeordneter
Karas hat schon eine
absurde Suspendierung der Fidesz
aus der EVP verlangt.
1.215 Personen gefällt das.
Wird Zeit für eine neue EP-Fraktion
der „Europäer mit Vernunft“.

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018
g
Blitzlicht
Blitzlicht 15
Traumatische Witze über die Shoa
Das Akademiethater versucht sich an David Grossmans Roman „Kommt ein Pferd in die Bar“
„Wollt ihr wirklich was zum Lachen?“
Ja. Hat man gedacht. Denn
so fangen doch die Witze an. „Trifft
der Bobby den Rudi.“ Oder eben:
„Kommt ein Pferd in die Bar.“
Wer sich aber einen Resetarits-Abend
erwartet hat, wird
schwer enttäuscht. Denn hier tritt
Dav Grinstein als Alleinunterhalter
und, wie man heutzutage sagt, Comedian
auf.
Er gibt seine letzte Vorstellung,
und zwar zwischen Haifa und Tel
Aviv, und er tut das sehr intensiv.
Nicht unbedingt zur Freude des –
gedachten – Publikums. Denn seine
Possen sind unter der Gürtellinie
angesiedelt, seine Witze sind zwar
meist geistreich, jedoch vulgär, ordinär,
zwischendurch wieder unschuldig.
Dabei spielt die Shoa, ein Unternehmen,
das die Nationalsozialisten
als „Endlösung der Judenfrage“ bezeichneten,
eine dominierende Rolle.
Shoa - lustig
Dav Grinstein wählt diese Shoa
genauso als Stoff für seine „humorvoll“
dargebotenen Erzählungen
wie die Politik Israels in den Palästinensergebieten.
Er wirbt um die
Aufmerkamkeit seiner Zuschauer,
keiner darf ihm dabei wegen einer
anderen Gesinnung durch die Lappen
gehen.
Sein seltsamer Humor hat ihn bisher
durch alle miserablen Stationen
seines Lebens durchkommen lassen,
und jetzt setzt er ihn schonungslos
ein, um eine Show abzuziehen. Eine
über sein Leben. In seiner Not spielt
die Mutter eine wichtige Rolle.
Auch der Vater ist eine ihn geformt
habende Figur, er liebt und hasst ihn
gleichermaßen. Gegen ihn lernt er,
auf den Händen zu gehen, was ihm
ein Maß von Duldsamkeit seines
Erzeugers einbringt.
Vergangenheitsbewältigung
Als ihn an der Front die Nachricht
erreicht, ein Elternteil sei gestorben,
fährt er zur Beerdigung, ohne zu wissen,
ob er nun am Grab der Mutter
oder jenem des Vaters stehen werde,
das hat man ihm zu sagen vergessen.
Foto: Bernd Uhlig
Samuel Finzi als Alleinunterhalter Grinstein – mit seltsamem Humor.
Und er fragt sich selber, was ihm lieber
wäre.
Er erkennt eine Bekannte aus
seiner Kindheit im Publikum, zerrt
sie zu sich auf die Bühne. Da werden
Erinnerungen wach, sie werden
verfälscht, von Pitz, dem unverhofft
aufgetauchten Mädchen, zu korrigieren
versucht, doch seine Show geht
weiter.
Aber leider. Das Burgtheater und
seine Dependance sind nicht mehr,
was sie waren. Samuel Finzi als
Grinstein legt dafür ein Zeugnis ab.
Nicht nur, dass sein Norddeutsch
irritiert, nuschelt er und macht manches,
was seine schauspielerische
Leistung nicht schmälert, unverständlich.
Mavie Hörbiger als Pitz ist
in ihrer kleinen Rolle hervorragend.
Das „Bühnenbild“, lediglich die
hässliche Hinterwand des Theaters,
hat sich hingegen wenig Applaus
verdient. Herbert Pirker
KULTURRING BRIGITTENAU
Erster Brigittenauer Kulturspaziergang
Der Kulturring Brigittenau und die IFF Brigittenau laden Sie am
Samstag, 15. September 2018, um 15 Uhr
sehr herzlich dazu ein.
Treffpunkt ist am Wallensteinplatz 5-6 vor der Pizzeria Osteria Allora,
der Kulturspaziergang wird 1,5 bis 2 Stunden dauern.
Anschließend findet ein gemütlicher Ausklang in der Pizzeria Osteria Allora statt
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
IFF und Wiener Seniorenring der Brigittenau und Josefstadt
laden zum Oktoberfest
28. September 2018
im Gasthaus „Zur Alm“
(Innstraße 16, 1200 Wien)
Beginn: 16 Uhr
Musik: Die Schloßkogler
Unkostenbeitrag: 7 Euro
(Kinder bis 14 frei)
Über zahlreiche Teilnahme freuen sich
Birgit Kopschar (KR Brigittenau) 0676 915 80 50
Erika Landegger (IFF Brigittenau) 0676 841 88 53 28

16 Neue Freie Zeitung