Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
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Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018<br />
g<br />
e <strong>gegen</strong> <strong>die</strong> <strong>FPÖ</strong><br />
tz von Migranten in Österreich und Italien prüfen<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: <strong>FPÖ</strong><br />
Innenpolitik 3<br />
Politisches Wunschdenken<br />
Die Meldungen der europäischen Nachrichten<strong>die</strong>nste<br />
an das Bundesamt für Verfassungsschutz<br />
und Terrorismusbekämpfung<br />
(BVT bestätigen <strong>die</strong> Aussagen des Innenministeriums,<br />
wonach <strong>die</strong> Zusammenarbeit<br />
mit den europäischen Partnern <strong>ein</strong>wandfrei<br />
funktioniert, erklärte der <strong>FPÖ</strong>-Fraktionsvorsitzende<br />
des BVT-U-Ausschusses, Hans-Jörg<br />
Jenew<strong>ein</strong> (Bild): „Das BVT wird von <strong>die</strong>sen<br />
Diensten als stabiler Partner gesehen – alle<br />
anderen Mutmaßungen und Vermutungen<br />
sind r<strong>ein</strong>es Wunschdenken der Opposition.“<br />
gua<br />
Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, <strong>die</strong> linke Diktatoren<br />
der UN-Menschenrechtsagenda in Europa <strong>ein</strong>en Bären<strong>die</strong>nst erwiesen.<br />
EU will Wasser verteuern<br />
Als „völlig weltfremd“ bezeichnet der<br />
freiheitliche Vizepräsident des Kärntner Gem<strong>ein</strong>debundes<br />
und Nationalratsabgeordnete<br />
Maximilian Linder (Bild) <strong>die</strong> geplante Reform<br />
der EU-Wasserrichtlinie. „Würde man<br />
<strong>die</strong>se Reformpläne, <strong>die</strong> unter anderem mehr<br />
teurere Kontrollen des Trinkwassers vorsehen,<br />
so umsetzen, dann wäre das <strong>ein</strong> harter<br />
finanzieller Schlag für Österreichs Bürger.<br />
Vor allem in den vielen kl<strong>ein</strong>en Gem<strong>ein</strong>den<br />
würden sich <strong>die</strong> Wassergebühren über Nacht<br />
extrem verteuern“, warnte Linder.<br />
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis<br />
Dann wird schnell bewusst werden,<br />
dass wir pro Kopf nach Schweden<br />
– aufgrund der Untätigkeit der abgewählten<br />
großen Koalition – am<br />
zweitmeisten Menschen in Europa<br />
aufgenommen haben“, bemerkte<br />
Vizekanzler HC Strache. Die Überprüfung<br />
sei daher auch <strong>ein</strong>e Chance<br />
für <strong>die</strong> <strong>UNO</strong>, Vorurteile und gezielte<br />
politische Falschinformationen<br />
über Österreich richtigzustellen.<br />
Ablenkungsmanöver der <strong>UNO</strong><br />
„Illegale Migration wird jedoch<br />
von uns konsequent abgelehnt und<br />
auch abgestellt. Und rechtskräftig<br />
abgelehnte Asylwerber haben unser<br />
Land zu verlassen oder werden<br />
abgeschoben“, stellte der Vizekanzler<br />
klar.<br />
Er verlieh aber auch s<strong>ein</strong>er Hoffnung<br />
Ausdruck, dass nach <strong>die</strong>ser<br />
Prüfung <strong>die</strong> <strong>UNO</strong> doch wieder<br />
mehr Zeit und Ressourcen habe,<br />
um sich jenen Ländern zu widmen,<br />
wo „Folter und Todesstrafe auf der<br />
Tagesordnung stehen“ sowie <strong>die</strong><br />
Menschenrechte auf M<strong>ein</strong>ungs-,<br />
Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit<br />
– nicht nur bildlich<br />
gesprochen, sondern real – mit Füßen<br />
getreten werden.<br />
Unwürdige Vertreter<br />
„Die falschen und unkollegialen Herabwürdigungen<br />
durch <strong>die</strong>, aus FSG und FCG<br />
bestehende, ‚Polizeigewerkschaft‘ sind nicht<br />
nur p<strong>ein</strong>lich, sondern auch <strong>ein</strong>es Vertretungsorgans<br />
absolut unwürdig“, empörte sich der<br />
freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen<br />
Dienst und Bundesvorsitzende der<br />
AUF, Werner Herbert (Bild). FSG und FCG<br />
haben <strong>die</strong> aktuellen Aufnahmemodalitäten<br />
bei der Polizei kritisiert, da angeblich <strong>die</strong><br />
Anforderungskriterien gesenkt worden seien,<br />
um genug Kandidaten zu finden. Herbert:<br />
„Es hat s<strong>ein</strong>en Grund, warum <strong>die</strong>se ‚Polizeigewerkschaft‘<br />
laufend Mitglieder verliert.“<br />
AUFSTEIGER<br />
ABSTEIGER<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: <strong>FPÖ</strong><br />
Der <strong>FPÖ</strong>-Europaabgeordnete Harald<br />
Vilimsky, der das angestrengte<br />
Vertragsverletzungsverfahren<br />
<strong>gegen</strong> Ungarn verurteilt und der<br />
Partei Viktor Orbáns, der FIDESZ,<br />
den Eintritt in <strong>die</strong> Fraktion der Feiheitlichen,<br />
der ENF, angeboten hat.<br />
Der ÖVP-Europaabgeordnete Otmar<br />
Karas, der das wegen „systemischer<br />
Bedrohung der Demokratie,<br />
der Rechtsstaatlichkeit und der<br />
Grundrechte“ angestrengte Verfahren<br />
unterstützt und <strong>die</strong> FIDESZ aus<br />
der EVP rauswerfen will.<br />
BILD DER WOCHE Die Wiener Mittelschullehrerin Susanne<br />
Wiesinger rüttelt mit ihrem Buch über den Islam an den Schulen auf.<br />
Foto: screenshot NFZ