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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
Kontrollen oder zur Ablesung von Zählerständen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen
IX R 18/15).
PKW-Nutzung: Begrenzung der
Nutzungsentnahme bei
ein-Prozent-Regelung
Wird ein betrieblicher PKW durch den
Unternehmer oder seine Angehörigen
auch für private Zwecke genutzt, sind
die dabei entstandenen Aufwendungen
nicht als Betriebsausgaben abziehbar,
sondern als Entnahme anzusetzen. Diese
„Nutzungsentnahmen“ können
grundsätzlich mit monatlich 1 % des inländischen
Bruttolistenpreises im Zeitpunkt
der Erstzulassung bewertet werden,
wenn die betriebliche Nutzung
mehr als 50 % beträgt. Alternativ zu
dieser 1 %-Regelung kann der Wert der
privaten Nutzung anhand eines ordnungsgemäßen
Fahrtenbuchs und der
nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen
ermittelt werden. (1)Insbesondere
bei gebraucht gekauften oder vollständig
abgeschriebenen PKW kann der
mit der 1 %-Regelung ermittelte Wert
der Privatnutzung höher sein als die tatsächlich
entstandenen Gesamt-kosten
des PKW. Aus Billigkeitsgründen sieht
die Finanzverwaltung (2) deshalb eine
sog. Deckelung vor, sodass der Privatanteil
höchstens mit den Gesamtkosten
angesetzt wird. Auch wenn die 1 %-Regelung
nur unter der Voraussetzung einer
mehr als 50 %igen betrieblichen
Nutzung angewendet werden kann, hält
der Bundesfinanzhof (3) eine Deckelung
auf 50 % der Gesamtkosten aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht
für geboten, weil die Anwendung der
pauschalen 1 %-Regelung durch Führung
eines ordnungs-gemäßen Fahrtenbuchs
vermieden werden kann.
(1)Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3
EStG, zu den Fahrten zwischen Wohnung
und Betrieb vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6
EStG. (2) Vgl. BMF-Schreiben vom 18.
November 2009 – IV C 6 – S 2177/
07/10004 (BStBl 2009 I S. 1326), Rz.
18. (3) Urteil vom 15. Mai 2018 X R
28/15. Quelle: Rinke Treuhand.
Anteilsübertragungen durch
mehrere Urkunden
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am
selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften,
die weder rechtlich noch wirtschaftlich
miteinander verflochten sind,
liegt kein einheitlicher Schenkungswille
vor. Die Folge: Jede Schenkung ist in
puncto Verschonungsabschlag für sich zu
beurteilen.
Der Kläger erhielt am 16. Oktober 2015
mit drei notariellen Urkunden Anteile an
drei Gesellschaften mit beschränkter
Haftung von seinem Vater geschenkt.
Die erste GmbH, deren alleiniger Gesellschafter
der Vater war, vertreibt Bauelemente
für Dächer und Fassaden, die
zweite produziert Förderbandabdeckungen
und die dritte baut Hochregallager.
Lediglich zwischen zwei dieser Gesellschaften
bestehen in geringfügigem Umfang
Lieferbeziehungen. Bei den Unternehmen
für Förderbandabdeckungen und
für Hochregallager hatten der Kläger und
sein Vater keine Positionen, die einen
Einfluss auf die Geschäftsführung nahmen.
Am übertragenen Anteil an der ersten
GmbH behielt sich der Vater ein
Nießbrauchsrecht zurück. Der Kläger
reichte drei Schenkungsteuererklärungen
ein, wobei er für die zweite und die dritte
GmbH zur vollständigen Steuerbefreiung
(nach § 13a Abs. 8 ErbStG) optierte.
Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern
fasste alle drei Übertragungen zu einer
Schenkung zusammen und gewährte wegen
des zu hohen Verwaltungsvermögens
der ersten GmbH insgesamt nur eine Regelverschonung
von 85 Prozent.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster
gab der Klage statt und hob den Schenkungsteuerbescheid
insgesamt auf. Nach
seiner Auffassung lägen drei verschiedene
Schenkungen vor, die jeweils gesondert
zu besteuern seien. Maßgeblich für
die Beurteilung, ob eine einheitliche
Schenkung vorliege, sei der Parteiwille.
Allein aus der Übertragung am selben
Tag könne nicht auf den erforderlichen
einheitlichen Schenkungswillen geschlossen
werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen,
dass weder ein rechtlicher
noch ein wirtschaftlicher Zwang bestanden
habe, die Anteile an den drei Gesellschaften
einheitlich zu übertragen. Nur
bei einer Gesellschaft sei der Kläger in
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