Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
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Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
POLITIK<br />
ANALYSIERT<br />
Foto: bmoeds<br />
HC Strache<br />
<strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobmann<br />
im Norden und Westen Österreichs aus, weshalb es bis zu 70 Prozent weniger Grünlandfutter gibt.<br />
ls „Dürre-Soforthilfe“<br />
mit unbürokratischer Hilfe für <strong>die</strong> heimische Landwirtschaft<br />
etwa Soja, Mais oder Zuckerrüben<br />
abzuwarten, um das gesamte Dürre-Schadensausmaß<br />
abschätzen zu<br />
können.<br />
Rasche Hilfe für Betroffene<br />
Daher hat <strong>die</strong> Bundesregierung<br />
<strong>ein</strong> 60-Millionen-Euro-Hilfspaket<br />
für den heimischen Bauernstand<br />
beschlossen:<br />
1. Die finanzielle Unterstützung<br />
für alle Elementarrisikoversicherungen<br />
wird von 50 auf 55 Prozent<br />
angehoben. Damit steigt der<br />
bisherige Gesamtzuschuss zu <strong>die</strong>sen<br />
Prämien von derzeit 63 Millionen<br />
auf künftig rund 75 Millionen<br />
Euro. Diese Zuschüsse teilen sich<br />
Bund und Länder.<br />
2. Einführung <strong>ein</strong>es Prämiensystems<br />
für Tierausfallversicherungen.<br />
Auch hier werden Prämien mit<br />
55 Prozent bezuschusst, der Finanzaufwand<br />
dafür liegt bei maximal<br />
11 Millionen Euro, auch hier teilen<br />
sich Bund und Länder <strong>die</strong> Kosten.<br />
3. Raten und Rückzahlungen für<br />
Agrarkredite können aufgrund <strong>die</strong>ser<br />
Ausnahmesituation leichter gestundet<br />
werden, <strong>die</strong> Laufzeit von<br />
Krediten kann um 1 Jahr verlängert<br />
werden. Das hilft Betrieben, <strong>die</strong><br />
Bis zu 85 Prozent weniger Regen gab es bis August in Ober- und<br />
Niederösterreich, mit demensprechenden Folgen für <strong>die</strong> Bauern.<br />
Foto:<br />
aufgrund der Ausfälle und Schäden<br />
ansonsten mit ihren Zahlungen in<br />
Verzug geraten.<br />
4. Es werden Agrarsonderkredite<br />
„Trockenheit“ für Betriebe in betroffenen<br />
Regionen aufgelegt. Die<br />
Darlehenshöhe reicht von 5.000<br />
Euro bis maximal 50.000 Euro.<br />
Der Bund gewährt Zinszuschüsse<br />
zu <strong>die</strong>sen Darlehen.<br />
5. Für Förderprogramme „Ländliche<br />
Entwicklung“ werden insgesamt<br />
20 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen<br />
und Aufforstung<br />
für Forstbetriebe bereitgestellt, <strong>die</strong><br />
Borkenkäferschäden erlitten haben.<br />
6. Für besonders betroffene tierhaltende<br />
Betriebe werden 20 Millionen<br />
Euro als Soforthilfe bereitgestellt.<br />
„Wir müssen rasch und unbürokratisch<br />
helfen und sicherstellen,<br />
dass <strong>die</strong> Hilfsmittel direkt bei<br />
den betroffenen Betrieben ankommen“,<br />
erklärte <strong>FPÖ</strong>-Vizekanzler<br />
HC Strache zum Hilfspaket der<br />
Koalition. Der Bundesregierung<br />
sind <strong>die</strong> österreichischen Bauern<br />
<strong>ein</strong> wichtiges Anliegen, betonte der<br />
Vizekanzler: „Wir werden den heimischen<br />
Bauernstand auch in Zukunft<br />
in Katastrophensituationen<br />
nicht im Stich lassen!“<br />
Wir müssen rasch und unbürokratisch<br />
helfen und sicherstellen,<br />
dass <strong>die</strong> Hilfsmittel direkt bei den<br />
betroffenen Betrieben ankommen.<br />
Das war unser Ziel beim Hilfspaket<br />
für <strong>die</strong> von der Dürre betroffenen<br />
bäuerlichen Betriebe.<br />
Hilfe zur Selbsthilfe<br />
Wir Freiheitlichen lassen unsere<br />
Bauern auch in ihren schwersten<br />
Stunden nicht im Stich.<br />
Vor allem kl<strong>ein</strong>ere und mittlere<br />
Betriebe, <strong>die</strong> von der Dürrekatastrophe<br />
besonders schwer getroffen<br />
wurden, werden von <strong>die</strong>sem<br />
Hilfspaket profitieren. Denn uns<br />
Freiheitlichen geht es um <strong>die</strong> Versorgungssicherheit<br />
unserer Landsleute<br />
mit gesunden landwirtschaftlichen<br />
Produkten, <strong>die</strong> mit <strong>die</strong>sem<br />
Paket gesichert wird.<br />
Es war <strong>ein</strong> gem<strong>ein</strong>samer<br />
Kraftakt der Koalition, damit wir<br />
hier rasch effektive Maßnahmen<br />
zustande bringen. Uns ist wichtig,<br />
dass es nicht nur Direktzahlungen<br />
gibt, Hilfe zur Selbsthilfe spielt<br />
<strong>ein</strong>e große Rolle in dem Paket.<br />
Von den insgesamt 60 Millionen<br />
Euro fließen 20 Millionen in<br />
Direktzahlungen für betroffene<br />
Betriebe, vor allem für Tierhalter.<br />
Weitere 20 Millionen fließen in<br />
Programme zur Wiederaufforstung<br />
der Wälder, <strong>die</strong> am stärksten vom<br />
Borkenkäfer geschädigt wurden,<br />
als resistentere Mischwälder.<br />
Österreichweit sind mittlerweile<br />
85 Prozent der Bauern <strong>gegen</strong> Wetterextreme<br />
versichert. Weitere 20<br />
Millionen Euro investieren wir daher<br />
in Maßnahmen, um <strong>die</strong> Bauern<br />
dabei zu unterstützen, sich besser<br />
und intensiver <strong>gegen</strong> Elementarschäden<br />
zu versichern, nicht nur<br />
im Ackerbau, sondern auch im<br />
Grünland.<br />
Die Zeiten des „Probleme schönreden“<br />
sind vorbei. Wir Freiheitliche<br />
handeln!