Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Zwei Sozialdemokratinnen
sind das Gesprächsthema dieser
Woche, mit völlig konträren Ansichten.
Zum einen jene Wiener
Lehrerin, die detailliert die Fehler
der falschen Toleranzpolitik der
Sozialdemokratie – von Integrationspolitik
kann man dabei wohl
kaum noch sprechen – und deren
Folgen an Wiens Schulen auflistet.
Sozialistisches Elend
Ihre Warnung: Die SPÖ hat den
Islamisten die Schulen überlassen
und damit die moslemischen Kinder
de facto an den politischen Islam
verloren.
Obwohl ihr Befund schon ein
halbes Jahr alt ist, reagieren die
verantwortlichen Genossen in
Wien, als hätten sie derartiges
noch nie gehört und üben sich in
homöopathischem Gefasel: Gespräche
und Arbeitskreise...
Dabei zeigt die Lehrerin explizit
auf, wie man die Integrationsverweigerer
am ehesten zum Einlenken
bewegen kann: Mit der Streichung
der Sozialleistungen. Ohne
Integration auch keine Teilhabe
am Sozialstaat!
Während die Lehrerin sich an
der Praxis orientiert, schwebt die
neue Hohe Kommissarin für Menschenrechte
der Vereinten Nationen,
Michelle Bachelet, noch in
den ideologischen Sphären der
vergangenen Klassenkampf-Ära.
Nicht dem Genossen Maduro
in Venezuela oder den Autokraten
in Afrika will sie UNO-Beamte
zur Prüfung der Menschenrechtslage
ins Land schicken. Nein, sie
hat sich die „gefährliche neue
Rechte“ in Italien und Österreich
ausgesucht, weil diese nicht die
Einwanderungspolitik wollen, die
der in der DDR „ausgebildeten“
Sozialistin vorschweben.
Michelle Bachelet und Angela
Merkel: Europa, pass auf dich auf!
Rote Vernaderungskampagn
Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schu
Die Aktion erinnert frappant an den „Weisenrat“, den Europas Sozialisten
im Jahr 2000, nach der ersten Regierungsbeteiligung der
FPÖ, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ausschickten.
Jetzt instrumentalisieren Europas Genossen die UNO-Hochkommissarin,
Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, gegen
die missliebigen Regierungen in Italien und Österreich.
In ihrer Antrittsrede holte die
neue UN-Menschenrechtskommissarin
in Genf zu einem Rundumschlag
gegen Regierungen aus, die
in den letzten Jahren Maßnahmen
gegen die unkontrollierte Zuwanderung
getroffen haben.
Die Internierung von illegalen
Einwanderern durch die australische
Regierung auf vorgelagerten
Inseln nannte Bachelet einen
„Affront für den Schutz der Menschenrechte“,
die USA kritisierte
sie für deren verschärfte Kontrollen
an der Grenze zu Mexiko.
SPITZE FEDER
Sozialistische Feindbilder
Den Eklat aber provozierte Bachelet,
als sie der Bundesregierung
in einer ideologisch verbrämten
Ferndiagnose vorwarf, der Rückführung
von Migranten aus Europa
Vorrang einzuräumen und dabei
„nicht sicherzustellen, dass
zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen
eingehalten
werden“. Ein UNO-Team soll daher
untersuchen, wie es mit dem
Schutz von Zuwanderern in Österreich
aussehe.
Auch DAS Sozialistenfeindbild
in der EU, Ungarns Regierungschef
Viktor Orbán, nahm sie ins Visier
und kritisierte dessen „die Kriminalisierung
von Asylhelfern“.
Schlepper gelten jetzt in der UNO
als „Asylhelfer“?
Besonders wortreich die Anklage
Bachelets gegen Italiens Regierungsbündnis:
In Unkenntnis
des internationalen Seerechts kritisierte
sie das Anlegeverbot für
die NGO-Schlepperschiffe und bemerkte
einen „steilen Anstieg von
Gewalttaten und Rassismus gegen
Migranten afrikanischer Herkunft
und gegen Roma“.
Als Höhepunkt ihrer Antrittsrede
forderte sie das in linken Kreisen
schon obligatorische „Umdenken
in der Einwanderungspolitik“: „Es
ist im Interesse aller Staaten, eine
Migrationspolitik zu verfolgen, die
sich an der Realität orientiert – und
nicht an Panik.“
Einwanderungsagentur UNO?
An wessen Realität Frau Bachelet
diese Migrationspolitik ausgerichtet
sehen will, ließ sie offen.
Etwa den Wünschen der Millionen
einwanderungswilligen Moslems
aus Afrika und Asien? Den Selbstverwirklichungswünschen
kulturfremder
Einwanderer, die allzu oft
mit dem europäischen Rechtsstaat
und dem Menschenrecht auf Leben
in Sicherheit der Bürger in den
1989 gegen Honecker, 2018 gegen Merkel.
Fotos: UNGCR/Twitter/UNWatch
IMPRESSUM
Raul Castro/Kuba
Mit ihrer ideologischen Antrittsrede hat
wie Castro, Ortega und Madura herzte,
Aufnahmeländern kollidieren?
Während der angegriffene italienische
Innenminister Matteo Salvini
die UNO als „voreingenommen,
sinnlos teuer und vor allem desinformiert“
bezeichnete, reagierte
die türkis-blaue Koalition diplomatisch.
Abbau von Vorurteilen
„Wir begrüßen die Überprüfung,
die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin
und ehemaligen
sozialistischen Politikerin sowie
Mitglied der sozialistischen
Internationalen, angeordnet wurde.
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Daniel Ortega/Nicara
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