Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Schweden: Abschied<br />
von Multikultopia<br />
EVP will Orbán rauswerfen,<br />
<strong>die</strong> EFN bietet „Asyl“ an<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
Schweden ist <strong>ein</strong> Symbol: Einerseits<br />
jahrzehntelanges Bullerbü<br />
für <strong>die</strong> Sozialdemokratie,<br />
Multikultopia für Einwanderungsbefürworter,<br />
politisch korrekt bis<br />
ins Autoritäre. Andererseits nach<br />
Jahren weitgehend ungeregelter<br />
Zuwanderung von Bandenkriminalität<br />
erschüttert und von No-<br />
Go-Areas durchsetzt, <strong>die</strong> natürlich<br />
nicht so heißen dürfen.<br />
Die logische Folge: Bei den<br />
Wahlen am Sonntag verzeichneten<br />
<strong>die</strong> <strong>ein</strong>wanderungskritischen<br />
Schwedendemokraten <strong>die</strong> stärksten<br />
Zuwächse aller Parteien<br />
Foto: reporter.co.at<br />
und halten nun als drittstärkste<br />
Kraft bei knapp 18 Prozent – im<br />
Vergleich zu 2010 <strong>ein</strong>e Verdreifachung.<br />
Dafür <strong>ein</strong> historisches<br />
Tief für <strong>die</strong> Sozialdemokraten, <strong>die</strong><br />
Grünen haben es nur ganz knapp<br />
wieder in den Reichstag geschafft<br />
und <strong>ein</strong> deutliches Minus bei den<br />
konservativen Moderaten.<br />
Glaubt man den Ankündigungen,<br />
so wird man <strong>die</strong> Schwedendemokraten<br />
– trotz Patt zwischen<br />
den Blöcken der Linken und<br />
Bürgerlichen – wohl von der Regierung<br />
fernhalten wollen. Doch<br />
längst haben auch Sozialdemokraten<br />
und Moderate aufgrund<br />
des Drucks der Schwedendemokraten<br />
ihre Migrationspolitik<br />
verschärft. Bei weitem nicht<br />
genug zwar, doch der Druck<br />
wird anhalten. Migration samt<br />
Folgeproblemen ist das Thema<br />
Nummer <strong>ein</strong>s für <strong>die</strong> Menschen.<br />
Das Symbolland Schweden wird<br />
sich so oder so vom Multikulti-Traum,<br />
der längst zum Trauma<br />
geworden ist, verabschieden<br />
müssen. Und das ist auch gut so.<br />
Kurz vor der Abstimmung im<br />
EU-Parlament über <strong>die</strong> Einleitung<br />
<strong>ein</strong>es EU-Rechtsstaatsverfahrens<br />
<strong>gegen</strong> Ungarn hat Vizekanzler und<br />
<strong>FPÖ</strong>-Chef HC Strache dem ungarischen<br />
Regierungschef Viktor Orbán<br />
gestern <strong>ein</strong>e Kooperation im<br />
EU-Parlament angeboten. Orbans<br />
Partei FIDESZ droht <strong>die</strong> Suspen<strong>die</strong>rung<br />
und der Ausschluss aus der<br />
Fraktion der Europäischen Volkspartei<br />
(EVP) zu der auch <strong>die</strong> ÖVP<br />
gehört.<br />
„Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten<br />
Viktor Orbán und<br />
s<strong>ein</strong>e FIDESZ-Partei gerne zu <strong>ein</strong>er<br />
zukünftigen Zusammenarbeit<br />
in <strong>ein</strong>e gem<strong>ein</strong>same EU-Fraktion<br />
<strong>ein</strong>!“, schrieb Strache am Abend<br />
auf Facebook. Die <strong>FPÖ</strong> ist Mitglied<br />
der Fraktion „Europa der Nationen<br />
und der Freiheit“ (EFN), der<br />
auch Marine Le Pens „Rassemblement<br />
National“ und <strong>die</strong> Lega Nord<br />
des italienischen Innenministers<br />
Matteo Salvini angehören.<br />
Als „völlig unverständlich“ bezeichnete<br />
HC Strache den Standpunkt<br />
der deutschen CDU, <strong>die</strong> der<br />
ungarischen Regierung mit <strong>ein</strong>em<br />
Sanktionsverfahren drohte, wenn<br />
<strong>die</strong>se im Streit über Rechtsstaatsprinzipien<br />
nicht <strong>ein</strong>lenke. „Absurd“<br />
sei auch der Vorschlag des<br />
EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters<br />
im EU-Parlament,<br />
Othmar Karas, <strong>die</strong> Mitgliedschaft<br />
der FIDESZ in der Parteienfamilie<br />
EVP ruhend zu stellen. Karas hatte<br />
zudem auch noch gewarnt, dass <strong>die</strong><br />
EVP den Populisten – wie Orbán –<br />
nicht „in <strong>die</strong> Falle“ gehen werde.<br />
Karas will Orbàn rauswerfen.<br />
Foto: screenshot SVT<br />
Wahlsieg der Schw<br />
zertrümmert alte M<br />
Ohne den Wahlsieger haben weder Linksblock no<br />
Jimmy Akessons Schwedendemokraten sind das Züngl<strong>ein</strong> an der Waage in<br />
aus dem bürgerlichen Lager können <strong>ein</strong>e direkte oder indirekte Regierungsb<br />
Zum dritten mal in Folge gingen <strong>die</strong> Schwedendemokraten als<br />
Partei mit dem größten Zugewinn aus <strong>ein</strong>er Parlamentswahl in<br />
Schweden hervor. Seit Sonntag sind sie drittstärkste Kraft im Land,<br />
hinter den beiden bisherigen Regierungsparteien, den Sozialdemokraten<br />
und den konservativen Moderaten.<br />
Die erste „feministische Regierung“<br />
Schwedens ist Geschichte.<br />
Für <strong>die</strong> Sozialdemokraten setzte es<br />
mit 31,7 Prozent das zweitschlechteste<br />
Ergebnis der Geschichte und<br />
ihr Koalitionspartner, <strong>die</strong> Grünen,<br />
verloren <strong>ein</strong> Drittel ihrer Stimmen<br />
– <strong>die</strong> Feministische Initiative flog<br />
aus dem Parlament.<br />
Dabei hatte es nach <strong>ein</strong>em Übermittlungsfehler<br />
aus <strong>ein</strong>em Göteborger<br />
Wahlbezirk, wo <strong>die</strong> Ergebnisse<br />
der Parlaments- und der gleichzeitig<br />
stattfindender Landkreiswahl<br />
verwechselt worden sind, noch<br />
schlechter für Noch-Regierungschef<br />
Stefan Löfven ausgesehen:<br />
Nur mehr 28 Prozent der Stimmen<br />
hatte das „falsche Wahlergebnis“<br />
am Sonntagabend gelautet.<br />
Das Züngl<strong>ein</strong> an der Waage<br />
An der Patt-Situation zwischen<br />
dem Linksblock und dem bürgerlichen<br />
Block unter Führung der Moderaten<br />
ändert das aber nichts. Die<br />
Koalition aus Sozialdemokraten,<br />
Linken und Grünen hat nun 144<br />
Mandate, <strong>die</strong> konservative Allianz<br />
142 der 349 Sitze im Parlament.<br />
Damit sind <strong>die</strong> Schwedendemokraten<br />
mit ihren 63 Mandaten das<br />
Züngl<strong>ein</strong> an der Waage.<br />
Eine von den Schwedendemokraten<br />
geduldete Linkskoalition<br />
dürfte wohl ausscheiden. „Die<br />
Schwedendemokraten dürfen k<strong>ein</strong>en<br />
Einfluss auf <strong>die</strong> schwedische<br />
Politik nehmen, sie sind <strong>ein</strong>e rassistische<br />
Nazi-Partei“, hatte Löv-<br />
Selbst mit schärfstem Ausgrenzungsvo<br />
dendemokraten), konnte Stefran Löfve