Berliner Zeitung 18.12.2018

12 * Berliner Zeitung · N ummer 295 · D ienstag, 18. Dezember 2018
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Berlin
Neue Straße
für Jazzmeile
gesucht
Bergmannstraßenfest soll
an anderem Ort stattfinden
VonStefan Strauß
Die Veranstalter haben soeben
das Aus verkündet,
doch jetzt gibt es neue
Hoffnung für das traditionelle
Musikfest in der Bergmannstraße
in Kreuzberg. „Wir wollen,
dass das Bergmannstraßenfest auch
im kommenden Jahr in Kreuzberg
stattfindet“, sagt der Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, Florian
Schmidt (Grüne). Es wird einen
neuen Ort geben, denn in der Bergmannstraße
gibt es nicht mehr genügend
Platz für Bühnen und
Stände.
Wie kürzlich berichtet, haben
sich die Mitglieder desVereins Kiez &
Kultur entschieden, das Fest nicht
weiter zu organisieren. 15 Jahre hat
der Verein das Bergmannstraßenfest
durchgeführt, nun wirdsich der Verein
zum Jahresende auflösen. „Unsereermatteten
Häupter werden erst
mal ruhen“, sagt Olaf Dähmlowvom
Verein. EinGrund für diese Entscheidung
sei, so Dähmlow, die neue Begegnungszone
auf der Bergmannstraße.
Infrüheren Parkbuchten an
der Bergmannstraße gibt es jetzt
Sitzecken aus Holz mit Tischen,
Stühlen und Bänken für Passanten.
Das Bergmannstraßenfest gibt es
seit 1994, es gehört zu den anspruchsvollsten
Straßenfesten der
Stadt. Etwa 50 Bands unterschiedlicher
Stile treten an den drei Tagen im
Juni auf, sie spielen Jazz, Swing und
Reggae. Auch Theatergruppen führen
Stücke auf. Doch das Fest wird
bisher nicht staatlich gefördert, die
Organisatoren haben es größtenteils
über die Vermietung von Ständen finanziert.
„Doch dort, wo sonst
Stände waren, steht jetzt die Begegnungszone“,
sagt Dähmlow.
Ohne Bumsmusik: Beim Bergmannstraßenfest
spielen viele Jazzmusiker. IMAGO
Dasverkündete Ende wollen aber
nicht alle ehemaligen Vereinsmitglieder
von Kiez &Kultur akzeptieren.
So haben sich Ingrid und Toge
Schenck entschlossen, einen neuen
Verein zu gründen und das Bergmannstraßenfest
zu retten. „Es soll
weitergehen“, sagt Toge Schenck.
Der 70-jährige Kreuzberger hat sich
für das Bergmannstraßenfest bisher
um die behördlichen Genehmigungen
aus der Bezirksverwaltung gekümmert.
Er sagt, der Bezirk habe
ihn kürzlich gebeten, das Fest weiterzuführen.
Das wolle er nun gemeinsam
mit seiner Frau probieren.
„Wir können es schaffen.“ In den
vergangenen Jahren hätten die Veranstalter
im Februar mit den Vorbereitungen
des Festes begonnen,
dann sei das Organisationsbüro geöffnet
worden.
Fest steht: Am bisherigen Ort in
der Bergmannstraße gibt es künftig
kein Straßenfest dieser Art mehr.
Also suchen Schenck und das Bezirksamt
eine geeignete Straße in der
Nachbarschaft für das Open-Air-
Festival. Eine Alternative wäre die
Kreuzbergstraße, die eine Verlängerung
der Bergmannstraße ist und am
Viktoriapark entlangführt. Stadtrat
Schmidt sagt, der Bezirk werde diesen
Plan unterstützen, vor allem,
wenn es um die nötigen Genehmigungen
der Behörden gehe.
Eine Frage des Signals
Debatte um Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen geht weiter.SPD und Grüne bleiben skeptisch
VonElmar Schütze
Ist das ein Passus aus der DDR-Verfassung?
„Grund und Boden (…)
können zum Zwecke der Vergesellschaftung
in Gemeineigentum oder
in andere Formen der Gemeinwirtschaft
überführt werden.“ Nein, es
handelt sich um Artikel 15 des
Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland. Mitdiesem Artikel sollen
jetzt nach dem Willen der Linkspartei
Immobilienunternehmen mit
3000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet
werden. EinVolksbegehrensoll
dazu ab AprilUnterschriften
sammeln. In der Folge soll das Parlament
dazu aufgefordert werden, ein
entsprechendes Gesetz zu beschließen.
Doch die Skepsis, obdies mit
Hilfe vonArtikel 15 gelingen mag, ist
selbst in der Regierungskoalition
groß. Die Opposition aus CDU, AfD
und FDP lehnt die Idee ohnehin ab.
Ja,aber –solautet die Haltung der
Koalitionspartner SPD und Grüne
zum Vorstoß der Linken. Beide haben
–wie die Linke –das Thema bezahlbares
Wohnen längst als eine
zentrale soziale Frage in einer Großstadt
wie Berlin erkannt. Doch beide
halten den Wegfür fragwürdig. Anders
als Artikel 14 („Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich
dem Allgemeinwohl dienen“),
der die Enteignung etwa für den Bau
von Autobahnen seit Jahrzehnten
rechtssicher regelt, ist Artikel 15
noch nie angewendet worden.
Sozialismus pur
Der angesehene Verfassungsrechtler
Ulrich Battis hält Artikel 15 für Sozialismus
pur. Der frühere Institutsdirektor
an der Humboldt-Universität
erinnert an die Entstehung des
Grundgesetzes durch den Parlamentarischen
Rat imJahr 1948. Im Jahr
zuvor hatte selbst die CDU vor dem
Hintergrund des zu Ende gegangenen
Zweiten Weltkriegs in ihrem Ahlener
Programm geschrieben, dass
„Inhalt und Ziel dieser sozialen und
wirtschaftlichen Neuordnung nicht
mehr das kapitalistische Gewinnund
Machtstreben, sondern nur das
Wohlergehen unseres Volkes“ sein
könne.SPD und KPD waren naturgemäß
noch radikaler. „Das war der
Zeitgeist“, sagt Battis.
Auch heute noch hält Battis Artikel
15 „für längst nicht erledigt“. Das
Land habe in diesem Fall Gesetzgebungskompetenz.
Schließlich habe
sich der Bund bisher zurückgehalten.
Das EU-Recht sei ausreichend
flexibel („Unter Mitterrand wurden
in Frankreich alle Banken verstaat-
Schreibt die Parole an jede Wand.
Anzeige
Scharniere vom Schauspieler
IMAGO
licht“). Auch die Uno-Menschenrechtskonventionen,
die das Eigentum
formal schützen, seien keine
Hürde. Battis kann nur nicht erkennen,
wer Artikel 15 anwenden wolle,
außer den Linken. Die Grünen als
bürgerliche Partei schieden ebenso
aus wie die Volkspartei SPD. „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die
SPD das mitmacht –wenn doch, sind
sie bald bei sieben Prozent.“ Auch
Berlin nähme aus seiner Sicht Schaden,
beschlösse es ein solches Gesetz.
Ausgerechnet die Hauptstadt:
„Was wäredas für ein Signal?“
Aufsieben Prozent hat die SPD sicherlich
keine Lust. Dennoch sagt
Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer
Sprecher der Fraktion
im Abgeordnetenhaus, ersehe
die Initiative „durchaus mit großer
Sympathie“. Er sei dafür, den Bestand
der kommunalen Wohnungsbauunternehmen
von derzeit
300 000 Wohnungen möglichst
schnell auf 400 000 zu erhöhen, um
der Marktmacht der Privaten etwas
entgegenzusetzen. Doch bei der
Umsetzung mit Hilfe von Vergesellschaftung
sei er überaus skeptisch.
Dimension des Atomausstiegs
Allein die Vorstellung, die Unternehmen
nach Marktwert zuentschädigen,
hält Buchholz für illusorisch.
Die Initiatoren des Volksbegehrens
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“
–die Deutsche Wohnen ist mit
aktuell 115 000 Wohnungen der
größte Immobilienkonzern in der
Stadt –gehen von14Milliarden Euro
aus. „Das ist ein irrer Betrag“, sagt
Buchholz. Skeptiker halten selbst
diesen für unrealistisch niedrig. Allerdings
wären 14 Milliarden Euro in
Zeiten der Schuldenbremse, selbst
über diverse Haushalte verteilt,
kaum stemmbar.
Buchholz’ Kollegin Katrin
Schmidberger von den Grünen hält
die Initiative ebenfalls für hoch interessant.
Auch sie wolle „langfristig
einen gemeinwohlorientiertenWohnungsmarkt“.
Siesei gegen Denkverbote,wenn
es darum gehe,„börsennotierte
Unternehmen im Streben
nach maximalem Gewinn einzudämmen“.
In Verhandlungen mit
der Deutsche Wohnen habe sie gelernt:
„Wir als Politik sind nicht auf
Augenhöhe – aber da müssen wir
hin.“ Dennoch gehe es auch darum,
„keine falschen populistischen Versprechen
zu geben“.
Sicher ist: Keiner wird es sich
leicht machen. „Wir reden von einer
Entscheidung in der Dimension des
Atomausstiegs“, sagt Schmidberger.
Horst Günter Marx berichtet, wie er als politischer Gefangener in der DDR für Ikea arbeiten musste
VonNorbertKoch-Klaucke
Horst Günter Marx ist einer der
gefragtestenTheater-und Filmschauspieler
in Deutschland. Das
Publikum kennt den 63-jährigen
Berliner aus Krimi-Folgen wie „Tatort“
und vor allem als Klinik-Chef
aus der beliebten ARD-Serie „Inaller
Freundschaft –Die jungen Ärzte“. Es
ist weniger bekannt, dass Marx 18
Monate im DDR-Gefängnis saß und
dortfür das schwedische Möbelhaus
Ikea Scharniere herstellen musste,
wie er in einem Gespräch mit der
Berliner Zeitung berichtete.
Die Ereignisse, die dazu führten,
begannen 1978, als Marx sein Schauspielstudium
an der Hochschule
„Ernst Busch“ in Ost-Berlin absolvierte.
„Mit anderen Studenten
wollte ich zu Frank Castorfnach Anklam
gehen, der dortein sehr modernes
und anderes Theater in der DDR
machte“, sagt Marx. „Doch dies
wurde uns nicht gestattet. Sogar ins
Kulturministerium wurde ich zitiert,
wo man mir untersagte, andas Anklamer
Theater zu gehen, da es nicht
EXPEDITION BAIKAL.
MIT DEM ROBUR NACH SIBIRIEN
HEUTE 20:15
DASGROSSEREISEABENTEUER
den sozialistischen Vorstellungen
entsprach.“
Nach dem Studium kam Marx
Anfang der 80er-Jahre doch noch
nach Anklam, spielte in Castorf-Inszenierungen
wie „Othello“ mit.
„Das Stück war den Funktionären
nicht genehm, wurde gleich
nach der Premiere abgesetzt“,
sagt Marx. 1984 lösten
die SED-hörigen Behörden
sogar das ganzeEnsemble
auf. „Das war für mich
ein Grund, die DDR zu verlassen,
ich stellte mit einem
Freund den Ausreiseantrag“,
sagt Marx. „Ich habe
nie damit gerechnet, dass
ich deshalb im Gefängnis
landen könnte.“
Einen Ausreiseantrag zu stellen,
war laut DDR-Gesetz eigentlich legal.
Allerdings hatte Marx sich mit
anderen Ausreisewilligen getroffen,
war mit ihnen nach Ost-Berlin gefahren,
um dort indie Ständige Vertretung
der Bundesrepublik zu gehen.
Das wertete die DDR-Justiz anscheinend
als Verschwörung gegen
den Staat. „Drei Männer in Anoraks
standen später an meiner Wohnungstür,
holten mich zur Klärung
eines Sachverhaltes ab“, sagt Marx.
Er kam in die Haftanstalt Neustrelitz
und ins Stasi-Gefängnis Pankow.
„Das erste Verhör dauerte von ein
Uhr nachts bis vier Uhr
Horst Günter
Marx
BLZ/MARKUS WÄCHTER
nachmittags“, erinnert
sich Marx. Ein Gericht
verurteilte ihn wegen
„Zusammenschlusses
zur Verfolgung gesetzwidriger
Ziele“ zu 18 Monaten
Haft. Er landete im
Gefängnis in Naumburg
(Sachsen-Anhalt).
Marx musste als Gefangener
in einem Metallwarenwerk
arbeiten. „Dort stellte
ich auch Möbelbeschläge für den
Westen her. Für Ikea hieß es“, sagt
der Künstler. Der Lohn: monatlich
110 DDR-Mark. 2012 musste Ikea
erstmals einräumen, dass vor allem
politische Gefangene in der DDR für
das schwedische Unternehmen Möbel
oder Teile dafür herstellten. Es
gab eine Entschuldigung, keine Ent-
schädigung. Schätzungen gehen davon
aus, dass bis zu 100 000 Gefangene
wie der Schauspieler für Ikea
arbeiteten.
Schlimmer als die Zwangsarbeit
empfand Marx die Schikanen im Gefängnis,
denen er drei Wochen vor
der Entlassung ausgesetzt war.„Drei
Tage wurde ich in eine Isolierzelle
gesperrt, mit Händen und Füßen ans
Bett gefesselt – wegen angeblicher
Selbstmordgefahr“, sagt der Schauspieler.
Im September 1985 wurde
Marx entlassen. Drei Monate später
durfte er die DDR verlassen.
Er empfindet es als Glück, dass er
als Künstler im Westen sofort Fuß
fassen konnte. Erbekam eine Rolle
im Film „Die Verliebten“ mit Barbara
Sukowa, ging 1986 ans Theater in Basel,
spielte an der Seite von Sonja
Kirchberger die Hauptrolle im Film
„DieVenusfalle“, der 1988 bei den Internationalen
Filmfestspielen in
Cannes uraufgeführtwurde.Mit diesem
Streifen gelang Marx der künstlerischen
Durchbruch. Für seine Arbeit
wurde er mit dem Marx-Ophüls-
Preis ausgezeichnet.
Staatsanwältin
leitet neue
Einheit
Die Abteilung soll vor allem
Geld beschlagnahmen
VonPhilippe Debionne
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft
hat am Montag eine neue
Abteilung für Vermögensabschöpfung
mit der Arbeit begonnen. Die
Spezialabteilung solle dazu beitragen,
die Organisierte Kriminalität
wirksamer zu bekämpfen, teilten
Justizverwaltung und Generalstaatsanwaltschaft
mit. Geleitet wird die
neue Abteilung von Nina Thom. Sie
gilt in Ermittlerkreisen als erfahrene
Staatsanwältin.
„Die Spezialabteilung dient dem
Ziel, Organisierte Kriminalität noch
wirksamer zu bekämpfen und die
2017 geschaffenen
gesetzlichen
Möglichkeiten
der Einziehung
von Vermögenswerten
voll auszuschöpfen“,
teilte die Senatsjustizverwaltung
am Montag mit.
Aufgabe sei „die
STAATSANWALTSCHAFT BERLIN
Staatsanwältin
Dr.Nina Thom
Beratung und
Unterstützung der Berliner Strafverfolgungsbehörden
bei Vermögensabschöpfungsmaßnahmen
im Rahmen
laufender Ermittlungen“.
Berlins Generalstaatsanwältin
Margarete Koppers ergänzte, die
neue Abteilung sei „Teil der Hauptabteilung
Wirtschaft“. Auf diese
Weise solle „die Vernetzung mit Experten,
etwa aus dem Steuerrecht,
der Korruptionsdelikte oder der
Geldwäsche, selbstverständlicher
Alltag bei der Aufklärung von Finanzströmen
undVermögenswerten
unbekannter Herkunft werden“.
Weiterhin ist laut Koppers eine engere
Zusammenarbeit als bisher mit
„anderen Partnern wie Finanzbehörden
und der Steuerfahndung“
vorgesehen.
Auch ausgewählte Ermittlungsverfahren
mit dem Schwerpunkt
Vermögensabschöpfung aus dem
Bereich Organisierte Kriminalität
und Wirtschaftskriminalität sollen
vonder neuen Abteilung aus geführt
werden. Zudem ist sie Zentralstelle
für die Verwertung virtueller Währungen
für sämtliche Vollstreckungsbehörden
des Landes Berlin.
Dabei lasse man sich nach den Worten
von Justizsenator Dirk Behrendt
vom Grundsatz leiten: „Straftaten
dürfen sich nicht lohnen.“
Zunächst gehören zu der Abteilung
neben Nina Thom ein weiterer
Staatsanwalt sowie vier spezialisierte
Rechtspflegerinnen. Dem rbb sagte
Thom kürzlich, sie habe ihreKarriere
„ganz normal“ bei der Staatsanwaltschaft
begonnen und hier verschiedene
Stationen durchlaufen. 2008
habe sie dann in der Hauptabteilung
für Wirtschaft angefangen, in der
schon damals Vermögensabschöpfungen
bearbeitet worden seien. Davon,
so wird Thom zitiert, habe sie
sich „mitreißen lassen“ und sei „dabei
geblieben“. Ein wichtiger Baustein
für die Verbrechensbekämpfung
sei das neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung.
Dieses Gesetz war am 1. Juli 2017
in Kraft getreten und soll dem Staat
mehr Möglichkeiten geben, durch
Verbrechen zusammengetragenes
Vermögen zu beschlagnahmen. Dieses
kann nun bereits eingezogen
werden, wenn die Herkunft des Geldes
unklar ist. Sogar dann, wenn die
Straftat, aus der das Vermögen
stammt, nicht nachgewiesen werden
kann. Früher musste der Staat
beweisen, dass Geld aus Verbrechen
stammt.
Spektakulär war im Juli die vorläufige
Beschlagnahme von 77Immobilien
im Wert vonmehr als neun
Millionen Euro. Sie sollen einer arabischen
Großfamilie gehört haben.
Es handelte sich um eine der größten
Aktionen gegen die Organisierte Kriminalität.