Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
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Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018<br />
g<br />
edendemokraten<br />
achtstrukturen<br />
ch Bürgerliche <strong>ein</strong>e Regierungsmehrheit<br />
Schweden. Nur <strong>ein</strong>e „Große Koalition“ oder das Ausscheren der Liberalen<br />
eteiligung (Duldung <strong>ein</strong>er Minderheitsregierung) verhindern.<br />
ren am Wahlabend noch <strong>ein</strong>mal <strong>die</strong><br />
Grenze abgesteckt.<br />
Liberale Umfaller?<br />
Damit liegt <strong>die</strong> Entscheidung bei<br />
den Moderaten und ihren bürgerlichen<br />
Koalitionären. „Wir sind <strong>die</strong><br />
Gewinner. Die Moderaten müssen<br />
sich entscheiden: Wollen sie Stefan<br />
Löfven weitermachen lassen<br />
oder mit Jimmie Akesson regieren!<br />
Wir sind bereit, Verantwortung zu<br />
übernehmen!“, hatte der Chef der<br />
Schwedendemokraten, Jimmie<br />
Akesson, am Wahlabend <strong>ein</strong>e konstruktive<br />
Mitarbeit an <strong>ein</strong>er Wende<br />
kabular, „der Nazi-Partei“ (Schwen<br />
<strong>die</strong> Niederlage nicht verhindern.<br />
Foto: SD.se<br />
in der schwedischen Politik in Aussicht<br />
gestellt.<br />
Dem könnten nur <strong>die</strong> liberalen<br />
Wackelkandidaten aus der Zentrumspartei<br />
und der Liberalen Partei<br />
<strong>ein</strong>en Strich durch <strong>die</strong> Rechnung<br />
machen. Denn Annie Lööf, Chefin<br />
der Zentrumspartei, hatte sich im<br />
Wahlkampf den Sozialdemokraten<br />
als Koalitionspartner angeboten,<br />
wenn man ihr den Ministerpräsidentenposten<br />
überlasse. Zudem haben<br />
<strong>die</strong> beiden liberalen Lager <strong>ein</strong>e<br />
Zusammenarbeit mit Akesson und<br />
den Schwedendemokraten ebenso<br />
bestimmt ausgeschlossen wie <strong>die</strong><br />
Sozialdemokraten.<br />
Schweden stehen wohl lange<br />
Wochen des Machtpokers um <strong>ein</strong>e<br />
neue Regierung bevor.<br />
HINTERGRÜNDE<br />
Bei <strong>ein</strong>er Wahlbeteiligung von fast<br />
87 Prozent erhielten bei der Parlamentswahl<br />
in Schweden <strong>die</strong><br />
Sozialdemokraten 31,7 Prozent<br />
der Stimmen, gefolgt von den<br />
Moderaten (17,84%), den Schwedendemokraten<br />
mit 16,47%, der<br />
liberalen Zentrumspartei (8,8%),<br />
der sozialistischen Linkspartei<br />
(8,15%), den Christdemokraten<br />
(6,88%), den Liberalen (4,98%)<br />
und den Grünen mit 4,13 Prozent.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Außenpolitik 9<br />
Brüssel will Frontex aufrüsten<br />
Für den Schutz der Außengrenzen will<br />
Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt<br />
35 Milliarden Euro ausgeben – dreimal mehr<br />
als bisher. Gleichzeitig soll <strong>die</strong> Grenzschutzagentur<br />
Frontex von derzeit 1.500 auf 10.000<br />
Mann aufgestockt und deren Aufgaben erweitert<br />
werden, etwa <strong>die</strong> Rückführung abgelehnter<br />
Asylwerber. Denn derzeit wird von den<br />
Mitgliedsländern nur jeder dritte abgelehnte<br />
Asylwerber auch abgeschoben. Dafür soll <strong>die</strong><br />
Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen<br />
und Logistik deutlich verbessert werden.<br />
Neu ist zudem, dass EU-Grenzschützer künftig auch in Drittstaaten<br />
mit Zustimmung der jeweiligen Regierung Illegale zurückführen dürfen.<br />
„Wir schaffen das nicht!“<br />
Foto: Frontex<br />
Die Deutschen stellen Kanzlerin Angela<br />
Merkels „Willkommenspolitik“ <strong>ein</strong> verheerendes<br />
Zeugnis aus. Nicht „Wir schaffen<br />
das“, sondern „Wir schaffen das nicht“ lautet<br />
das Urteil der Bürger gemäß <strong>ein</strong>er im Auftrag<br />
der ARD gemachten Umfrage: 83 Prozent<br />
der Bevölkerung etwa halten <strong>die</strong> Abschiebung<br />
abgelehnter Asylbewerber für eher oder<br />
sehr schlecht gelungen. Jeweils 69 Prozent<br />
sagen das auch über <strong>die</strong> allgem<strong>ein</strong>e Integration<br />
von Migranten, ihre Eingliederung in den<br />
Arbeitsmarkt sowie auch zur Sicherheitspolitik bei der Vorbeugung von<br />
Gewalt und Kriminalität von Zuwanderern <strong>gegen</strong>über den „Gastgebern“.<br />
Italien warnt vor Einwanderungswelle<br />
aus Libyen<br />
Foto: eu2018<br />
Von den 144 von dem Schiff<br />
„Diciotti“ in Italien an Land gegangenen<br />
Flüchtlingen sind nach<br />
Angaben des italienischen Innenministers<br />
Matteo Salvini 50 untergetaucht.<br />
Sie seien spurlos<br />
aus Aufnahme<strong>ein</strong>richtungen verschwunden,<br />
teilte Salvini am vergangenen<br />
Mittwoch mit.<br />
Die Flüchtlinge hätten „so sehr<br />
Bedarf an Schutz, <strong>ein</strong>em Dach über<br />
dem Kopf und <strong>ein</strong>er Decke gehabt,<br />
dass sie entschieden, zu gehen und<br />
zu verschwinden. Das ist <strong>die</strong> x-te<br />
Bestätigung, dass <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong><br />
in Italien ankommen, k<strong>ein</strong>e Skelette<br />
sind, <strong>die</strong> vor Krieg und Hunger<br />
fliehen“, bemerkte der italienische<br />
Innenminister.<br />
Noch immer warten in Libyen<br />
500.000 Menschen, vorwiegend<br />
aus Schwarzafrika, auf ihre Chance,<br />
um über das Mittelmeer nach<br />
Italien zu fahren. Nach dem Pariser<br />
Gipfel im Mai hatten Kritiker vor<br />
Euphorie gewarnt, Libyen sei noch<br />
nicht stabil genug für demokratische<br />
Verhältnisse. Und <strong>die</strong> schweren<br />
Kämpfe der vergangenen Woche<br />
in Tripolis geben ihnen recht.<br />
Deshalb hat Italiens Regierung<br />
jetzt den Gastgeber der UN-Konferenz,<br />
Frankreichs Staatspräsident<br />
Macron, für das neuerliche Chaos<br />
in Libyen verantwortlich gemacht.<br />
„Wer Wahltermine festsetzt, ohne<br />
s<strong>ein</strong>e Alliierten, <strong>die</strong> <strong>UNO</strong> und nicht<br />
<strong>ein</strong>mal das libysche Volk zu befragen,<br />
riskiert aus selbstsüchtigen<br />
Gründen <strong>die</strong> Sicherheit in Nordafrika<br />
und auch <strong>die</strong> ganz Europas“,<br />
sagte Innenminister Salvini.<br />
Salvini warnt vor neuer Welle.<br />
Foto: EU